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Wiesbaden, 10. März 2016

Gernot Grumbach: Zielvereinbarungen der Landesregierung mit den hessischen Hochschulen sind unausgewogen und inkonsequent

Aktuelle Stunde

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat in der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die neuen Zielvereinbarungen der hessischen Hochschulen mit dem Land Hessen wie folgt kommentiert:

„Die nun von der Landesregierung vorgelegten Zielvereinbarungen mit den hessischen Hochschulen sind unausgewogen und inkonsequent. Dort, wo es einer stärkeren Hochschulautonomie bedarf, versäumt das Ministerium mit einer hinfälligen Steuerung von Details. Dafür steht exemplarisch der Eingriff in die Diversity Policies, die Herstellung von Chancengleichheit und Vermeidung von Diskriminierung, der Goethe-Universität Frankfurt am Main, die sich auch ohne den ministeriellen Beistand seit 2010 auf einem erfolgreichen Weg befindet. Dort aber, wo die Rahmenbedingungen für die Hochschulen dringend einander stärker angeglichen und koordiniert werden müssen, vernachlässigt die Landesregierung ihre Pflicht. So sind wir in Hessen noch weit davon entfernt, einheitliche Arbeitsverhältnisse und Berufungsverfahren zu haben. Nicht nur für den wissenschaftlichen Nachwuchs bedeuten die von Hochschule zu Hochschule wechselnden Bedingungen für weitere Berufsperspektiven eine enorme Belastung. Dieser Zustand schwächt mittelfristig auch die personelle Situation insgesamt an unseren Hochschulen, weil ihnen, neben dem nationalen und internationalen Wettbewerb, eine zusätzliche Konkurrenz innerhalb Hessens erwächst.

Einer frühzeitigen Diskussion und eingehender Beratung hat sich der Wissenschaftsminister jedoch entzogen. Gerade eine Vereinbarung dieser Tragweite zwischen Land und Hochschulen, die bis in das Jahr 2020 gültig ist, hätte eine öffentliche Diskussion im Hessischen Landtag erfordert.“

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