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Formular zum Einreichen einer Beschwerde im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz

Ausbeutung am Arbeitsplatz: Nicht mit mir!

Am 1. März 2015 ist das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten. Öffentliche Aufträge dürfen nun nur noch an Firmen vergeben werden, die nach Tarif (Branchenmindestlohn) bezahlen, beziehungsweise den gesetzlichen Mindestlohn einhalten und auch andere durch den Auftraggeber festgelegte Kriterien, wie z.B. Umweltstandards und Ausbildung einhalten. Im öffentlichen Personennahverkehr kann grundsätzlich verlangt werden, dass nach Tarifvertrag entlohnt wird.

Zu öffentlichen Auftraggebern gehören neben dem Land Hessen die Regionalverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und Eigenbetriebe, kommunaler Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände sowie weitere im Gesetz aufgezählte Anstalten und Auftraggeber im öffentlichen Personennahverkehr.

Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns ist der Zoll (Link siehe unten).

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz keine wirksamen Kontrollen durch das Land beinhaltet. Das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht ausreichend kontrolliert wird! Wir möchten daher hier die Gelegenheit bieten, Gesetzesverstöße zu melden mit dem Ziel, diese zu sammeln, öffentlich zu machen. Diese Beschwerdeplattform ist aber kein Ersatz für ein staatliches Instrument.

Wer Verstöße melden möchte, kann dies hier anonym oder mit persönlichen Angaben tun. Eine vertrauliche Behandlung ist in jedem Fall gewährleistet. In diesem Fall nehmen wir gern Kontakt auf. Die Daten werden ausgewertet, um dann die Verstöße ohne Angabe des Informationsgebers zu veröffentlichen.

Die SPD-Fraktion wird weiter an Ihrer Forderung festhalten, dass eine dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Prüfbehörde zur Kontrolle des Gesetzes eingerichtet werden muss. Nur so ist ein wirksamer Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Schmutzarbeit sowie der von anständigen Arbeitgebern vor Billigkonkurrenz gewährleistet. Ausbeutung am Arbeitsplatz: Nicht mit mir!

Für die Bearbeitung eingehender Beschwerden und Hinweise ist zuständig:

Elke Barth, MdL
Mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Louisenstraße 99
61348 Bad Homburg vor der Höhe
Tel.: 06172 9177 636
e.barth2@ltg.hessen.de
www.elke-barth.de

E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe):
Weitere Kontaktdaten (freiwillige Angabe):
* Um welchen Verstoß geht es? (Verstoß gegen Tarif-/Mindestlohn?, Verstoß gegen Arbeitszeitregelung?, Gehälter werden zurückgehalten?, Andere Probleme wie z.B. unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterbringung etc., Sind Subunternehmen beteiligt?)
Wie viele Mitarbeiter/innen sind betroffen?
* Wo findet der Verstoß statt?
* Bei welchem Betrieb?
* Wer ist der Auftraggeber?
Kann jemand weitere Angaben machen?
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