HESSEN PORTAL
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

30. August 2017

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

Hessenkasse

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Das Land selbst habe erst die hessischen Kommunen mit einer mangelhaften Finanzausstattung in eine in Deutschland einzigartige Verschuldungslage gebracht. Es wäre nun Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen mit Landesmitteln aus dieser Lage zu befreien. Das geschehe aber nicht, sondern es würden Mittel, die den Kommunen zustünden zweckentfremdet. „So werden alleine 59 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen als Hilfen für behinderte Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz zugewiesen werden sollen, zweckwidrig eingesetzt. Mit 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunaler Eigenmittel, tragen die Kommunen 80 Prozent des Entschuldungsfonds selbst, das Land nur ein Fünftel“, so der Finanzexperte. Insgesamt fehlten den Kommunen damit jährlich 239 Millionen Euro.

Der von den Kommunen eingeforderte Eigenanteil in Höhe von 25 Euro werde eine neue Runde der Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene auslösen. Viele Kommunen seien angesichts hoher Pflichtaufgaben nicht in der Lage diese Mittel durch Einsparungen zu erbringen. Wie solle beispielsweise die Stadt Offenbach weitere 2,5 Millionen Euro kürzen können, der Kreis Main-Kinzig 10 Millionen Euro oder die Stadt Rüsselsheim weitere 1,6 Millionen Euro?, fragte Schmitt.

„Verbunden mit der geplanten Verschärfung der Kommunalaufsicht muss zum Beispiel der Kreis Bergstraße über zehn Millionen Euro einsparen. Er hat aber alleine für den Schulbau einen Investitionsbedarf von rund 150 Millionen Euro. Damit wird klar, dass die Landesregierung den Kommunen einmal mehr Steine statt Brot gibt“, sagte Schmitt.

Notwendig wäre eine vollständige Übernahme der Kassenkredite durch das Land. „Denn das Land hat die Kommunen in die Verschuldung getrieben und ist deshalb in der Pflicht die Kommunen mit eigenen Mittel zu entschulden“, so der SPD-Abgeordnete.


HESSEN PORTAL

Sitemap