Flughafen

Fluglärmkommission zieht mit SPD an einem Strang

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission als „erfreuliche Bestätigung der Positionen der SPD zum wichtigen Thema Fluglärm“ bezeichnet. „Die SPD ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die seit der Mediation im Jahr 2001 deren Ergebnisse immer konsequent vertreten hat. Die Fluglärmkommission hat unsere Beschlüsse heute eins zu eins bestätigt“, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden.

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Rheins Haushaltsloch

Innen- und Kommunalminister Rhein ist für die Finanznot der Stadt Frankfurt mitverantwortlich

Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen."
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Langfristige Rettung nur mit Marshall-Plan-Paket

"Griechenlands Wirtschaft muss wachsen dürfen"

Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in der vergangenen Nacht in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Udo Bullmann begrüßte die Einigung: "Die Finanzminister haben deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt."
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„Joachim Gauck steht für Klarheit und Orientierung."

Thorsten Schäfer-Gümbel freut sich über Nominierung von Joachim Gauck

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung von CDU, SPD, FDP und Grünen über Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Diese Nominierung legt die Basis dafür, dass verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden kann. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit."
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Michael Roth über Joachim Gauck

Gauck: Format, Redekraft, Glaubwürdigkeit

Ich freue mich sehr, dass Joachim Gauck Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist und von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen werden dürfte. Meine Stimme bekommt er diesmal mit der gleichen Überzeugung wie bereits bei seiner ersten Kandidatur im vergangenen Jahr.
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