HESSEN PORTAL
SPD LANDESVERBAND HESSEN
Titel des Claims

Pressemitteilung:

21. Juli 2017

Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei stufenfreien Bahnhöfen

Allianz pro Schiene

Laut einer Pressemitteilung der Allianz pro Schiene sind mittlerweile fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei. In Hessen sind allerdings nur 66 Prozent der 429 Bahnhöfe stufenfrei. Hessen schafft es mit diesem Wert nur auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Stufenfreie Bahnhöfe nutzen Menschen mit Behinderungen, Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und älteren Reisenden, so die Allianz pro Schiene.

Pressemitteilung:

20. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Unterstützungsangebote für Familien mit pflegebedürftigen Kindern publik machen

Pflege

Größere Anstrengungen bei der Bekanntmachung von Unterstützungsangeboten für Familien mit pflegebedürftigen Kindern hat die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von Seiten der Hessischen Landesregierung gefordert. Die SPD hatte dazu im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 19/4610) die Maßnahmen der Landesregierung auf diesem Gebiet erfragt. Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote besser bekannt werden. Wir sind sehr darüber enttäuscht, dass sich Sozialminister Grüttner hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote wiederholt auf die Pflegestützpunkte in den Landkreisen und kreisfreien Städte beruft. Die Landesregierung investiert lediglich das Nötigste und beruft sich darauf, dass das jeweilige Leistungsspektrum für Familien mit pflegebedürftigen Kindern in erster Linie Aufgabe des entsprechenden Leistungsträgers sei. Der Antwort, wie die Bekanntheit der Angebote zunächst bei Betroffenen verbessert werden kann, bleibt der Minister größtenteils schuldig.“

Pressemitteilung:

20. Juli 2017

Heike Hofmann: Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig

Opferschutz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema.

Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die dem Opferschutz eine gebührende Stellung einräumt, sorgt für eine Kostendeckung bei den Beratungsstellen. Die unvollständige Finanzierung spricht eine deutliche Sprache.“

Pressemitteilung:

19. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Worte bewirken mehr als Waffen – Federica Mogherini setzt auf die Macht der Diplomatie

Hessischer Friedenspreis

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte heute: „Federica Mogherini setzt – ganz in der Tradition der Sozialdemokratie – auf die Macht der Diplomatie. Verbindlich, aber selbstbewusst, beweist sie allen politischen Scharfmachern immer wieder aufs Neue, dass bei internationalen Konflikten Worte weiterhelfen als Waffen. Sie ist die Stimme und das Gesicht der EU in der Welt – anerkannt in den Mitgliedsländern und hochgradig respektiert von der internationalen Gemeinschaft. "

Pressemitteilung:

18. Juli 2017

RUDOLPH/LENDERS zu Mobbing-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium

Wirtschaftsministerium

Wiesbaden - Anlässlich der anhaltenden Mobbing-Vorwürfe gegen die Hausspitze des Hessischen Wirtschaftsministeriums erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass im Wirtschaftsministerium absolutes Chaos herrscht: Die Hausspitze sieht sich mit Filz-Vorwürfen bei der Vergabe von Schulungen an „Green Campus“, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, konfrontiert; die miserable Personalführung des Staatssekretärs hat sich als waschechte Beamtenaffäre um im Nachhinein veränderte Beurteilungen erwiesen; und auch der Umgang mit einem mittlerweile gegen seine Zwangsversetzung klagenden Abteilungsleiter wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Führung.“

Pressemitteilung:

18. Juli 2017

Gernot Grumbach: Äußerungen des Kasseler Professors Kutschera erfordern Klarstellung des Ministers

Hochschulen

Der an der Universität Kassel lehrende Biologe Ulrich Kutschera hat sich gegenüber der konservativ-katholischen Webseite kath.net zur Ehe für alle und zu den angeblichen Gefahren geäußert, denen Kinder ausgesetzt seien, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen. Unter anderem sagte Kutschera: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“

Mit Blick auf dieses Interview des Kasseler Biologieprofessors, der früher bereits mit polemischer Kritik an den Gender-Wissenschaften aufgefallen ist, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, den hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein aufgefordert, sich zu den Äußerungen Kutscheras zur Ehe für alle klar zu positionieren.

Pressemitteilung:

18. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Versorgungsämter in Hessen stärken – Beratung für Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten

Versorgungsämter

Die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat eine Stärkung der Pflegeberatung in Hessen gefordert. Sommer sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In den letzten Monaten haben immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett eingestellt. Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen die den Regierungspräsidien übertragenen Aufgaben langfristig und dezentral aufrechthält. Wir fordern den Erhalt der Außensprechstunden in allen Landkreisen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Hilfesuchenden Rechnung getragen werden kann.“

Die Außensprechstunden sollten, wenn möglich mit einer Besucherzahl von vier Besuchern pro Stunde, bedarfs- und bürgergerecht durchgeführt werden. Die derzeitige Vorgabe des Landes, mindestens fünf Vorsprechende pro Stunde zu betreuen, solle entsprechend angepasst werden.

Pressemitteilung:

17. Juli 2017

Lisa Gnadl: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss konsequent umgesetzt werden

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, auf eine konsequente Einhaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hinzuwirken. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fachkonferenz umfassend mit dem aktuellen Gleichberechtigungsgesetz befasst. Als Referenten konnten wir mit Herrn Dr. von Roetteken einen Experten für das Gleichberechtigungsrecht gewinnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass über 30 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Einladung gefolgt sind. Dies zeigt uns aber auch, dass Diskussionsbedarf besteht und hier einiges im Argen liegt.“

Von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seien sodann auch eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme geschildert worden. So erfolge die Zuordnung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten häufig nicht zur Dienststellenleitung, sondern zu den Dezernaten. Zudem gebe es bei einem Anstieg der Beschäftigtenzahlenhäufig nicht die gesetzlich vorgegebenen Zuweisungen, auch die Vorgaben zum Inhalt der Frauenförderpläne würden selten eingehalten.

Pressemitteilung:

17. Juli 2017

Günter Rudolph: Tarnen, täuschen, tricksen – Wie die Landesregierung OB-Kandidatin Weyland (CDU) absichern will

Personalie Weyland

Die derzeitige Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Bernadette Weyland, tritt im Februar 2018 als Kandidatin der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt an. Als sie ihre Kandidatur bekannt gab, kündigte die CDU-Politikerin auch an, als Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B9, derzeitige Grundvergütung 10.255,22 Euro) zurückzutreten. Nun haben Presserecherchen ergeben: Frau Weyland will nicht zurücktreten. Vielmehr soll sie in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden.

Dazu erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Unterschied zwischen einem echten Rücktritt und dem Einstweiligen Ruhestand ist erheblich – vor allem für die hessischen Steuerzahler: Bei der Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand bekommt die CDU-Wahlkämpferin vom Land Hessen ein halbes Jahr lang mindestens 7.300 Euro im Monat als Übergangsgeld. Das macht schon mehr als 44.000 Euro. Danach hat sie Anspruch auf Versorgungszahlungen vom Land: Mindestens 35 Prozent ihrer jetzigen Besoldung, also über 3.500 Euro monatlich – lebenslang!“

Pressemitteilung:

14. Juli 2017

Christoph Degen : Studie zum Schulgeld an Privatschulen wirft Fragen auf

Privatschulen

Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Schulgeld in Hessen und Berlin wirft nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nicht nur Fragen zur Höhe des Schulgelds, sondern auch nach der Genehmigungspraxis von Privatschulen in Hessen auf. Degen sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Ersatzschulen sind ein das Bildungssystem bereicherndes Experimentierfeld. Sie sollen eine Ergänzung zum staatlichen Schulwesen darstellen und müssen allen Kindern, auch denen aus einkommensschwachen Familien offenstehen. Ob die Genehmigung einer neuen Grundschule in Frankfurt, die von den Eltern ein Schulgeld zwischen 800 und 1.000 Euro verlangt, verfassungsrechtlich einwandfrei ist, muss daher geklärt werden.“

Die SPD hat gestern dazu eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5105) in den Hessischen Landtag eingebracht. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung beantworten und erklären, warum öffentliche Grundschulen die besonderen pädagogischen Angebote dieser neuen Schule nicht wahrnehmen können. Geklärt werden muss auch, ob die Genehmigungspraxis in Hessen zu lax ist“, so Degen.

Pressemitteilung:

14. Juli 2017

Günter Rudolph: Wo bleibt die klare Kante gegen rechtes Gedankengut in der hessischen CDU?

Hessen Depesche

Nach Recherchen von hr-INFO sind die Verbindungen von CDU-Mitgliedern aus dem Kreis Offenbach zu Internet-Portalen mit NPD-nahen Inhalten stärker als bisher angenommen. Neben der Kontroverse um die Hessen-Depesche tauchen nun auch CDU-Mitglieder an entscheidenden Stellen rund um das Internetportal derfflinger.de auf, auf dem unter anderem zahlreiche NPD-nahe Meldungen verbreitet wurden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben, wie durch akribische journalistische Recherche immer deutlicher wird, dass Mitglieder der Hessen-CDU die Verbreitung von braunem Gedankengut gefördert haben und der NPD bereitwillig Raum für ihre rassistischen Ansichten einräumten. Diese Tatsache ist erschreckend. Noch erschreckender ist aber, dass sich die Hessen-CDU nicht ausreichend von den betroffenen Parteimitgliedern distanziert, sondern sich sogar für nicht zuständig erklärt."

Pressemitteilung:

13. Juli 2017

Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung hat Kommunen unter Druck gesetzt

Prostitutionsschutzgesetzes

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Hilferuf des Hessischen Städtetages nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 verdeutlicht, dass die Landesregierung es nicht geschafft hat, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein. Dies beklagen auch die Kommunen. “

Pressemitteilung:

13. Juli 2017

Angelika Löber: Hessen braucht mehr Deponiekapazitäten und gezieltere Wiederverwertung

Entsorgung

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat eine Ausweitung der Deponiekapazitäten für Hessen gefordert. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4715) hatte die SPD-Fraktion Auskunft von der Landesregierung zur Verknappung von Deponien und Deponiekapazitäten erfragt. Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Interesse der Wirtschaftlichkeit Hessens muss dieser Engpass überwunden werden. Wir brauchen mehr Deponiekapazitäten und konsequentere Wiederverwertung. Der Deponieraum in Hessen wird knapp. Insbesondere die Industrie hat Schwierigkeiten, Reste aus den Produktionsprozessen zu entsorgen. Die Deponierung von Abfällen muss gewissenhafter bearbeitetet werden, damit unsere Kreislaufwirtschaft funktioniert und keine Standortnachteile entstehen.“

Gießereien könnten ihre Altsande nicht mehr entsorgen, die Baubranche könne Erdaushub nicht mehr einfach auslagern. Schon heute lägen regionale Engpässe bei der Ablagerung industrieller Abfälle vor, aufgrund absehbarer, bald erschöpfter Deponiekapazitäten. In erster Linie gehe es dabei um mineralische Abfälle.

Pressemitteilung:

11. Juli 2017

Gerhard Merz: Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge – Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt

Flüchtlinge

Am heutigen Dienstag hat die hessische Landesregierung einen Abschlussbericht zum Darmstädter Pilotprojekt „Step by Step“ zur Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge vorgestellt und die Schaffung von hessenweit vier psychosozialen Beratungsstellen angekündigt. Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, bewertete die Einrichtung positiv und sagte in Wiesbaden: „Wir begrüßen das Projekt „Step by Step“ und dessen Ausweitung ausdrücklich. Es war an der Zeit, dass man sich den traumatisierten Geflüchteten in besonderem Maße widmet.
Nun geht es um eine gute und nachhaltige Fortführung. Die bisherige Beharrlichkeit von Seiten der SPD hat sich gelohnt und wird fortgeführt.“

Pressemitteilung:

11. Juli 2017

Heinz Lotz: Grenzenloses Misstrauen der Umweltministerin gegenüber Abgeordneten

FSC-Zertifizierung

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hesseischen Landtag, Heinz Lotz, hat die heutige Ankündigung von Umweltministerin Hinz, dass Abgeordnete die Stellungnahme von HessenForst zur FSC-Zertifizierung nur in Räumlichkeiten des Umweltministeriums einsehen dürfen, als „bodenlose Frechheit“ und als „Ausdruck grenzenlosen Misstrauens der Umweltministerin gegenüber den Abgeordneten des Hessischen Landtags“ scharf kritisiert. Lotz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Ministerin gönnerhaft anbietet, dass das in den letzten Tagen viel diskutierte FSC-Gutachten des landeseigenen Betriebs HessenForst in den Räumlichkeiten des Umweltministeriums eingesehen werden darf und gleichzeitig ein externes Gutachten den Landtagsfraktionen zur Verfügung stellen will.“

Pressemitteilung:

11. Juli 2017

Nancy Faeser: Innenminister muss nach G20-Gipfel hessischen Einsatzkräften Sonderurlaub gewähren

Polizei

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den hessischen Innenminister aufgefordert, den im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzten hessischen Polizistinnen und Polizisten Sonderurlaub zu gewähren. Faeser sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Dieser Einsatz hat unseren Polizistinnen und Polizisten unmenschliches abverlangt. Wir sind sehr dankbar für dieses unglaubliche Engagement der hessischen Polizei in einer absoluten Extremsituation.“

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

Günter Rudolph: Fragwürdige Verbindungen von CDU-Mitgliedern ins rechte Spektrum – Hessen CDU muss aufklären

Hessen Depesche

Nach einem Bericht von hr-INFO verbreitet ein Mediennetzwerk, an dem auch Mitglieder der CDU-Offenbach in verschiedensten Funktionen beteiligt sind, teils Meldungen mit rechtsextremen Inhalten. Diese Einschätzung teilt auch der bayrische und sächsische Verfassungsschutz, in deren Bundesländern ebenfalls Ableger der Depeschen erscheinen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Es ist schön und gut, wenn die CDU im Kreis Offenbach beteuert, dass sie keinerlei Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei einzelnen ihrer Mitglieder feststellen könne. Es sei aber die Frage erlaubt, wieso dann im Redaktionsteam der Hessen Depesche der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Jugend Alternative, Damian Lohr, sitzt oder die Tatsache, dass die Facebook-Seite der Hessen Depesche zum Teil ein Tummelort für Rechtsextreme, Anhänger der Identitären Bewegung und für Verschwörungstheoretiker ist. Es ist auch erstaunlich, dass die Geschäftsführerin des Depeschen-Verbundes und Mitglied der CDU-Mainhausen, Frau Prokoph-Schmitt, auf ihrer Facebook Seite reihenweise Likes an AfD-Politiker verteilt. Die Betätigung der im Depeschen-Netzwerk beteiligten CDU-Mitglieder nun als deren Privatangelegenheit zu deklarieren, ist mehr als abenteuerlich. Hier muss nun auch die Hessen CDU als Landespartei endlich aufklären.“

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

RUDOLPH/LENDERS zu Filz-Vorwürfen im HMWVEL

Hessisches Wirtschaftsministerium

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung bezüglich der Vergabe von Schulungen im HMWVEL an „Green Campus“, Teil der Heinrich Böll-Stiftung, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günther RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Nach den schweren Mobbingvorwürfen und der Beamtenaffäre kündigt sich bereits der nächste Skandal im HMWVEL an: Wie die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sollen gleich mehrere Ministeriumsschulungen von Green Campus, einer Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die Bündnis90/ Die Grünen nahe steht, durchgeführt worden sein. Wir halten es für mehr als ungewöhnlich, dass eine parteinahe Stiftung mit der Durchführung von Schulungen in einem Ministerium beauftragt wird. Die offizielle Erklärung seines Ministerium, dass die fachliche Qualifikation der Referentinnen für die Vergabe ausschlaggebend war, nicht die parteipolitische Nähe, ist ein äußerst schwacher Versuch von Minister Al-Wazir, die im Raum stehenden Filz-Vorwürfe zu entkräften. Mit einer solch dünnen Erklärung wollen wir uns jedoch nicht abspeisen lassen und haken daher in einem Schreiben an den Minister nach. Wir erwarten von der Spitze des HMWVEL volle Transparenz bei der Aufklärung des Sachverhalts, da es eben genau solche Vorgänge sind, die das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik erschüttern.“

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

Nancy Faeser: Polizei in Hessen leistet unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit

Sommertour Polizei

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat zum heutigen Abschluss ihrer Sommertour, im Rahmen derer sie hessische Polizeistationen besuchte, eine gemischte Bilanz gezogen. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Mit unserer diesjährigen Sommertour wollen wir unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Wir haben uns außerdem ein Bild über die konkreten Arbeitsbedingungen, sowie die alltägliche Polizeiarbeit vor Ort gemacht. Anregungen und Eindrücke, die wir erhalten haben, werden wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.“

Pressemitteilung:

10. Juli 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung missachtet permanent die Rechte der Opposition im Hessischen Landtag

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „permanente Missachtung von Oppositionsrechten“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Mit viel Getöse und auch viel Geld hat die hessische Landesregierung eine sogenannte Kampagne Hessen lebt Respekt initiiert, um sich im „Jahr des Respekts“ einzubringen. Diesen Respekt lässt sie aber, was die Informationspflicht gegenüber den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und insbesondere der SPD-Fraktion angeht, jedoch in jeglicher Hinsicht vermissen. Große Anfragen, Berichtsanträge und Kleine Anfragen werden in immer zunehmendem Maße erst weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Oppositionsfraktionen, benötigen natürlich Informationen von der Landesregierung, die selber über einen großen Verwaltungsapparat verfügt, um für ihre parlamentarische Arbeit sich zu informieren und auch dadurch auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln.“

Pressemitteilung:

07. Juli 2017

Günter Rudolph: Maulkorberlass des hessischen Umweltministeriums in Sachen Landgestüt?

Landgestüt Dillenburg

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich verwundert über die Reaktion des hessischen Umweltministeriums auf einen geplanten Besuch von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf dem Landgestüt in Dillenburg gezeigt. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Abgeordnete meiner Fraktion hatten einen Besuchstermin auf dem Landgestüt für Anfang kommender Woche mit den dortigen Verantwortlichen ausgemacht, um sich über die Lage vor Ort zu informieren. Nun mussten wir erfahren, dass sämtliche Besuchstermine nur noch über das hessische Umweltministerium vereinbart werden dürfen. Ich hoffe für die zuständige Ministerin nicht, dass sie damit den Versuch unternehmen will, kritische Stimmen zum geplanten Verkauf zu unterbinden."

Pressemitteilung:

07. Juli 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung soll umfassend zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung beziehen

Gewalt gegen Frauen in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Gewalt gegen Frauen mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umfassend zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Jedes Jahr erleben zahlreiche Frauen in Hessen Gewalt in Form von psychischer Gewalt, Schlägen, Bedrohungen, sexuellen Übergriffen, gerade auch in ihrem eigenen Zuhause. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Polizei rund 7700 Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen registriert worden. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Frauen werden somit keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Studien belegen, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt werden, als dies bislang bekannt war."

Pressemitteilung:

06. Juli 2017

Heinz Lotz: SPD setzt Ministerin Hinz Ultimatum zur Übermittlung des FSC-Berichts an das Parlament

FSC-Sachstandsbericht

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Umweltministerin Hinz eine Frist bis kommenden Mittwoch, dem 12. Juli 2017, zur Übermittlung des Sachstandsberichts zur FSC-Zertifizierung gesetzt. Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz, am Donnerstag in Wiesbaden angekündigt.

Lotz sagte dazu: „Frau Hinz hat nun bis Mittwoch nächster Woche Zeit, den Bericht zur FSC-Zertifizierung den Abgeordneten des Hessischen Landtags in nicht geschwärzter Form zukommen zu lassen."

Pressemitteilung:

06. Juli 2017

Lisa Gnadl: Skandalöse Kürzung durch schwarz-grüne Landesregierung bei Ausbildungsplätzen in der Landesverwaltung

Ausbildung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungsfragen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Landesverwaltung in unverantwortlicher Weise gekürzt zu haben. Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Jahr 2011 sind noch 806 Auszubildende eingestellt worden, 2015 waren es nur noch 531 junge Menschen, die eine Ausbildung im Landesdienst beginnen konnten. Wer Unternehmen dazu bringen will, sich bei der Ausbildung zu engagieren, müsste mit gutem Beispiel vorangehen. Davon kann bei der derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung keine Rede sein. Ich halte das für einen Skandal.“

Die Zahlen stammten aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 19/5037) zu Zielen, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung im hessischen Landeshaushalt. Darin habe die Landesregierung die Zahl der eingestellten Auszubildenden für das Jahr 2011 mit 806 und für das Jahr 2015 mit nur noch 531 beziffert. Besonders deutlich sei der Rückgang beim Finanzministerium von 94 auf 13 Ausbildungsplätze. Aber auch das Wirtschaftsministerium, das sich für Ausbildungsfragen verantwortlich zeichne, stellte im Jahr 2015 nur noch 70 statt 102 Auszubildende im Jahr 2011 ein.

Pressemitteilung:

05. Juli 2017

Norbert Schmitt: Rücknahme von RWE-Klage gegen das Land Hessen nicht überraschend

RWE

Heute hat RWE als Betreiber des Atomkraftwerks Biblis die Rücknahme der Schadensersatzklage gegenüber dem Land Hessen angekündigt. Der atom- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte den Schritt wenig überraschend, da er bereits im Atomdeal zwischen dem Bund und den Kraftwerksbetreibern mit eingepreist worden sei. Schmitt sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Trotz allem Hickhack ist dies heute ein guter Tag für das Land Hessen und für die Landesregierung. Sie ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.“

Pressemitteilung:

05. Juli 2017

Nancy Faeser: Schwarz-grüne Landesregierung brüskiert mit Verfahren Personal und Parlament

Abschiebungshaft in Hessen

Als „völlig inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Informationspolitik der Landesregierung in Bezug auf die geplante Abschiebungshafteinrichtung bezeichnet. Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass wir als Parlament scheibchenweise durch die Presse über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zu einer eigenen Abschiebungseinrichtung informiert werden. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung gerade bei schwierigen Themen lieber am Parlament vorbearbeitet, als eine transparente Informationspolitik zu betreiben.“ Die SPD-Fraktion habe daher die heutige Sondersitzung beantragt um den aktuellen Sachstand zu erfahren.

„Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass der Europäische Gerichtshof auch auf Grund der Klage eines hessischen Abschiebungshäftlings entschieden hat, dass unter anderem die bis zu diesem Zeitpunkt vollzogene Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt rechtswidrig war. Hessen musste seitdem mangels eigener Einrichtung die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch nehmen. Hier hätte das Land, insbesondere mit Blick auf die Zahlen 2015 und 2016, längst aktiv werden müssen. In Hessen fehlt es aber weiterhin an einer eigenen Einrichtung. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie zeitnah eine Lösung findet, die aus unserer Sicht auch zwangsläufig eine personelle Aufstockung notwendig werden lässt“, so die Innenpolitikerin. „Darauf werden wir ein Auge haben.“

Pressemitteilung:

05. Juli 2017

Angelika Löber: Chemikalien im Trinkwasser interessieren die Landesregierung scheinbar wenig – viele Fragen offen

Hessisches Ried

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die vielen unbeantworteten Fragen ihrer Fraktion auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4586) zum Chemikalienaufkommen im Trinkwasser des Hessischen Rieds kritisiert. Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Zahlreiche unbekannte Chemikalien belasten mehrere Trinkwasserbrunnen im Hessischen Ried. Das brachte ein im Auftrag des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) erstelltes Gutachten schon im September 2015 zutage. Die Landesregierung scheint aufgrund der Nichtbeantwortung zahlreicher wichtiger Fragen dem Chemikalienaufkommen nur wenig Interesse zu schenken.“

Waschmittel und Kosmetika, sowie Dünge- und Arzneimittel hinterließen ihre Spuren im Trinkwasser. Das zeigten insbesondere auch die Untersuchungen im Hessischen Ried. Anhand eines modernen sogenannten Non-Target-Screenings seien in Tiefbrunnen des Wasserwerkes Dornheim beispielsweise hunderte unbekannter Chemikalien festgestellt worden. Nun müssten dringend weitere Untersuchungen folgen, um die Verbraucher zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt zu ermöglichen.

Pressemitteilung:

05. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Hessen braucht endlich einen Landespflegeplan

Landespflegeplan

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Einführung eines Landespflegeplans gefordert. Sommer sagte dazu am Mittwoch: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Pflegekassen ihrer zentralen Planungs- und Koordinierungsfunktion gerecht werden und eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur vorhalten. Das Ziel muss darin liegen, dass eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige entwickelt wird.“

In den nächsten Jahren werde das deutsche Gesundheitssystem aufgrund gesellschaftlicher, demographischer und medizinisch-pflegerischer Entwicklungen mit einem zunehmenden Pflegebedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht konfrontiert werden. Mit der Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unterschiedlichsten Bedarfskonstellationen, unter anderem der Zunahme von Menschen mit Demenz, werde auch die Zahl der Pflegekräfte stark zunehmen müssen. „Damit sich das Land Hessen frühzeitig auf demografische Entwicklungen und die Konsequenzen, die sich daraus im Bereich Pflege ergeben, vorbereitet, benötigen wir einen entsprechenden Plan“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Pressemitteilung:

04. Juli 2017

Heinz Lotz: Ministerin Hinz unterschlägt FSC-Sachstandsbericht

FSC-Zertifizierung

Für den forstpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz ist es ein Skandal, dass Ministerin Hinz einen Sachstandsbericht zur FSC-Zertifizierung bewusst verheimlicht hat. Der SPD wurde nun der lang ersehnte Bericht – wenn auch teilweise geschwärzt – zugespielt. Lotz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Seit über einem Jahr liegt in der Schublade der Ministerin ein von ihr in Auftrag gegebener Sachstandsbericht, der ein vernichtendes Urteil gegenüber FSC im hessischen Staatswald fällt. 135 Arbeitsplätze seien demnach gefährdet und 63.000 Tonnen CO2 könnten ohne FSC mehr eingespart werden. Der Bericht entspricht nicht dem Willen der Ministerin. Denn ihr geht es offensichtlich keine Sekunde um den Klimawandel oder soziale Standards. Sobald auch nur ein Fünkchen Zweifel an der heiligen Kuh FSC aufkommt, reagiert das Umweltministerium mit Schnappatmung. Hier will man mit der ideologischen Brechstange ein grünes Prestigeprojekt durchboxen und ist sich dabei nicht einmal zu schade, vor dem Parlament bewusst die Unwahrheit zu sagen.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert das Ministerium nun auf, dem Parlament den Sachstandsbericht ungeschwärzt auszuhändigen. „Eigentlich ist das Gute an FSC, dass man offen und ehrlich sowohl die guten als auch die schlechten Aspekte diskutiert. So empfinde ich im Übrigen auch die Gespräche, die wir direkt mit der Geschäftsführung von FSC-Deutschland geführt haben. Das grüne Umweltministerium jedoch treibt hier ein unschönes und nicht akzeptables Spiel. Hier werden solange Gutachten erstellt, bis das passende Ergebnis herauskommt. Alles andere endet in den Tiefen der Schublade der Ministerin“, so Lotz. Leidtragende seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst. Diese seien erneut vom Ministerium als inkompetent abgestempelt worden. Statt auf die Fachkompetenz von Hessen-Forst zu vertrauen, werde nun noch einmal ein externes Büro beauftragt.

Pressemitteilung:

04. Juli 2017

Norbert Schmitt: Unzureichender Wiedergutmachungsversuch

Hessenkasse

Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth in Wiesbaden die sogenannte Hessenkasse, ein nach eigenen Angaben aufgelegtes Programm von Seiten des Landes zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen, vorgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bewertete das Programm in einer ersten Stellungnahme am Dienstag wie folgt: „Wir erleben wieder einmal den Versuch einer CDU-geführten Landesregierung, Probleme im Nachhinein zu lösen, die seit 2009 erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden. Der hohe Schuldenstand der hessischen Kommunen und die Belastung durch die Kassenkredite in Höhe von rund 6 Milliarden Euro resultiert einzig und allein durch die mangelnde Finanzausstattung und damit einhergehende Kommunalfeindlichkeit der vergangenen schwarz-gelben, aber auch der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung.“ Mit dem Programm würden nicht einmal die Schulden der Kommunen abgebaut, die alleine ab 2009 durch die mangelhafte Finanzierung der hessischen Kommunen entstanden seien. „Damit ist das Programm lediglich ein unzureichender Wiedergutmachungsversuch“.

Pressemitteilung:

04. Juli 2017

Günter Rudolph: Geplante Schließung des Landgestüts Dillenburg wirft Fragen auf

Landgestüt Dillenburg

Gestern hat hessenschau.de über die geplante Schließung des landeseigenen Gestüts in Dillenburg berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Informationspolitik der zuständigen Umweltministerin Priska Hinz kritisiert und sieht offene Fragen zur geplanten Schließung. „Es erstaunt uns schon, dass die zuständige Ministerin erst auf Nachfrage der Presse mit der Wahrheit rausrückt, obwohl bereits nach eigenen Angaben des Umweltministeriums im November 2016 und Januar 2017 Gespräche mit der Stadt Dillenburg geführt wurden. Wir erleben wieder einmal eine Missachtung des Parlaments durch die schwarz-grüne Landesregierung. Erst wird die Öffentlichkeit informiert und danach erfahren es die Abgeordneten aus den Medien. Transparenz sieht anders aus. Wer ständig von Respekt spricht, wie es die Landesregierung macht, der tut gut daran diesen auch dem Landtag entgegen zu bringen.“

Pressemitteilung:

04. Juli 2017

Timon Gremmels: VhU und hessische CDU streuen Wählern Sand in die Augen

Energiepolitik

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, hat eine Pressemeldung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zu einem Vorstandbeschluss der CDU-Hessen über einen Ausstieg aus der Umlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. Gremmels sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das Lob der VhU zum Beschluss des Vorstands der hessischen CDU, aus der EEG-Umlage auszusteigen, ist ein gründlich missglückter Versuch von Wahlkampfhilfe zu Gunsten der Union. Auf einen Vorstandsbeschluss der hessischen CDU zu verweisen, obwohl drei Tage später das Bundeswahlprogramm von CDU und CSU mit keinem Wort die Abschaffung des EEG verlangt, sondern darin vielmehr gelobt wird, dass die große Koalition die Umlage in dieser Wahlperiode stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet habe, ist mehr als peinlich".

Die VhU habe dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier einen Bärendienst erwiesen. Sie habe eindrucksvoll dargelegt, dass er sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender mit seinen energiepolitischen Vorstellungen beim Wahlprogramm seiner Bundespartei nicht durchsetzen konnte. Es bleibe nur zu hoffen, dass auch die Wählerinnen und Wähler das Doppelspiel der CDU durchschauten.

Pressemitteilung:

03. Juli 2017

Norbert Schmitt: Zweifel an entschlossenem Vorgehen der Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen

Heute wurde im Beisein von Finanzminister Dr. Schäfer der Jahresbericht für das Jahr 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt in Wiesbaden vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, „eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung auch für die Zukunft sicherzustellen“.

Schmitt sagte dazu: „Angesichts der schlechten personellen Ausstattung ist es mehr als überfällig, dass in Hessen endlich mehr Personal bei der Steuerverwaltung eingestellt wird.“ Das Land Hessen habe, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, die dünnste Personaldecke bei der Steuerfahndung sowie in der Finanzverwaltung. Des Weiteren entfalle sowohl auf die Steuerfahnder in Hessen als auch auf die Beschäftigten der Finanzverwaltung bundesweit das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Steuerfahnder bzw. pro Beschäftigten. Dazu passe auch, dass bei der Dauer der Bearbeitung von Steuererklärungen Hessen schlechte Werte aufweise. In einem vom Bund der Steuerzahler am 20. Juni 2017 veröffentlichten Ranking zur Bearbeitung von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 belegte Hessen im bundesweiten Vergleich mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nur den elften Platz. Hamburg als Spitzenreiter hingegen hat eine Bearbeitungszeit von 36,4 Tagen.

Pressemitteilung:

01. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch morgen in Wohlstand und Sicherheit leben

Wirtschaftsgipfel Deutschland

Anlässlich seiner Teilnahme am diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland im hessischen Seeheim zum Thema „Den Wandel gestalten“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und des Wandels. Die Realität zu leugnen oder die gute alte Ordnung zu versprechen, ist keine Alternative für niemanden. Die Welt wird sich trotzdem weiter drehen. Das Leben und die Arbeitsgesellschaft werden sich weiter verändern – ob wir wollen, oder nicht. Wir haben keinen Einfluss auf das Ob, aber auf das Wie.“

Pressemitteilung:

30. Juni 2017

Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung setzt Kommunen unter Druck

Prostitutionsschutzgesetzes

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Drei Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 schafft es die Landesregierung endlich, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein.“

Pressemitteilung:

30. Juni 2017

Heike Hofmann: Landesregierung brüskiert Parlament mit Nichtinformation über Vertragsverlängerung

JVA Hünfeld

Als „starker Tobak“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert hat. Die Frankfurter Rundschau hatte am 28.6.2017 berichtet, dass der Vertrag verlängert wurde.

Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Im Rahmen der letzten Vertragsverlängerung im Jahr 2012 haben wir in den zuständigen Ausschüssen umfangreich über Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Hintergründe der Arbeiten in der JVA Hünfeld diskutiert. Die Abgeordneten erhielten Informationen, unter anderem auch eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes und Gutachten zum Betrieb. Die Stellungnahmen enthielten erkennbare Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Betriebsform der JVA Hünfeld. Die SPD hat daher die Vertragsverlängerung deutlich kritisiert.“

Pressemitteilung:

30. Juni 2017

Dieter Franz: Klares Konzept fehlt – Ungleiche Behandlung bei Aufwandsentschädigungen

Kooperation Feuerwehr & Schule

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4830) zur Kooperationen von Feuerwehren und hessischen Schulen an das Hessische Kultusministerium gewandt.

Franz sagte zu den Antworten der Landesregierung am Freitag in Wiesbaden: „Nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Oktober 2015 fehlt weiterhin ein klares Konzept. Es ist zum Beispiel kein hessenweit einheitliches Lehrkonzept als Leitfaden angedacht. Die Feuerwehren warten immer noch auf eine ähnliche Regelung wie bei der Verkehrserziehung. Das Kultusministerium konnte auch keine Angaben darüber machen, wie viele Verträge zwischen Feuerwehren und Schulen mittlerweile geschlossen wurden. Ebenfalls konnte die Frage nach der Anzahl der ausgestellten Ehrenamtsbescheinigungen für Schülerinnen und Schüler nicht beantwortet werden."

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Niemandem wird etwas genommen, außer Vorurteilen – Schwarz-grünes Einheitsdogma steht über Gewissensentscheidung

Ehe für alle

Heute haben die Fraktionen von SPD, FDP und Linken einen gemeinsamen Antrag über die Öffnung der Ehe in den Hessischen Landtag mit dem Appell eingebracht, dass der Landtag sich für die gesetzliche Verankerung der „Ehe für alle“ ausspricht. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Debatte um die „Ehe für alle“ als Bekenntnis zu Gleichheit im Recht findet morgen im Deutschen Bundestag ihren vorläufigen Abschluss. Das ist ein Grund zu wirklicher Freude! Die Begründung liegt auf der Hand: Eine breite gesellschaftliche Mehrheit – in aktuellen Umfragen von über 80 Prozent – ist schon lange der Auffassung, dass die Frage der Ehe unabhängig davon ist, ob sich Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann lieben, möglich sein muss.“

Das Thema sei im Bundestag und in den Landtagen dutzendfach in den letzten Jahren beraten worden. Der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz sei eine gute und verfassungskonforme Grundlage. Das Thema sei morgen endlich entscheidungsfähig. Entscheidungsreif sei es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden seit vielen Jahren.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Heinz Lotz: Waschbär und Kormoran verdeutlichen Versagen der Landesregierung im Jagdrecht

Jagdrecht

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, Expertenrunden für die mit den Waschbären und Kormorane verbundenen Probleme zu bilden. Der Landesregierung warf er in der Jagdpolitik Versagen vor. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „So unterschiedlich Waschbär und Kormoran auch sind, sie machen deutlich, dass die Landesregierung nicht daran interessiert ist, ein modernes Jagdrecht für Hessen zu schaffen. Statt die Vorschläge von Experten und Opposition aufzugreifen, veranstaltet die Regierung lieber pressewirksame PR-Aktionen, die vielleicht dem eigenen Image helfen, aber nicht den Tieren.“

Die Aufhebung der Schonzeiten für Waschbären in der Rhön sei Beweis genug, dass der Waschbär vielerorts ein ernst zu nehmendes Problem darstelle. „Und hier rede ich nicht von ein paar umgeschmissenen Mülltonnen. Aber anstatt gemeinsam mit Experten an einem lösungsorientierten Plan zu arbeiten, wird mit Hilfe von pseudowissenschaftlichen Grundlagen mit der ideologischen Brechstange die Jagdverordnung durchgesetzt. Das dient aber weder dem Waschbären, noch der geschädigten Flora, Fauna oder Tierwelt und erst Recht nicht den Menschen, die teils Schäden von mehreren tausend Euro zu beklagen haben“, so Lotz. Ebenfalls hätten hessische Fischer errechnet, dass der Kormoran jährlich circa 2,3 Millionen Euro Schaden verursacht.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Turgut Yüksel: Schwarz-Grün vernachlässigt Demokratieerziehung im Schulunterricht

Große Anfrage Wertevermittlung an Schulen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD zur Demokratieerziehung an Schulen die nachlässige Haltung der schwarz-grünen Landesregierung in dieser Frage kritisiert. Yüksel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung. Sie nutzt die Schulen zu wenig, um mündige Demokraten zu erziehen. Ihre Ansätze in der Extremismusprävention greifen zu spät. Offenbar fehlt ihr das Verständnis für die Rolle der Schule als Demokratiemotor.“

Der SPD-Abgeordnete zeigte sich dabei besorgt, dass im Schulunterricht zu wenig über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungs-, Kunst-, Presse- oder Religionsfreiheit gesprochen werde. „Die Landesregierung lässt nicht den Anspruch erkennen, an hessischen Schulen gezielt auf das aktive Erlernen und Erleben der Werte des Grundgesetzes hinzuwirken“, so Yüksel.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Tobias Eckert: Fremde Federn und offene Fragen

Große Anfrage digitale und vernetzte Mobilität

Der Hessische Landtag hat heute eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu einem „Konzept für autonome und digital vernetzte Mobilität in Hessen“ debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die zunehmende Digitalisierung verändert die Art und Weise der Fortbewegung. Hierbei bietet sich die Chance, den motorisierten Individualverkehr mit dem öffentlichen Nahverkehr zu verbinden sowie die Art der Fortbewegung angenehmer und sicherer zu gestalten. Die Landesregierung ist gefordert, diese Veränderungen nicht nur zu begleiten, sondern zu gestalten. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage gestellt.“

„Bemerkenswert ist die Antwort des Ministeriums auf unsere Frage, welche Auswirkungen die zunehmende autonome und digital vernetzte Mobilität auf den hessischen Arbeitsmarkt hat. Die Landesregierung erwartet hier keine unmittelbaren Folgen. Das ist doch sehr verwunderlich, denn der Logistikstandort Hessen mit 225.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit mit zehn Prozent der Gesamtbeschäftigten hier komplett außer Acht gelassen wird.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Timon Gremmels: Wir lassen uns von Trump nicht aufhalten

Klimaschutz

Das Engagement Hessens im regionalen Klimaschutzbündnis war heute Thema im Hessischen Landtag. In der Debatte äußerte sich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden wie folgt: „Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen, isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung. Es ist positiv zu bewerten, dass bisher kein einziges Land erklärt hat, den USA zu folgen. Unabhängig von der Entscheidung des US-Präsidenten wird das Paris Abkommen weiterbestehen. Es ist zudem ein ermutigendes Zeichen, dass sich einige US-Bundesstaaten und große Wirtschaftsunternehmen weiter zu Paris bekennen.“

„Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen“, ist sich Gremmels sicher. „Nun sind die Europäische Union, Deutschland und die Bundesländer gefordert, damit sie eine Führungsrolle und damit eine noch höhere Verantwortung übernehmen“, so der Energieexperte. Dazu müsse das Paris-Abkommen konsequent mit anderen fortschrittlichen Akteuren umgesetzt und neue Allianzen geschmiedet werden.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Michael Siebel: Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch Wirkung entfalten

Wohnen

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat ein Wohnungsaufsichtsgesetz gefordert, das seinen Namen auch verdiene. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir brauchen ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das auch wirkt. Das was die schwarz-grüne Landesregierung vorgelegt hat, ist nicht wirksam. Deshalb will die SPD das Gesetz auch umbenennen in ein Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum.“

Wesentliches Element in den Überlegungen der SPD sei ein durchsetzbares Instandsetzungsgebot für Wohnungen und Liegenschaften, die absichtlich vom Besitzer nicht saniert würden. Wer so mit seinem Eigentum spekuliere, gegen den müsse die Kommune hart vorgehen können. Deshalb wolle die SPD die Sanierung und Wiederherstellung auch gegen den Willen des Besitzers durchsetzen können. Im Zweifelsfall solle ein öffentlicher Treuhänder mit der Verwaltung betraut werden.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Christoph Degen: Hessischer Lehrermangel kommt nicht von ungefähr

Lehrermangel

Als „Buchungstrick erster Güte“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, in der heutigen Debatte zur Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften die Bedingungen an den hessischen Schulen bezeichnet. Degen sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Viele Stellen sind nicht besetzt oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß mit Menschen besetzt, die nicht für das Unterrichten ausgebildet sind. Es gibt nicht genug Weiterqualifizierung, etwa für Quereinsteiger, viel zu viele befristete Arbeitsverträge und eine viele zu hohe Ferienarbeitslosigkeit an den Schulen.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Timon Gremmels: Trassenverlauf von SuedLink durch Hessen ist noch nicht vom Tisch

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag zum Verlauf der SuedLink-Stromtrasse hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, zu Wachsamkeit gemahnt. Gremmels sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bau der Gleichstromtrasse SuedLink durch Hessen ist noch nicht vom Tisch. Wir Hessen müssen wachsam bleiben. Dazu fordere ich auch die Hessische Landesregierung auf.“

Zwar favorisiere der Vorhabenträger Tennet eine Erdkabeltrasse durch Thüringen, doch gäbe es erheblichen Widerstand aus dem Freistaat gegenüber einen Verlauf durch den Thüringer Wald. Thüringen habe im Vorverfahren bei der Bundesnetzagentur einen Trassenverlauf durch Hessen als Alterative vorgeschlagen, der jetzt ebenfalls geprüft werde. Daher sei es wichtig, dass Kommunen, Kreise und die schwarz-grüne Landesregierung die hessischen Interessen im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten. „Hier wünsche ich mir ein stärkeres Engagement der Landesregierung, von der man im Unterschied zum Thüringer Kabinett wenig hört“, kritisierte Gremmels.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Nancy Faeser: Schutz aller Polizistinnen und Polizisten muss gewährleistet werden

Aktuelle Stunde

Anlässlich der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum G20-Gipfel in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen ausreichenden Schutz für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten aus Hessen gefordert. Faeser sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die Einsatzkräfte ist ein solcher Gipfel immer ein riesiger Kraftakt. Hamburg hat 28 Anmeldungen für offizielle Demonstrationen. Auch wurden, ähnlich wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, gewaltsame Proteste angekündigt. Wir hoffen, dass alle Polizeibeamten und Rettungskräfte unverletzt bleiben. Dafür ist es jedoch auch erforderlich, dass alle Polizistinnen und Polizisten eine ausreichende Schutzkleidung haben. Das war für die Kolleginnen und Kollegen, die zu den Alarmhundertschaften aus dem normalen Regeldienst entsandt wurden nicht immer der Fall. Viele haben nur Schutzwesten mit unzureichendem Schutz für solche Einsätze, zudem hat nur ein Bruchteil Arm- und Beinschützer.“

Neben einer guten Schutzausrüstung, sei auch die Beweissicherung von erheblicher Bedeutung. „Welche Maßnahmen wurden seitens des hessischen Innenministers ergriffen, um eine Aufarbeitung wie nach Blockupy 2015 zu verhindern? Hier hatte der Innenminister vollmundig eine konsequente Strafverfolgung angekündigt, musste dann jedoch später einräumen, dass es bei keiner der 150 Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten zu einer Anklage kam. Von 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt. Es kam lediglich zu sechs Verurteilungen“, so die SPD-Innenexpertin.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Gerald Kummer: Attac e.V. muss endlich die Gemeinnützigkeit anerkannt werden

Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde der Fraktion „Die Linke“ hat der Hessische Landtag über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ debattiert. Dazu sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer in seiner Rede: „Das Hessische Finanzgericht hat in einer höchst umfassenden Entscheidung dargelegt, dass Attac e.V. die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Nach sehr akribischer Beurteilung sämtlicher Aktivitäten des Vereins lässt das Obergericht daran nicht den geringsten Zweifel. Der aktive Einsatz für Frieden, Völkerverständigung, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und Solidarität fördert die Allgemeinheit, damit das demokratische Staatswesen und ist damit per se gemeinnützig. Dies ist damit auch stets eine zulässige politische Betätigung. Das rechtswidrige Versagen der Gemeinnützigkeit bei Attac gefährdet dessen Existenz, da der Verein über viele Jahre der Möglichkeit steuerlich begünstigter Spenden beraubt wird. Dies muss beendet werden.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Günter Rudolph: Landesregierung muss NSU-Untersuchungsausschüssen unverzüglich alle notwendigen Akten vorlegen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute eine Aktuelle Stunde zur Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses durch die hessische Landesregierung abgehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Debatte: „Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat bis zum heutigen Tage immer noch nicht alle notwendigen Unterlagen und Akten erhalten, die für die Arbeit notwendig sind. Zwar hat die schwarz-grüne Landesregierung erst im Januar 2017 erklärt, dass alle Akten vollständig vorliegen würden. Seit dieser Zeit werden ständig weitere Unterlagen nachgeliefert.“

Man habe Akten, in denen mehrere Blätter fehlten, andere seien geschwärzt. Wichtige Unterlagen, wie der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU, den der damaligen Innenministers Rhein auf den Weg gebracht habe, seien erst auf Druck von SPD und Linken dem Ausschuss übersandt worden. Dieser sei zunächst als geheim eingestuft und erst nach erneutem Druck seien Teile herabgestuft worden, damit sie auch in öffentlichen Vernehmungen gegenüber Zeugen deutlich verwendet werden konnten. Aufklärung sehe anders aus.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Torsten Warnecke: Pseudo-Skandalisierung der Linken von K+S wird durch Fakten widerlegt

K+S

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem hessischen Kalirevier, Torsten Warnecke, hat in der gestrigen Sitzung des Hessischen Landtags Stellung zu einer von der Fraktion Die Linke eingebrachten Großen Anfrage zur Schwermetallverseuchung durch die K+S-Rückstandshalde Hattorf genommen. Warnecke sagte dazu: „Die ständige Pseudo-Skandalisierung der Linksfraktion hilft in diesem Zusammenhang überhaupt nicht weiter und ist zudem in der Sache schlicht falsch. Es werden keineswegs, wie von der Linken suggeriert, Schwermetalle von K+S in den Boden eingeleitet. Sie sind bereits im Boden vorhanden. Dieser gesamte Vorgang ist seit langem bekannt und die maßgeblichen Grenzwerte sind nie überschritten worden.“

Warnecke zeigt sich irritiert, welche Fortschrittsfeindlichkeit sich in der Argumentation der Fraktion Die Linke zeigt: „Folgte man den Argumenten der Linksfraktion, könnte etwa kein neues Medikament eingeführt werden. Oftmals werden Teile des Wirkstoffs wieder ausgeschieden und gelangen in den Wasserkreislauf. Genau deshalb existieren in den modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften gerade Grenz- und Richtwerte“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Tobias Eckert: Die „digitale Stadt“ Darmstadt macht noch kein digitales Hessen

Aktuelle Stunde

Anlässlich der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/ Die Grünen „Darmstadt als digitale Stadt“ mahnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, wiederholte Anstrengungen, damit auch Hessen für die digitale Zukunft gerüstet sei. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir beglückwünschen die Stadt Darmstadt zur Auszeichnung „Digitale Stadt“. Darmstadt konnte diesen Erfolg für sich verbuchen, da sich vor allem die Wirtschaft und Forschungseinrichtungen, neben dem Engagement der Stadt, an der Entwicklung der Digitalisierung beteiligen. Darmstadt hat diese Auszeichnung auch deshalb erhalten, da die Infrastruktur bereits in unterschiedlichen Bereichen digitalisiert ist und zum Beispiel Pläne für das autonome Fahren schon vorliegen.“

HESSEN PORTAL

Sitemap