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Pressemitteilung:

03. November 2017

Nancy Faeser: Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von Aufarbeitung in Reaktion auf die Ereignisse gegeben. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, ob Transparenz beim Landesamt für Verfassungsschutz und ein damit einhergehender kritischer Diskurs überhaupt gewollt wurde.“

„Dr. Kanther bestätigte auf Nachfrage auch, dass die Einstufungspraxis des Landesamtes für Verfassungsschutz zu restriktiv gehandhabt wird. Diese Einstufungspraxis kritisiert auch die SPD, da hierdurch Transparenz und Zusammenarbeit des hessischen Verfassungsschutzes oft behindert wird“, ergänzte Faeser.

„Die rechtsstaatliche Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes muss gewährleistet werden. Wir fordern daher, dass nun endlich eine Kontrolle des V-Mannwesens, eine Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Schaffung von wirklicher Transparenz und eine künftige Stärkung der Präventionsarbeit erfolgen“, sagte die SPD-Obfrau.

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