MELDUNG:
08. September 2010
Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz
Bildung darf nicht an der Herkunft scheitern
"Bildung darf weder von der Herkunft abhängen noch am Einkommen der Eltern scheitern. Es ist Aufgabe der Bildungspolitik, jedem einzelnen Kind den Weg zu einem möglichst hohen Bildungsabschluss zu öffnen und es dabei zu unterstützen.", forderte Heike Habermann.
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PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2010
"Koalition ist der Handlanger der Atom-Lobby"
Verantwortungsloser Kuhhandel
"Die Koalition und allen voran Bundeskanzlerin Merkel lassen sich die Sicherheitsbedenken abkaufen. Sie bieten den Stromerzeugern einen verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Er ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2010
Entwurf für ein Schulgesetz: "Das Kind steht im Mittelpunkt"
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit
Flexible Oberstufe, Abschaffung von G8, mehr indivuelle Förderung, Gemeinschaftsschule und erweiterte Realschule - die Landtagsfraktion hat eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. "Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erklärten Thorsten Schäfer-Gümbel und Heike Habermann.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 03. September 2010
Schuldenbremse
Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD fordert von Bouffier Wort halten
Kommunen dürfen nicht ausbluten
Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2010
Kritik am Ballungsraumgesetz
Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main
In dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ - er leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen.“
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 02. September 2010
Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD
Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreichen
„Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet“, erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2010
Kommunen sind Basis und Rückgrat
SPD fordert deutliche Verbesserung für Kommunen
„Wir brauchen für die Kommunen in Hessen einen neuen Schub nach Vorne. Deshalb habe ich unsere Forderungen an den neuen Hessischen Innenminister in einem offenen Brief dargelegt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Landrat Burkhard Albers.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wies, 01. September 2010
Günter Rudolph (SPD) verlangt Auskunft über Meinungsumfragen
Auskunft darüber, welche Meinungsumfragen die Hessische Landesregierung seit 2005 in Auftrag gegeben hat, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in einer Kleinen Anfrage.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 01. September 2010
Banzer/Grüttner
Dr. Thomas Spies (SPD): Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient
„Von allen Sozialministerinnen und Sozialministern der Regierungen Koch seit 1999 war Jürgen Banzer der einzige, mit dem man an der Sache orientiert diskutieren konnte, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Es ist bedauerlich, dass gerade dieser Minister das Feld räumen muss. Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient“, erklärte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Wechsels an der Spitze des Ministeriums am Mittwoch in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 31. August 2010
Staatsverschuldung
Norbert Schmitt (SPD): Schuldenbremse darf nicht zur „Hessenbremse“ werden
Den jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag skeptisch beurteilt. „In der vorliegenden Fassung wird daraus eher eine Hessenbremse. Viele Fragen sind noch völlig ungeklärt“, sagte Schmitt in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 30. August 2010
Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Der Tierschutz ist eine große Kraft in Hessen
Im Rückblick auf die SPD-Veranstaltung „Tierschutz aktuell“ am 26.8.2010 zeigte sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zufrieden. „Dies ist ein erster Schritt hin zu einer intensiven Diskussion, die wir führen wollen. Gut 300 Gäste haben auf Einladung von Tierschutzpolitik und Landestierschutzverband den Weg in den Hessischen Landtag gefunden. Ziel war, unter der fachlichen Beratung von Dr. Udo Gansloßer und Günther Bloch, beide über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannte Kynologen, über den Weg zu einer deutschen Hundehalterkunde zu sprechen.“
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PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Regierungswechsel
Rechtsruck statt Erneuerung
Einen "Rechtsruck im Kabinett" sieht Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Vorstellung der Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier. "Herr Bouffier selbst, aber auch Herr Rhein und Frau Puttrich stehen für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der deutlich stärker vertreten ist." Die versprochene Erneuerung bleibe aus. "
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MELDUNG:
30. August 2010
Finanzforum will Krise als Chance verstehen
Nie wieder „Too Big to fail”
Am 31.08. startet das Finanzforum der Frankfurter SPD in der Frankfurt School of Finance & Management. Neben Thorsten Schäfer-Gümbel werden Jochen Sanio und Dr. Stefan Mai diskutieren, wie die Herausforderungen der Finanzmarktregulierung angegangen werden können.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 28. August 2010
Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Ausgleich ihrer Benachteiligungen
Inklusion ist eine umfassende Landesaufgabe
Mit einer umfassenden Großen Anfrage zum Thema Inklusion hat sich die SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung gewandt, um festzustellen, in welchen Bereichen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits sichergestellt ist und wo noch Nachholbedarf besteht. „Die Bundesregierung ist dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten. Damit verpflichtet sie sich, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“, erläuterte Decker. Dies habe Auswirkungen auch auf die Landespolitik, gerade in einem zentralen Feld, nämlich der Bildungspolitik.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 27. August 2010
Kommunaler Finanzausgleich
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung vollstreckt Sonderopfer für Kommunen
Bitteres Abschiedsgeschenk
Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 in den Landtag eingebracht, mit dem das „kommunale Sonderopfer von fast 400 Millionen Euro vollstreckt werden soll“, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden kommentierte. Der Gesetzentwurf ist heute Mittag den Fraktionen zugegangen.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 27. August 2010
Energiepolitik
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Merkels Bildungsreise vergebens?
„Nicht jede Bildungsreise zeigt den gewünschten Erfolg. Auch die energiepolitische Bildungsreise von Bundeskanzlerin Merkel scheint vergebens gewesen zu sein. Sie hält an der Verlängerung der Atomlaufzeiten fest und steht dabei für eine energiepolitisch und wirtschaftspolitisch rückwärtsgewandte Politik“, kommentierte der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zum Abschluss der Merkel-Reise am Freitag in Darmstadt.
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PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2010
Kommunaler Finanzausgleich
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "bitteres Abschiedsgeschenk"
Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 in den Landtag eingebracht, mit dem das "kommunale Sonderopfer von fast 400 Millionen Euro vollstreckt werden soll", wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden kommentierte. Der Gesetzentwurf ist heute Mittag den Fraktionen zugegangen.
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PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2010
Lippenbekenntnisse zu erneuerbaren Energien - Politik im Sinne der Atomlobby
Merkels Bildungsreise vergebens?
"Nicht jede Bildungsreise zeigt den gewünschten Erfolg. Auch die energiepolitische Bildungsreise von Bundeskanzlerin Merkel scheint vergebens gewesen zu sein. Sie hält an der Verlängerung der Atomlaufzeiten fest und steht dabei für eine energiepolitisch und wirtschaftspolitisch rückwärtsgewandte Politik", kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel zum Abschluss der Merkel-Reise.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 27. August 2010
Hessische Bauordnung
Hessische Bauordnung widerspricht Klimaschutz und ist kommunalfeindlich
„Die Landtagsanhörung zur Hessischen Bauordnung am gestrigen Tag hat offenbart, dass die Hessische Landesregierung mit der Streichung des § 81 (2) ihre Klimaschutzziele konterkariert“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel. Darüber hinaus sei die Streichung zutiefst kommunalfeindlich.
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PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2010
Das lesen Hessen auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz
Gebührenfreie Bildung für Alle statt Neiddebatte zwischen den Ländern
Die SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz hat sich für das Ziel "Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebührenfreie Bildung" ausgesprochen." Bei einer Aktion der beiden Landesverbände in Mainz sagten Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretärin Heike Raab: "Jedes Kind - egal auf welcher Rheinseite es lebt - sollte uns gleichermaßen am Herzen liegen."
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MELDUNG:
26. August 2010
SPD Hessen-Süd verleiht Ehrenamtspreis
Preisträger gesucht
Der Bezirk Hessen-Süd wird einen Ehrenamtspreis für besonders herausragendes freiwilliges Engagement vergeben. Alle Mitglieder sind aufgerufen, mögliche Preisträger aus ihrer Region vorzuschlagen, die für ihre Arbeit ausgezeichnet werden sollen. Ziel ist, das ehrenamtliche Engagement zu würdigen und zu fördern.
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MELDUNG:
26. August 2010
Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz
Alle Begabungen fördern - Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
"Alle Experten sind sich einig, dass wir möglichst viele Kinder und Jugendliche zu höheren Abschlüssen führen müssen. Aber viele Kinder müssen aus finanziellen Gründen auf einen Besuch der Oberstufe zum Erwerb des Abiturs verzichten." Um dem entgegenzusteuern, hat die SPD-Landtagsfraktion ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Kindertagesstätten
Gerhard Merz (SPD): Banzer bei Mindestvoraussetzungen mehrfach gescheitert
Ein politisches und verwaltungsmäßiges Desaster
„Auch ein Jahr und neun Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung über die geänderten Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten gibt es keine Förderrichtlinie, mit der die zugesagten Landesmittel an die Kommunen und freien Träger ausgezahlt werden könnte,“ stellte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, am Donnerstag nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit fest.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Petra Fuhrmann (SPD): Sozialer Pflichtdienst für Frauen absurd
Zur Forderung aus der CDU nach einem neuen sozialen Pflichtdienst auch für Frauen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Sozialer Pflichtdienst für Frauen als Zivil- und Wehrdienstersatz für Männer ist absurd und völlig überflüssig. Wer dafür eintritt, ist blind für die Realität“, erklärt Fuhrmann. Nicht nur bei den Familienaufgaben, sondern im gesamten Sozialbereich leisteten Frauen vieles mehr als Männer. Kindererziehung oder auch die Pflege von Angehörigen seien nach wie vor zu rund 90 Prozent Frauenarbeit.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Krankenhausgesetz
Kommerzialisierung und Privatisierung geht zu Lasten der Breitenversorgung
„Herr Banzer droht mit der Aufgabe der letzten Bastionen einer hochwertigen Krankenhausversorgung“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zur heutigen Pressekonferenz zum Krankenhausgesetz. „Die wirklich wichtigen Probleme werden nicht erkannt oder nur halbherzig angegangen.“ So drohe in den Krankenhäusern eine dramatische Verschlechterung, wenn die Vorgabe der Bettenzahl gestrichen werde, aber keine andere Planungsgröße als Ersatz geschaffen werde. Krankenhäuser könnten sich dann auf ertragreiche Behandlungen konzentrieren, die Breitenversorgung werde aber gefährdet.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Dienstrechtsreform
Modernisierung des Dienstrechts fällt in Parlamentsanhörung durch
„Die zahlreichen Sachverständigen haben heute in der Anhörung des Innenausschusses massive Kritik an den Vorschlägen von CDU und FDP zur Änderung des Dienstrechts in Hessen geübt“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest. „Mit einer Modernisierung haben die vorgelegten Änderungen nichts zu tun.“
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 26. August 2010
Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz
Heike Habermann (SPD): Alle Begabungen müssen gefördert werden
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
„Alle Experten sind sich einig, dass wir möglichst viele Kinder und Jugendliche zu höheren Abschlüssen führen müssen. Aber viele Kinder müssen aus finanziellen Gründen auf einen Besuch der Oberstufe zum Erwerb des Abiturs verzichten.“ Um dem entgegenzusteuern, hat die SPD-Landtagsfraktion ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt. Es soll diesen Schülerinnen und Schülern helfen, einen Bildungsgang, der zur Hochschulreife führt, erfolgreich abzuschließen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes habe man sich an den Regelungen im Land Brandenburg orientiert, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Donnerstag in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 25. August 2010
Banzer muss Klartext in Sachen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten reden
SPD beantragt Zulassung der Öffentlichkeit im Ausschuss
„Die SPD hat beantragt, dass ihr Dringlicher Berichtsantrag in Sachen Abrechnung der Erstattung der Mehrkosten aufgrund der geänderten Verordnung über Mindestvoraussetzung in Kindertagesstätten morgen in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit in öffentlicher Sitzung beraten wird“, sagte der familienpolitische Spreche der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. „Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit – die Träger der Einrichtungen, ob nun Kommunen oder freie Träger, das Personal in den Einrichtungen und die Eltern ein Anrecht darauf haben, jetzt zu erfahren, wie es weitergehen soll.“
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 25. August 2010
Dienstrecht
Günter Rudolph: SPD teilt Gewerkschaftskritik
Die SPD-Fraktion teilt die Kritik der DGB-Gewerkschaften an der so genannten Dienstrechtsreform. „Die Koalition von CDU und FDP hat kein zukunftsorientiertes Dienstrecht vorgelegt, sondern beschränkt sich im Kern darauf, die Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte zu verlängern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 25. August 2010
Volksbegehren
Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP senken Hürden nicht wirksam
„Die Hürden für ein Volksbegehren sollen in Hessen auch künftig so hoch liegen, wie in keinem anderen Bundesland. Durch den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP werden sie nicht wirksam abgesenkt.“ So kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die am Mittwoch von der Koalition vorgestellte Initiative.
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MELDUNG:
25. August 2010
Vorschriften alleine helfen nicht weiter
Bessere Hygiene braucht mehr Personal
"Was wir brauchen, ist mehr Personal und mehr Kontrolle. Der Bundesgesundheitsminister wäre gut beraten für eine gute Finanzausstattung zu sorgen und nicht zu versuchen, sich als Bundeshygiene-Oberarzt zu profilieren", stellte Dr. Thomas Spies fest. "Vorschriften alleine helfen nicht weiter. Was wir brauchen, ist mehr Personal und mehr Kontrolle."
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 24. August 2010
Mittelfristige Finanzplanung
Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung plant weiterhin verfassungswidrige Haushalte
„Die von Finanzminister Weimar heute vorgelegten Daten zur Finanzplanung des Landes offenbaren, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren glatten Verfassungsbruch plant. Die von ihr für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgesehene Nettokreditaufnahmen übersteigen die Investitionen und sind damit verfassungswidrig“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung.
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PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2010
Bouffier feilt drei Monate am Kabinett
Ist nicht Roland Koch die "lame duck", sondern Volker Bouffier?
Die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier, erst 24 Stunden vor seiner Wahl die Kabinettsliste vorzulegen, sieht Günter Rudolph als Zeichen von "Konflikten hinter den Kulissen". "Drei Monate feilt Herr Bouffier inzwischen an seiner Kabinettsbildung."
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MELDUNG:
23. August 2010
Perspektiven für sichere Altersvorsorge (Beschluss vom 23.8.)
Gut und sicher leben
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 23. August 2010
Bouffier/Freiheitsberaubung
Günter Rudolph (SPD): Überprüfung ohne Ansehen der Person
Die Überprüfung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob der designierte hessische Ministerpräsident, Innenminister Volker Bouffier, für eine rechtswidrige Inhaftierung im Jahr 2006 verantwortlich ist, muss nach Ansicht der SPD-Fraktion „schnell, umfassend und ohne Ansehen der Person“ erfolgen. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag zur entsprechenden Berichterstattung der „Frankfurter Rundschau“.
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PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2010
Familienkarte ist reiner PR-Gag
Viel Lärm um nichts
„Ich kenne ziemlich viele Projekte für Familien - wie zum Beispiel Familienbildungsstätten und Mütterzentren, denen das Land die Zuschüsse gestrichen hat. Die Familienkarte ist demgegenüber leider nur ein Marketinginstrument", stellte Gerhard Merz fest.
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PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2010
SPD Hessen-Süd lädt Vereine zum Workshop „Sportpolitik“
Sportpolitik in Zeiten der Finanzkrise
Wie können klamme Kommunen Sportvereine fördern und unterstützen? Um Ideen und Strategien zur Förderung des ehrenamtlichen Sports in Zeiten der Finanzkrise geht es in einem Workshop des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 30. August in Frankfurt. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von Sportvereinen, Verbänden und Kommunen.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 20. August 2010
Kindertagesstätten
Gerhard Merz (SPD): Erstattung der Personalmehrkosten ist überfällig
Familienminister Banzer muss endlich die Fakten auf den Tisch legen
„Das Chaos im Bereich Kindertagesstättenfinanzierung nimmt leider kein Ende“, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Obwohl die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder bereits vor über einem Jahr verkündet worden sei, herrsche offensichtlich immer noch völlige Unklarheit darüber, wann, nach welchen Kriterien und in welchem Modus die Erstattung der Kosten für den Mehraufwand nach der am 30.September 2009 in Kraft getretenen Mindestverordnung für Kitas vorgenommen werden soll. Damit verstoße das Land – nach dem Wortbruch gegenüber vielen Trägern, die bereits vor Veröffentlichung der neuen Verordnung eine bessere Personalausstattung vorgehalten hatten – nun auch gegenüber den Kommunen und freien Trägern gegen ihre Verpflichtung, die überhaupt noch Geld vom Land bekommen sollen, stellte Merz fest.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 19. August 2010
Polizeichef-Affäre
SPD und GRÜNE beantragen Vereidigung von Zeuginnen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause die Vereidigung von zwei bereits vernommenen Zeuginnen beantragt. Deren Aussagen zum selben Sachverhalt hatten sich eindeutig widersprochen.
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PRESSEMITTEILUNG:
19. August 2010
Bildungsmonitor: hessische Bildungspolitik landet im Mittelfeld
Schlechte Lehrer-Schüler-Relation statt "Bildungsland Nummer 1"
Der neuste INSM-Bildungsmonitor belegt nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Heike Habermann einmal mehr das Scheitern von Ministerpräsident Koch: "Von wegen Bildungsland Nummer 1 - die hessische Bildungspolitik landet im Mittelfeld. Auch diese Vergleichstudie ist ein Teil der völlig ungenügenden Bilanz nach 11 Jahren Roland Koch."
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MELDUNG:
19. August 2010
Der Kommentar von Gernot Grumbach
Die Hilfe für die Opfer der Flut tröpfelt nur
Die Hilfe für die Verbesserung der Lebensumstände muss immer im Mittelpunkt stehen, sie muss die militärische Logik ablösen – ob in Afghanistan oder Pakistan. Denn irgendwann könnte es einmal heißen: Die Flut hat die Taliban an die Macht gespült. Das wäre dann keine Naturkatastrophe, sondern menschliches Versagen auf breiter Front.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 18. August 2010
Kraftwerk Staudinger
Heinz Lotz (SPD): Staudinger-Vorfall nicht sang und klanglos vorübergehen lassen
Mit der Frage, wie sicher ist das Kohlelager des Kraftwerks Staudinger ist, müsse sich nun die Landesregierung beschäftigen, nachdem die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt hat. „Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich der Vorfall durch überhitzte Kohle im Juli genau abgespielt hat und ob sie vor weiteren Zwischenfällen geschützt sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz“. Sowohl die Landesregierung als auch Eon hätten bisher nur unbefriedigende und ungenaue Antworten geliefert. Es sei enttäuschend, wenn wie so oft andere dafür Sorge tragen müssten, dass ein solcher Vorfall nicht sang und klanglos an der Öffentlichkeit vorübergehe.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 17. August 2010
Regierungsbildung
Günter Rudolph (SPD): Bouffier voller Angst vor Fallstricken in der Fraktion
„Herr Bouffier brütet seit Wochen über seinem Kabinett. Die Erstellung der Kabinettliste schein ja eine schwere Geburt zu sein“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag die Mitteilung, wonach der designierte Ministerpräsident noch an der Kabinettsliste arbeite.
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PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2010
Aktionstag Bildung - Thorsten Schäfer-Gümbel in Comeniusschule
Es geht um Bildungsgerechtigkeit
Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Comeniusschule in Wiesbaden besucht. Er zeigte sich nach dem Schulrundgang entsetzt über den baulichen Zustand. "Heruntergekommenen Klassenzimmer, marode Turnhallen, Löcher in den Wänden und in den Böden sind eine Zumutung für die Schüler. Dieser Zustand ist unwürdig. Es geht hier um Bildungsgerechtigkeit."
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PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2010
Besser als "Alfred-Dregger-Haus" wäre: Haus Zaunkönig mit Manfred-Kanther-Zimmer und Horst-Weyrauch-Stube
CDU-Haus bleibt Schwarzgeld-Gedächtnisstätte
Auch die neue Namensgebung der CDU-Landesgeschäftsstelle wird nicht vergessen machen, dass der CDU-Landesverband dieses Gebäude seinerzeit mit Schwarzgeld finanziert hat. "Das CDU-Haus bleibt eine Schwarzgeld-Gedächtnisstätte, egal welchen Namen es trägt", sagte Generalsekretär Michael Roth.
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PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2010
10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt
Integration für Hessen
Als „Bausteine für ein schlüssiges Konzept einer modernen, an den Grundgedanken des gegenseitigen Respekts und der gleichberechtigten Teilhabe orientierten Integrationspolitik“ hat Gerhard Merz das von der Landtagsfraktion vorgelegte Grundsatzpapier „Integration für Hessen - 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt“ bezeichnet.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 13. August 2010
Länderfinanzausgleich
Norbert Schmitt (SPD): CDU und FDP machen reinen Wahlkampf
„Spätestens nach den Äußerungen von CDU-Frau Klöckner wird klar: Die Debatte um den Länderfinanzausgleich ist nichts als Wahlkampf. Mit der Sache hat sie nichts zu tun. Und Frau Klöckner kämpft auf derart verlorenem Posten, dass sie offensichtlich die Schützenhilfe von CDU und FDP in Hessen braucht “, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Freitag das Interview von Frau Klöckner mit hr info.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 13. August 2010
Bildungspolitik
Kultusministerin Henzler bereitet den Wortbruch bei Lehrerversorgung vor
Als „Vorbereitung des Wortbruchs“ wertet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die gestrigen Äußerungen von Kultusministerin Henzler zur versprochenen 105-prozentigen Lehrerversorgung im hr fernsehen. Die Ministerin hatte nicht ausgeschlossen, dass dieses Ziel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht wird.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 13. August 2010
Verfassungsklage Kita-Finanzierung:
Klage der Städte ist juristische und politische Quittung für Wortbruch
Als „notwendige juristische Konsequenz und als politische Quittung für den unverzeihlichen und politisch dummen Wortbruch der Landesregierung in Sachen Kita-Finanzierung“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Freitag die Klage von zahlreichen Städten und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof bezeichnet.
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