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Wiesbaden, 10. März 2016

Timon Gremmels: Überschaubare Förderprogramme statt kontinuierliche Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von HessenForst

Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach der heutigen Plenardebatte kritisiert, dass sich Schwarz-Grün nicht durchringen konnte, dem SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zuzustimmen. „Mit dieser Änderung wäre die Voraussetzung geschaffen worden, dass die hessischen Anrainerkommunen von Windkraftanlagen im Staatswald mit 30 Prozent an den Pachteinnahmen hätten beteiligt werden können. Ein ähnliches Modell läuft seit einigen Jahren sehr erfolgreich in unseren Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die dortigen Kommunen profitierten auch finanziell von der Energiewende, was die Akzeptanz und Zustimmung zur Windkraft deutlich steigen lässt“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

In der Landtagsanhörung hätten insbesondere die Kommunalvertreter den SPD-Gesetzentwurf als sinnvolle Möglichkeit bezeichnet, damit Städte und Gemeinden planbar und kontinuierlich von den Einnahmen von HessenForst partizipieren könnten. „Scheinbar konnten sich die hessischen Grünen nicht bei Finanzminister Dr. Schäfer durchsetzen und haben sich mit ein paar Windkraft-Förderprogrammen abspeisen lassen, die von Jahr zu Jahr unter Haushalsvorbehalt stehen, statt die Kommunen planbar prozentual an den Windkrafteinnahmen zu beteiligen“, so der SPD-Abgeordnete.

Das Einknicken der Grünen gegenüber ihrem Koalitionspartner sei umso überraschender, als dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen nahezu wortgleichen Gesetzentwurf eingebracht haben. Jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung die Möglichkeit hätten, diesen in reale Politik umzusetzen, schwächelten die Grünen bei ihrem Leib und Magenthema, der Energiewende, erkennbar.

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