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Pressemitteilung:

28. September 2017

Michael Siebel: Mietpreisbremse muss geschärft werden

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Heute hat der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über die Mietpreisbremse diskutiert. In der Debatte hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Zugleich ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren Bürgern Wohnen in einem angemessenen Standard zu bezahlbaren Mieten ermöglicht. Dies kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wenn Wohnungsanbieter die Mangelsituation besonders in Ballungsgebieten ausnutzen, um Mieten ohne entsprechende Gegenleistung in die Höhe zu treiben, muss der Staat gegensteuern.“

Mit der von der Großen Koalition eingeführten Mietpreisbremse sei ein solches Regulativ geschaffen worden. Es sei Unsinn, das als Investitionshemmnis zu bezeichnen. Investiert werde in Neubau und Modernisierung von Wohnungen. Die Mietpreisbremse sei aber für Wohnungen gedacht, die ohne jegliche Veränderungen, also auch ohne zusätzliche Investitionen, wieder vermietet werden. „Für einen seriösen Vermieter sollte es selbstverständlich sein, sich dabei an ortsüblichen Mieten für vergleichbare Wohnungen zu orientieren. Gebremst werden müssen jedoch Spekulanten, denen es vorrangig um höchstmögliche Rendite statt um ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung geht. Es ist jedoch richtig, dass die Mietpreisbremse nicht die Wirkung entfaltet hat, die sie entfalten sollte“, so der Wohnungsbauexperte.

Dies liege unter anderem daran, dass das jetzige Gesetz zahlreiche Ausnahmen vorsehe. So existiere keine Regelung, die Mieten zu senken wenn diese vorher schon oberhalb der Mietgrenze gelegen habe. Die Mietpreisbremse habe zudem keinen Einfluss auf laufende Mietverträge. Auch sehe die Regelung nicht vor, Sanktionen auszusprechen wenn Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse halten. „Genau aus diesen Gründen setzt sich die SPD dafür ein, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Mieter sollen nach den Vorstellungen der sozialdemokratischen Programmatik Einblick in die Vormietverträge bekommen um überprüfen zu können, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird“, sagte Siebel.


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