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Pressemitteilung:

18. März 2016

Gerhard Merz: Koalition bleibt beratungsresistent bei Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch

Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, kommentiert die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes im Kulturpolitischen Ausschuss wie folgt:

„Die schwarz-grüne Koalition bleibt in Bezug auf fortschrittliche und pragmatische Änderungen im Hessischen Schulgesetz weiter uneinsichtig und beratungsresistent. Der von allen Oppositionsfraktionen und den meisten Sachverständigen in der Anhörung unterstützte SPD-Gesetzentwurf, der jungen Menschen bis 27 Jahren den Berufsschulbesuch ermöglichen soll, wurde von den Regierungsfraktionen auch im Kulturpolitischen Ausschuss abgebügelt.

Die Regierung will keine Veränderungen, selbst wenn sie von praktisch allen Experten als notwendig und sinnvoll befürwortet werden. Sie sucht lieber nach einem Haar in der Suppe und blockiert, anstatt jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz auch über das 21. Lebensjahr hinaus eine faire Chance auf einen Schulabschuss im Rahmen des Rechts auf Besuch der Berufsschule zu bieten. Sie blendet offenkundige Probleme, die unter anderem bei der Umsetzung des InteA-Programms bestehen, aus. Andere Bundesländer, wie Hamburg und Bayern, haben längst die Ausweitung der Altersgrenze auf 25 Jahre. Die Hessische Landesregierung will das Problem weder sehen noch lösen. Der einzige erkennbare Grund dafür ist, dass der Gesetzentwurf von der ‚falschen‘ Partei eingereicht wurde.“

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