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Pressemitteilung:

17. März 2016

Nancy Faeser: CDU und Grüne weigern sich Anhörung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu beschließen

Innenausschuss

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Weigerung von CDU und Grünen reagiert, eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu beschließen. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde auf Antrag der SPD eine Anhörung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft und dem Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen thematisiert. „Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat sich nicht in der Lage gesehen die Durchführung einer solchen Anhörung zu beschließen. Wir können in keiner Weise nachvollziehen, wie sich CDU und Grüne weigern können, heute diese Anhörung zu beschließen, nach dem wir eine solche in der Plenardebatte letzte Woche bereits angekündigt hatten. Die SPD hat im Innenausschuss angeboten, die weitere Ausgestaltung der Anhörung in einem Obleute-Gespräch festzulegen. Um den Regierungsfraktionen entgegen zu kommen, haben wir sogar unsere Begründung zum Antrag zurückgezogen, mit der CDU und Grüne nicht einverstanden waren. Jedoch weigerte man sich weiterhin dem Antrag zuzustimmen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

„Es ist für uns unverständlich, dass bei den wichtigen gesellschaftspolitischen Themen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit die schwarz-grüne Koalition keine Anhörung beschließen kann. Wir hätten nicht erwartet, dass es zu einer solchen Auseinandersetzung kommt“, sagte die SPD-Politikerin.

„Das Erstarken der AfD und der Anstieg der rechtsextremen Straftaten in Hessen um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigen wie wichtig es ist endlich Lösungen zu dieser Problematik zu finden. Eine Anhörung kann dazu sehr gut beitragen. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktion dies auch noch realisieren und wir eine Anhörung durchführen können“, so die SPD-Abgeordnete.


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