PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
Twitter
Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter-Entgleisung entschuldigen – Boris Rhein muss sich distanzieren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. Erika Steinbach hatte in einem Tweed geschrieben, die Nazis seien eine linke Partei gewesen, weil sie das Wort „sozialistisch“ in ihrem Namen getragen hätten.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
Aktuelle Stunde
CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung
Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zur Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Nancy Faeser die Freiheit des Mandats betont. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
Aktuelle Stunde
Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr
Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. Seit einigen Wochen ist Rhein nur noch in Frankfurt tätig und macht so Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers, denn seinen Pflichten als Innenminister kommt er kaum noch nach.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
manroland
Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte
Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
Flughafendebatte
Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen
Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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