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Pressemitteilung:

19. September 2017

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Kinder- und Jugendrechte

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann. Und wir halten es für unabdingbar, dass das Land Hessen einen Weg findet, die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte finanziell zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist das zwar vereinbart, Schwarzgrün ist dennoch in diesen Fragen bisher eine Antwort schuldig geblieben.“

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