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SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

22. September 2017

Günter Rudolph: Broschüre der Finanzverwaltung ist massiver Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Landesverwaltung

Wahlwerbung der Landesregierung

Mit einer „Extra-Ausgabe“ der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen „Bezirksnachrichten“ der hessischen Finanzverwaltung verstößt die Oberfinanzdirektion mit Billigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der SPD-Fraktion massiv gegen die Neutralitätspflicht der Landesverwaltung in Wahlkämpfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag: „Die 26-seitige Broschüre ist faktisch ein Werbeprospekt für die hessische Landesregierung und deren Finanzminister. Für eine Extra-Ausgabe über einen noch längst nicht beschlossenen, ja noch nicht einmal in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt unmittelbar vor der Bundestagswahl gibt es nur einen einzigen Grund: Die Landesregierung will ungenierte Werbung auf Steuerzahlerkosten. Wenn es um echte Information ginge, hätte die Broschüre ohne jeden Informationsverlust auch nach der Beschlussfassung über den Haushalt veröffentlich werden können. Das breite Eigenlob des Finanzministers in dem Heft kommt ebenso zur Unzeit wie die dort publizierten Jubelmeldungen zum Landeshaushalt, denn noch hat der Gesetzgeber nichts beschlossen. Uns erreichen Hinweise von Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die von dem Versuch der ‚Gehirnwäsche‘ sprechen und die Broschüre als Angriff auf ihre politische Neutralität verstehen.“

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22. September 2017

Ernst-Ewald Roth: Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen

Tag der Gehörlosen

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Roth sagte im Vorfeld des morgigen Tags der Gehörlosen am Freitag in Wiesbaden: „Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht voran. Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen.“

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21. September 2017

Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

Doppelhaushalt 2018/2019

Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

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19. September 2017

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Kinder- und Jugendrechte

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann.

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15. September 2017

Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor dem Mord im Internetcafe von Halit Yozgat

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland hatte, stellte sich aber selbst eher als Mitläuferin dar. Für uns ist ihre Darstellung nicht glaubwürdig. Wir sehen in Frau Görtz eine Zentralfigur der neonazistischen Szene. Besonders bedenklich war die Aussage von Frau Görtz, sie habe im Jahr 2005, kurz vor dem Mord an Halit Yozgat, circa dreimal das Internetcafe des Getöteten in der Holländischen Straße aufgesucht. Trotz mehrerer Nachfragen, blieb sie aber bei ihrer Version, dass sie davon niemanden etwas erzählt habe, obwohl sie kurz vor dem Mord in Kassel nach Thüringen gezogen ist.“

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15. September 2017

Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten.

Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Nach der Vorstellung des Berichts durch den Zeugen bleibt festzuhalten: Laut der Analyse von Herrn Freese sind die Schüsse auf Halit Yozgat gefallen, während Andreas Temme im Internetcafe saß. Nach seiner Einschätzung muss Andreas Temme die Schüsse damit gehört, den Schmauch gerochen und die Leiche gesehen haben. Es bleibt also auch heute wieder die Frage, warum Andreas Temme bei seiner Version bleibt und was er uns wirklich verschweigt.“

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15. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

Versorgungsämter

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“

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15. September 2017

Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA).

Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war."

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15. September 2017

Günter Rudolph: Zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete nicht hinnehmbar – Übersicht angefordert

Gewalt gegen Staatsbedienstete

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beklagt die zunehmende Gewalt gegen hessische Staatsbedienstete und hat im Rahmen eines Berichtsantrages (Drucksache 19/5259) Auskunft von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung über die Entwicklung in Hessen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben leider eine besorgniserregende Entwicklung durch die Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Bedienstete im Justizbereich, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die SPD verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Wir brauchen jedoch einen vollständigen Überblick über dieses Themenfeld, um effektiv als Gesetzgeber den Schutz der Betroffenen Bediensteten zu gewährleisten und zu verbessern. Daher haben wir einen entsprechenden Berichtsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, um eben diesen Überblick zu erhalten.“

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14. September 2017

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

JVA Hünfeld

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

Absolut inakzeptabel sei auch das Argument, es gebe keine rechtliche Verpflichtung das Parlament in Fragen der Vertragsverlängerung mit einzubeziehen. „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist das umstrittenste justizvollzugspolitische Projekt in Hessen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit wird äußerst unterschiedlich beurteilt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Parlament außen vor lässt“, so Hofmann.

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14. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Verlässliche Perspektiven für Promovierte schaffen

Hochschule

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Verbesserungen im sogenannten Postdoc-Bereich an hessischen Universitäten angemahnt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Bei allen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Promotionsbedingungen in Hessen liegt das Problem nicht in der Promotionsphase, sondern im Postdoc-Bereich. Postdocs benötigen verlässliche Anschlussperspektiven, damit die besten Köpfe im Wissenschaftssystem gehalten werden können. Wir benötigen ausgewogene Personalstrukturen an den Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu optimieren.“ Dies gehe aus der Beantwortung eines entsprechenden Berichtsantrags der SPD durch das hessische WIssenschaftsministerium hervor.

Des Weiteren gehe hervor, dass derzeit an hessischen Hochschulen 11.556 Personen promovieren. Nur eine verschwindend geringe Anzahl der Promovierenden verbleibe jedoch danach im Wissenschaftssystem. Der Großteil der Promotionsstellen sei befristet, so dass ein sich anschließendes weiteres Beschäftigungsverhältnis als Postdoktorandin oder Postdoktorand die Ausnahme sei. Nur jeder zehnte Promovierende verbleibe, laut Landesregierung, auf Dauer an der Hochschule. Am Ende der Postdoc-Jahre komme die Ungewissheit darüber, ob ein fester Vertrag in der Wissenschaft erfolge. Das Risiko, keine Stelle zu erhalten, sei groß, weil auf die wenigen Stellen enorm viele Bewerber kämen.

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14. September 2017

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

Kommunales Investitionsprogramm Schule (KIP II)

Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“

Pressemitteilung:

13. September 2017

Marius Weiß: Mehr Billigflüge, weniger Sicherheit für Beschäftigte, 1500 neue Stellen in NRW statt in Hessen – Schwarzgrün wirkt!

Billigflieger am Flughafen Frankfurt

Der luftverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bewertet die schnelle Expansion von Ryanair am Flughafen Frankfurt kritisch. Mit Blick auf die Ankündigung der irischen Billigfluglinie, ab dem kommenden Sommer drei zusätzliche Maschinen in Frankfurt zu stationieren, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden:

„Nachdem die Fraport AG im Verbund mit der Landesregierung die jahrzehntelange, erfolgreiche Systempartnerschaft mit der Lufthansa aufgekündigt hat, setzt der Flughafen nun mehr und mehr auf die Billigfliegerei. Fraport und die schwarzgrüne Landesregierung nehmen damit in Kauf, dass Ryanair mit ihrer rücksichtslosen Kampfpreisstrategie andere Fluglinien verdrängt. Gerade hat zum Beispiel die Lufthansa – immerhin der wichtigste Kunde der Fraport AG – angekündigt, in Nordrhein-Westfalen 1500 Arbeitsplätze neu zu schaffen, während Frankfurt und damit Hessen leer ausgehen. Das ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, auf den schnellen Anstieg der Passagierzahlen getrimmten Unternehmenspolitik.“

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08. September 2017

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Landesregierung dokumentiert ein weiteres Mal ihr Desinteresse an Gleichberechtigung

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGLG)

Erstaunt hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGLG) entgegengenommen.
Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir als SPD-Fraktion haben im Nachgang zu unserer HGLG-Fachkonferenz, an der viele hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilnahmen, die dort geäußerten deutlichen Kritikpunkte an dem schwarz-grünen Gesetz aufgenommen und die Landesregierung mit unserem Berichtsantrag um eine Positionierung gebeten. Die Antwort verdeutlicht vor allem eins: Es interessiert sich in der schwarz-grünen Landesregierung offenbar niemand dafür, wie das in der eigenen Begründung als nötig angesehene Gesetz einschließlich der angeblichen Verbesserungen tatsächlich ankommt oder wirkt. Einfallslosigkeit kann man dem Minister allerdings nicht vorwerfen, denn er findet in der Antwort auf den Berichtsantrag einige Gründe dafür, warum er weder sich selbst noch das Parlament über die Wirkung(-slosigkeit) des Gesetzes informieren will. So bestünde in einigen Fällen keine offizielle Berichtspflicht, die Abfrage sei in anderen Bereichen zu umfangreich oder Erkenntnisse könnten aus zeitlichen Gründen nicht eingeholt werden. Für uns steht fest: Wer nichts über das eigene Gesetz wissen will verhält sich so, wie die schwarz-grüne Landesregierung.“

Pressemitteilung:

08. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

Landespflegeplan

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag: „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“
Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick über das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot, das bereits existiere, geben. Er solle aber auch die Bedarfe aufzeigen, so dass künftige Entwicklungen und die daraus entstehenden Anforderungen, zum Beispiel an die Anbieter von Pflegeangeboten, besser eingeschätzt und besser angepasst werden könnten.

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07. September 2017

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

Sicherung von Schwertransporten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten.

Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“

Pressemitteilung:

07. September 2017

Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

Beuth-PK

Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einem Übungsszenario eine terroristische Bedrohung bewältigen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übte scharfe Kritik an der medialen Inszenierung des Innenministers und warf CDU und Grünen eine „dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei“ vor.

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07. September 2017

Nancy Faeser: Manipulationsgefahr bannen, Sicherheitslücken schließen

Bundestagswahl

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hält es für dringend geboten, jede Manipulationsgefahr bei der Auszählung der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen, nachdem die "Zeit" heute ausführlich darüber berichtet hat, dass die verwendete Software zur Erfassung der Wahlergebnisse erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll.

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05. September 2017

Norbert Schmitt: Schwarzgrün lässt jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen

Doppelhaushalt 2018/2019

Nahezu täglich verteilt die schwarzgrüne Landesregierung derzeit auf Pressekonferenzen, in Hintergrundgesprächen und bei Grillabenden häppchenweise Informationen zum Doppelhaushalt 2018/2019, den der Finanzminister der Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche vorstellen will und den der Hessische Landtag bisher nicht kennt.
Diese Informationspolitik der Landesregierung ist für die SPD-Landtagsfraktion ein deutlicher Ausdruck des mangelnden Respekts von Schwarzgrün vor dem Parlament.

Pressemitteilung:

04. September 2017

Lieber gleich das Original – Ausgelaugte schwarzgrüne Koalition im Wahlkampfmodus liefert schlechte Raubkopie des SPD-Programms

Haushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit mildem Spott und deutlicher Kritik auf die Pressekonferenz der schwarzgrünen Fraktionsvorsitzenden Boddenberg (CDU) und Wagner (Grüne) zum Doppelhaushalt 2018/2019 reagiert. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß nannte die Ankündigungen der Regierungsfraktionen, unter anderem mehr Geld für Schulsozialarbeit und den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen, einen „netten, aber völlig hilflosen Versuch, sich mit schlecht kopierten SPD-Ideen bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten“.

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01. September 2017

Dieter Franz warnt vor Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land

Sicherheit/Brandschutz

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag warnt eindringlich vor einem Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land. Dieter Franz, Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehr und Rettungsdienste, berichtete, dass die hessischen Jugendfeuerwehren seit 2009 rund 3.500 Mitglieder verloren hätten. Die Zahlen ergäben sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (Drucksache 19/5063).

„Im Jahr 2009 hatten die Jugendfeuerwehren in Hessen noch rund 28.300 Mitglieder, bis 2016 ist diese Zahl auf etwa 24.800 gesunken. Diese Zahlen sind alarmierend, denn wenn der Nachwuchs fehlt, steht irgendwann die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Spiel“, sagte Franz am Freitag in Wiesbaden.

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01. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Hebammenmangel nicht länger ignorieren – neue Hebammenschule in Frankfurt war überfällig

Hebammenschule

Angesichts der heutigen Eröffnung der Hebammenschule in Frankfurt hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von einem „Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung des Hebammenmangels“ gesprochen und die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich den Hebammenmangel im Land als Problem wahrzunehmen.
Sommer sagte am Freitag: „Wir freuen uns, dass in Frankfurt am Main eine Hebammenschule eröffnet wird und 23 Schülerinnen und ein Schüler ihre Ausbildung beginnen können. Nicht erfreuen kann uns jedoch die Tatsache, dass ganz viele werdende und junge Mütter in Hessen keine Hebamme finden, die sie während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder danach betreut.“

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31. August 2017

Stephan Grüger: „Gut, dass Martin Schulz das Thema nukleare Abrüstung wieder zum Thema gemacht hat“

Atomwaffen

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Forderung des Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland unterstrich der Abgeordnete Stephan Grüger für die SPD-Fraktion die Bedeutung des Themas Abrüstung. „Büchel liegt nur 70 Kilometer von der hessischen Landesgrenze entfernt, dort lagern US-Atomwaffen, von einem nuklearen Zwischenfall in Büchel wäre wahrscheinlich auch Hessen betroffen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Frage der nuklearen Abrüstung sei aber auch von grundsätzlicher Bedeutung in einer Welt, in der es noch immer so viele Atomwaffen gebe, dass es für einen vielfachen Overkill reiche, so Grüger weiter. Es sei daher notwendig, dass es aus Deutschland ein deutliches Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen gebe. Daher sei es „gut, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, das Thema nukleare Abrüstung nun wieder auf die Agenda gesetzt hat“.

Pressemitteilung:

31. August 2017

Handan Özgüven: Personalmangel in der Justiz hat katastrophale Auswirkungen

Justiz

Der Hessische Landtag hat heute über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu langwierigen Rechtsverfahren in Hessen debattiert. Die SPD-Rechtspolitikerin Handan Özgüven kritisierte in ihrer Rede die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Justiz scharf. Özgüven sagte am Donnerstag: „Seit 2012 sind unter CDU-geführten Landesregierungen 430 Stellen in der Justiz abgebaut worden, seit 2003 sogar 1200 Stellen. Auch die Ausbildungsstellen sind von den Kürzungen hart betroffen. Im Vergleich zu 1999 werden heute 53 Prozent weniger Justizfachangestellte ausgebildet. Über Jahre hinweg wurde damit eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der hessischen Justiz in Kauf genommen“.

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31. August 2017

Marius Weiß: SPD befürwortet Machbarkeitsstudie und fordert Ehrlichkeit von Schwarz-Grün gegenüber Parlament

UNESCO-Biosphärenregion

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Weiß sieht in dem Projekt einer UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze interessante Ansätze, weshalb eine Machbarkeitsstudie von der SPD grundsätzlich befürwortet werde. Weiß sagte in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Eine Biosphärenregion in einer Metropolregion zu etablieren ist eine große Herausforderung und in Deutschland Neuland. Die Chancen und Risiken sind unter wissenschaftlicher Begleitung genau zu ermitteln und abzuwägen, damit entschieden werden kann, ob das Land in ein entsprechendes UNESCO-Antragsverfahren gehen soll.“

Zwingend notwendig sei dafür aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung die betroffenen Vertreter der Zivilgesellschaft einbinde und in dem Prozess von Anfang an integriere. Leider seien hier aber starke Defizite der Landesregierung erkennbar. „Die Landesregierung, insbesondere der grüne Teil, hat es fahrlässig unterlassen, die Opposition im Landtag und vor allem die betroffenen Akteure im Main-Taunus-Kreis einzubinden."

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31. August 2017

Angelika Löber: Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessen geht die Probleme nicht konsequent an

Aktuelle Stunde

n der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, aktuelle Probleme im Bereich der Landwirtschaft nicht anzugehen und kritisierte, dass Schwarz-Grün als Antwort darauf die ökologische Landwirtschaft angepriesen habe.

Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hatte bisher Glück, dass es zuletzt keinen Lebensmittelskandal gab. Fipronil-Eier haben rein gar nichts mit ökologischer Landwirtschaft oder regionalen Produkten zu tun. Fipronil ist ein Insektizid und alle Tiere, die irgendwann auf dem Teller landen – oder zur Gewinnung von Lebensmitteln, gehalten werden, dürfen nicht mit Fipronil in Berührung kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die Europäische Union beschlossen und die Substanz in Lebensmitteln verboten. Die Kontrollen für Lebensmittel, die Eier enthalten, sind dringend zu erhöhen und die Fipronil-Testergebnisse zu veröffentlichen.“

Pressemitteilung:

31. August 2017

Christoph Degen: Nationale Bildungsallianz gut für Hessen – Kooperationen im Bildungsbereich ermöglichen statt verbieten

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagene Bildungsallianz als „gut für Hessen“ gelobt und wiederholt eine Abschaffung des Kooperationsverbotes gefordert.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund muss sich wieder wie vor 2006 an der Finanzierung der großen Herausforderungen und Aufgaben im Bildungswesen beteiligen können, wie dies bereits im Hochschulbereich möglich ist. Das Abschotten einzelner Länder und der Rückzug aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hat im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren. Das Kooperationsverbot ist ein Irrsinn, der Chancengleichheit, soziale Teilhabe und sozialen Aufstieg verhindert. Sanierungsstau, Digitalisierung und Ganztagsschulausbau erfordern gemeinsame Anstrengungen. Statt eines Bund-Länder-Kooperationsverbots brauchen wir einen kooperativen Bildungsföderalismus, der es dem Bund ermöglicht, im Rahmen einer Bildungsoffensive für bessere Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen die Länder zu unterstützen, ohne ihnen zentralistische Vorgaben zu machen.“

Pressemitteilung:

31. August 2017

Uwe Frankenberger: Ungleichbehandlung beim Schülerticket – Landesregierung muss Unmut der Eltern ernst nehmen

Aktuelle Stunde

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag in der Aktuellen Stunde zum Schülerticket hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, CDU und Grüne aufgefordert, den Unmut von Eltern bei der Einführung des Schülertickets ernst zu nehmen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die SPD hat die Einführung des Schülertickets unterstützt. Nun ist es die Aufgabe der Landesregierung, bestehende Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Bleibt es bei der jetzigen Regelung im hessischen Schulgesetz, wird es an den Schulen zukünftig zwei Kategorien von Schülern geben: Diejenigen, die das Schülerticket erstattet bekommen, und diejenigen, die leer ausgeht. Ursache dafür ist die sogenannte Zwei-Kilometer- beziehungsweise Drei-Kilometer-Regelung im hessischen Schulgesetz, die bei der Einführung des Schülertickets nicht geändert wurde

Pressemitteilung:

31. August 2017

Wolfgang Decker: Klares Bekenntnis gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Auseinandersetzung über die Lizenzvergabe bei den Bodenverkehrsdiensten und der damit verbundenen Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und den Betroffenen gleichzeitig die Solidarität versichert.

Decker sagte Dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer wieder führt der harte Konkurrenzkampf unter den Bodenverkehrsdienstleistern dazu, dass sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und Löhne sorgen müssen, weil bei tarifungebundenen Anbietern in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Die SPD steht in der aktuellen Situation an der Seite der Acciona-Beschäftigten, die zu recht um den Erhalt ihres vor 17 Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfen."

Pressemitteilung:

30. August 2017

Timon Gremmels: Bedeutungslos von Anfang an – die Energieagentur der Grünen

Energiepolitik

Die SPD kritisiert die Einrichtung der neuen Energieagentur des Landes, die heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Bündis 90/Grüne) vorgestellt wurde.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, stellte fest: „So, wie die Agentur aufgestellt werden soll, wird sie vom ersten Tag an ohne jede Bedeutung sein. Denn diese Landesenergieagentur ist keine eigenständige Einrichtung, sondern nur eine zusätzliche Abteilung der ‚Hessen Agentur‘ des Landes, wo man nun mühsam so etwas wie eine energiepolitische Kompetenz aufbauen muss. Außerdem finanziert sich die Energieagentur nicht aus originären Landesmitteln, sondern durch projektbezogene Aufträge. Der Etat wird entsprechend knapp sein. Am Ende wird die Landesenergieagentur nicht viel mehr sein als ein weiteres Türschild auf den Fluren der ‚Hessen Agentur‘.“

Pressemitteilung:

30. August 2017

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein – Eine Stelle macht noch keinen ausgebildeten Lehrer

Lehrermangel

In der heutigen Debatte zum Schuljahresbeginn hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, Schwarzgrün vorgeworfen, den Lehrermangel zu kaschieren. Dazu verleugne die Landesregierung die Wirklichkeit an den hessischen Schulen und rechne sich die Lage mit statistischen Mittelwerten und Prozentzahlen schön. „CDU und Grüne loben sich für die Schaffung von Stellen, die sie aber nicht besetzen können. Sie übersehen dabei, dass eine Planstelle keinen Unterricht gibt, sondern nur ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die aber fehlen überall. Deswegen versucht Schwarzgrün nach Kräften, den Lehrermangel hinter Jubelmeldungen aus dem Schulbereich zu verstecken, in denen sich die Koalitionäre für Selbstverständlichkeiten und längst Überfälliges selbst auf die Schulter klopfen“, urteilt Degen.

So könne das Land 100 Stellen an den Grundschulen des Landes nicht besetzen, obwohl das Kultusministerium längst pensionierte Lehrerinnen und Lehrer geradezu angefleht habe, noch einmal in den Schuldienst zurückzukehren und obwohl ein Weiterbildungsprogramm im Schnellverfahren Grundschullehrerinnen und –lehrer ausbilden solle. Und das, so Christoph Degen, sei nur die Spitze des Eisbergs. Zu viel Unterricht falle aus oder werde fachfremd erteilt. Der SPD-Bildungsexperte sagte: „Rund 6.000 Personen unterrichten heute in Hessen ohne Lehramt oder Lehrbefähigung und mit teilweise fragwürdiger Qualifikation. Da stehen bisweilen Leute vor den Klassen, denen ihre Schülerinnen und Schüler genau so fremd sind wie das Fach, das sie unterrichten sollen. Dabei haben sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch deren Eltern einen Anspruch auf qualifizierten Unterricht mit qualifiziertem Lehrpersonal. Das fehlt aber, weil Schwarzgrün einfach zusieht, wie sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen immer weiter verschlechtern, statt den Lehrerberuf – auch mit einer angemessenen Besoldung – attraktiver zu machen. “ Niemand könne mit der aktuellen Situation zum Schuljahresbeginn zufrieden sein, so Christoph Degen.

Pressemitteilung:

30. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Pflege besser unterstützen

Krankenpflegehilfe

In der Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Krankenhilfegesetzes hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Krankenpflegehilfe als einen wichtigen Baustein im Gesundheitswesen bezeichnet. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege, da eine solche Pflegeassistenzausbildung auch Hauptschulabsolventinnen und –absolventen eine Chance gibt, einen Berufsabschluss im Pflegebereich zu erwerben mit der Möglichkeit zur dauerhaften Weiterqualifizierung.“

Sommer bezeichnete die Krankenpflegehilfe als eine Art Berufsfeldorientierung, da sie durch eine breit angelegte Ausbildung im Sozial- und Gesundheitswesen und durch Durchlässigkeit einen Einstieg in das System der Berufsqualifikation ermögliche.

Pressemitteilung:

30. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Fokus beim Kindergesundheitsschutzgesetz auf ganze Familie ausweiten

Gesundheitsschutz für Kinder

Im Hessischen Landtag hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, in der Debatte über das Kindergesundheitsschutzgesetz einen größeren Fokus auf einen ganzheitlichen Gesundheitsschutz für Familien angemahnt. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz! Das Gesundheitsschutzgesetz ist richtig, wenn es zur Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen motiviert. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie und deren Gesundheit schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“

Die SPD sehe den Kern eines solchen vorliegenden Gesetzes daher insbesondere in der Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern, vor allem in den ersten Lebensjahren, für Mütter und Väter sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern. Dabei solle die Gesundheitsprävention mit einbezogen werden.

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30. August 2017

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

Hessenkasse

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Das Land selbst habe erst die hessischen Kommunen mit einer mangelhaften Finanzausstattung in eine in Deutschland einzigartige Verschuldungslage gebracht. Es wäre nun Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen mit Landesmitteln aus dieser Lage zu befreien. Das geschehe aber nicht, sondern es würden Mittel, die den Kommunen zustünden zweckentfremdet. „So werden alleine 59 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen als Hilfen für behinderte Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz zugewiesen werden sollen, zweckwidrig eingesetzt. Mit 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunaler Eigenmittel, tragen die Kommunen 80 Prozent des Entschuldungsfonds selbst, das Land nur ein Fünftel“, so der Finanzexperte. Insgesamt fehlten den Kommunen damit jährlich 239 Millionen Euro.

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30. August 2017

Wolfgang Decker: Gezielte Förderung von Weiterbildung notwendig

Bildungsurlaubsgesetz

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein hessisches Bildungsurlaubsgesetz hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, für eine gezielte Förderung von Weiterbildung in Hessen ausgesprochen.

Decker sagte dazu in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Der Bildungsurlaubsbericht der Landesregierung hat deutlich gemacht, dass die Weiterbildung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in den vergangenen Jahren zum Teil deutlichen Schwankungen unterlag. Wir haben deshalb eine tiefergehende Studie angeregt, die Aufschluss darüber geben soll und gleichzeitig Grundlage für eine Kampagne zur gezielten Förderung der Weiterbildung wäre. Darüber hinaus wäre ein Blick über die Landesgrenze in andere Bundesländer sicherlich sinnvoll und hilfreich. Das zunehmende Desinteresse am Geschehen im öffentlichen Leben und an gesellschaftlichen Entwicklungen muss den politisch Verantwortlichen Sorge bereiten, auch der Landesregierung. Es ist auch Aufgabe des Staates, künftig noch stärker dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse zur Teilnahme am öffentlichen Leben wieder gesteigert wird. Das betrifft nicht nur das berufliche Umfeld, sondern gerade auch die politische und gesellschaftspolitische Bildung, das Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement. In dieser Kampagne sollte die Regierung auch ausdrücklich für die Inanspruchnahme für Bildungsurlaub werben, da viele Beschäftigte sich gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach nicht trauen. Zum Gesetzentwurf gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen von etlichen Institutionen. Neben den im Ehrenamt tätigen sollten auch kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige einen Anspruch erhalten. All diese Punkte und Überlegungen müssen in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen besprochen werden.“

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29. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbare Mobilität für alle statt Schlaglöcher, Staus und überfüllte Züge

Regierungserklärung Mobilität

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) eine Regierungserklärung zur Mobilität in Hessen abgegeben.

In der anschließenden Plenardebatte kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung wieder einmal große Worte für kleine Fortschritte gefunden habe. Was Schwarzgrün in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik tatsächlich zustande bringe, stelle die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag auf eine harte Probe. „Das Stauland Hessen hat schon heute nicht die Infrastruktur, die die Menschen und die Unternehmen hier brauchen. Die Straßen sind verstopft, in den Zügen stapeln sich die Pendler. Und daran werden auch die angeblich historischen Summen nichts ändern, mit denen die Landesregierung Verkehrspolitik simuliert. Das sind nur Tropfen auf heiße Steine, vor allem, wenn wir uns die nähere Zukunft anschauen: Allein für die Stadt Frankfurt sagen die Bevölkerungsprognosen in den nächsten 20 Jahren etwa 100.000 Einwohner mehr voraus. Der Ballungsraum Rhein-Main insgesamt, also das Gebiet von Bensheim bis Gießen und von Aschaffenburg bis Wiesbaden, muss sich auf 230.000 zusätzliche Einwohner einstellen. Die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur wird unter einem solchen Bevölkerungswachstum schlichtweg kollabieren. Und von der Landesregierung kommt dazu nichts – kein Plan, keine Idee, nicht einmal an einen Problemaufriss traut Schwarzgrün sich heran. Da reicht es nicht, dass man eine schöne Welt im Jahr 2030 beschreibt."

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28. August 2017

Christoph Degen: Bildung ist gemeinschaftliche Aufgabe, kein Spielplatz für Länderegoismen

Nationale Bildungsallianz

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Eckpunkte der SPD für eine Nationale Bildungsallianz als wichtig und richtig begrüßt. Zu der Allianz, die der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz heute in Berlin vorgestellt hat, sagte Degen: „Wer mit einem halbwegs klaren Blick auf die Herausforderungen schaut, denen sich unser Bildungssystem gegenüber sieht, der weiß, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Der Ausbau der Ganztagsschulen, die Digitalisierung des Lernens, die Inklusion, die Sanierung der Schulgebäude und die gebührenfreie Bildung von Anfang an – all das kann Deutschland nur ins Werk setzen, wenn der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten. Es ist deshalb dringend erforderlich, das unsinnige Kooperationsverbot abzuschaffen, also die Regelung, wonach der Bund sich an der Finanzierung der Schulen nicht beteiligen darf, weil die Schulen Ländersache sind. In diesem Kooperationsverbot manifestiert sich der Egoismus der Länder, die offensichtlich befürchten, dass der Bund sich in die Schulpolitik einmischt, wenn er sich in diesem Bereich unmittelbar finanziell engagiert.“

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28. August 2017

Christoph Degen (SPD): Schwarz-Grün verschleiert Lehrermangel

Schulen

Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/5034) der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zeige nach Ansicht des der bildungspolitischen Sprechers Christoph Degen, dass die Landesregierung den tatsächlichen Lehrermangel in Hessen verschleiere. Degen sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Guter Unterricht braucht gute und dafür ausgebildete Lehrkräfte. Fast 6.000 Personen, die im hessischen Schuldienst eingestellt sind und an den Schulen unterrichten, verfügen weder über ein Lehramt, noch eine Lehrbefähigung.

Degen warf der Landesregierung vor, das Stellen mit Personen besetzt würden, die nicht durch voll ausgebildete Lehrkräfte besetzt werden könnten und damit das Ausmaß des Lehrermangels noch viel größer sei. Rund zehn Prozent aller Lehrkräfte, die unter diese Kategorie fielen, sei ein sehr hoher Prozentsatz. Die Einstellung dieser Personen lasse sich auch nicht mit den besonderen Umständen der Flüchtlingsbeschulung erklären.

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25. August 2017

Angelika Löber (SPD): Hessische Gewässer in schlechtem Zustand

Umweltschutz

Weil Deutschland die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachtet, beschweren sich die beiden größten deutschen Umweltverbände NABU und BUND in Brüssel und fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. „Jetzt wird es langsam eng für Umweltministerin Priska Hinz“, sagt Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Für die Landesregierung werde es immer schwieriger, sich ihrer Verantwortung für das Wasser zu entziehen.

Rund 15 Jahre nach Einführung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen nur rund 8,2 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand. Das sei kein zufriedenstellendes Ergebnis, so Löber. Laut einer Analyse des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutzbundes Deutschland werden auch bis zur Frist in 2027 die Ergebnisse nicht so sein, wie von der EU gefordert. In Hessen sind über 65 Prozent der Gewässer gar nicht erst für verbessernde Maßnahmen vorgesehen. Die EU fordert jedoch, dass alle Gewässer in einen guten Zustand gebracht werden.

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24. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Hessen braucht Kodex für gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Hochschulen

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens der Landesregierung, „planbare und verlässliche Karrierewege und Perspektiven“ zu ebnen und umzusetzen. „Trotz großer Anstrengungen der Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und dauerhaft anzubieten, fehlt es an der finanziellen Unterfütterung durch das Land“, betonte Sommer heute anlässlich der Beratung des SPD-Berichtsantrages (19/4862 – „Einführung von Personalkonzepten an Hochschulen“) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Sommer sagte: „Es wäre vorbildlich, einen Kodex für gute Arbeitsbedingungen einzuführen, der in das Hochschulgesetz integriert werden könnte. Davon sieht die Landesregierung leider ab. Sie hat zudem keine Ideen, wie Perspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hessischen Hochschulen geschaffen werden können. Die Landesregierung beruft sich auf die Hochschulautonomie, statt die Hochschulen durch eine bessere Finanzierung zu unterstützen, beispielsweise um unbefristete Dauerstellen für Daueraufgaben zu ermöglichen.“

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24. August 2017

Nancy Faeser: Ausschuss muss allen Hinweisen nachgehen – Beitrag von Forensic Architecture kann zur Aufklärung beitragen

NSU-Untersuchungsausschuss

Im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am morgigen Freitag haben die Ausschussvertreter der CDU sich dagegen gewandt, den Report der Forschungsgruppe „Forensic Architecture“ zur Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in die Arbeit des Ausschusses einzubeziehen.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden: „Für meine Fraktion ist entscheidend, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag in seiner Arbeit allen Erkenntnissen nachgehen kann, die zur Aufklärung des schrecklichen Mordes an Halit Yozgat beitragen können. Warum sich die CDU-Fraktion so vehement gegen die Einbeziehung des Reports von Forensic Architecture wehrt, ist nicht nachvollziehbar. Der Bericht der Forschungsgruppe zu den Abläufen am 6. April 2006, dem Tag, an dem Halit Yozgat in seinem Internetcafe in Kassel getötet wurde, bildet einen weiteren Baustein in der umfassenden Aufklärung, die von Parlamenten, Justiz und Öffentlichkeit seit Jahren vorangetrieben wird. Bei der documenta 14 in Kassel wird das Video zu diesem Bericht öffentlich vorgeführt. Es handelt sich dabei um eines der meistbesuchten Ausstellungsstücke der gesamten documenta 14.

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23. August 2017

Wolfgang Decker (SPD): Wachsende Lohnungleichheit bekämpfen

Lohnungleichheit

Zu den Presseberichten über ein Faktenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, nach dem die Einkommensschere auf Grund hoher Lohnungleichheit weiter auseinandergehe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Damit bestätigt sich etwas, wovor die SPD schon seit langem warnt: Aufgrund des Wirtschaftswachstums und der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland profitieren die oberen 60 Prozent der Beschäftigten zwar von guten und teils sehr guten realen Bruttolohnzuwächsen. Das ist gut so, aber leider geht dieser Aufschwung an den unteren 40 Prozent vorbei.“

Offensichtlich hätten die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen seit längerem nicht mehr vom Wachstum profitiert und an Kaufkraft eingebüßt. Dies unterstreiche einmal mehr die Forderung der SPD, wachsender Lohnungleichheit, die vor allem durch schwindende Tariflöhne und geringfügiger Beschäftigung verursacht werde, massiv entgegenzuwirken. „Nicht nur, weil schwindende Kaufkaufkraft der Volkswirtschaft schadet, sondern weil gute Löhne und ordentliche Arbeitsverhältnisse ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit im Land sind. Alles andere wird auf Dauer dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaden. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Tarifbindung nicht weiter abnimmt, sondern wieder ansteigt, weil Tariflöhne ein wesentlicher Garant für bessere Löhne sind“, so der Arbeitsmarktexperte.

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21. August 2017

Lisa Gnadl: Geringe Frauenquote an der Spitze der Landesministerien ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Frauen in Führungspositionen

Überrascht hat sich die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema Frauen in Führungspositionen gezeigt. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Dass man Frauenpolitik und auch Frauenförderpolitik nicht wirklich als Steckenpferd der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnen kann, ist nun hinlänglich bekannt und zeigt sich an vielen Stellen, sei es durch ein wirkungsarmes Hessisches Gleichberechtigungsgesetz oder die dauerhafte Nichtbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragten im Staatlichen Schulamt. Dass aber die schwarz-grüne Landesregierung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstellen seit Beginn der Legislaturperiode die Frauenförderung vollkommen ignoriert, ist erstaunlich.“

So gebe es in drei der acht Landesministerien nach wie vor keine einzige Abteilungsleiterin.&8206; „Sowohl das Wirtschafts-, als auch das Innen- und das Finanzministerium sind auf Abteilungsleiterebene frauenfreie Zonen und das, obwohl in diesen Ministerien seit 2014 fünf Abteilungsleiterstellen neu besetzt wurden“, erläuterte Gnadl.

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20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

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18. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung reagiert endlich auf SPD-Vorschläge

Hebammenversorgung

„Es ist gut, dass Minister Grüttner den Hebammenmangel nicht mehr ignoriert.“ Diese Bilanz zog die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer nach der Beratung zum Hebammenmangel im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Der Minister habe mittlerweile erkannt, dass es ein Problem gebe und zeige sich bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem eine Datengrundlage zur Hebammenversorgung geschaffen werden könne.

„Wir könnten schon weiter sein, wenn die Regierungsfraktionen unserem Antrag im Januar zugestimmt hätten. Aber ich bin froh, dass wir jetzt wenigstens einen kleinen Schritt vorangekommen sind und Problembewusstsein bei der Landesregierung geschaffen wurde“, so die Fachfrau. Nötig sei neben einer Datengrundlage aber auch ein Konzept zur Beseitigung von Unterversorgung und für mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger.

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18. August 2017

Heike Hofmann: Kurswechsel von Schwarz-Grün ist überfällig

Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben.

„Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in dieser so wichtigen Frage bisher weggeduckt hat. Entsprechende Anträge der Opposition wurden im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis vor allem für die Grünen, von denen die Betroffenen mehr politischen Einsatz hätten erwarten können“, sagte Heike Hofmann.

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18. August 2017

Lisa Gnadl: AfD-Funktionäre pflegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen – Szene konsequent beobachten

„Junge Alternative“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sieht Personenüberschneidungen zwischen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, führenden AfD-Funktionären und rechtsextremistischen Gruppierungen. Dies ergebe sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

Gnadl, die auch Sprecherin der Fraktion gegen Rechtsextremismus ist, forderte die Landesregierung deswegen auf, die engen Verbindungen zwischen der AfD-Jugend und den einschlägigen Rechtsextremen genau zu beobachten. Sie sagte: „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die AfD nicht nur rechtsnationalistisch ist, sondern auch Rechtsextremen eine Heimat bietet. Eine demokratische Partei aber lässt Verflechtungen ihrer Mitglieder und Funktionäre mit rechtsextremen Gruppen nicht zu. Wir erwarten daher, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Auge behalten.“

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18. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerin Hinz löst ein Problem, das ohne sie gar nicht entstanden wäre

Landgestüt Dillenburg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung begrüßt, das Landgestüt in Dillenburg nun doch nicht zu schließen.

Er sagte dazu: „Es ist gut, dass sich eine Lösung gefunden hat, die den Fortbestand des historischen Gestüts sichert. Immerhin geht es hier um eine jahrhundertealte Traditionseinrichtung, die für Dillenburg wichtig und weit über Hessen hinaus bekannt ist. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Ministerin Hinz heute ein Problem gelöst hat, das es ohne sie gar nicht gegeben hätte: Die emotionalen Diskussionen der letzten Wochen waren vollkommen überflüssig, weil der Kompromiss so nah lag."

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18. August 2017

Ernst-Ewald Roth: Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter Schwarz-Grün in Hessen nicht voran

Tag der Menschen mit Behinderung

Zwei Debatten im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss haben ergeben, dass in Hessen die Hilfe für Menschen mit Behinderungen unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht vorankommt. Dieses Fazit zog der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderung.

Roth sagte: „Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen“, stellte Roth fest. Es könne keine Lösung sein, auf das Jahr 2020 und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu verweisen.

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17. August 2017

Tobias Eckert: Vergabe an Green Campus hat mindestens ein „Geschmäckle“

Green Campus

Als „nicht überzeugend“ hat der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages zur Auftragsvergabe von Schulungen im Wirtschaftsministerium an die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, bezeichnet. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Vorwürfe, die erhoben wurden, konnte nicht überzeugend entkräftet werden. Wir finden es bemerkenswert, dass das Fachreferat allein dafür die Verantwortung tragen soll, welche Akademien für Schulungen für das gesamte Ministerium ausgesucht werden und die Hausspitze davon vorab überhaupt keine Kenntnis und auch keinerlei Einfluss genommen hat. Es ist außerdem politisch mehr als ungeschickt, wenn die grüne Hausspitze des Wirtschaftsministeriums ihre Aufträge an parteinahe Akademien vergibt. Wenn der Verdacht des Filzes nicht zutrifft, wie Herr Al-Wazir sagt, muss aber die Frage erlaubt sein, ob man hier von politischer Naivität der Hausspitze sprechen kann.“

Die Kosten der Schulungen und Trainings lägen zudem weit über den marktüblichen Preisen. Dies sei ist mehr als seltsam und trage nicht dazu bei, den Vorwurf von Gefälligkeiten unter Parteifreunden zu entkräften.