Minister Posch im Handelsblatt zur Finanztranksaktionssteuer

Günter Rudolph (SPD): Hessische FDP befeuert Berliner Koalitionskrach

"Nach dem Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung scheint nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Zoff zu sorgen. Die hessische FDP und Minister Posch befeuern mit ihren Positionen zur Finanztransaktionssteuer den Berliner Koalitionskrach", sagte heute Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Wirtschaftsminister Posch warnte laut Bericht im heutigen Handelsblatt vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer und würde auch einen Koalitionskrach zwischen CDU und FDP riskieren. "Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier ist jetzt aufgefordert, zu sagen, welche Position die hessische CDU bei der Regulierung der Bankenbranche vertritt. Dem Finanzplatz Frankfurt würde es schaden, wenn die hessische Regierungskoalition keine gemeinsame Haltung einnimmt", so Rudolph.

"Dem Finanzstandort Frankfurt nutzt ein solides, seriöses und auf langfristige Ziele orientiertes Finanzsystem mehr als die Casino-Spielchen der vergangenen Jahre. Die FDP hat weder aus der Finanzmarktkrise noch aus ihren Umfragewerten gelernt." Die SPD fordere seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es müsse dafür gesorgt werden, dass volkswirtschaftlich hochriskante Spekulationen versteuert und damit eingedämmt würden. Zudem sollten die Erträge dazu führen, dass die Verursacher der Krise einen substanziellen Beitrag an den Folgekosten übernähmen.