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Pressemitteilung:

17. März 2016

Lisa Gnadl: Anstieg rechtsextremer Straftaten in Hessen besorgniserregend

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in Hessen gezeigt. „Ein Anstieg um 30 Prozent bei Straftaten mit einem politisch rechten Hintergrund geben großen Anlass zur Sorge. Zudem handelt es sich noch um vorläufige Zahlen. Es wird erwartet, dass die endgültigen Zahlen für 2015 noch höher sind. Auch die aktuellen Drohungen gegen Politiker aller Parteien sind erschreckend. Die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen unbedingt verstärkt werden“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

„Aus der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks geht auch hervor, dass es laut hessischem Innenministerium neun nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme gäbe. Die Zahl unterscheide sich erheblich von den Zahlen, die das Bundesministerium des Inneren auf eine schriftliche Anfrage einer Bundestagsabgeordneten geliefert habe. Danach lägen in Hessen gegen 21 rechtsmotivierte Straftäter 24 unvollstreckte Haftbefehle vor. Die SPD habe im Februar zu diesem Thema einen Berichtsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. „Wir sind gespannt, welche Antwort das Innenministerium uns liefern wird“, so die SPD-Abgeordnete.

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