SPD-Gewerkschaftsrat für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Wachstum

Der SPD-Gewerkschaftsrat, dem neben dem Landesvorstand der hessischen SPD alle sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorsitzenden im Deutschen Gewerkschaftsbund angehören, hat sich gestern Abend in Gießen getroffen und nachfolgende Erklärung beschlossen, die wir im Wortlaut dokumentieren:
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Andrea Ypsilanti (SPD): Lear Seating muss bleiben!

„Das Gustavsburger Werk des Autositze-Herstellers Lear Seating muss erhalten bleiben“, sagte heute die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und forderte die Landesregierung auf, sich an dieser Stelle zu engagieren. „Es kann nicht sein, dass Produktionen ins billigere Ausland verlagert werden und Sitzbezüge am Ende von Polen statt von Gustavsburg ins nahe gelegene Rüsselsheimer Opel-Werk geliefert werden.“
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Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch sieht NPD-TV und zunehmenden rechtsextremen Auswüchsen in Hessen tatenlos zu

„Während Rechtsextreme bundesweit in Länder- und Kommunalparlamente einziehen, wird aus Hessen ungestört braune Propaganda verbreitet“, sagte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen seien nach Auffassung der SPD-Landesvorsitzenden „völlig unzureichend!“


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Andrea Ypsilanti: Koch treibt Spaltpilz in die Große Koalition - Übertragung von Restlaufzeiten auf Biblis A rechtswidrig

Mit der politischen Unterstützung für den RWE-Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A treibt der hessische Ministerpräsident Roland Koch nach Ansicht der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti den Spaltpilz in die Große Koalition. „Herr Koch verlässt die gemeinsame Basis des Koalitionsvertrags“, sagte Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch ist mit Kulturzwangsverband grandios gescheitert

„Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch ist mit seiner Idee, einen Zwangsverband zur Kulturfinanzierung zu errichten, gescheitert. Die Initiative ist in der Region aber insbesondere bei den eigenen Verantwortlichen in der hessischen CDU gescheitert. Der Widerstand der Rhein-Main-Region war so groß, dass Koch jetzt kleinlaut das Scheitern seiner Initiative zugeben muss“, sagte heute die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti.


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Andrea Ypsilanti (SPD) zum RWE-Verlängerungsantrag für Biblis: „Das ist ein schwerwiegender Vertrags- und Vertrauensbruch“

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Atomkonsens zwischen Staat und Energiewirtschaft“, sagte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. Die Politik müsse sich nach dem Verlängerungsantrag von RWE für den alten Atommeiler Biblis A nun endgültig darüber klar werden, dass man der Monopol-Energiewirtschaft nicht vertrauen könne.
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Andrea Ypsilanti (SPD): "Bauchlandung bei Bildung in Hessen"

„Das ist eine neuerliche Bauchlandung von Roland Koch und seiner Regierung“, sagte heute die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zu den massiven Defiziten Hessens im Bildungsbereich. Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die auf den Ergebnissen einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beruhten, schneide Hessen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern besonders schlecht ab.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Siemens-Pläne Ausdruck hemmungsloser Selbstbedienungsmentalität

Als „Ausdruck hemmungsloser Selbstbedienungsmentalität“ hat die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti die heute bekannt gewordene 30prozentige Gehaltssteigerung für das Siemens-Management bezeichnet. „Die Unternehmer und Manager verlieren ganz offensichtlich zunehmend den Kontakt zur wirtschaftlichen und sozialen Lage im Lande. In einer Zeit, in der trotz steigender Unternehmensgewinne Stellenabbau, Lohndruck, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen alltägliche Realität sind, muss es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – nicht nur bei Siemens – wie ein Hohn vorkommen, dass sich die Manager vor allem großer Unternehmen weiterhin hemmungslos die Taschen voll machen“, sagte Ypsilanti.
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Norbert Schmitt (SPD): Koch muss sich warm anziehen!

„Roland Koch muss sich bei der Landtagswahl 2008 warm anziehen“, sagte heute der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Beide Wahlen hätten gezeigt, dass die Landespolitik wieder im Mittelpunkt der Wahlentscheidungen bei Landtagswahlen stehe.
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Alle Termine der "Hessen-Tour" durch die 26 SPD-Unterbezirke

Hier finden Sie alle Termine der Tour von Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter durch die 26 hessischen SPD-Unterbezirke. Auf diesen Vorstellungsrunden stellen sich die beiden Bewerber um die Spitzenkandidatur 2008 den über 70.000 hessischen SPD-Mitgliedern vor.
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Andrea Ypsilanti (SPD): „Mit mir wird Hessen zum Land der erneuerbaren Energien“

Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der hessischen SPD, kündigt ein ambitioniertes Regierungsprogramm für den Ausbau der erneuerbaren Energien an. „Das Jahr 2008 ist das energiepolitische Entscheidungsjahr“, sagt Andrea Ypsilanti im Solarserver-Interview.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Unsere Vorbehalte gegen die so genannte Unterrichtsgarantie Plus wurden bestätigt

Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti sieht die Kritik der SPD an der so genannten „Unterrichtsgarantie Plus“ der Landesregierung bestätigt. Am Dienstagmorgen hatten hunderte Schüler des Frankfurter Helmholtz-Gymnasiums dagegen protestiert, über Wochen hinweg von unzureichend qualifizierten Aushilfen unterrichtet zu werden. Nach Auffassung der Schüler hatten sich die im Rahmen der so genannten Unterrichtsgarantie Plus beschäftigten Aushilfskräfte als völlig ungeeignet für den Unterricht herausgestellt.
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Schmitt (SPD): Koch im Keller - wir gratulieren!

Der Hesse ist laut „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap der am schlechtesten arbeitende Ministerpräsident aus der Riege der 16
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Ypsilanti: Solaroffensive statt atomarem Irrsinn

Hessische Landesregierung stellt Weichen in die falsche Richtung und verschläft die Entwicklung bei erneuerbaren Energien.

„Mit ihrer Pro-Atomkampagne schadet die Hessische Landesregierung dem Wirtschafts- und Technologiestandort Hessen. Damit muss jetzt Schluss sein“, forderte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti anlässlich eines Besuchs bei dem nordhessischen Weltmarktführer für solare Wechselrichter, dem Erfolgsunternehmen SMA Technologie AG in Niestetal (Kreis Kassel), das sie am heutigen Freitag gemeinsam mit dem Träger des Alternativen Nobelpreises und Begründer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, MdB Dr. Hermann Scheer, und dem Kasseler Landrat Dr. Udo Schlitzberger besichtigte.
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Ypsilanti: Bambini-Progamm heiße Luft der Regierung Koch

Antragstellung erst im Januar möglich – Programmstart verzögert sich.

„Das von den hessischen Christdemokraten in den Himmel gehobene Bambini-Programm der Landesregierung erweist sich zunehmend als eine Luftbuchung für Familien. Klar ist bisher nur eines, dass die Koch-Regierung ihr so genanntes Versprechen mit dem Geld der Kommunen bezahlt. Alles andere ist nach Monaten der Ankündigung unklar“, so die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Rande einer Veranstaltung mit SPD-Bürgermeistern in Pohlheim (Landkreis Gießen).
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Schmitt: Wollen die Grünen noch Koch ablösen?

Angesichts der Äußerungen ihres Landeschefs Matthias Berninger zu einer denkbaren Koalition mit Roland Koch sieht der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt erheblichen Klärungsbedarf bei den hessischen Grünen. „Wir hoffen, dass es bei den Grünen immer noch eine klare Mehrheit für die Position gibt, Roland Koch abzulösen. Die hessische SPD steht jedenfalls uneingeschränkt hinter diesem Ziel“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.
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Parteitag am 2. Dezember im nordhessischen Rotenburg a.d. Fulda

Der reguläre Landesparteitag der Hessen-SPD, bei dem über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 entschieden wird, findet am Samstag, 2. Dezember, in der Meirotels-Halle im nordhessischen Rotenburg a.d. Fulda statt. Dies teilte der SPD-Landesverband am Dienstag in Wiesbaden mit. Der Parteitag beginnt um 10 Uhr.
Links:
Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
Meirotels-Halle in Rotenburg a. d. Fulda