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Wiesbaden, 10. März 2016

Marius Weiß: Landesregierung muss in der Flughafenpolitik die selbst gesteckten Erwartungen erfüllen

Fluglärm

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat sich in der Debatte zum Fluglärm am Donnerstag im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Der fast ein Jahr alte Antrag zum Thema Fluglärm, den die Fraktion Die Linke heute im Landtag zur Diskussion gestellt hat, ist untauglich zur Lösung der anstehenden Probleme.

Die Bundesregierung hat momentan einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes im Verfahrensgang des Bundestags, der vernünftige Maßnahmen beinhaltet. Die hessische SPD wünscht sich jedoch darüber hinaus weitergehende Maßnahmen, wie einen Vorrang des aktiven vor dem passiven Schallschutz, ein allgemeines Lärmminimierungsgebot und eine Verbesserung des Schutzniveaus in der gesetzlichen Nacht. Hier sehen wir uns auf einer Linie mit den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen, wie die Anhörung im Bundestag gezeigt hat.

Verkehrsminister Al-Wazir erfüllt die beim Thema Fluglärm geweckten Erwartungen reihenweise nicht. So sollten zum Beispiel die Lärmpausen „spürbare“ Entlastungen bringen, haben jedoch in der Praxis den Effekt, dass 95 Prozent der Betroffenen keine Verbesserung oder sogar eine Verschlechterung gespürt haben. Die Lärmpause ist wie Haarwasser – sie nützt nichts, sie schadet nichts, aber sie riecht ganz gut.

Wir fordern auch weiterhin eine Lärmobergrenze. Diese ist aus unserer Sicht das effektivste Mittel zur zukünftigen Bekämpfung des Lärms und deswegen darf hier die Landesregierung nicht schon wieder die in sie gesetzten Erwartungen enttäuschen.“

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