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Pressemitteilung:

29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Steuergeld für schwarz-grüne Eigenwerbung beim Zukunftsforum Metropolregion

Zukunftsforum Metropolregion

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Metropolregion Rhein-Main“ nach Bad Homburg eingeladen, um mit Akteuren über zentrale Zukunftsthemen des Rhein-Main-Gebiets zu beraten. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung in diesem Zusammenhang vor, das Thema lediglich „aufzuwärmen“ und sich „als Landesregierung selbst zu inszenieren“ zu missbrauchen.

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29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das war ein Scheitern mit Ansage – Deutsche Börse braucht den richtigen Partner

Börsenfusion Frankfurt/London

Die EU-Kommission hat heute den Zusammenschluss der Deutschen Börse in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) endgültig untersagt. Hauptgrund dafür ist, dass die LSE bestimmte Auflagen nicht erfüllen wollte, welche die Kommission ihr als Voraussetzung für eine Genehmigung auferlegt hatte.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bezeichnete die geplatzte Fusion der Börsen als „Scheitern mit Ansage“. Schon länger habe sich angedeutet, dass der Zusammenschluss vor allem politisch schlecht vorbereitet gewesen sein. „Es ist richtig, wenn sich die Deutsche Börse international nach einem ebenbürtigen Partner umschaut“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden, „aber dabei müssen sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Und das war bei dem Versuch, mit der LSE zu fusionieren, eben nicht der Fall.“

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28. März 2017

Christoph Degen: Echte Ganztagsschulen bleiben weiterhin Mangelware

Ganztagsschulen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum sogenannten Pakt für den Nachmittag als Beleg dafür gewertet, dass echte Ganztagsschulen in Hessen auch weiterhin Mangelware blieben. Der Pakt für den Nachmittag sei alles andere als ein Erfolgsmodell und lahme gewaltig, von großer Ausbau-Euphorie fehle jede Spur. „Mit insgesamt 168 Grundschulen nehmen nach drei Jahren gerade einmal 15 Prozent aller Schulen am Pakt-Projekt teil. Der große Teil von ihnen war bereits vorher im Ganztagsprogramm des Landes. Mit dem Pakt werden kaum neue Angebote geschaffen, sondern lediglich bestehende Angebote unter einen neuen Namen gestellt und dies nicht einmal zu landesweit einheitlichen Bedingungen“, sagte Degen. Ein Plus von 46 Schulen in insgesamt 21 Schulträgerregionen zum kommenden Schuljahr zeigten, dass sich zu wenig bewege. Von einem bedarfsgerechten Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode auszugehen, bezeichnete Degen angesichts dieser Ausbaugeschwindigkeit als reines Wunschdenken.

Erstaunlich sei auch die Diskrepanz zwischen der Aussage des Kultusministers auf der einen Seite, dass alle, von einer Ausnahme in diesem Jahr wohl abgesehen, vorgelegten Anträge genehmigt würden und auf der anderen Seite den Berichten von Schulen, die sich beim Ausbau ausgebremst fühlten. Aufgrund der beschränkten Stellen, die das Kultusministerium den einzelnen Schulträgern als Budget zuweise sowie aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen, würden keineswegs alle Anträge auf Ganztagsausbau nach Wiesbaden weitergereicht. „Hier muss das Land die Kommunen, die mehr Ganztagsbeschulung wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht mitziehen könnten, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen“, forderte Degen.

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23. März 2017

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

Wohnungspolitik

Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“

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23. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deniz Yücel muss freikommen – Kontakte zur Türkei dennoch nicht abreißen lassen

Türkei

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der SPD, der FDP und der Partei DIE LINKE debattiert, mit welchem die Türkei aufgefordert wird, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu entlassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat. Aber es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Wir appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel frei zu lassen.“

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23. März 2017

Uwe Frankenberger: Ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende – nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig

Schülerticket

In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt.

Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“

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23. März 2017

Gerald Kummer: Eine Handvoll Finanzbeamte zur Stärkung des ländlichen Raums – Landesregierung macht es sich zu einfach

Umstrukturierung der Steuerverwaltung

Der Hessische Landtag hat heute über die Umstrukturierung der Steuerverwaltung debattiert, mit der die Landesregierung angeblich den ländlichen Raum stärken möchte. Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer sagte am Donnerstag im Landtag: „Indem er eine kleine dreistellige Zahl von Beamten aufs Land versetzt, will der Finanzminister einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes leisten. Das ist vielleicht ein kleines Bausteinchen, aber mehr nicht. Vor allem: Während der Finanzminister Beamte aus großen Finanzämtern in die Fläche versetzt, macht seine Kabinettskollegin, die Justizministerin, kleinere Amtsgerichte dicht und streicht Richterstellen. So ganz einig scheint sich diese Landesregierung in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raums nicht zu sein.“

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23. März 2017

Sabine Waschke: Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärken

Aktuelle Stunde

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein Aufruf, Europa zu stärken und den demokratischen Konsens grenzüberschreitend zu erneuern. In der Plenardebatte über die Konsequenzen, die aus dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa zu ziehen sind, betonte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke, dass es auch nach der Wahl in den Niederlanden keinen Anlass für Erleichterung und Freude gebe.

„Der Rechtspopulismus, die Fremdenfeindlichkeit und die Gegnerschaft zu einem einigen Europa sind nicht besiegt. Vielmehr haben sie den Weg in die Rhetorik und die Programmatik der so genannten gemäßigten Politik gefunden. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat sich einen Teil der Forderungen und noch viel mehr den Ton des rechtsextremen Islamfeindes Geert Wilder zu eigen gemacht und damit Wahlkampf geführt. Das kann uns nicht beruhigen, sondern muss uns Sorgen machen“, sagte Waschke. Der Rechtspopulismus drohe, zum festen Bestandteil des demokratischen Spektrums zu werden, „aber damit können und dürfen wir uns nicht abfinden“, so die SPD-Abgeordnete.

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23. März 2017

Corrado Di Benedetto: Schwarz-grüne Koalition blockiert dringend benötigtes Einwanderungsgesetz

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag über ein Einwanderungsgesetz hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, die Verweigerungshaltung der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert.

Di Benedetto sagte in der Debatte: „Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demographischen Wandel betroffen sein. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen nicht nur die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

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23. März 2017

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“

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22. März 2017

Norbert Schmitt: Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

Kommunalfinanzen

In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren seien seit 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investition nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Nancy Faeser: Erneut belastende Details – Wann sind die Unterlagen für den Ausschuss endlich vollständig?

NSU-Unterschungsausschuss

Die Vertreter der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben sich darüber irritiert gezeigt, dass erneut wichtige und aussagekräftige Unterlagen an die Ausschussmitglieder nachgereicht werden mussten. Diesmal ist ein Dokument aufgetaucht, welches belegt, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme schon vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von einer möglichen Mordserie wusste. Es handelt sich um ein internes Schreiben an die V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz, in welchem diese über die so genannten „Ceska-Morde“ unterrichtet und gebeten wurden, möglicherweise relevante Informationen zu den Fällen zurückzumelden.

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22. März 2017

Dr. Daniela Sommer: Phrasen statt Konkretes – Anregungen der Unternehmen registrieren und unterstützen

Gesundheitswirtschaft

Der Hessische Landtag hat heute zur Lage der Gesundheitswirtschaft in Hessen debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende sowie für Gesundheits- und Wissenschaftsfragen zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat wie folgt in der Debatte Stellung genommen: „Tatsache ist: die Gesundheitswirtschaft boomt und hat eine große ökonomische Bedeutung! Sie ist eine Stärke Hessens! Überdurchschnittliche Wachstumszahlen, eine konstante Beschäftigungszahl, gute Löhne und die Entwicklung von Innovationen von Globalplayern in Hessen – das zeichnet die Gesundheitswirtschaft aus.“

Sommer machte deutlich, dass es der hessischen SPD wichtig sei, dass sich das Land verstärkt um Innovationsförderung kümmere und auch bildungspolitisch die Weichen anders stellen müsse. Sie verwies auf die Maßnahmen, die die SPD gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie Hessen kürzlich festgeschrieben haben. Dabei gehe es um verbesserte Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und innovationsfreundliche Wissenschaft, sowie eine vertrauensvolle Kommunikation.

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22. März 2017

Michael Siebel: SPD fordert neue Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung in Deutschland

Wohnungsbau

Für eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung“ sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, aus. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich zwar die Länder nach der Übertragung der Aufgabe des Wohnungsbaus bemüht hätten, das Problem in den Griff zu bekommen, aber ohne die Unterstützung des Bundes nicht wirklich vorangekommen seien. Ein wesentlicher Teil der Mittel, die in Hessen verbaut würden, seien Kompensationsmittel des Bundes. Darüber hinaus habe der Bund 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung, 120 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau und 75 Millionen Euro für altersgerechte Umbaumaßnahmen eingesetzt. Die Städtebaumittel seien auf ein Allzeithoch von 700 Millionen Euro angewachsen, davon alleine 200 Millionen Euro für die soziale Integration im Quartier. Für effizientes Bauen und sanieren sei ein KfW Förderprogramm mit 2 Milliarden aufgelegt worden.

„Dies alles macht deutlich, wo finanziell die Musik spielt. Hessen muss seinen Beitrag leisten. Stemmen werden wir das Wohnungsproblem nur, wenn der Bund weiter kräftig unterstützt. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir fordern eine Nachbesserung der Mietpreisbremse in der durchgesetzt wird, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei Neuvermietung die vorherige Miete offen zu legen. Dadurch können Versuche, die Mietpreisbremse auszuhebeln, verhindert werden“, sagte der Wohnungsbauexperte.

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22. März 2017

Dr. Daniela Sommer: Hilfen im Vorfeld besser zugänglich machen und dringliche Verbesserungsvorschläge berücksichtigen

Psychisch-Kranken-Gesetz

In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten im Hessischen Landtag debattiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer sagte, diesbezüglich im Plenum: „Im Psychisch-Kranken-Gesetz muss oberstes Ziel sein, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung und Behandlung verbindlich sicherzustellen sowie die Rechtsstellung psychisch kranker oder behinderter Personen zu stärken und ihnen ihre psychische und physische Integrität zu gewähren! Wir benötigen gerade in Zeiten der erhebliche Zunahme psychischer Erkrankungen zeitgemäße Rahmenvorgaben für eine moderne Prävention, Früherkennung, für die Organisation geeigneter Versorgungsstrukturen, die Vermittlung geeigneter Hilfen sowie der Unterstützung in Fragen jenseits der medizinischen Therapie, Rehabilitation und Begleitung chronisch Erkrankter durch das Land zu schaffen, um dem Leiden der Betroffenen so wirksam wie möglich zu begegnen.“

Das Gesetz bringe insgesamt eine rechtliche Stärkung und versuche Hilfen und Schutzmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Dr. Sommer forderte jedoch, wie auch die Anzuhörenden, Nachbesserung, um die Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung auszugleichen: „Ob wohnortnahes Angebot, ein Krisendienst, Vermeidung der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Erwachsenenpsychiatrie, Regelungen zur fürsorglichen Zurückhaltung oder zu Zwangsmaßnahmen – hier wurde durch die Anzuhörend dringend Änderungsbedarf angemeldet. Leider geht die schwarz-grüne Koalition auf diese vorgebracht konstruktive Kritik nicht ein“, so die SPD-Abgeordnete

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22. März 2017

Gerald Kummer: FDP-Vorschlag zu Freibetrag bei Grunderwerbssteuer verfehlt sein Ziel

Grunderwerbsteuer

Als „handwerklich völlig sinnentleert“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer den Vorstoß der FDP, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 EUR einzuführen, in der Plenardebatte des Hessischen Landtags kritisiert. „Der Antrag der FDP beruht auf einem Auftragsgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und geht komplett am Ziel vorbei. Statt sich auf die sechs Prozent Grunderwerbsteueranteil beim Grunderwerb zu konzentrieren, wäre es sinnvoll, bei den anderen 94 Prozent der Baukosten für Kostendämpfung zu sorgen“, sagte Kummer.

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22. März 2017

Günter Rudolph: Keine weiteren Sonderopfer von hessische Beamtinnen und Beamte

Besoldungspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Rüdiger Holschuh: Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheitsgesetz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits vor 45 Sitzungen des Hessischen Landtages hat die SPD einen entsprechenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, wir haben eine konstruktive Anhörung durchgeführt, und im Plenum diskutiert. Leider hat die Regierungsmehrheit den Entwurf abgelehnt.“

Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ diene nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen und CDU über die Informationsfreiheit zu verdecken.

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21. März 2017

Michael Siebel: SPD unterstützt Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat die Unterstützung der Sozialdemokraten für einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gegen Leerstand und Zweckentfremdung für Wohnraum zugesagt. Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist mir unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sich so hartnäckig gegen Maßnahmen wehren, die einer Gentrifizierung in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf vorbeugen.“

Siebel erinnerte daran, dass es bis zum Jahr 2004 ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz gegeben habe. Damals wurde dessen Außerkraftsetzung damit begründet, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt habe. „Wir wissen heute, dass das nicht so ist und deshalb brauchen wir wieder ein solches Gesetz“. In Frankfurt beispielsweise seien in einem Zeitraum von dreißig Jahren fast 9000 Wohnungen aus einer zweckfremden Nutzung zurückgewonnen und wieder für Wohnzwecke nutzbar gemacht worden.

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21. März 2017

Michael Siebel: SPD fordert umfassende Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Wohnungspolitik

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes debattiert. Das Gesetz soll Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen zu unterbinden. Dieses Phänomen hatte insbesondere in Großstädten um sich gegriffen und die Wohnungsmärkte weiter verengt.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, sagte dazu: „Wir wollen eine umfassende Überarbeitung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes in Angriff nehmen. Dazu gehört nicht nur eine Regelung für die Verhinderung von Ferienwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Wir wollen auch Regelungen die Zweckentfremdung verhindern und ein Instandsetzungsgebot festschreibt. Wir halten diesen Vorstoß für sinnvoll, sind aber der Meinung, dass die Gesetzesänderung als Anknüpfpunkt einer umfassenden Novelle des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes genommen werden sollte.“

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21. März 2017

Timon Gremmels: Schwarz-grüne Landesregierung verzettelt sich beim Klimaschutz – Fokus auf Verkehrswende legen

Regierungserklärung

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag über den Klimaschutzplan für Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Timon Gremmels hat dazu auf die Regierungserklärung der Umweltministerin wie folgt geantwortet: „Die schwarz-grüne Landesregierung droht sich beim Klimaschutz zu verzetteln. Statt sich auf wichtige und wirksame Kernprojekte, wie etwa die Verkehrswende, zu konzentrieren, präsentiert Umweltministerin Hinz heute ein Sammelsurium mit über 140 Einzelmaßnahmen – von der CO2-neutralen Landesverwaltung bis hin zum Schutz der Moorböden – als Klimaschutzkonzept der Landesregierung.“

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20. März 2017

Gerhard Merz: Gebührenfreie Bildung von Anfang an – SPD in Bund und Land einig

Frühe Bildung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich auf Bundesebene für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni einzusetzen, begrüßt. „Die SPD wird im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass für sie die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein entscheidendes Thema ist. Der Bund wird unter SPD-Führung auch noch mehr finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten und wir im Land müssen uns dementsprechend verhalten“, sagte Merz.

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20. März 2017

Angelika Löber: Kritischer Umgang mit dem Ergebnis zur Glyphosat-Studie notwendig

Glyphosat

Ein neues Gutachten der Chemikalienagentur ECHA in Helsinki stuft den Unkrautvernichter Glyphosat als nicht krebserregend ein. „Dieses Ergebnis ist äußerst kritisch zu betrachten“, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Montag. Dass eine krebserregende Wirkung von Glyphosat nicht nachweisbar sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die Artenvielfalt durch das Mittel bedroht und die Umwelt geschädigt werde. „Alle Verantwortlichen haben an dieser Stelle eine Vorsorgepflicht. Ich sehe den Einsatz von Glyphosat als höchst gefährlich an. Zum Wohl von Natur, Tier und Mensch muss es langfristig zum Verzicht auf dieses Pestizid kommen“, mahnte Löber.

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16. März 2017

Lisa Gnadl: Noch immer werden Frauen auf Grund ihres Geschlechts durch Arbeitgeber diskriminiert!

Equal Pay Day

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl hat anlässlich des sogenannten 10. Equal Pay Days am 18. März die Überwindung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gefordert.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Das zehnte Jubiläum des Equal Pay Days ist kein Grund zum Feiern! Für die SPD gehört er zu den internationalen Aktionstagen, von denen man sich wünschte, dass sie überflüssig würden. Stattdessen erinnert er an ein Problem, das heute wie bei seiner Einführung vor zehn Jahren bestand, nämlich die eklatante Lohnkluft zwischen Männern und Frauen“, so Gnadl. Die SPD –Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Frauen in Deutschland nach Angaben des statistischen Bundesamtes pro Arbeitsstunde durchschnittlich etwa 21 Prozent weniger verdienen als Männer.

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14. März 2017

Dieter Franz: Meinungsaustausch zwischen SPD-Landtagsfraktion und Bund der Vertriebenen Hessen

Treffen mit BdV

Der Arbeitskreis für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung der SPD-Landtagsfraktion hat sich mit dem geschäftsführenden Vorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Hessen zum jährlichen Meinungsaustausch getroffen. Der zuständige Arbeitskreissprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, sagte nach dem Gespräch: „Der SPD-Landtagsfraktion ist die Thematik der Heimatvertriebenen präsent. "

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13. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Qualifizierung zentrales Thema für Industrie im Wandel – kein neues Sonderopfer für Beamte

Fraktionsvorsitzender bei IG BCE und IG BAU

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie bezeichnet. Außerdem erklärte er sich solidarisch mit den Beschäftigten von Sanofi, nachdem das Unternehmen den Abbau von rund 500 Stellen angekündigt hat. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen forderte er, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen.

Schäfer Gümbel sagte: „Der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen hat für die SPD, die seit über 150 Jahren die Partei der Arbeit ist, höchste Priorität. Wir brauchen sie als Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch die Industrie wandelt sich, neue Produktionsmethoden, neue Produkte und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Um dafür gerüstet zu sein, ist die Qualifizierung der Beschäftigten die wichtigste Aufgabe. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.

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13. März 2017

Lothar Quanz: Studie zur Belastung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt – wovor fürchtet sich Schwarz-Grün?

Stress in der Schule

Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat der Kulturpolitische Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der eine Studie forderte zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne die Auflage einer wissenschaftlichen Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass so eine Studie Belege für die hässliche Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage fördern könnte“, erklärte der SPD-Abgeordnete Lothar Quanz.

In der von der SPD geforderten Studie sollte erforscht werden, welche besonderen Belastungen und damit verbundene Folgen sich an unseren Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer ergeben. Dazu gehörten z.B. Fragen zur Entwicklung der Krankheitskosten für die Beihilfe, die Entwicklung bei Frühpensionierungen, aber auch nach besonderen Stressfaktoren, wie die zunehmende Zahl von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern oder die zunehmende Weigerung von Eltern, ihren Erziehungsaufgaben nachzukommen. Auch neue Herausforderungen wie die Inklusion oder der Ausbau der ganztägigen Angebote, die deutlich gestiegene Zahl der so genannten „Seiteneinsteiger“ und die Beschulung von Flüchtlingskindern sollten untersucht werden.

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09. März 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün ist heillos zerstritten - SPD fordert vorübergehenden Abschiebestopp

Abschiebungen nach Afghanistan

Im Innenausschuss wurden heute die Anträge zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan beraten. Die SPD fordert mit ihrem Antrag einen dreimonatigen Abschiebestopp, den die Landesregierung veranlassen könnte.

„In der Diskussion hat sich gezeigt wie heillos zerstritten die schwarz-grüne Koalition in der Thematik Afghanistan ist. Die Grünen winden sich und schieben die Verantwortung auf den Bund. Aber es besteht nun mal die Möglichkeit eines vorübergehenden Abschiebestopps für drei Monate. Wir fragen uns, warum die Grünen diesen Antrag ablehnen, obwohl sie sich außerhalb des Landtags gegen Abschiebungen aussprechen. Die Landesregierung hat einen Ermessensspielraum. Den soll sie nutzen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

08. März 2017

Christoph Degen: Investitionsstau beenden - Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen

Schulsanierung

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag ist ein Antrag der SPD zum Investitionsstau an hessischen Schulen und zur Schulsanierung beraten worden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen hat einen deutlichen Investitionsbedarf hinsichtlich der Sanierung von Schulen. Aufgrund der durch das Land zu verantwortenden unzureichenden Finanzausstattung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Die Kommunen als Schulträger brauchen Mittel, um eine angemessene Ausstattung der Schulen zu gewährleisten, damit neben notwendigen Sanierungen auch die Voraussetzungen für Inklusion und Ganztagsschulausbau verwirklicht werden können. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Oktober letzten Jahres, als sich auf Bundesebene finanzielle Unterstützung abzeichnete, gefordert, dass gemeinsame und gezielte Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nötig sind."

Pressemitteilung:

07. März 2017

Lisa Gnadl: Wir wollen gleiche Rechte für Frauen – jetzt!

Internationaler Frauentag

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich anlässlich des jährlichen Internationalen Frauentags am 8. März erneut für Frauenrechte stark gemacht. „Es ist müßig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Frauen nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, dass gesetzliche Verankerungen notwendig sind, damit Gleichberechtigung auch im täglichen Leben ankommt und dass es eben nach wie vor die viel zitierte ‚gläserne Decke‘ gibt, die Frauen den beruflichen Weg nach oben versperrt. Die SPD hat klare Vorstellungen und in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene einiges auf dem Weg gebracht, um Frauenrechte zu stärken“, so Gnadl. Beispielhaft erinnerte die frauenpolitische Sprecherin in diesem Zusammenhang an den gesetzlichen Mindestlohn, das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen und die beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

„Auch in Hessen hat die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Gleichberechtigungsgesetz einen eigenen, umfangreichen Vorschlag unterbreitet, der die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst maßgeblich gestärkt hätte. Leider wurde der Entwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat sich stattdessen auf einen ambitionslosen Minimalkompromiss geeinigt, der die wirkliche Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst in Hessen kaum voranbringen wird“, so die SPD-Politikerin. „Wer den gleichgültigen Auftritt des für Frauenpolitik zuständigen hessischen Sozialministers in der von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema Gleichberechtigung im Hessischen Landtag in der letzten Woche verfolgt hat, der weiß, dass von der schwarz-grünen Landesregierung zu frauenpolitischen Fragestellungen nicht viel zu erwarten ist“, so Gnadl.

Pressemitteilung:

07. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das schwarz-grüne Besoldungsdiktat muss ein Ende haben – Tarifeinigung auf Beamte übertragen

Beamtenbesoldung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert weiterhin, dass die Tarifanhebungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten des Landes Hessen übertragen werden. Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Plenarantrag umgehend einbringen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem schwarz-grünen Besoldungsdiktat aus Nullrunden und Mini-Erhöhungen der Beamtenbesoldung. Was früher üblich war, nämlich Tariflöhne und Beamtenbesoldung im gleichen Maße anzuheben, findet in Hessen seit Jahren nicht mehr statt. Die CDU und ihr kleiner grüner Koalitionspartner haben unsere Beamten zielgerichtet von der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land abgehängt. Zwischen den Anhebungen der Tariflöhne und denen der Beamtenbesoldung liegen inzwischen 5,5 Prozentpunkte. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit, die wir dringend beseitigen müssen. Die Fraktion der SPD wird daher in der nächsten Plenarsitzung des Landtags über die Anwendung der Tariferhöhung auf die Beamtenbesoldung abstimmen lassen.“

Pressemitteilung:

06. März 2017

Nancy Faeser: Wurde die ehemalige Staatssekretärin vom damaligen Innenminister Bouffier ahnungslos gehalten?

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium, Oda Scheibelhuber, vernommen. Frau Scheibelhuber war von April 2003 bis Februar 2009 Staatssekretärin unter dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Die Zeugin Scheibelhuber sagte aus, sie habe vermutlich erst am 13. Mai 2006 erfahren, dass es einen Verdacht gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, gegeben habe, der sich während beziehungsweise kurz vor dem Mord an Halit Yozgat im Internetcafe aufgehalten hat. Frau Scheibelhuber hat das Innenministerium sowohl in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 3. Mai 2006, als auch in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am 10. Mai 2006 in ihrer Funktion als Staatssekretärin vertreten. In beiden Sitzungen hat sie die Mitglieder über den Sachverhalt, dass sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort befand, in Unkenntnis gelassen. Selbst in den schriftlichen Vorbereitungen zur Innenausschusssitzung vom 10. Mai 2006 taucht kein Hinweis auf einen Tatverdacht gegen den Verfassungsschützer Temme auf.

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06. März 2017

Günter Rudolph: Tarifabschluss 2017 für die Beschäftigten des Landes Hessen liefert keine Rechtfertigung für Alleingang

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes Hessen kritisiert. Mit Blick auf die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes, die heute erreicht wurde, sagte Rudolph:

„Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen nur minimal von dem, was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Die Erfolgsrhetorik des Innenministers kann nicht überdecken, dass der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis steht. Die Tarifeinigung vom heutigen Tage bringt weder den Beschäftigten noch dem Land irgendeine substanzielle Verbesserung gegenüber dem TdL-Abschluss. Und deshalb bleibt die hessische SPD dabei: Hessen muss in die TdL zurückkehren. Das Tarifbündnis der Länder zu verlassen, war ein großer Fehler, geschuldet der Selbstüberschätzung und Überheblichkeit einer CDU-geführten Landesregierung. Die SPD wird auch diesen Fehler nach der nächsten Landtagswahl korrigieren.“

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02. März 2017

Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen deutlich verbesserte Unterstützung

Taubblindheit

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat sich im Nachgang zur Debatte im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Landesblindengesetzes nochmals für eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen ausgesprochen.

Roth sagte dazu: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Deshalb soll das Landesblindengeld von derzeit 586,26 Euro pro Person verdoppelt werden und damit ein Nachteilsausgleich aufgrund der Mehrfachbehinderung erfolgen“.

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02. März 2017

Christoph Degen: Hessen schneidet bei Bildungsstudie erneut schlecht ab

Bertelsmann-Studie

Die aktuellste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem attestiere der hessischen Landesregierung nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen.

Degen sagte dazu: „Hessen schneidet auch in der aktuellen Bildungsstudie ‚Chancenspiegel‘ wieder schlecht ab. Die Studie belegt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei Integration, Inklusion und Ganztagsschulausbau viel zu wenig unternimmt oder die falschen Weichen gestellt wurden, um sich im Ländervergleich zu verbessern. Es gibt beispielsweise dringenden Handlungsbedarf bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern, massive Defizite bei der Lese- und Rechenkompetenz von Grundschülern und auch nur geringe Fortschritte im Bereich der Ganztagsschulentwicklung. Hier liegt Hessen weiter unter dem Mittelwert aller Bundesländer.“

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01. März 2017

Günter Rudolph: Studie belegt: Beamte verdienen in Hessen am wenigsten

Beamtenbesoldung

Der so genannte „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beweist, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiert: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

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27. Februar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wachsende Skepsis gegenüber Börsenfusion

Börsenfusion

Die Berichterstattung über die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter und deren Einschätzung durch die London Stock Exchange im Hinblick auf die geplante Börsenfusion hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Montag in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert:

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. So muss man den derzeitigen Stand der Fusionsgespräche bewerten. Für uns bleibt klar, dass der Sitz und damit die Kontrolle der Aufsichtsbehörden einer fusionierten Börse Frankfurt/London in Frankfurt sein muss. Die jetzigen Hinweise der Europäischen Kommission sind Ausdruck einer weiter wachsenden Skepsis gegenüber der Art des Zusammenschlusses. Ich gehe davon aus, dass es bei dieser klaren Haltung bleibt. Die Frankfurter Börse hat auch ohne diese Fusion eine gute Perspektive für die Zukunft."

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24. Februar 2017

Wolfgang Decker: Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform

Arbeit und Soziales

Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente.
Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.

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23. Februar 2017

Lisa Gnadl: Vollständige Gleichberechtigung braucht wirksame gesetzliche Regelungen

Frauen und Männer

Im Rahmen der Plenardebatte im Hessischen Landtag zur Gleichberechtigung wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lisa Gnadl auf die weiterhin bestehenden geschlechtsspezifischen Unterschiede im Arbeitsleben hin und forderte Anstrengungen für eine wirkliche Gleichberechtigung.

Gnadl sagte: „Wir müssen feststellen, dass die seit 1949 verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch immer nicht gesellschaftliche Realität geworden ist. Das zeigt uns auch die jüngste OECD-Studie, wonach in Deutschland noch immer das Modell des männlichen Alleinverdieners vorherrschend sei, Frauen oft unfreiwillig nur in Teilzeit arbeiten könnten und damit einem erhöhten Armutsrisiko im Alter und im Falle einer Scheidung ausgesetzt seien. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Daher kommen wir um gesetzliche Regelungen zur Verwirklichung von Gleichberechtigung nicht herum.“
Mit der Einführung des Mindestlohns und der Frauenquote in Aufsichtsräten seien unter Federführung der SPD im Bund in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen erzielt worden, weitere müssten jedoch folgen, wie etwa das geplante Gesetz zur Lohntransparenz oder das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

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23. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

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23. Februar 2017

Wolfgang Decker: Hartes Vorgehen gegen Ausbeuterfirmen am Bau dringend erforderlich

Arbeit und Soziales

Der Hessische Rundfunk (hr) berichtet, dass auf einer Baustelle der Lufthansa am Frankfurter Flughafen den dort eingesetzten Arbeitern aus Rumänien seit vergangenem Herbst der Lohn vorenthalten wird. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden:
„Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Arbeitnehmern über Monate hinweg der Lohn nicht ordnungsgemäß ausgezahlt wird. Und es kann auch nicht sein, dass die Arbeiter auf der Baustelle schlafen müssen. Außer den Rumänen auch andere Arbeitnehmer betroffen, so dass man hier von einem regelrechten Sumpf an dubiosen Methoden des Subunternehmers ausgehen muss. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Ich halte das für einen Fall für das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Darüber hinaus wurde und wird wohl auch gegen das Mindestlohngesetz und gegen die Sozialabgabenregelungen verstoßen. Kurz: Hier wird Lohn- und Abgabenbetrug auf dem Rücken der Schwächsten unter den Arbeitnehmern begangen. Dieser Fall macht wieder einmal deutlich, wie wichtig regelmäßige Überprüfungen durch die zuständigen Behörden und durch den Zoll sind. Es gibt immer noch viel zu viele schwarze Schafe am Markt, gegen die vorgegangen werden muss – auch zum Schutz der ehrlichen Unternehmen, die sich an die gesetzlich und tariflich festgelegten Spielregeln halten.“

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23. Februar 2017

Christoph Degen: Hessen braucht unabhängige Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien

Schulpolitik

Der Hessische Landtag hat heute zwei parlamentarische Anträge zum Werbeverbot an Schulen und zur Kooperation von Schulen mit Wirtschaftsunternehmen erörtert. In der Debatte begrüßte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, ein Verbot von Werbung an den hessischen Schulen. Zugleich forderte er mehr Transparenz und Unterstützung für die Lehrkräfte.
Degen sagte: „Erforderlich ist eine unabhängige Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien und -projekte, die nach festgelegten Qualitätskriterien entsprechende Angebote außerschulischer Akteure prüft und bewertet. Trotz zahlreicher guter Kooperationen, nehmen die Versuche, über Lehrmaterialien und Projekte Einfluss auf den Unterricht zu nehmen, zu. In Einzelfällen wird mit höchst fragwürdigen und einseitigen Informationen gearbeitet.“

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Lisa Gnadl: Endlich wacht der CDU-Innenminister beim Thema Reichsbürger auf

Rechtsextremismus

Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Reichsbürger“ (Drs. 19/3905) endlich beantwortet. Zu den Ausführungen des zuständigen Innenministeriums sagte heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl:
„Es scheint so, als sei der CDU-Innenminister beim Thema ‚Reichsbürger‘ doch noch aufgewacht. Aber wieder einmal musste etwas passieren, ehe er sich rührt. Dasselbe haben wir schon erlebt, als es um die so genannte ‚Identitäre Bewegung‘ ging.“

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23. Februar 2017

Corrado Di Benedetto: Ja zur Ausweitung des Landesprogrammes WIR – Nein zur schwarz-grünen Projektitis

Integrationspolitik

In der Plenardebatte über das Integrationsprogramm WIR des Landes Hessen hat der integrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto die Aufstockung der finanziellen Mittel begrüßt. Zugleich übte er Kritik am Fehlen einer grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Integrationsstrategie. „Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, der muss ein für alle Mal weg von der schwarz-grünen Praxis der Aneinanderreihung einzelner Projekte“, sagte Di Benedetto im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung gehören zusammen!

Aktuelle Stunde

Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. In seiner Rede hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend“, sagte Merz. Die Landesförderung liege nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. „Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter“, so Merz

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22. Februar 2017

Norbert Schmitt: Lucia Puttrich muss Schadenersatz leisten – Macht ohne Verantwortung lädt zu Missbrauch ein

Biblis-Stilllegung

Der Hessische Landtag hat heute erneut über die Frage debattiert, ob die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zum Ausgleich des von ihr verursachten Schadens für das Land Hessen im Zusammenhang mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis herangezogen werden muss.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt, der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion, sagte in der Diskussion:
„Frau Puttrich hat eine rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis erlassen. Sie hat dabei alle Warnungen der zuständigen Atomabteilung und des Justizministeriums in den Wind geschlagen, die sie darauf hingewiesen hatten, dass eine Anhörung des Kraftwerksbetreibers erforderlich sei. Und sie hat aus politischer Halsstarrigkeit und Sturheit auch darauf verzichtet, die Anhörung nachzuholen. Die anschließende juristische Auseinandersetzung über die Stilllegungsverfügung, in der das Land Hessen krachend untergegangen ist, hat Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund drei Millionen Euro ausgelöst, die das Land zu tragen hatte. Für diesen Schaden ist Frau Puttrich persönlich haftbar. Deswegen erwarten wir selbstverständlich, dass sie hierfür Schadenersatz leistet.“
Schmitt verwies auf ein Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel, in welchem ausdrücklich festgestellt wird, dass Frau Puttrich „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in Bezug auf ihre Dienstpflichten in besonders schwerem Maße verletzt“ hat.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Dieter Franz: Regelung für Heckwarnsysteme war längst überfällig

Heckwarnsysteme

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat in der Debatte zu den sogenannten Heckwarnsystemen für hessische Feuerwehren die nun gefundene Regelung begrüßt, jedoch die zeitliche Verzögerung kritisiert. „Alle staatlichen Maßnahmen für die hessischen Feuerwehren müssen sich daran orientieren, ob sie der zusätzlichen Sicherheit der Einsatzkräfte in Einsatzsituationen dienen“, sagte Franz am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Handan Özgüven: „Forschungscampus Mittelhessen“ ist ein gutes Projekt, jedoch mit Haken und Ösen

Hochschule

Die SPD-Hochschulpolitikerin Handan Özgüven hat heute im Hessischen Landtag die Gründung des „Forschungscampus Mittelhessen“ als ein gutes Hochschulprojekt bezeichnet, das zusätzliche Möglichkeiten biete, aber noch mit Schwierigkeiten behaftet sei.

„Mit dem Forschungscampus haben die drei mittelhessischen Hochschulen einen bedeutenden Grundstein gelegt, um die Forschung in Mittelhessen endlich voranzubringen. Allerdings gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. So sind die Mittel, die für den Forschungscampus zur Verfügung stehen, lediglich eine Anschubfinanzierung für gemeinsame Verbundforschungsinitiativen. Die Landesmittel helfen zunächst beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle, während die eigentlichen Forschungsmittel weiterhin aus Drittmittelprojekten und dem Landesprogramm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) beigesteuert werden müssten.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Brigitte Hofmeyer: Die Herabstufungsdebatte muss ein Ende haben

Flughafen Kassel-Calden

Den wiederholten Forderungen von Linken und Grünen nach einer Herabstufung des Airports Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz ist die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer in der heutigen Landtagsdebatte energisch entgegen getreten. Hofmeyer sagte dazu: „Diese mit nichts zu rechtfertigenden Parolen schaden den Entwicklungsmöglichkeiten des nordhessischen Flughafens und des Gewerbegebiets in Calden. Das gezielte Schlechtreden durch interessierte Kreise ist genauso kontraproduktiv wie der von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag aufgebaute Zeit- und Kostendruck. Beides schränkt die Entwicklungspotentiale, insbesondere in der Startphase, ein.“

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Norbert Schmitt: Nachtragshaushalt erforderlich – Schwarz-Grün bunkert Haushaltsmittel für Wahlgeschenke

Landtagsdebatte zur Finanzpolitik

Der Hessische Landtag hat heute über mehrere Anträge zur Finanzpolitik des Landes beraten. In der Debatte wiederholte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die Forderung seiner Partei nach einem Nachtragshaushalt. Auf diese Weise ließen sich die dringend erforderlichen Investitionen in Straßen, Schulen, die Breitbandversorgung und den Wohnungsbau sofort ins Werk setzen. Außerdem biete der Nachtragshaushalt die Möglichkeit, die Eltern in Hessen von Kita-Gebühren zu entlasten und die Beamtinnen und Beamten des Landes wieder angemessen zu besolden. All das sei angesichts der hervorragenden Finanzlage des Landes möglich, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verfehlen, sagte Norbert Schmitt.

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