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17. März 2016

Börsenfusion zwischen Frankfurt und London bis zur Brexit-Entscheidung aussetzen

Finanzplatz Eschborn-Frankfurt

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur angekündigten Fusion der Deutsche Börse AG und der London Stock Exchange am Donnerstag in Wiesbaden erklärt:

„Die Zusammenarbeit zwischen der Deutsche Börse AG in Frankfurt und der London Stock Exchange ist angesichts der starken Marktstellung amerikanischer Börsen und der zunehmenden Konkurrenz aus Asien grundsätzlich sinnvoll. Allerdings ist eine sehr tiefe und verschärfte Prüfung durch die Finanzaufsicht des Landes zwingend erforderlich. Die bisher bekannten Vereinbarungen zur Fusion überzeugen nicht. Von einer Zustimmung sind wir noch meilenweit entfernt.

Das Kernproblem bleibt die Sitzfrage der neuen Holding und die Absicherung zukünftiger Regelungen. Es nutzt dem Standort Frankfurt, der Bundesrepublik und der kontinentaleuropäischen Sicht auf Finanzmarktregulierung nichts, wenn jetzt einige Funktionen personell aus Frankfurt besetzt werden, die strukturelle Machtposition aber dauerhaft in London sitzt.

Die Aufsicht muss prüfen, welche Rolle die Fusion der Börsen in den Plänen der Neustrukturierung und des Geschäftsmodells der Deutschen Bank AG spielt. Die ungewöhnliche Ballung von Aufsichtsratsmandaten in der Hand einer Familie bei der Deutschen Börse AG und der Deutschen Bank AG machen diese Überprüfung erforderlich.

Grundsätzlich muss die Entscheidung Fusion ausgesetzt werden, bis die Volksabstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union stattgefunden hat und damit die Rahmenbedingungen klar sind.

Insgesamt bin ich sehr verwundert, dass sich die Landesregierung in dieser zentralen Frage so bedeckt hält. . Dass Wirtschaftsminister Al-Wazir sich mit Blick auf die von ihm zu treffenden aufsichtsrechtlichen Entscheidungen zurückhaltend äußert, halte ich für richtig. Dass sich aber weder Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch der Finanzplatzbeauftragte des Landes Lutz Raettig (CDU) in der Debatte einbringen, verwundert mich sehr.“

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