HESSEN PORTAL
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Meldung:

23. März 2016

Hauptgewinner ist nicht der Umweltschutz, sondern der Finanzminister

Umweltlotto

Timon Gremmels bewertet den Start der so genannten Umweltlotterie in Hessen skeptisch. Gremmels sagte am Mittwoch in Wiesbaden anlässlich der Pressekonferenz von Hessen-Lotto und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne):

„Für 2016 wird mit Spieleinsätzen von rund 5 Millionen Euro gerechnet und im Etat der Umweltministerin landen gerade mal rund 110.000,- Euro. Abzüglich der Kosten für die neugeschaffene A12 Stelle im Umweltministerium bleibt ein verschwindend geringer Teil für Umweltprojekte im Einzelplan von Ministerin Hinz übrig. Aufwand und Ertrag stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich vielmehr um ein PR-Programm für die Grünen handelt.

Hauptprofiteur ist nicht – wie suggeriert - der Umwelt- und Naturschutz, sondern vielmehr Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU), der über die Lotteriesteuer (16,66%) für 2016 ein Vielfaches der Einnahmen (rd. 800.000,- Euro) eingeplant hat, als Mittel für Umweltprojekte aus den Lottomitteln im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Das ist ein Etikettenschwindel. Außerdem steht zu befürchten, dass künftig originäre Förderprogramme für Umwelt- und Naturschutzprojekte mit Verweis auf eine mögliche Förderung durch die Umweltlotterie zusammengestrichen werden könnten. Hier werden wir wachsam bleiben.

Wir warnen auch davor, dass sich zusätzliche Angebote von Hessen-Lotto gegenseitig ‚kan¬ni¬ba¬li¬sie¬ren‘. Die Hessen können ihr Geld schließlich nur einmal ausgeben. Die SPD-Fraktion wird die Umsetzung der Umweltlotterie sowie die Einnahmeentwicklung für den Landeshaushalt kritisch begleiten.“

HESSEN PORTAL

Sitemap