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Pressemitteilung:

05. September 2017

Norbert Schmitt: Schwarzgrün lässt jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen

Doppelhaushalt 2018/2019

Nahezu täglich verteilt die schwarzgrüne Landesregierung derzeit auf Pressekonferenzen, in Hintergrundgesprächen und bei Grillabenden häppchenweise Informationen zum Doppelhaushalt 2018/2019, den der Finanzminister der Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche vorstellen will und den der Hessische Landtag bisher nicht kennt.
Diese Informationspolitik der Landesregierung ist für die SPD-Landtagsfraktion ein deutlicher Ausdruck des mangelnden Respekts von Schwarzgrün vor dem Parlament.

Norbert Schmitt, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Der schlechte Stil der Landesregierung manifestiert sich darin, wie sie den Haushalt 2018/2019 in die Öffentlichkeit bringt. Statt den Gesetzgeber – also der Landtag als Ganzes – geordnet und umfassend über die Planungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu unterrichten, lässt der Finanzminister zu, dass einzelne Ministerien und die schwarzgrünen Regierungsfraktionen mit Vorab-Informationen aus dem Haushaltsentwurf ihre PR-Maschinerie befeuern. Hässlicher kann sich die Arroganz der Macht kaum präsentieren. Und deutlicher kann die schwarzgrüne Koalition kaum zum Ausdruck bringen, wie wenig sie den Hessischen Landtag als höchste Vertretung der Menschen im Land ernstnimmt und respektiert. Hier paart sich schlechte Politik mit schlechtem Stil. Das Gesamtwerk wird dem Parlament vorenthalten und damit die Kontrollinstanz Hessischer Landtag massiv geschwächt. Ebenso wird die kritische Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen“, so Norbert Schmitt.

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