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09. November 2017

Marius Weiß: Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt SPD-Kritik

Fluglärm

„Die heutige Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt unsere Kritik, die wir bereits in der 1. Lesung des Gesetzesentwurf geäußert haben“, sagte heute Marius Weiß, der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nach der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses.

Weiß sagte weiter: „Viele Anzuhörende haben die zeitliche Befristung des neuen Gesetzes auf fünf Jahre kritisiert. Dieser Kritik schließen wir uns umfänglich an. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch in fünf Jahren vom Fluglärm betroffen, deshalb fordern wir eine Verstetigung des Lastenausgleichs über das Jahr 2021 hinaus. Das Gesetz soll eine nachhaltige Kommunalentwicklung fördern, die verlässlich finanziert werden muss, dem widerspricht die zeitliche Befristung. Wir kritisieren, dass die Summe der Ausgleichleistungen von 4,5 Mio. Euro nicht anhand des Bedarfs der Kommunen ermittelt wurde, sondern eine Vorgabe der Landesregierung ist. Der Empfängerkreis für die Weitergabe der Mittel muss im Gesetzentwurf von der Landesregierung insoweit klargestellt werden, dass auch private Dritte begünstigt werden können, wenn sie Leistungen im öffentlichen Interesse für die Kommunen erbringen. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt.“

Als bemerkenswert bezeichnete Weiß den Vorgang, dass Staatssekretär Samson in der Sitzung mitteilt, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine falsche Berechnung der einzelnen Ausgleichszahlungen enthält. „Das ist dilettantisch und hätte bis zur Sitzung korrigiert werden müssen“, so Weiß.

„Wir hoffen, dass der Minister die Forderungen der Anzuhörenden umsetzt, um den Belastungen der Bevölkerung durch den Flugbetrieb wenigstens mit dem Regionallastenausgleichsgesetz Rechnung zu tragen. Mit seinem Vorhaben der Lärmpausen und der Lärmobergrenze, die mehr PR-Kampagnen waren als effektive Maßnahmen, hat er bekanntlich keinen großen Wurf erzielt“, sagte Marius Weiß.

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