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  • Europa neu denken - und besser machen

    Ein weiteres Thema auf dem Hessengipfel war die Krise der Europäischen Union. Zu Gast war EU-Kommissar Günter Oettinger. Die SPD Hessen will "mehr Europa."

  • Zuverlässige und realistische Politik

    "Hessen braucht wieder eine zuverlässige und realistische Politik." Mit diesem Fazit endete der Hessengipfel 2012. Gäste waren u.a.: Dr. Hejo Manderscheid, Olaf Scholz und Günter Oettinger.

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  • Umfrage: Schwarz-Gelb stürzt ab

    Auch die neuesten Umfragen machen deutlich: Hessen will einen Wechsel.

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  • OB-Wahl in Frankfurt am 11. März

    Peter Feldmann - www.feldmann-frankfurt.de

    Am 11. März wählen die Frankfurterinnen und Frankfurter einen neuen Oberbürgermeister. Für die SPD tritt Peter Feldmann an.

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PRESSEMITTEILUNG:

27. Januar 2012
Migration & Integration

Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete ist menschenunwürdig

Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “ haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen", so die SPD-Politiker.
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PRESSEMITTEILUNG:

27. Januar 2012
Zwischenlager Biblis

Puttrich muss Fragen zu Nachrüstungsplänen für Biblis beantworten

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigten der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden an.
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PRESSESPIEGEL:

26. Januar 2012
Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD steht zur Mediation

Ja zum Ausbau und Ja zur Nachtruhe

Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt im Interview, warum er zum Flughafenausbau steht. Er fordert die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot endlich umzusetzen. Die Frankfurter Grünen mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Landesbahn nennt er "scheinheilig."
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PRESSEMITTEILUNG:

26. Januar 2012
A 44

Endlich Rechtssicherheit für den Weiterbau

Uwe Frankenberger hat den Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A 44 zwischen Helsa-Ost und Hessisch Lichtenau begrüßt. Endlich sei Rechtssicherheit hergestellt und es könne weiter gebaut werden. Durch die mangelhafte Planung der schwarz-gelben Landesregierung gab es seit dem Jahr 1999 einen Stillstand beim Weiterbau.
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PRESSEMITTEILUNG:

25. Januar 2012
Innenpolitik

Boris Rhein missbraucht Polizisten als Wahlkampf-Kulisse

Die für Freitag geplante Pressekonferenz von Innenminister Boris Rhein mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Mittwoch scharf kritisiert. „Herr Rhein plant offensichtlich, hessische Polizeibeamtinnen und –beamte als Kulisse für seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf zu missbrauchen", so Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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