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Pressemitteilung:

11. Juli 2017

Heinz Lotz: Grenzenloses Misstrauen der Umweltministerin gegenüber Abgeordneten

FSC-Zertifizierung

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hesseischen Landtag, Heinz Lotz, hat die heutige Ankündigung von Umweltministerin Hinz, dass Abgeordnete die Stellungnahme von HessenForst zur FSC-Zertifizierung nur in Räumlichkeiten des Umweltministeriums einsehen dürfen, als „bodenlose Frechheit“ und als „Ausdruck grenzenlosen Misstrauens der Umweltministerin gegenüber den Abgeordneten des Hessischen Landtags“ scharf kritisiert. Lotz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Ministerin gönnerhaft anbietet, dass das in den letzten Tagen viel diskutierte FSC-Gutachten des landeseigenen Betriebs HessenForst in den Räumlichkeiten des Umweltministeriums eingesehen werden darf und gleichzeitig ein externes Gutachten den Landtagsfraktionen zur Verfügung stellen will.“

Der Eindruck verfestige sich mehr und mehr, dass Frau Hinz ein ihr nicht genehmes Gutachten von Seiten der Öffentlichkeit fernhalten und im Gegenzug das externe Gutachten, dessen Tendenz wahrscheinlich schon absehbar sei, bereitwillig veröffentlichen wolle. „Das Agieren von Frau Hinz ist an Intransparenz nicht mehr zu überbieten. Wir müssen die Ministerin wieder daran erinnern, dass das Parlament die Regierung kontrolliert und nicht umgekehrt! Wir erwarten nochmals, dass wir als Abgeordnete die Stellungnahme von HessenForst in ungeschwärzter Form zur Verfügung gestellt bekommen.“

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