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Wiesbaden, 10. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir sind nicht zufrieden – Schwarz-Grün in Frankfurt abgewählt

Aktuelle Stunde

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Aktuellen Stunde zur Kommunalwahl am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden wie folgt Stellung genommen:

„Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Festzuhalten bleibt, dass die Grünen 7 Prozentpunkte, die CDU 4,8 Prozentpunkte und die Sozialdemokratie 3 Prozentprozente gegenüber 2011 eingebüßt haben. Ganz sicher hat das Ergebnis mit der Gesamtsituation im Bund zu tun, aber es darauf zu reduzieren, wäre fahrlässig. Die Abwahl von Schwarz-Grün in Frankfurt mit über 16 Prozentpunkten ist damit nicht erklärbar. Die von CDU und Grünen gewünschte Blaupause für das Land ist jedenfalls die Landesregierung nicht. Gleichzeitig eröffnet das Wahlergebnis in vielen Kommunen neue Optionen, an der Gestaltung der Politik mitzuwirken.

Ebenfalls verfehlen die Grünen deutlich ihr Wahlziel. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Kai Klose hatte es mit 18 Prozent beziffert. Die Grünen verlieren gegenüber 2011 sieben Prozentpunkte.

Das Abschneiden der AfD ist erschreckend, wenn auch gegenüber dem Trendergebnis ein erkennbarer Rückgang zu verzeichnen ist. Sie ist gewählt worden, weil Leute ihren Protest gegen regierende Parteien zum Ausdruck wollten und aus fremdenfeindlichen Motiven. Dem Protest muss man mit konkreter Politik für mehr Wohnungsbau, für bessere Integration und sozialer Gerechtigkeit auftreten. Dem fremdenfeindlichen Teil muss man mit klarer Haltung begegnen.

Die Gründe für die Ergebnisse sind vielfältig. Sicherlich spielen die Fouls auf Bundesebene von Frau Klöckner und Herrn Seehofer eine gewichtige Rolle, jedoch erklären sich manche Ergebnisse durch lokale Gegebenheiten.

Diese Landesregierung trägt maßgeblichen Anteil daran, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort seit den letzten Jahren mit Mangelverwaltung und Gebührenerhöhungen zu kämpfen haben. Diese hat die Attraktivität des Engagements auf kommunaler Ebene deutlich verringert.

Das Landesergebnis zeigt auch, dass viele Interpretationen des Trendergebnisses verfrüht waren und dem Faktencheck nicht standhalten. Die mit Abstand größten Verlierer der Kommunalwahl sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen, aber auch wir haben verloren.“


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