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Pressemitteilung:

08. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

Landespflegeplan

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag: „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“
Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick über das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot, das bereits existiere, geben. Er solle aber auch die Bedarfe aufzeigen, so dass künftige Entwicklungen und die daraus entstehenden Anforderungen, zum Beispiel an die Anbieter von Pflegeangeboten, besser eingeschätzt und besser angepasst werden könnten.

„Wir wären damit dem Beispiel anderer Bundesländer gefolgt, so dass auch in Hessen eine qualitativ hochwertige und quantitativ auskömmliche Versorgung in Form einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur mit wohnortnahen Versorgungsangeboten gewährleistet werden kann“, so die Gesundheitsexpertin. Dass die schwarz-grüne Regierungskoalition darin keinen Zusatznutzen sehe, sei unverständlich. „Es gibt solche Pläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte. Aber Pflegebedarfe und –angebote enden nun mal nicht an Kreisgrenzen. Und schon gar nicht kann der Fachkräftebedarf auf örtlicher Ebene gesteuert werden“, kritisierte Sommer.

Immerhin hätten Ausschussmitglieder von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Handlungsbedarf gesehen. „Dass sie sich dann aber nicht dazu durchringen können, aktiv zu werden, kann nur daran liegen, dass der Antrag von der SPD kam. Pflegepläne leisten beispielsweise im Land Berlin, in Thüringen oder in Baden-Württemberg einen großen Beitrag, eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur zu entwickeln und den Menschen, die sie benötigen, zur Verfügung zu stellen. Hessen wäre damit einen Schritt weiter gekommen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung zukunftssicher zu machen. Aber die Regierungsparteien haben daran kein Interesse“, so Sommer.

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