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Pressemitteilung:

04. September 2017

Lieber gleich das Original – Ausgelaugte schwarzgrüne Koalition im Wahlkampfmodus liefert schlechte Raubkopie des SPD-Programms

Haushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit mildem Spott und deutlicher Kritik auf die Pressekonferenz der schwarzgrünen Fraktionsvorsitzenden Boddenberg (CDU) und Wagner (Grüne) zum Doppelhaushalt 2018/2019 reagiert. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß nannte die Ankündigungen der Regierungsfraktionen, unter anderem mehr Geld für Schulsozialarbeit und den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen, einen „netten, aber völlig hilflosen Versuch, sich mit schlecht kopierten SPD-Ideen bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten“.

So fordere die SPD schon seit Jahren, zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit zu schaffen, um Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf besser betreuen zu können. Entsprechende Haushaltsanträge der SPD seien in den zurückliegenden Jahren von Schwarzgrün stets abgelehnt worden. Marius Weiß sagte: „Bei dem Thema hat uns die Landesregierung in der Vergangenheit immer erzählt, Schulsozialarbeit sei allein Sache der Städte, Gemeinden und Landkreise und müsse deswegen auch allein von diesen bezahlt werden. Es wäre ja schön, wenn Schwarzgrün das mittlerweile anders sähe, aber für eine echte Kurskorrektur ist das angekündigte Programm zur Schulsozialarbeit wieder einmal zu zaghaft und zu mutlos – wie eigentlich alles, was diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners auf den Markt bringt.“

Unklar sei, wie der Bedarf an zusätzlichen Schulsozialarbeitern ermittelt worden sei, wie diese auf die Schulen verteilt und aus welchen Mitteln sie bezahlt würden. „Die Landesregierung neigt notorisch dazu, Dinge zu versprechen, die unsere Kommunen dann mit Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) selbst bezahlen müssen – so wie bei der angeblichen Gebührenentlastung bei den Kindergärten. Die hessischen Kommunen können nur hoffen, dass Schwarzgrün bei der Schulsozialarbeit nicht schon wieder Wahlversprechen auf Kosten der Städte und Gemeinden macht“, so Marius Weiß.
Kritik übte die SPD-Fraktion auch an den Plänen der Regierungskoalition zur Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau. Erneut bleibe Schwarzgrün hier hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück, stellte Marius Weiß fest: „Wir haben in unserem Land inzwischen so löchrige Straßen, dass man sie nur mit Mühe von der Mondoberfläche unterscheiden kann. Die SPD rechnet der Landesregierung seit Jahren vor, welche Summen tatsächlich benötigt werden, um die Landesstraßen wenigstens zu erhalten und nicht auf Verschleiß zu fahren. Aktuell sind das 180 Millionen Euro im Jahr – ohne Planungskosten. Die Ankündigungen von Schwarzgrün bleiben dahinter weit zurück, obwohl genug Geld da wäre. Das kann man vermutlich nur verstehen, wenn man in derselben Filterblase lebt wie die Landesregierung.“

Weiß wies ergänzend darauf hin, dass die erfreuliche Haushaltslage des Landes Hessen nicht einer sparsamen Haushaltsführung zu verdanken sei, sondern außergewöhnlich hohen und anhaltenden Steuereinnahmen. „Hessen nimmt viele Steuern ein, weil die Konjunktur hervorragend läuft. Und Hessen spart viel Geld, weil die Zinsen niedrig sind. Zu dem einen wie dem anderen hat die schwarzgrüne Landesregierung nun wirklich nichts beigetragen“, so Marius Weiß.

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