Schmitt: „Kernspalter“ Koch verbaut Zukunftsmärkte

SPD gegen eine Laufzeitverlängerung für Biblis A

„Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit der SPD nicht zu machen. Was Ministerpräsident Koch als ‚kapitalen Fehler’ bezeichnet, mag dem Kapital, insbesondere den Energieriesen, nicht schmecken. Es ist aber die richtige Konsequenz, um Alternativen für die Risikotechnologie Atom in den Markt zu bringen“, sagte heute der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt zu den jüngsten Forderungen von Ministerpräsident Roland Koch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.
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Die hessische SPD trauert um Horst Winterstein

Mit großer Trauer hat die hessische SPD auf den Tod des langjährigen führenden sozialdemokratischen Politikers Horst Winterstein reagiert. „Mit Horst Winterstein verlieren wir einen hervorragenden Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und für soziale Demokratie, der sich in vielen Ämtern und Mandaten und in schwierigen Zeiten des politischen Umbruchs bleibende Verdienste für die SPD und für das ganze Land Hessen erworben hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter, des Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen-Süd Gernot Grumbach und des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Main-Taunus Gerrit Richter
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Dr. Udo Bullmann: "Automobilindustrie muss ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden."

General Motors (GM) beabsichtigt seinen Produktionsstandort im portugiesischen Azambuja zu schließen. Darüber hinaus droht der Abbau von weiteren GM-Arbeitsplätzen in Europa. Der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann hatte aus diesem Anlass einen Brief an Industriekommissar Günter Verheugen geschrieben. Er bat darin um eine Einschätzung der Situation aus Sicht der Europäischen Kommission.
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Die Bürgerversicherung – Zukunftsfähig und solidarisch

Andrea Ypsilanti präsentiert Buch des SPD-Gesundheitspolitikers Dr. Thomas Spies
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Keine weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen

Wirtschaftspolitische Phantasielosigkeit hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dem CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch anlässlich seiner Äußerungen, die Unternehmenssteuer um weitere 10 Milliarden € zu senken, vorgeworfen.
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SPD-Hessen vorn - Die "Vor-Schule" wird beitragsfrei

Wir dokumentieren heute den Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 5. Juli 2006 im Wortlaut:
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SPD: Solidarische Bürgerversicherung wäre echter Reformschritt

Wir dokumentieren heute die Resolution des SPD-Landesvorstandes vom 5. Juli 2006 im Wortlaut:
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