Koch der Woche

CDU macht sich den Staat zur Beute - Kritik an Versorgungsposten

Scharfe Kritik an der Berufung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Gehb hat der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth geübt. Der CDU-Politiker soll Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn werden. „Abermals wird ein abgewählter CDU-Politiker mit einem hoch dotierten Posten versorgt. Dies ist ja kein hinnehmbarer Einzelfall, dass hat System. Die hessische CDU macht sich den Staat zur Beute", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Die hessischen Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass die ehemalige Innenstaatssekretärin und gescheiterte Kandidatin für das Europaparlament Oda Scheibelhuber zwischenzeitlich Abteilungsleiterin bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geworden sei. Die abgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel habe man mit dem Posten einer Geschäftsführerin des Landesunternehmens HeRo heimatnah versorgt, den Ex-MdL Dr. Walter Lübcke gar zum Regierungspräsidenten gemacht. Nach seiner gescheiterten Wiederwahl in das Landesparlament sei Mark Weinmeister zum Staatssekretär im Landesumweltministerium ernannt worden.

„Offensichtlich scheint der Wählerwille aus Sicht der CDU nebensächlich zu sein. Wenn verdiente Parteipolitiker nicht gewählt werden, bekommen sie eben einen attraktiven Job beim Staat. Der scheidende Ministerpräsident Roland Koch sorgt für die Seinen. Ob der neue CDU-Chef Volker Bouffier mit dieser unsäglichen Tradition seines Vorgängers bricht, werden wir sehr aufmerksam beobachten", betonte Roth.