Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Kommunale Verkehrsinfrastruktur nach starren Quoten kontraproduktiv

Als längst überfällig hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger ein Gesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bezeichnet, das über 2013 hinaus Bundesmittel für die kommunale Infrastruktur sichere. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion darauf, dass weder Landesregierung noch CDU und FDP bisher in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen und damit die Opposition zum wiederholten Male die Arbeit der Landesregierung erledige.
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Präventionsmobil

rot-grün begrüßen Bürgerinformation zur Einbruchsprävention vor dem Landtag

Die innenpolitischen Sprecher der hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, begrüßen ausdrücklich die Information von Bürgerinnen und Bürgern zur Einbruchsprävention mit dem Präventionsmobil der Hessischen Polizei am morgigen Freitag vor dem Hessischen Landtag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen vor Ort möglichst ausführlich darüber informiert werden, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können“, sagte Faeser. „Dafür ist das Präventionsmobil der Hessischen Polizei ein gutes Mittel“, so Frömmrich.
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Kundgebung zur Inklusion in Wiesbaden

Heike Habermann: Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Nach Einschätzung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben bei der Inklusion in Hessen nicht und verstößt damit gegen die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deswegen unterstütze sie die morgige Kundgebung von Eltern, Schülern und Lehrern für die Inklusion in Hessen auf dem Schlossplatz in Wiesbaden ausdrücklich und nimmt an der Demonstration teil.
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Twitter

Erika Steinbach muss sich für Ihre Twitter-Entgleisung entschuldigen – Boris Rhein muss sich distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine Reihe von Twitter-Einträgen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnet. Erika Steinbach hatte in einem Tweed geschrieben, die Nazis seien eine linke Partei gewesen, weil sie das Wort „sozialistisch“ in ihrem Namen getragen hätten.
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Erneuerbare Wärme

Timon Gremmels (SPD): Regierung macht Schaufensterpolitik

Angesichts der heutigen Diskussion zum Setzpunkt von Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema „Erneuerbare Wärme“ sieht sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels erneut darin bestätigt, dass es die Oppositionsparteien seien, die im Hessischen Landtag durchdachte Konzepte und Gesetzentwürfe vorlegten, und CDU und FDP sich lediglich auf Schaufensterpolitik und Ankündigungen beschränken. „Das ist für Parteien, die die Regierung stellen, deutlich zu wenig. So gelingt die Energiewende in Hessen nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. „Seit einigen Wochen können wir beobachten, dass der Hessische Innenminister praktisch nur noch in Frankfurt tätig ist. Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahler zu machen ist das ein, seine eigentlichen Aufgaben als Hessischer Innenminister auf der anderen Seite nicht wahrzunehmen ist aber in gar keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.


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Aktuelle Stunde

CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zur Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Nancy Faeser die Freiheit des Mandats betont. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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Aktuelle Stunde

Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

Günter Rudolph hat dem Innenminister und OB-Kandidaten Rhein in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag heute vorgeworfen, seine Tätigkeit als Innenminister auf Grund seines Wahlkampfs gezielt anders auszurichten. Seit einigen Wochen ist Rhein nur noch in Frankfurt tätig und macht so Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers, denn seinen Pflichten als Innenminister kommt er kaum noch nach.
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Aktuelle Stunde

Nancy Faeser (SPD): CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.
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manroland

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD::Langley gute, aber nicht beste Lösung für Beschäftigte

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. „Die verbliebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können endlich aufatmen. Dennoch darf man nicht vergessen, dass in Offenbach über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben. Wir sind überzeugt, dass es bessere Lösungen für die gesamte Belegschaft gegeben hätte. Die vollständige Untätigkeit der Landesregierung hat hier nicht geholfen“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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manroland

Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Flughafendebatte

Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen

In der heutigen Landtagsdebatte hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD Gernot Grumbach die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen. „Die Regierungsparteien haben ihr Wort, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, gebrochen. Den Pfad der Mediation haben sie schon vor Jahren verlassen“, so der SPD-Politiker. Die SPD stehe seit 12 Jahren zum Mediationsergebnis. Dieses beinhalte sowohl den Ausbau des Flughafens, als auch das Nachtflugverbot und Maßnahmen zur Lärmreduzierung am Tag. „Die Menschen haben sich auf die Politik verlassen. Durch den Wortbruch hat die Landesregierung die derzeitigen Proteste mit zu verantworten.“
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Europa

Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament

Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Regierungsentwurf versagt bei der Bekämpfung der Spielsucht

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der heutigen Plenardebatte den vorgelegten Entwurf für ein Spielhallengesetz „ein einziges Zugeständnis an den kaum noch vorhandenen Koalitionspartner FDP aber auch an die Automatenlobby“ genannt. „Dieser Entwurf bleibt selbst hinter den eigenen Vorgaben der Regierungskoalition zurück“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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Hessisches Hundegesetz

Judith Pauly-Bender (SPD): Halterverantwortung deutlich in den Mittelpunkt stellen

Mit ihrem Entwurf eines Hessischen Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) will die SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Parlament die zentrale Bedeutung der Halterverantwortung und seiner Sachkompetenz im Umgang mit dem Tier in den Mittelpunkt rücken. „Unser Ziel ist es, rund um das Thema Hundehaltung Frieden zu stiften“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender. Darüber hinaus gehe es darum, wirksame Regelungen durchzusetzen, die zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern einem verantwortungslosen oder leichtsinnigen Umgang mit Hunden Einhalt gebieten. „Wegen des Verhaltens Einzelner darf aber die Freiheit aller nicht überverhältnismäßig eingeschränkt werden“, sagte Pauly-Bender.
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Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Kommunaler Schutzschirm ist ein kleiner und löchriger Knirps

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als „schlicht unzureichend“ bezeichnet. „Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps“, so Schmitt. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat der Landesregierung. „Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107 Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient.“ Schmitt zitierte deshalb einen nordhessischen Kommunalpolitiker: „Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.“
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Börsenfusion

Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
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Nassauische Heimstätten

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Mieter sanieren

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass die Versorgung der Menschen in Hessen mit bezahlbaren Wohnungen entgegen der Meinung der Landesregierung sehr wohl eine öffentliche Aufgabe ist. „Angesichts der dauernd steigenden Mieten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet muss das Land den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben und darf die Entwicklung der Mieten nicht einfach dem freien Markt überlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte auch wenn an einen anderen öffentlichen Träger verkauft werde. „Solch ein Verkauf muss immer von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Die Menschen können sich das aber nicht leisten. Die Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Bewohner dieser Wohnungen sanieren.“
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Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.
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Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise

Udo Bullmann: "Euro-Krise nicht bewältigt"

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
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Wortbruch beim Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul zur drohenden Hungersnot in Westafrika

Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika

In Westafrika bahnt sich eine neue Hungersnot an, deren Bekämpfung keinerlei Aufschub duldet. Vor allem die Menschen in Niger, Mauretanien, Mali und Tschad leiden unter der anhaltenden Dürre. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass die Zahl der Hungernden bald bei 9 Millionen Menschen liegen könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird.
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Armutszeugnis für die Landesregierung

Grüttners Entschuldigung: Mehr Fluglärm als gedacht

Als Mitglied der Landesregierung hat jetzt Sozialminister Grüttner Zweifel am Umgang der Landesregierung mit den Lärmprognosen angemeldet, die dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugrunde lagen. Grüttner sagte, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn in der Praxis lauter geworden sei, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen.
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Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Weniger Antibiotika im Stall, mehr Gesundheitsschutz für Verbraucher

„Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlichen Gefahren durch die Anwendung von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Nutzierhaltung zu schützen, ist und bleibt Aufgabe der Landesregierung“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann am Montag in Wiesbaden.
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Arbeitsrecht

Wolfgang Decker (SPD): EuGH-Urteil kein Freibrief für Kettenarbeitsverträge

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag zur mehrfachen Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen sei keinesfalls als Freibrief für willkürlich geschlossene Kettenarbeitsverträge zu sehen, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die jüngste Entscheidung.


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Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Nachholbedarf beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das von Sozialminister Grüttner vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren als „ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“ bezeichnet. „Wer im Januar 2012 ein Bauprogramm mit noch nicht beschlossenen Mitteln für das Jahr 2013 ankündigt, dessen Not muss groß sein. Jahrelang hat diese Landesregierung das Thema schleifen lassen, jetzt plötzlich soll es ein Investitionsprogramm richten“, stellte Merz am Montag in Wiesbaden fest.
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Flughafenausbau

Gernot Grumbach (SPD): Grüttner nährt Zweifel an Umgang mit Lärmprognosen

Armutszeugnis für die Landesregierung

Als Mitglied der Landesregierung hat jetzt Sozialminister Grüttner Zweifel am Umgang der Landesregierung mit den Lärmprognosen angemeldet, die dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugrunde lagen. Grüttner sagte beim Neujahrsempfang der Offenbacher CDU laut FAZ, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn in der Praxis lauter geworden sei, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen. „Damit stellt Stefan Grüttner der Landesregierung ein Armutszeugnis aus, denn sie hat die Lärmprognosen offenbar nicht richtig gelesen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach dazu am Montag in Wiesbaden. „Wenn Herr Grüttner jetzt auf Ahnungslosigkeit plädiert, ist das in höchstem Maße unseriös. Der Minister reiht sich ein in die von Boris Rhein angeführte Garde von Opportunisten, die sich von den Folgen ihres eigenen Regierungshandelns überrascht geben.“
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Innenpolitik

Nancy Faeser (SPD): Rhein führt CDU-Unkultur der Vermischung von Partei und Amt fort

„Der neueste Vorwurf ‚der Wahlkampf-Razzia‘, der in der heutigen Ausgabe der FNP gegenüber dem Innenminister Boris Rhein erhoben wird, passt ins Bild der unseriösen Amtsführung des Ministers“, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.
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Migration & Integration

Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete ist menschenunwürdig

Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “ haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen", so die SPD-Politiker.
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Zwischenlager Biblis

Puttrich muss Fragen zu Nachrüstungsplänen für Biblis beantworten

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigten der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden an.
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A 44

Endlich Rechtssicherheit für den Weiterbau

Uwe Frankenberger hat den Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A 44 zwischen Helsa-Ost und Hessisch Lichtenau begrüßt. Endlich sei Rechtssicherheit hergestellt und es könne weiter gebaut werden. Durch die mangelhafte Planung der schwarz-gelben Landesregierung gab es seit dem Jahr 1999 einen Stillstand beim Weiterbau.
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A 44

Uwe Frankenberger (SPD): Endlich Rechtssicherheit für den Weiterbau

Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Frankenberger hat den Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A 44 zwischen Helsa-Ost und Hessisch Lichtenau begrüßt. „Es wurde Zeit, dass es weiter geht. Wir hoffen jetzt, dass die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren für die A 44, etwa das heute von Posch unterzeichnete, nicht zu erneuten gerichtlichen Auseinandersetzungen führen“, so Frankenberger. Endlich sei Rechtssicherheit hergestellt und es könne weiter gebaut werden. Durch die mangelhafte Planung der Landesregierung verschiebe sich der Bau der A 44 immer weiter. „Die Autobahn darf nicht als hunderte Millionen Euro teures Stückwerk enden“, sagte der SPD Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Gesetzentwurf

Günter Rudolph (SPD): Rhein ist beim Spielhallengesetz Verwalter und kein Gestalter

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als „offensichtlich frei von jeglichem politischem Gestaltungswillen“ bezeichnet. „Rhein hat inhaltlich nichts mehr zu bieten. Er ist nur noch Verwalter seiner Aufgaben. Nachdem er seit rund einem Jahr das Parlament und die Öffentlichkeit beim Thema Spielhallengesetz immer wieder vertröstet hat, stellt sich heute die Frage, wofür er so viel Zeit gebraucht hat. Wenn er schlicht den Empfehlungen der Anhörungen zum Gesetzentwurf der Grünen hätte folgen wollen, hätte für einen rechtssicheren Entwurf auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu deren Vorlage gereichet“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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UNA Polizeichef-Affäre

Ausschussmehrheit verzögert erneut Sachaufklärung

Als weiteren Versuch, die Sachaufklärung in der Polizei-Chef-Affäre zu verzögern, werten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Ausschuss-mehrheit, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsauschusses die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU) zu beschließen.
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Innenpolitik

Boris Rhein missbraucht Polizisten als Wahlkampf-Kulisse

Die für Freitag geplante Pressekonferenz von Innenminister Boris Rhein mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Mittwoch scharf kritisiert. „Herr Rhein plant offensichtlich, hessische Polizeibeamtinnen und –beamte als Kulisse für seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf zu missbrauchen", so Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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Haushaltsabschluss

Finanzminister Schäfer treibt auf der Steuerwelle, aber er spart und gestaltet nicht

Den heute vorgestellten Haushaltsabschluss hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Zeugnis fehlenden Spar- und Gestaltungswillens des Finanzministers bewertet. „Finanzminister Schäfer treibt wie ein Korken auf der Welle steigender Steuereinnahmen, aber er reißt das Ruder zu echtem Sparen nicht herum“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
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Speditionsunternehmen

Dumpinglöhne bei Speditionen sofort abschaffen – Arbeitgeber und Regierung müssen handeln

Wolfgang Decker hat angesichts der aktuellen Berichterstattung der HNA über Lohndumping bei einem nordhessischen Logistikunternehmen Speditionsunternehmen zur Zahlung fairer Löhne aufgefordert. Gleichzeitig erwarte Decker von der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen, dass der Verband angesichts des teilweise eklatanten Unterlaufens von Tariflöhnen so genannte „Ohne Tarif-Mitgliedschaften“ aufgibt.
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Speditionsunternehmen

Wolfgang Decker (SPD): Dumpinglöhne bei Speditionen sofort abschaffen

Arbeitgeber und Regierung müssen handeln

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat angesichts der aktuellen Berichterstattung der HNA über Lohndumping bei einem nordhessischen Logistikunternehmen Speditionsunternehmen zur Zahlung fairer Löhne aufgefordert. Gleichzeitig erwarte Decker von der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen, dass der Verband angesichts des teilweise eklatanten Unterlaufens von Tariflöhnen so genannte „Ohne Tarif-Mitgliedschaften“ aufgibt. „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass man auf diese Art ausgehandelte Tariflöhne offenbar bewusst unterläuft. Dass dabei auch noch Löhne gezahlt werden, die nicht nur unter dem Tariflohn liegen, sondern auch einen Mindestlohn erheblich unterschreiten, ist schlichtweg eine Unverschämtheit“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.


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SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt

Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert. Die Landesregierung muss den vom Fluglärm betroffenen Einrichtungen schnell und unbürokratisch Lärmschutzinvestitionen ermöglichen", sagte Schäfer-Gümbel in Frankfurt. „Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", sagte Feldmann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.
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Energiewende

Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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Kürzung bei der Lehrerfortbildung

Heike Habermann (SPD): Landesregierung spart Bildungsqualität kaputt

„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen. Wenn jetzt genau diese Angebote auf Eis gelegt werden, ist das kontraproduktiv und gefährlich für das Bildungsland Hessen. Deswegen hat die SPD einen Antrag für die kommende Parlamentssitzung eingebracht, um die Lehrerbildung mindestens auf dem Stand von 2011 zu halten “, so Habermann.
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SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt

Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz

Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert.
„Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", erklärte Feldmann.
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Energiewende

Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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Kürzung bei der Lehrerfortbildung

Landesregierung spart Bildungsqualität kaputt

Heike Habermann bezeichnete die bekannt gewordenen Kürzungen bei der Lehrerfortbildung als "gefährlich" für die Weiterentwicklung der Schulen und die Qualität der Bildung in Hessen.
„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen.", so Habermann
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"Errforderlichen Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung nicht eingeleitet."

Innenminister seit Jahren tatenlos

SPD und GRÜNE üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So würden weiterhin Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben und selbst ein vom Innenministerium herausgegebener Erlass, nach dem bei Aufträgen ab 7000 Euro vergleichende Angebote eingeholt werden müssen, nicht eingehalten wird.
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Umfragen

Günter Rudolph (SPD): Transparenz sieht anders aus

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Veröffentlichung der Umfragen der Landesregierung als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. „Die Landesregierung will sich den Anschein von Transparenz geben. Allerdings scheint es, als fehlten maßgebliche Informationen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sollte die Landesregierung die Sonntagsfrage gar nicht gestellt worden sein, sei die Umfrage rausgeschmissenes Geld. „Die Landesregierung muss Auskunft geben, ob die Frage gestellt wurde und was die Umfrage gekostet hat.“
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Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): E-Zigaretten müssen auf Gesundheits-Risiken überprüft werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, den E-Zigaretten auf mögliche Gesundheitsrisiken zu überprüfen. „In einigen Bundesländern ist der Verkauf bereits wegen unklarer Risiken verboten. Die Landesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Ohne Klärung der Gesundheitsgefahren kann der Verkauf von E-Zigaretten nicht weiter zugelassen werden“, so der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.
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Petra Fuhrmann (SPD): Gratis-Spielzeug in Kindermenüs für Landesregierung harmlos

Enttäuscht, aber nicht verwundert, zeigte sich die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, von der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Gratis-Spielzeug in Kindermenüs.
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