Schmitt: Koch muss sich von dumpfem Indianer-Vergleich distanzieren

Die Hessen-SPD hat am Mittwoch den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch aufgefordert, sich von seinem umstrittenen „Indianer-Vergleich“ beim jüngsten CDU-Landesparteitag zu distanzieren. Koch hatte nach Medienberichten seine Position zur Zuwanderungspolitik mit dem Schicksal der nordamerikanischen Indianer begründet, von deren Kultur wegen der Einwanderung nichts übrig geblieben sei und erklärt: „Wir sind mehr als die Indianer“.
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Schmitt kritisiert Arroganz der Macht

CDU-Landesparteitag
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Ypsilanti: Hessen-SPD gratuliert Kurt Beck zur Wahl zum Parteivorsitzenden

„Mit Kurt Beck hat die SPD einen Vorsitzenden, der die Grundwerte der Partei bewahrt und gleichzeitig für eine moderne Politik steht“, erklärte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Montag in Wiesbaden. „Er hat in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass Reformen und Nähe zu den Menschen kein Widerspruch sind.“ Mit einer modernen Bildungs- und Familienpolitik habe er Rheinland-Pfalz zu einem Vorzeigeland gemacht, dass dem CDU-regierten Hessen bereits den Rang abgelaufen habe.
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SPD Hessen unterstützt Biokraftstoff-Produzenten

Die hessische SPD spricht sich gegen die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Biokraftstoffe aus. „Wir unterstützen die Biokraftstoff-Produzenten und den Deutschen Bauernverband in seiner Forderung, die Steuerbegünstigungen für Biokraftstoffe beizubehalten“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti heute in Wiesbaden. „Die im Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Biokraftstoffeinführung angestrebten Beimischungsquoten, die beginnend mit dem Jahr 2010 6% für Dieselkraftstoffe und 3% für Benzin betragen sollen, ist generell nicht zu beanstanden. Als alleinige Regelung wird damit das Ziel einer Strategie „weg vom Öl“ jedoch nur unzureichend realisiert.“
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Hessengipfel diskutiert Zukunft des Sozialstaats

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat für einen durchsetzungsfähigen Sozialstaat geworben. "Maßstab darf nicht das Wünsch Dir was der Wirtschaft werden, die Politik muss gegenüber Unternehmen wieder durchsetzungsfähig werden", sagte Ypsilanti beim SPD-Hessengipfel. Die Veranstaltung bildete den Auftakt für die Programmdebatte der Partei zur Landtagswahl 2008.
Als Gastredner hatten die hessischen Genossen den Frankfurter Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach zu Gast. Er befürwortete Tarifautonomie als Teil eines «vorsorgenden Sozialstaats».

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Ypsilanti betont Partnerschaft mit Gewerkschaften: Gemeinsamer Kampf gegen Abbau von Arbeitnehmerrechten

Das gute Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Mühlheim betont. „Es ist wichtig, dass wir den Tag der Arbeit gemeinsam begehen, um auf unsere gemeinsame Geschichte und unsere gemeinsamen Erfolge im Kampf für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verweisen. Aber auch, um deutlich zu machen, dass diese Rechte nicht zur Disposition gestellt werden dürfen“, sagte Ypsilanti am Montag.
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