HESSEN PORTAL
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Torsten Warnecke: Zwei Milliarden Gründe gegen die CDU – Was die Landesregierung unseren Kommunen vorenthält

Kommunaler Finanzausgleich

Seit 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung den hessischen Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro vorenthalten. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 19/4751). Der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke stellte dazu fest: „Die Zahlen, die der Finanzminister geliefert hat, belegen, wie unter Führung der CDU der Landeshaushalt zu Lasten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise saniert wurde. Was vom Finanzminister beschönigend als ‚Korrekturvolumen‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als Geld, das die Landesregierung den Kommunen weggenommen hat.“

Im Jahr 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung das erste Mal den Betrag von rund 380 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgenommen. Die Kürzung wurde mit einem „Ungleichgewicht“ zwischen den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt begründet. Die einseitigen Kürzungen im KFA zu Lasten der Kommunen addieren sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Marius Weiß: Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist abzuwarten

VGH-Beschluss Kopftuch

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Rechtspolitiker Marius Weiß hat den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Kopftuchverbot als „vorläufiges Ergebnis“ bezeichnet.

„Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in Erster Instanz einer Referendarin im einstweiligen Verfahren Recht gegeben, die ihr Recht auf Religionsfreiheit durch das Kopftuchverbot während des Referendardienstes eingeschränkt sah. Nach einer Beschwerde der Landesregierung hat der VGH diese Entscheidung nun aufgehoben. Damit ist das Verfahren jedoch noch nicht beendet. Es gilt die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten“, erläutert der SPD-Politiker die Rechtslage.

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Wolfgang Decker: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verweigert – Politik der Frauenfeindlichkeit von CDU

Arbeitsmarkt

Gestern hat das CDU-geführte Kanzleramt mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung beschäftigen werde.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, kritisierte diese Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Er sagte heute in Wiesbaden: „Mit dem Nein zu dem von Arbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf werden hunderttausende Beschäftigte, vor allem Frauen, von der CDU und der Kanzlerin vor den Kopf gestoßen. Damit bleiben viele von Ihnen auch weiterhin in der Teilzeitfalle gefangen. Das ist offenbar das Dankeschön der Kanzlerin und ihrer CDU dafür, dass sich die Betroffenen der Kindererziehung oder der Pflege ihrer Angehörigen gewidmet haben und deshalb in Teilzeit gegangen sind. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Hierin war das besagte Rückkehrrecht klar vereinbart. Die Begründung aus dem Kanzleramt für das Scheitern des Gesetzentwurfes ist mehr als fadenscheinig. Offensichtlich war der Druck von Arbeitgeberseite auf die Kanzlerin und die Union so groß, das diese eingeknickt ist“.

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

Hebammenmangel

Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

Pressemitteilung:

23. Mai 2017

Gerhard Merz: 23.000 Betreuungsplätze fehlen – Schwarz-Grün in Hessen hat keine Ahnung und kein Konzept!

Kinderbetreuung

Ahnungs- und Konzeptlosigkeit hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen frühe Bildung vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag: „In Hessen fehlen nach einer aktuellen Studie des renommierten Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung etwa 23.000 Krippenplätze. Damit ist Hessen weit entfernt von einer bedarfsdeckenden Versorgung von Familien. Die schönfärberischen Redensarten von der Sicherung des Rechtsanspruchs - noch in einem Antrag der Regierungskoalitionen zur vorletzten Plenarsitzung - werden damit doppelt Lügen gestraft. Weder ist der Rechtsanspruch garantiert, noch ist der derzeitige Stand des Angebots ein Verdienst der Landesregierung. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verweist die schwarz-grüne Landesregierung denn auch penetrant auf die Zuständigkeit der Kommunen. Dass sie die Kommunen finanziell mit der Aufgabe des bedarfsdeckenden Ausbaus des Platzangebots außer der Weiterreichung von Bundesmitteln konsequent allein gelassen hat, bleibt unerwähnt. Das Schweigen der Landesregierung zu der Betreuungslücke ist daher außerordentlich bezeichnend.“

Ebenso bezeichnend sei das Schweigen des Landes zu den von einer großen Mehrheit der Familienminister des Bundes und der Länder letzte Woche beschlossenen Eckpunkte für ein bundesweites Qualitätsentwicklungsgesetz. „Mehr Fachkräfte, die Gebührenfreiheit, starke Kitaleitungen oder eine weiter entwickelte Kindertagespflege gehören zu den Qualitätszielen, die die Mehrheit der Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes umsetzen wollen. Dieses soll die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsbedarfe der Länder berücksichtigen, jedes Land könnte aus einer ganzen Palette von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen, die mit Bundesmittel finanziert werden sollen. Darüber soll der Bund mit jedem Land individuelle Zielvereinbarungen schließen. Die Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden, dürfen Landesmittel nicht ersetzen“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

22. Mai 2017

Ulrike Alex: Suizide im Alter verhindern – Hessen braucht ein Präventionskonzept

Senioren

„In Hessen gibt es kein Konzept für die Suizidprävention im Alter“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex. Dabei könne eine Anlaufstelle mit niederschwelliger Beratung gefährdeten Menschen und ihren Angehörigen helfen, Lebenskrisen zu überwinden und auch im hohen Alter ein erfülltes Leben zu führen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgehe, seien gerade Männer über 60 Jahre gefährdet. „46 Prozent der Suizide entfallen auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen. 73 Prozent der Selbsttötungen betreffen Männer, nur 27 Prozent Frauen. Bei den über 80-jährigen sind sogar 80 Prozent der durch Suizid verstobenen Menschen Männer“, stellte Alex fest.

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22. Mai 2017

Verfassungsschützer Temme hätte das Opfer Halit Yozgat sehen müssen

NSU-Untersuchungsausschuss

Warum schützen ihn seine damaligen Chefs?
Warum wurde der Tresor im LfV nicht durchsucht?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied vernommen. Wied war 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelnder Staatsanwalt. Der Zeuge hat bereits Ende 2015 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, da aber die Landesregierung die erforderlichen Akten nur tröpfchenweise übermittelt und sich aus den nachgereichten Unterlagen immer wieder neue Erkenntnisse, vor allem aber neue Fragen ergeben, war die erneute Vernehmung von Herrn Dr. Wied notwendig.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Wied: „Die heutigen Aussagen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass Herr Temme die Tat wahrgenommen und den Ermordeten beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben muss.“

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

Börse Frankfurt

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht mehr als den Bundesverkehrwegeplan vorzulesen – CDU-geführte Landesregierungen haben das Bahnnetz zwei Jahrzehnte lang ignoriert

Ausbau des Schienennetzes in Hessen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz ausführlich die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs in Hessen dargestellt. Das grundsätzliche Vorhaben, den Schienenverkehr im Land zu verbessern, begrüßte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung zumindest damit anfangen möchte etwas zu tun, was wir seit fast 20 Jahren fordern – den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Der vom Verkehrsminister versprochene Kraftakt zur Sanierung und zum Ausbau des Schienennetzes in Hessen wäre allerdings gar nicht erforderlich, wenn die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen das Schienensystem nicht nahezu zwei Jahrzehnte lang vernachlässig hätten. Da wurde und wird vorsätzlich auf Verschleiß gefahren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass die heute angekündigten Ausbauvorhaben erst in vielen Jahren Wirkung zeigten: „Die genervten Berufspendler in der Bahn werden frühestens ab ungefähr 2025 merken, ob sich die Dinge verbessert haben. Bis dahin sitzen sie ihre Zeit weiterhin in überfüllten Zügen ab. Außerdem hinken die vorgestellten Pläne der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Ballungsräumen hinterher. Es ist schon jetzt völlig klar, dass die Zahl der Fahrgäste schneller steigt als die Bahnverbindungen ausgebaut werden können. Dazu trägt auch die Landesregierung selbst mit ihrem gut gemeinten Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbediensteten bei. Wie die zusätzlichen Passagiere befördert werden sollen, hat dabei niemand bedacht.“

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: Studierende im Praktischen Jahr brauchen bessere Unterstützung

Medizinstudium

Als berechtigt bezeichnete heute Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Kritik der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten an der aktuellen Situation im Praktischen Jahr. „Viele Studierende sind unzufrieden mit dem Praktischen Jahr, wie es derzeit ausgestaltet ist. Sie wünschen sich ein faireres Praktisches Jahr und fordern eine Verbesserung der Studienbedingungen“, sagte Sommer. Beklagt werde von den Studierenden besonders häufig, dass sie als billige Arbeitskräfte oder Arbeitsreserve ausgenutzt würden. Die Kritik, die auch bei der heutigen Demonstration der Fachschaft Medizin an der Universität Frankfurt unter dem Motto „Praktisches Jahr – Vollzeitarbeit fair entlohnen“ vorgebracht wurde, hat die Abgeordnete aufgegriffen und eine Kleine Anfrage (s. Anlage) in den Landtag eingebracht.

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Angelika Löber: Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht

Natura-2000-Verordnung

Die Hessische Landesregierung ist ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen, und hat die Natura-2000-Verordnungen auf den Weg gebracht. Allerdings: „Auch wenn der Maßnahmenkatalog durchdacht klingt, ist er an einigen Stellen nicht engmaschig genug“, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute. Gerade was den Schutz der Wälder angehe, gebe es noch zu viel Handlungsspielraum. Der umfassende Schutz der Arten sei nicht gesichert.

„Die Erfüllung der Schutzfunktionen des Staatswaldes ist in den Richtlinien zu dessen Bewirtschaftung verpflichtend festgelegt und wird über den Betrieb Hessen Forst gewährleistet“, heißt es in dem Antwortschreiben von Umweltministerin Priska Hinz auf einen Berichtsantrag von Angelika Löber und Kollegen. Mit anderen Worten: Die Dinge seien in Hessen geregelt, die notwendige Sensibilität zur Einschätzung notwendiger Maßnahmen liege vor.

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Lisa Gnadl: „Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

Reichsbürgerbewegung

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen, die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane also nicht anerkennen. „Die Landesregierung berichtete, dass 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘ sind. Nur in zwei Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Hinzu kommen in den letzten zehn Jahren 42 Fälle illegaler Waffen, die gefunden wurden“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Uwe Frankenberger: Eine Nahmobilität-Strategie nutzt nichts, wenn der ÖPNV nicht ausgebaut wird

Nahverkehr

Zur heute vorgestellten Nahmobilität-Strategie des Wirtschaftsministers sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger in Wiesbaden:

„Im Ansatz ist die von Verkehrsminister Al-Wazir heute vorgestellte Strategie zur Nahmobilität sicherlich sinnvoll. Die Strategie nutzt den Hessinnen und Hessen aber nur wenig, wenn der ÖPNV nicht besser ausgebaut wird.

Wir sind verwundert darüber, dass wir vom Verkehrsminister zum Ausbau des ÖPNV nichts hören. Es scheint so zu sein, als hätte Al-Wazir vor den vollen S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet kapituliert.

Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Heike Hofmann: Justizministerin vertritt fragwürdige Rechtsauffassung

„Kopftuch“-Beschluss – Verwaltungsgericht Frankfurt

„Äußerst verwundert“ zeigte sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die Ausführungen der Justizministerin zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.

„Fakt ist: Die Landesregierung schränkt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Musliminnen allein auf der Grundlage eines Hinweisblattes ein. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für rechtswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass Eingriffe ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich sind. Der Beschluss des Gerichtes ist eindeutig: Eine solche gesetzliche Grundlage liegt nicht vor“, fasste Hofmann den Sachstand zusammen.

Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Gerhard Merz: Erhebliche Wissenslücken der Regierung beim Thema Kinderbetreuung

Große Anfrage der SPD-Fraktion

„Die Landesregierung ist auf die Herausforderungen, welche die frühkindliche Bildung zukünftig mit sich bringt, offenkundig sehr unzureichend vorbereitet. CDU und Grüne verweisen in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Kinderbetreuung (Drucksache 19/4881) in nahezu allen Punkten auf die reine „Zuständigkeit“ der Kommunen, die die Kinderbetreuung sicherstellen müsse. Die Landesregierung hat weder eine Ahnung davon, wie viel Fachkräfte zukünftig gebraucht werden, noch kennt sie den gesamten Finanzbedarf für die Kinderbetreuung. Sie verweigert Angaben zu ihrem geplanten Handeln bei Gebührenbefreiung und sonstigen Änderungen am derzeitigen hessischen Landesrecht. Soviel Unkenntnis und Verweigerung in einem Zukunftsthema ist sträflicher Leichtsinn“, kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Auf die stark divergierenden Elternbeiträge antworte die Landesregierung mit einem Satz, der in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen müsse. „Für die Landesregierung spiegelt die ‚Vielfalt der Gebührengestaltung‘ die ‚Vielfalt des Angebots‘ wider. Wer in einer Kommune wohnt, die aufgrund ihrer finanziell schwierigen Situation die Elternbeiträge erhöhen musste, und die Gebühren mit den Nachbarkommunen vergleicht, muss sich verhöhnt vorkommen. Denn es ist bittere Realität in Hessen, dass man je nach Wohnort für gleiche Angebote in der Kinderbetreuung zwischen 45 € und 300 € für einen Platz im Kindergarten bzw. zwischen 75 € und 700 € monatlich in der Kinderkrippe zahlen muss. Von einer ‚Vielfalt‘, zwischen der man wählt, kann nicht die Rede sein“, so der Familienpolitiker.

Pressemitteilung:

10. Mai 2017

Günter Rudolph: Wird Ex-Verteidigungsminister Jung für sein Insiderwissen belohnt?

Lobbyismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Wahl des früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit deutlichen Worten kritisiert. Rudolph sagte am Mittwoch, es habe „mehr als einen Beigeschmack“, wenn ausgerechnet ein Ex-Verteidigungsminister nun ein Rüstungsunternehmen mit kontrollieren solle. „Ich sehe hier die Gefahr, dass Herr Jung sein immer noch vorhandenes Insiderwissen ausnutzt, um sich als Lobbyist zu betätigen. Auch wenn er im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden wird, bleiben die vielen internationalen Beziehungen von Herrn Jung und seine hervorragenden Kontakte ins Kanzleramt sowie in sein altes Ministerium bestehen. Das macht ihn zu einem prominenten Türöffner für neue Geschäfte von Rheinmetall mit der Bundesregierung und mit anderen Staaten.“

Pressemitteilung:

10. Mai 2017

Heinz Lotz: Reduzierung der Waschbären-Population in der Rhön ist richtig

Jagdrecht

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, die Schonzeiten für Waschbären in der Rhön aufzuheben, begrüßt. Damit sei Schwarz-Grün zumindest in dieser Region dem Antrag der SPD nachgekommen, die Waschbär-Population in Hessen zu reduzieren. „Speziell in der Rhön stellt der Waschbär eine Gefahr für geschützte Tierarten dar. Aber auch in den anderen Teilen Hessens ist er vielerorts zu einer Plage geworden. Leider fehlt der Landesregierung der Mut, einen wirksamen Plan für den Waschbären auf den Weg zu bringen und sich sogleich auf die Suche nach alternativen Methoden zur Reduzierung der Population zu machen“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung in Berlin.

Pressemitteilung:

09. Mai 2017

Günter Rudolph: Wirtschaftsministerium unter Al-Wazir ignoriert Gesetze und Gerichte

Personalquerelen im Wirtschaftsministerium

In der Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium „ist die Hausspitze um den Minister Al-Wazir offensichtlich willens, Gesetze und Gerichte zu ignorieren, um einen missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen“. Das sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nachdem bekannt geworden ist, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Angelegenheit eine erste Verfügung gegen das Ministerium erlassen hat. Der von der Versetzung betroffene Abteilungsleiter hat das Verwaltungsgericht angerufen, um seine Versetzung rückgängig zu machen.

Rudolph sagte: „Nicht nur, dass die Leitung des Wirtschaftsministeriums den bisherigen Leiter der Abteilung ‚Straßen und Verkehrswesen‘ in eine gänzlich bedeutungslose Abteilung abschieben will, die ausschließlich für diese Personalie gegründet wurde. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass der Nachfolger bei ‚Straßen und Verkehr‘ ohne Ausschreibung auf den Abteilungsleiterposten gehievt wurde. Offenbar sind der Minister und sein Staatssekretär bereit, gegen die gesetzlich geregelten und bewährten Verfahren im Beamtentum zu verstoßen, wenn es gegen einen in Ungnade gefallenen Beamten geht. Auch der Umgang des Ministeriums mit der gerichtlichen Verfügung lässt den erforderlichen Respekt vor unserer unabhängigen Rechtsprechung vermissen. Es ist durchaus befremdlich, wenn das Gericht das Ministerium darauf hinweist, dass es bis zum Abschluss der juristischen Auseinandersetzung keine vollendeten Tatsachen schaffen darf, und der Minister einen Tag später in der Plenardebatte zu genau diesem Thema mitteilt, dass sehr wohl ein neuer Abteilungsleiter im Amt sei.“

Pressemitteilung:

09. Mai 2017

Rüdiger Holschuh: Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist eine große Aufgabe

45. Datenschutzbericht

Heute wurde der 45. Datenschutzbericht durch den hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, in Wiesbaden vorgestellt. Der Sprecher für Datenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den aktuellen Datenschutzbericht am Rande der Fraktionsklausur in Berlin wie folgt kommentiert: „Der jährliche Datenschutzbericht leistet einen wichtigen Beitrag für den Datenschutz in Hessen. Wir danken deshalb Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und wertvolle Arbeit. Wir hoffen nun, dass die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Stellungnahme nicht wieder über ein Jahr benötigt, so dass wir die im Datenschutzbericht angesprochenen Themen zeitnah im Hessischen Landtag diskutieren können.“

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

SPD-Landtagsfraktion steht für Offenheit, Toleranz und wendet sich gegen jedwede Form der Diskriminierung – CDU lässt eigenen Minister im Stich

Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt

Am morgigen Samstag findet in Wiesbaden ein Kongress von einem Bündnis rechter Gruppierungen gegen die Vielfalt in der Sexualpädagogik statt. Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Lehrplan für Sexualerziehung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen und unterstützt das darin enthaltene Ziel, Schülerinnen und Schülern ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in der Gesellschaft zu vermitteln.

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

Günter Rudolph: Jetzt auch noch Mobbing im Hause Al-Wazir? Sofortige Aufklärung erforderlich

Wirtschaftsministerium

Nachdem der Hessische Landtag gestern die fragwürdigen Personal- und Organisationsentscheidungen im Hessischen Wirtschaftsministerium debattiert hat, werden heute neue Vorwürfe bekannt. Nach einem Bericht des Wiesbadener Kuriers gibt es Mobbing-Vorwürfe insbesondere gegen den Staatssekretär.

„Nachdem bisher schon alle Anzeichen dafür sprachen, dass mit der überflüssigen Schaffung der Abteilung ‚Riederwald-Tunnel‘ vor allem das Ziel verfolgt wurde, einen in Ungnade gefallenen Spitzenbeamten kaltzustellen, verdichtet sich jetzt das Bild zu Mobbing und Schikane“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

Günter Rudolph: CDU-Landtagsfraktion finanziert augenscheinlich Irmers rechtes Kampfblatt

Anzeige im „Wetzlar Kurier“

Die neueste Ausgabe des Anzeigenblatts „Wetzlar Kurier“, das der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer herausgibt, legt den Verdacht nahe, dass die CDU-Landtagsfraktion das „rechte Kampfblatt“ mit Anzeigen finanziell unterstützt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Er forderte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zu einer unverzüglichen Aufklärung auf.

In der Mai-Ausgabe des Wetzlar-Kuriers ist eine ganzseitige Anzeige der CDU-Landtagsfraktion erschienen, die mehrere Presseerklärungen und einen Veranstaltungshinweis der CDU-Fraktion umfasst (siehe Anlage). Dazu Rudolph: „Laut Anzeigenpreisliste des Wetzlar-Kuriers müsste eine solche ganzseitige Anzeige rund 5.800.- Euro kosten. Die CDU-Fraktion muss schleunigst erklären, ob sie die politischen Hetzbotschaften ihres Rechtsaußen mit Fraktionsmitteln und damit im Grunde Steuergeld finanziert. Diese Klärung muss vor dem morgigen CDU-Landesparteitag erfolgen, bei der Herr Irmer auf die Liste zur Bundestagswahl gesetzt werden soll.“

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: „Physiotherapie attraktiver machen, Schulgeld abschaffen und Entgelte anpassen!“

Physiotherapie

Das Berufsbild Physiotherapie muss aus Sicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion attraktiver werden. „Physiotherapie ist aus der medizinischen Versorgung heute nicht mehr wegzudenken. Sie wird im Zuge der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritte, also der Erhalt der Gesundheit, immer wichtiger,“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Freitag in Wiesbaden. Sie will sich gemeinsam mit „PHYSIO-DEUTSCHLAND“ Landesverband Hessen für ein attraktives Berufsbild einsetzen.

Bezüglich der Forderung nach höherer Vergütung haben die Physiotherapeuten im Rahmen ihrer Kampagne stark auf die Vergütungsunterschiede zwischen den angestellten Kolleginnen den Praxen und den Kollegen im stationären Bereich abgestellt. „Wie hoch der Vergütungsabstand tatsächlich ausfällt, konnte bislang nur anhand eigener Zahlen in mühevoller Kleinarbeit grob geschätzt werden. Valide Zahlen waren bisher eher Mangelware. Vor einigen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch die so genannte Klassifikation der Berufe neu strukturiert. Der bundesdurchschnittliche Verdienst (Median) eines in einer Praxis angestellten Physiotherapeuten lag demnach zum Stichtag 31.12.2015 bei monatlich 1.974 Euro brutto. Dieser Wert basiert auf der bundesweiten Auswertung von 55.175 Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen“, berichtet Frau Massuger vom Landesverband Hessen e.V., der zum Deutscher Verband für Physiotherapie gehört.

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Karin Hartmann: Schwarz-grüne Landesregierung lenkt von schulpolitischen Versäumnissen ab

Schule

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Karin Hartmann hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag über den Antrag von CDU und Grünen zur „Bildungssprache Deutsch“ der Regierungskoalition „ein Ablenken von schulpolitischen Versäumnissen“ vorgeworfen. Hartmann sagte: „Der Antrag der Regierungsfraktionen über Methoden, wie Grundschülerinnen und Grundschülern am erfolgreichsten das Lesen und Schreiben Lernen und das Erlernen korrekter Rechtschreibung zu vermitteln ist, erhält einige Bekräftigungen von Seiten der Fraktionen von CDU und Grünen die so selbstverständlich sind, dass sie keines Antrages im Landtagsplenum bedürften. Andere Forderungen zielten offensichtlich darauf ab, Grundschullehrkräften künftig von Seiten des Kultusministeriums stärkere Vorschriften zu machen, mit welcher Methode sie Erst- und Zweitklässlern den Schriftsprachenerwerb ermöglichen sollen.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Elke Barth: Land hechelt dem Bund beim Städtebau hinterher

Städtebau

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der heutigen Plenarsitzung kritisiert, CDU und Grüne lobten sich zu Unrecht für ihr finanzielles Engagement für den Städtebau in Hessen. Dabei handele es sich bis auf einen einzigen Fall um Bundesprogramme, bei denen Hessen lediglich eine Kofinanzierung beisteuert.

Auch sei offen, ob es dem Land nunmehr gelingen werde, die vom Bund für das Land bereitgestellten Mittel überhaupt abzurufen. Im Jahr 2015 habe Hessen gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der bereitstehenden Mittel abrufen können.

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Corrado Di Benedetto: Hessischer Lehrplan für Sexualerziehung ist zeitgemäß

Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Grünen für eine offene Gesellschaft, Respekt, Akzeptanz und Vielfalt hat der SPD-Landtagsabgeordnete, Corrado Di Benedetto, den hessischen Lehrplan für Sexualerziehung als „zeitgemäß und richtig“ bezeichnet und für die Kundgebung gegen das homophobe Netzwerk „Demo für Alle“ aufgerufen. Di Benedetto sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nachdem das Netzwerk im Oktober 2016 in Wiesbaden aufmarschierte und großen Gegenwind aus den Reihen des „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ zu spüren bekamen, richtet es nun für den 6. Mai ein Symposium im Wiesbadener Kurhaus aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist es ein erneuter Versuch den Hessischen Lehrplan für Sexualerziehung zu kritisieren und mit Hilfe von pseudowissenschaftlichen Abhandlungen dagegen Stimmung zu machen. Diesem Ansinnen müssen wir uns entgegenstellen.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Günter Rudolph (SPD): Teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht hinnehmbar

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über problematische Personalentscheidungen im Wirtschafts- und Verkehrsministerium debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf Wirtschaftsminister Al-Wazir dabei vor, teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorzunehmen. Er sagte: „Minister Al-Wazir und sein Staatssekretär Samson haben im Ministerium zum 1. April 2017 eine neue Abteilung eingerichtet, die bisher niemand vermisst hat und die offensichtlich nur dazu dient, einen in Ungnade gefallenen Beamten zu versorgen. Die offizielle Aufgabe dieser Abteilung ist grotesk: Sie soll Planung und Bau des Riederwald-Tunnels bei Frankfurt betreuen. Eine Aufgabe, die spätestens 2020 ganz wegfällt, wenn die Zuständigkeit für den Bau der Autobahnen auf den Bund übergeht. Es gibt also überhaupt keine sachliche Begründung für die Einrichtung dieser seltsamen neuen Abteilung, die mit einer Reihe von hochdotierten Beamtenstellen ausgestattet wird. Die ganze Aktion wird wenigstens 300.000 Euro Personalkosten im Jahr verursachen, ohne deren tieferer Sinn erkennbar ist.“

Die Begründung des Ministeriums, das Autobahn-Projekt „Riederwald-Tunnel“ sei so komplex, dass es eine intensivere Steuerung aus dem Ministerium heraus erfordere, nannte Rudolph „eine dünne Ausrede.“ Er stellte fest: „Wenn der Leiter dieser neu geschaffenen Abteilung wirklich etwas steuern soll, dann braucht er direkten Zugriff auf den Landesbetrieb Hessen Mobil. Den bekommt er aber nicht. Im Übrigen ist es absolut unüblich und völlig sachfremd, operative Aufgaben, die bei Hessen Mobil in besten Händen sind, in das Ministerium zu verlagern.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Timon Gremmels: Der Ausstieg aus der Kohlekraft ist der nächste Schritt bei der Umsetzung der Energiewende

Aktuelle Stunde

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zu Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung in Bezug auf einen Ausstieg aus der Kohlekraft, hat sich die SPD-Landtagsfraktion zu jenem Ausstieg aus der Kohleverstromung bekannt. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Timon Gremmels, sagte am Donnerstag in der Debatte dazu: „Nach dem endgültigen Aus für die Atomkraft im Jahre 2022 ist der schrittweise Ausstieg aus der Kohlekraft die nächste große Herausforderung bei der Umsetzung der Energiewende. Die Forderung der Grünen, bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerke vom Netz nehmen zu wollen, ist jedoch illusorisch und ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet.“

Der Energieexperte erinnerte daran, dass die Bundesregierung aktuell ein Kommission einrichte, die unter Einbindung von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, regionalen Akteuren, sowie Vertretern betroffener Unternehmen bis Ende 2018 einen Plan erarbeiten solle, der in Bezug auf den Kohleausstieg die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammen bringe."

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Dieter Franz: Rekordsummen unterstützen ehrenamtliches Engagement bei den Feuerwehren, reichen aber alleine nicht aus

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Feuerwehren hat der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren im Land grundsätzlich begrüßt. Zugleich kritisierte er, dass das ehrenamtliche Engagement der Aktiven nicht hinreichend gewürdigt werde. Franz sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der Debatte des Landtags zum Thema ‚Respekt‘ hätte ich mir schon in der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde, einen Hinweis auf die herausragenden Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in unserem Land gewünscht. Investitionen allein können nichts bewegen ohne die mehr als 76.000 haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die mit ihrem Engagement an 365 Tagen des Jahres die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum schützen.“

Grundlage der Förderungen für Fahrzeuge, Feuerwehrgerätehäuser oder auch zum Beispiel dem Digitalfunk sei die Feuerschutzsteuer, die dem Land Hessen zufließe und die zweckgebunden für die Unterstützung der Feuerwehren zu verwenden sei. Angesichts von Steueraufkommen um die 30 Millionen Euro in den letzten Jahren falle es nicht sonderlich schwer, eine Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz durch die Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro zu geben. „Gelingt es uns nicht, die verstärkt auftretenden Personalprobleme zu lösen, wird es zwangsläufig eine gravierende Veränderung in der Struktur des Brand- und Katastrophenschutzes mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen geben. Angesichts des zunehmenden Drucks am Arbeitsplatz wird von den Aktiven verstärkt hinterfragt, ob bestimmte Einsätze und Tätigkeiten notwendig sind. Genannt werden hier beispielsweise die Themen Tragehilfen für Rettungsdienste, Ölspurbeseitigung und Absicherung auf Straßen für Hessen Mobil sowie Brandschutzerziehung“, so Franz.

Pressemitteilung:

03. Mai 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün ohne Einsicht – Neues Gesetz behebt nicht die Folgen des hessischen Besoldungsdiktats

Beamtenbesoldung

Der Hessische Landtag hat heute über die Anhebung der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Dabei trat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem Eindruck entgegen, die schwarz-grüne Landesregierung sei der hessischen Beamtenschaft mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung besonders weit entgegengekommen. „CDU und Grüne tun jetzt so, als wollten sie an die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eine besondere Wohltat ausreichen“, sagte Rudolph, „aber das ist schlicht nicht wahr. Vielmehr beugt sich die Landesregierung widerwillig den sachlichen Notwendigkeiten – und zwar auf einem möglichst niedrigen finanziellen Niveau. Denn auch das neue Besoldungsgesetz reicht nicht aus, um die Folgen der zurückliegenden Nullrunden und des jahrelangen Ein-Prozent-Diktats von Schwarz-Grün auszugleichen. Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen bleibt also auch in Zukunft hinter dem Durchschnitt der Bundesländer zurück“, kritisierte Günter Rudolph.

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03. Mai 2017

Torsten Warnecke: Mit einem Prozent dabei – Gelungene PR der Landesregierung beim Bundesschulbauprogramm

Kommunalinvestitionen

Als einen klassischen Fall von Augenwischerei bezeichnete der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke den Entwurf von CDU und Grünen zu einem Kommunal-Investitionsprogramm „Schulbau“.
„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen feiern sich sehr laut für dieses Programm, leisten aber am Wenigsten. Das Bundesprogramm von 330 Millionen Euro wird durch kommunales Geld von 110 Millionen Euro komplettiert. Einzig Zinsen für zehn Jahre möchte das Land Hessen tragen. Das macht bei einem Zinssatz von 0,5 % auf zehn Jahre die Summe von gut 4,5 Millionen Euro oder gut 1 Prozent,“ sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke.
Dieses Programm für die 25 finanzschwachen Schulträger werde noch dadurch getoppt, dass das Land sechs finanzstärkeren Kommunen und Trägern nicht nur die Zinsen für zehn Jahre bezahlen wolle. Dazu komme ein Finanzzuschuss von einem Prozentpunkt für weitere zehn Jahre. „Frei nach dem Motto ‚Wer hat, dem wird gegeben‘“, verweist Warnecke auf diese die Finanzstärkeren noch zusätzlich fördernden Mittel.

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03. Mai 2017

Stephan Grüger: Wirtschafts- und Industriepolitik nicht ohne Betriebsräte und Gewerkschaften

Wirtschafts- und Industriepolitik

In der Debatte zum Antrag der FDP zum Wirtschafts- und Industriestandort Hessen forderte der Industrie- und Außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, die von CDU und Grünen geführte Landesregierung auf, bei der Wirtschafts- und Industriepolitik stärker Betriebsräte und Gewerkschaften einzubinden. Er verwies auf in diesem Zusammenhang auf die sogenannte „Industrieplatzinitiative Hessen“, in der die Landesregierung mit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zusammenarbeitet, die Gewerkschaften sind dabei nicht einbezogen. „Andere Länder organisieren ihre Wirtschafts- und Industriepolitik im Trialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, hier hat Hessen noch deutlichen Nachholbedarf“, so Grüger.

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03. Mai 2017

Günter Rudolph: Respekt-Kampagne der schwarz-grünen Landesregierung ist nur eine mediale Inszenierung

Respekts-Kampagne

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Kampagne der Landesregierung „Hessen lebt Respekt“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, CDU und Grünen eine „mediale Inszenierung“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu im Plenum: „Die mit viel Getöse inszenierte Kampagne spiegelt sich in der praktischen Politik der hessischen Landesregierung leider nicht wieder. Würden es CDU und Grüne damit wirklich ernst meinen, dann würden den salbungsvollen Worten auch entsprechende Taten folgen. Die Politik von Schwarz-Grün zeichnet sich jedoch eher durch die schweren Defizite im Hinblick auf respektvollen Umgang aus. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Respekt.“

Rudolph bemängelte, dass über 800.000 Euro Steuergelder für diese Kampagne ausgegeben würden, wobei lediglich 150.000 Euro tatsächlich für Förderprojekte vorgesehen seien. Jede noch so kleine Aktion der Landesregierung werde mit einem enormen Werbeaufwand vermarktet.

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02. Mai 2017

Christoph Degen: Schulgesetznovelle ist Ausdruck der Ideenlosigkeit und Zerrissenheit der schwarz-grünen Koalition

Schulgesetz

In der heutigen Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Schwarz-Grün für den vorliegenden Entwurf scharf kritisiert. Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Schulgesetznovelle von Schwarz-Grün ist ein bürokratisches Monstrum mit wenig Substanz. Sie ist Ausdruck der Ideenlosigkeit, der koalitionsinternen Zerrissenheit und lediglich ein Sammelsurium von minimalen Formelkompromissen.“ Angesichts einer fast dreijährigen Erarbeitungszeit sei diese Gesetzvorlage eine Schande, so Degen.

Die Novelle enthalte außer einer Fülle von klarstellenden Formulierungen, redaktionellen Anpassungen und Präzisierungen, die lediglich die Gerichtsfestigkeit ohnehin schon bestehender Regelungen herstellen sollen, kaum substanzielle Änderungen, keinerlei Anzeichen von Fortschritt und sei erst recht kein Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Es fehle an Impulsen für den Ganztagsschulausbau. Stattdessen werde mit dem Pakt für den Nachmittag eine Krücke ins Gesetz geschrieben, die mit zum Teil sehr hohen Schulgebühren gerade Kinder aus finanzschwachen Familien von der Teilnahme abschrecke.

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02. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: System der Hochschulzulassung muss verbessert werden

Hochschule

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung debattiert. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, bedauerte in ihrem Redebeitrag unter anderem, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze von 4,8 auf 6,3 Prozent in ganz Deutschland angestiegen sei. „Trotz des vor fünf Jahren eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens und einer Überzahl an Bewerbern auf Studienplätze fragt man sich, warum die Zahl nicht wie erwartet sinkt“, so die Abgeordnete.

Ziel des Verfahrens sei es gerade, die Zahl der nicht besetzten Plätze zu minimieren und dafür zu sorgen, dass es nur noch wenige bis gar keine unbesetzten Studienplätze mehr gebe. „Es zeigt sich leider, dass das System bis dato noch fehlerbehaftet ist und dass der Kostenaufwand, den das System mit sich bringt, Hochschulen abschreckt, sich dem dialogorientierten Serviceverfahren anzuschließen. Das Verfahren funktioniert ganz offenbar nicht wie gewünscht“, sagte Sommer.

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02. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Konservative Europapolitik ohne Problembewusstsein und ohne Lösungskompetenz

Regierungserklärung zu Europa

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerin Lucia Puttrich eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: "Die CDU-geführte Landesregierung offenbart ein fehlendes Problembewusstsein und damit auch fehlende Lösungskompetenz. Die zentralen Herausforderungen werden nicht thematisiert."

Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Wenn man von Europa spricht, dann geht es auch um unterschiedliche politische Interessen und um Macht. Und deswegen muss man in der Europapolitik eine Haltung haben – die aber fehlt. Europapolitische Oberflächlichkeit bringt uns aber nicht weiter. Europa lebt von der Hoffnung auf eine bessere, gerechtere, sozialere und friedliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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02. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel ruft zu Solidarität in der Gesellschaft auf – Reformen am Arbeitsmarkt und in der Krankenversicherung nötig

Tag der Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am Tag der Arbeit zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu Reformen für mehr Gerechtigkeit im Arbeitsleben aufgerufen.

Bei der Kundgebung der IG Metall zum 1. Mai in Herborn forderte Schäfer-Gümbel, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland wieder eine verlässliche Zukunftsplanung zu ermöglichen. Er sagte: „Wenn wir wollen, dass gerade die Jüngeren wieder mit Zuversicht und Sicherheit ins Berufsleben gehen, dann muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden – und zwar schnell. Zu einer guten und sicheren Zukunft der Arbeit gehört für die SPD auch, dass die Kosten für die Krankenversicherung wieder gerecht aufgeteilt werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Tag für Tag mit guter Arbeit den Erfolg unseres Landes sicherstellen, und den Unternehmen, die von den engagierten, verantwortungsvollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Wir müssen deswegen zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“

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28. April 2017

Günter Rudolph: Al-Wazir löst seine Personalprobleme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Personal im Wirtschaftsministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) wegen der teuren Versetzung eines Abteilungsleiters scharf kritisiert. Rudolph attestierte dem Minister und seinem Staatssekretär Mathias Samson (ebenfalls B90/Grüne) „plumpes Postengeschacher zu Lasten der Steuerzahler“.
Anlass für die Kritik ist ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über die Versetzung des bisherigen Leiters der Abteilung Straßen und Verkehrswesen des Ministeriums in eine neu eingerichtete Abteilung mit der ausschließlichen Zuständigkeit für Planung und Bau des Riederwald-Autobahntunnels bei Frankfurt. Offenkundig, so Rudolph, gehe es der grünen Führung des Wirtschaftsministeriums dabei allein darum, einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen.
Günter Rudolph sagte: „Das neue Aufgabengebiet für den bei Al-Wazir und Samson schlecht gelittenen Abteilungsleiter ist grotesk. Um den Riederwald-Tunnel zu planen und zu bauen, braucht man keine eigene Abteilung im Ministerium – solche Projekte betreut üblicherweise der Landesbetrieb Hessen Mobil mit seinem Fachpersonal. Besonders absurd wird die Sache dadurch, dass die Zuständigkeit für die Autobahnen – und damit auch für den Riederwald-Tunnel – Ende 2020 vom Land auf den Bund übergeht und die neue Abteilung dann endgültig überflüssig wird. Was wir hier sehen, ist grüne Personalpolitik mit der Brechstange. Und die Steuerzahler müssen dafür geradestehen.“

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27. April 2017

Tobias Eckert (SPD): Gratulation an Frankfurter Entwickler zum Gewinn des Deutschen Computerspielpreises 2017

Bestes Computerspiel 2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Tobias Eckert gratuliert den Frankfurter Entwicklern des Videospiels „Portal Knights“ herzlich zum Gewinn des deutschen Computerspielpreises in der Königsklasse „Bestes Deutsches Spiel“. Das von dem hessischen Unternehmen geschaffene Action-Rollenspiel Portal Knights besteche, so die Jurybegründung, durch eine kunterbunte und clevere Mischung aus bekannten Spielelementen und überzeuge sowohl große als auch kleine Spieler.

Zudem freut sich Eckert über die diesjährige Nominierung der Kasseler Black Pants Studios und den Frankfurter Entwicklern Crytek. Deutschlands wichtigster Computerspielpreis wurde in den vergangen Jahren meist an Studios aus Hamburg oder München verliehen.

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26. April 2017

Nancy Faeser: Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bezeichnete es im Anschluss an Nedelas Aussage als „richtig und wichtig“, den früheren Landespolizeipräsidenten geladen zu haben. Sie sagte: „Herr Nedela konnte uns neue, nochmals erschütterndere Einblicke in die Arbeitsstruktur und das Arbeitsklima im Innenministerium unter Volker Bouffier geben. Herrn Nedelas Aussage hat auch deutlich gemacht, dass im Ministerium ‚alle Alarmglocken angingen‘, als dort bekannt wurde, dass zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort anwesend war. Herr Nedela hat damit bestätigt, dass allen Beteiligten im Innenministerium die besondere Bedeutung dieses Falles von Anfang an bewusst war. Das rührt an der Glaubwürdigkeit der früheren Staatssekretärin Scheibelhuber, die sich vor dem Ausschuss im Wesentlichen auf Nichtwissen berufen hat.“

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26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung

Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

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26. April 2017

SPD-Landtagsfraktion bietet Mädchen Einblick in die Welt der Politik

Girls’ Day 2017

Auch in diesem Jahr bietet die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Girls‘ Day am 27. April 2017 ein interessantes Programm für 50 Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahren an. Bei diesem Mädchen-Zukunftstag erhalten Schülerinnen aus allen Regionen Hessens Gelegenheit, Einblicke in oftmals für sie noch unbekannte, von Männern dominierte Berufe zu gewinnen.

„Nach wie vor sind Frauen bisher in Ausbildungsberufen und Studiengängen in den Bereichen Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften, aber auch in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik vergleichsweise selten vertreten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl. Die SPD möchte daher gerne jungen Frauen die Arbeit des Landtags, der sozialdemokratischen Fraktion und ihrer Geschäftsstelle vorstellen.

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25. April 2017

Ehemaliger Polizeipräsident Nedela sagt am Mittwoch als Zeuge aus

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat für morgen, Mittwoch, den 26. April, 9.45 Uhr, Norbert Nedela als Zeugen in öffentlicher Sitzung geladen. Herr Nedela war von 2003 bis 2010 Landespolizeipräsident in Hessen, also auch zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu: „Herr Nedela war als Landespolizeipräsident oberster Chef der hessischen Polizei und hatte in dieser Funktion als Berater für alle Polizeiangelegenheiten direkten Zugang zu dem damaligen Innenminister Bouffier. Er ist deswegen ein wichtiger Zeuge für die Frage, warum Volker Bouffier 2006 als Innenminister so handelte, wie er gehandelt hat. Herr Nedela war durch sein damaliges Amt zwangsläufig mit dem Mordfall Halit Yozgat befasst und hat sogar einen Referenten des Landespolizeipräsidiums unmittelbar damit beauftragt, die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall zu beobachten. Wir gehen deshalb davon aus, dass Herr Nedela wichtige Aspekte der damaligen Informations- und Entscheidungsketten erhellen kann.“

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24. April 2017

Tobias Eckert: Die Pepita[1]-Strategie des Tarek Al-Wazir – Hundertmal Klein-Klein macht noch keinen großen Wurf

Landesentwicklungsplan

In der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind die Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP), die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute vorgestellt hat, reserviert aufgenommen worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Tobias Eckert, sagte nach der ersten Lektüre des neuen LEP: „Es ist keine politische Großtat, sondern eine Selbstverständlichkeit, den Landesentwicklungsplan regelmäßig zu überarbeiten, um ihn den tatsächlichen politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Trotzdem kann ein Landesentwicklungsplan natürlich ein großer Wurf werden, indem er mutig vorwegnimmt, was an künftigen Entwicklungen absehbar ist, und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Das ist dem Wirtschaftsminister wieder einmal nicht gelungen. Tarek Al-Wazir hat sich stattdessen für die Politik des kleinstmöglichen Karos entschieden und versucht nun, hundertmal Klein-Klein als Vision zu verkaufen.“

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24. April 2017

Lisa Gnadl: Sicherheitsrisiko für Hessen - über 300 Waffen in den Händen von „Reichsbürgern“

Reichsbürgerbewegung

Die Antwort der hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur sogenannten Reichsbürgerbewegung offenbart eine hohe Anzahl von Waffenbesitzern unter den so genannten „Reichsbürgern“ in Hessen. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen, ist besorgniserregend. Es befinden sich laut Landesregierung 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘.“

Zudem habe es in den letzten zehn Jahren 42 Funde illegaler Waffen gegeben, darunter Schusswaffen, Schlagringe, Messer, Würgehölzer und zahlreiche weitere Waffen. Aber erst in zwei Fällen sei die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen worden. Gnadl sagte, es sei scheinheilig von Innenminister Beuth, in diesem Zusammenhang lediglich auf eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu verweisen. „Die hessische Initiative stößt nämlich auf Bundesebene auf erheblichen Widerstand von CDU und CSU, die Lobby-Interessen dem Sicherheitsinteresse aller Bürgerinnen und Bürgern vorziehen. Davon ist jedoch seitens des CDU-Innenministers nie die Rede“, so Gnadl.

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24. April 2017

Marius Weiß: Wer zu spät handelt, den bestraft die Wirklichkeit – Landesregierung versagt am Flughafen Frankfurt

Lufthansa vs. Fraport

Ohne greifbares Ergebnis ist gestern ein Treffen der Spitzenmanager von Lufthansa und Fraport AG bei Ministerpräsident Bouffier zu Ende gegangen. Der Ministerpräsident hatte zu dem Gespräch eingeladen, um den Konflikt zwischen beiden Unternehmen um die Nutzungsgebühren am Flughafen Frankfurt zu entschärfen.

Marius Weiß, der Experte für die Luftverkehrswirtschaft in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Montag: „Nachdem der Wirtschaftsminister die neue Gebührenordnung für den Frankfurter Flughafen genehmigt und damit tatkräftig zu dem Konflikt zwischen Lufthansa und Fraport beigetragen hat, muss nun der Ministerpräsident selbst versuchen, den dabei entstandenen Scherbenhaufen zu kitten. Aber seine Bemühungen kommen entschieden zu spät. Bouffier hat viel zu lange seinem grünen Wirtschaftsminister vertraut, der sich erkennbar nicht dafür interessiert, wie der Frankfurter Flughafen seine Stellung im weltweiten Wettbewerb der Airports sichern und ausbauen kann.“

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24. April 2017

Angelika Löber: Landesregierung vernachlässigt das Thema der Sozialen Landwirtschaft

Soziale Landwirtschaft

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat die schwarz-grüne Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, das Thema der sogenannten Sozialen Landwirtschaft stärker in den Fokus zu rücken. Die Soziale Landwirtschaft verbindet soziale und pädagogische Aspekte mit der Arbeit in der Landwirtschaft. Löber sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Chance, Menschen mit schwierigen Biografien und geistigen Einschränkungen zu einem normalen Lebensalltag zu verhelfen, darf nicht ungenutzt bleiben. Die Fördermöglichkeiten für Initiativen der Sozialen Landwirtschaft sind differenziert und teilweise kompliziert zugänglich, da es bislang keine zentrale Beratungsstelle gibt. Der „Bürokratie-Dschungel“ stellt für viele ein Hindernis dar.“

Die hessische Landesregierung sehe bisher nicht vor, solche Initiativen durch Fördergelder oder eigene Beratungsmöglichkeiten zu unterstützen. Interessenten sollten bislang lediglich über unspezifische Programme Unterstützung beantragen. Dies erschwere die Arbeit der Initiativen und Einzelpersonen erheblich, da Nischenprojekte seltener unterstützt würden.

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24. April 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grünes Versagen bei der Lehrerversorgung

Bildung

„Die Antwort des Kultusministers auf die Kleine Anfrage der SPD betreffend Lehrkräftemangel in Hessen (Anlage: Drs. 19/4523) offenbart das gravierende Versagen der Landesregierung bei der Lehrerversorgung. Es geht längst nicht mehr nur um den Mangel an Lehrkräften, sondern um die Frage, wer mit welcher Qualifikation die Kinder unterrichtet“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden.

Der prozentuale Anteil aller hessischen Lehrkräfte mit einer dem Schultyp entsprechenden Qualifikation liege hessenweit bei knapp 90 Prozent. Hinzu komme, dass zahlreiche Stellen gar nicht besetzt seien und der Einstellungsbedarf in den kommenden Jahren weiter steige.

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24. April 2017

Angelika Löber fordert verschärfte Kontrollen in der Lebensmittelverarbeitung

Listeriose wird unterschätzt

Die Verhütung von Listeriose-Infektionen bedarf nach Ansicht von Angelika Löber, Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Klima- und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, mehr Einsatz. „Die Landesregierung unterschätzt das Thema Listeriose. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind mehr Kontrollen und mehr Sorgsamkeit im Umgang mit Listeriose und den dadurch erkrankten Personen notwendig“, sagte Löber, nachdem die Landesregierung einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Thema beantwortet hat.

Die durch Bakterien ausgelöste Listeriose entsteht häufig durch Vorgänge bei der Verarbeitung von Lebensmitteln. „Gerade hier müssen Betriebe mit Risikobeurteilung stärker in den Fokus genommen werden,“ sagt Angelika Löber. Das gelte vor allem im sensiblen Bereich Säuglingsnahrung, da hier eine besondere Sorgfalt nötig sei. Infizierte Säuglinge könnten eine Blutvergiftung, ein Atemnotsyndrom und eine Hirnhautentzündung bekommen. Auch dem Schutz von Schwangeren komme hohe Bedeutung zu, denn eine unentdeckte und damit unbehandelte Listeriose könne zu Fehl-, Früh- und Totgeburten führen.

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20. April 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung hat die Bedrohung durch Reichsbürger verschlafen

Innere Sicherheit

Anlässlich der am Freitag stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen.
„Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang von Behördenmitarbeitern mit den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern herausgegeben. In Hessen brauchte das Innenministerium bis heute, um zu einer Konferenz zum Thema einzuladen“, sagte die SPD-Politikerin.

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