Ypsilanti: Umdeutung der Kommunalwahl hilft Koch nicht aus dem Stimmungstief

Der Ankündigung des Hessischen Ministerpräsidenten, sich mit seiner Negativbilanz zur Landtagswahl stellen zu wollen, sieht die Hessen-SPD mit Spannung und Freude entgegen. „Herr Koch stellt mit der Behauptung, mit der Kommunalwahl sei ihm ein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt worden, den üblichen Hochmut zur Schau. Mit den Fakten hat diese Propaganda wenig zu tun“, sagte die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden.
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Schmitt: Konsequenzen aus besorgniserregend niedriger Wahlbeteiligung ziehen

Zum Ausgang der hessischen Kommunalwahl vom Sonntag erklärte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden:
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CDU-Anhänger murren und buhen über „Unterrichtsgarantie“

Pech für Frau Merkel. Sie ist auf die Regierungspropaganda von Roland Koch und Kultusministerin Wolff hereingefallen. Bei einem Wahlkampfauftritt vor CDU-Anhängern in Limburg verkündete Merkel über die hessische Bildungspolitik, dass in Hessen „jede Unterrichtstunde gegeben wird, die im Stundenplan steht.“ Daraufhin hätten viele CDU-Anhänger, so meldet die Deutsche Presseagentur, ihre Unzufriedenheit spontan geäußert. Von Murren und Buhrufen war die Rede. Die Kanzlerin habe daraufhin rasch das Thema gewechselt. Tja Frau Merkel, das kommt dabei heraus, wenn man die Regierungspropaganda nachplappert. Tatsächlich kann weder von der versprochenen Unterrichtsgarantie die Rede sein, noch von der Unterrichtsgarantie Plus, bei der Eltern als Lückenbüßer für fehlende Lehrer aushelfen sollen. Auch die neuste Infratest dimap Umfrage zeigt klar, was die Wählerinnen und Wähler von Kochs Bildungspolitik halten: 58 Prozent sagen, dass Herr Koch keine gute Bildungspolitik betreibt

Ypsilanti ruft zur Teilnahme an Kommunalwahl auf

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat die hessischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, sich an der Kommunalwahl am Sonntag zu beteiligen. „Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Mit ihrer Stimmabgabe können die Bürgerinnen und Bürger so unmittelbar Einfluss ausüben, wie auf keiner anderen politischen Ebene“, sagte Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden.
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SPD Hessen stellt zehn kulturpolitische Thesen zur Kommunalwahl vor

Kultur braucht Förderung!
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Umfrageergebnisse zeigen: Koch auf dem absteigenden Ast

Die jetzt vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrageergebnisse von Infratest dimap geben der Hessen-SPD einen weiteren Schub auf dem Weg, Ministerpräsident Roland Koch abzulösen. „Herr Koch hockt auf dem absteigenden Ast. Er hätte nach dieser Umfrage keine absolute Mehrheit mehr. Die Hessen-SPD sitzt Koch im Nacken“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.
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Schmitt: Koch verliert dramatisch – SPD holt beachtlich auf

„Die heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage ergibt, das die Regierung Koch gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2003 dramatisch verliert und die SPD beachtlich aufholt.“ Dies sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Sonntag in einer ersten Reaktion.
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Ypsilanti: Dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien statt Kochs Atompolitik

Die Kreise, Städte und Gemeinden sind nach Ansicht der hessischen SPD-Landevorsitzenden Andrea Ypsilanti prädestiniert, den energiewirtschaftlichen Strukturwandel weg vom Atom und von fossilen Energien hin zu erneuerbaren Energien zu verstärken. „Die Bereitstellung von Energie ist ein wichtiger Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Gerade sozialdemokratisch geführte Gemeinden zeigen damit die Alternative zur unverantwortlichen Atompolitik von Roland Koch“, sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden.
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Roter Club

Novelle des Sparkassengesetzes hebelt Gemeinwohlorientierung aus

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes, hat die Pläne der Hessischen Landesregierung für ein neues Sparkassengesetz auf einer Veranstaltung des „Roten Clubs“ deutlich kritisiert. Diese würden die Gemeinwohlorientierung der Institute aushebeln und die Grundstruktur des Systems gefährden. Er befürchtet schwere Nachteile für die dezentrale Kundenversorgung und Mittelstandfinanzierung.
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Schmitt: CDU will mit armseliger Polemik Kommunalwahl gewinnen

Wenig kommunale Perspektive aber viel armselige Polemik – so lautet aus Sicht des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt das Wahlkampfkonzept des hessischen CDU-Landesverbands bei der bevorstehenden Kommunalwahl. „Die CDU hat sich für einen latent ausländerfeindlichen Hardliner-Kurs entschieden, der an den Problemen, die in den Kommunen zu lösen sind, meilenweit vorbeigeht“, sagte Schmitt am Montag.
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Hessen-SPD rückt Zukunft der Sparkassen ins Blickfeld der Diskussion

Die Landesregierung gefährdet mit der geplanten Novelle des Sparkassengesetzes die Zukunft der hessischen Sparkassen. Dies wird die Hessen-SPD in den kommenden Wochen im Vorfeld der Kommunalwahl massiv thematisieren – auch mit einem Plakat, kündigte die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden an. „Wir rücken die Zukunft der Sparkassen ins Blickfeld der Diskussion.“
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