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Pressemitteilung:

12. Juni 2017

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

Rente

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren. Vor diesem Hintergrund ist schon ziemlich unverfroren, wenn der CDU-Finanzstaatssekretär Spahn die von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten SPD-Reformpläne als „Populismus auf dem Rücken der jungen Generation“ bezeichnet. Der SPD-Vorschlag einer doppelten Haltelinie, nämlich eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und eine Beitragsgrenze von höchstens 22 Prozent soll jedoch gerade die Beiträge Jüngerer und die Ansprüche Älterer in Balance bringen und ist ein Signal vor allem an die jüngeren Generationen, dass es Verlässlichkeit auf eine vernünftige Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Die CDU hingegen will offensichtlich sinkende Renten, steigende Beiträge und das Arbeiten bis 70 in Kauf nehmen. Wenn das ihr Signal an die Jüngeren ist, dann gute Nacht! Das Martin Schulz mit seinem Vorschlag richtig liegt zeigt übrigens auch die Reaktion der Deutschen Rentenversicherung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen die Rentenexperten die Haltelinie sowohl beim Beitragssatz als auch beim Rentenniveau, weil beides zur Stärkung und Aufrechterhaltung von Stabilität und Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung beitrügen."

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