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Pressemitteilung:

18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum

Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“

Schäfer-Gümbel kritisierte zudem die Einschränkungen der Medien und Opposition während des Wahlkampfes und die möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl selbst. Die geäußerte Kritik von Seiten der OSZE-Wahlbeobachter habe deutlich gemacht, dass die Wahl weder fair, noch ausgewogen gewesen sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte gleichzeitig vor einer Vereinfachung des Referendums-Ergebnisses in Deutschland. „Fakt ist, dass nicht einmal die Hälfte der abstimmungsberechtigten Personen in Deutschland teilgenommen hat. Davon leider aber eine Mehrheit für die Verfassungsänderung war. Daraus nun eine Generaldebatte über die Integration in unserem Land zu machen, ist falsch. Was allerdings notwendig ist, ist u.a. die Moscheevereine und manche politische Gruppe wesentlich stärker mit einer klaren Haltung gegenüber der türkischen Regierung in die Verantwortung zu nehmen.“

Der Gesprächsfaden in die Türkei müsse in dieser Situation aufrechterhalten werden. Insbesondere zu denjenigen Medien, Parteien, Institutionen und Menschen, die sich weiterhin für eine demokratische Türkei einsetzen würden.

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