Schmitt: Vorwurf der Unkenntnis fällt auf Boddenberg zurück

Der von CDU-Generalsekretär Boddenberg erhobene Vorwurf der Unkenntnis in der Diskussion über die Einführung der Vermögenssteuer fällt auf ihn selbst zurück. „Herr Boddenberg paart diese Unkenntnis auch noch mit beträchtlicher Arroganz, die aus seiner Reaktion spricht. Aber er kennt anscheinend weder die Gesetzesinitiativen der CDU-Landesregierung noch das Grundgesetz, das die Vermögenssteuer ausdrücklich als Ländersteuer vorsieht“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.
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Kommunen Vorreiter bei moderner Bildungspolitik – Rolle der Schulträger stärken

Die sozialdemokratisch geführten Städte, Gemeinden und Kreise bilden nach Ansicht der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti mit ihrer modernen Bildungspolitik das Gegengewicht zum Bildungsabbau durch die Landesregierung. „Die Verzahnung von Kindergarten und Grundschule, der Ausbau der Ganztagsschulen und auch die Integrierte Schulsozialarbeit sind Beispiel für Bildungsbereiche, in denen SPD-geführte Kommunen voran gehen“, sagte Ypsilanti am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Lothar Quanz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Werra-Meißner-Kreis, Erhard Engisch, Bürgermeister von Kelsterbach, und Egon Vaupel, Marburger Oberbürgermeister.
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Ypsilanti: Erneuerbare Energien sind eine große Chance für Städte und Gemeinden

Die Städte und Gemeinden sollen nach Auffassung der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti eine zentrale Rolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien spielen. „Die Kommunen sind prädestiniert, Weiterentwicklung und Einführung dieser schonenden Technologie voranzutreiben. Sie tragen die Verantwortung für die örtliche Daseinsvorsorge, sie verfügen über Liegenschaften und haben ein ureigenstes Interesse an ökologisch verträglicher und ökonomisch sinnvoller Energieerzeugung“, sagte Ypsilanti am Freitag in Frankfurt bei der Vorstellung eines Entwurfs für ein energiepolitisches Kommunalprogramm der Hessen-SPD.
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CDU muss Plakate überkleben –

Als große Wahlkampfpanne der hessischen CDU hat der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt den Umstand bezeichnet, dass ein landesweit eingesetztes Plakat, das unter anderem einen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes abbildet, überklebt und eingestampft werden muss. „Der Versuch, die ehrenamtlich und hauptamtlich im Sicherheitsbereich Tätigen für die CDU zu vereinnahmen, ist gescheitert. Eine schwere Panne für Herrn Boddenberg“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
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SPD gestaltet verlässlich bessere Bedingungen für Familien und Kinder

Die Verbesserung von Kinder- und Familienfreundlichkeit in den Städten und Gemeinden gehört für die Hessen-SPD zu den herausragenden Aufgaben der Kommunalpolitik. „Für die SPD ist die Familienpolitik kein Thema, das kurzfristig Konjunktur hat, sondern unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen darin eine zentrale Gestaltungsaufgabe, der sie verlässlich und vor allem beharrlich gerecht werden“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden in einer Pressekonferenz mit den Bürgermeistern Manfred Schaub (Baunatal), Klaus Stiegel (Felsberg), Gerhard Schmidt (Wettenberg) und Claus Kaminsky (Hanau).
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Ypsilanti begrüßt Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat den Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie am Donnerstag in Wiesbaden begrüßt. Sie nannte ihn einen großen gemeinsamen Erfolg von Gewerkschaften und SPD. Er dürfe nicht im weiteren Gesetzgebungsverfahren verwässert werden. Ypsilanti wies darauf hin, dass es allerdings noch weiterer Instrumente wie einer umfassenden Ausweitung des Entsendegesetzes und einer effektiven Mindestlohnregelung bedürfe, um die Gehaltsspirale nach unten aufzuhalten.
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Ypsilanti würdigt Holger Börner zum 75. Geburtstag

Anlässlich seines 75. Geburtstags am 7. Februar hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti den früheren hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner gewürdigt. „Mit unverkennbarer sozialdemokratischer Handschrift hat Holger Börner unser Land in schwieriger Zeit regiert und Hessens Spitzenstellung in Deutschland und damit das Erbe Georg August Zinns erfolgreich verteidigt“, sagte Ypsilanti am Montag in Wiesbaden.
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