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Pressemitteilung:

28. September 2017

Turgut Yüksel: Einrichtung einer dauerhaften operativen Dienststelle im Frankfurter Bahnhofsviertel ist richtig und wichtig

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur sogenannten dauerhaften operativen Dienstelle der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich der Frankfurter Abgeordnete Turgut Yüksel für die Einrichtung der Dienststelle ausgesprochen, Innenminister Peter Beuth eine verspätete Reaktion vorgeworfen und den Polizisten im Stadtteil für ihre Arbeit gedankt.

Yüksel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Erst nach langem Bitten aus der Frankfurter Stadtpolitik hat sich der hessische Innenminister in der Debatte um die Sicherheit des Frankfurter Bahnhofsviertels zu Wort gemeldet und die besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet eingerichtet. Bis vor Kurzem bestand leider Unklarheit, wie die Landesregierung die Sicherheit im Stadtteil dauerhaft durch den angemessenen Einsatz von Polizeikräften sicherstellen möchte. Dankenswerterweise wird nun eine eigene operative Dienststelle eingerichtet.“

Zu den Arbeitsbedingungen der Polizei erklärte Yüksel: „Ich danke den eingesetzten Polizisten im Stadtteil für ihre Arbeit. Leider bekommen die Polizisten in Hessen für ihren Einsatz durch die jahrelangen Kürzungen der Landesregierung immer noch nicht die Wertschätzung, die ihnen gebührt. Hessen benötigt mehr Polizisten, die besser entlohnt werden und denen im Einsatz eine angemessene Ausstattung zur Verfügung steht. Da die Polizisten für die neue Dienststelle innerhalb des Frankfurter Polizeipräsidiums nur umverteilt werden, ist klar, dass sie in Zukunft in anderen Bereichen fehlen.“

In Bezug auf die Äußerungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die sich auf den Drogenhandel bezogen haben, äußerte Yüksel: „Ich kann die Einlassungen von Herrn Bereswill zu schnelleren Abschiebungen von Kriminellen sehr gut nachvollziehen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Personen mit krimineller Energie nach Deutschland einreisen, um hier ihre kriminellen Geschäfte zu tätigen. Sie haben in Deutschland nichts zu suchen.“

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