Norbert Schmitt (SPD) über Roland Koch: Kronprinzentraum geplatzt!

„Das Ergebnis von Roland Koch bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU ist für ihn wahrlich kein Signal der Ermutigung“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt. Es zeige, dass auch in der CDU inzwischen die Person Koch kritisch gesehen werde. Dies habe unter anderem mit dem neuerlichen Skandal um die Bestechungsvorwürfe gegenüber den Freien Wählern zu tun, in dessen Mittelpunkt Roland Koch einmal mehr gerückt sei.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Abschaffung der Ladenöffnungszeiten mittelstandsfeindlich

Gegen die faktische Abschaffung des Ladenschlusses hat sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti anlässlich der letzten Lesung des Gesetzes im Hessischen Landtag gewandt. „Eine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nutzt den Verbrauchern nicht, schadet aber vielen, nämlich vor allem den kleinen Einzelhändlern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits jetzt erhebliche Beeinträchtigungen durch Arbeit am Abend, an Wochenenden und an Sonn- und Feiertagen hinzunehmen haben. Für Frankfurt bedeutet es zudem: Das Ziel der Belebung der kleineren Stadtteilzentren kann man beerdigen.“
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Manfred Schaub (SPD): Niemand will Vereinen ans Leder!

„Wer den Vereinen so an die Substanz gehen wollte, müsste sich über die negativen Folgen für die Gesellschaft nicht wundern. Mit uns Sozialdemokraten ist das nicht zu machen“, sagte heute der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende und sportpolitische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, Manfred Schaub, vor dem Hintergrund von Überlegungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
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Ypsilanti: Laxe Steuerprüfung begünstigt Steuerbetrug

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat der Hessischen Landesregierung vorgeworfen, durch laxe Steuerprüfungen von Einkommensmillionären Steuerbetrug zu begünstigen.
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Udo Bullmann: "EU-Kommission verweigert Garantie für hessische Sparkassennovelle"

In der Diskussion um die Novelle des hessischen Sparkassengesetzes wirbt die hessische Landesregierung mit dem Argument, die geplante Stammkapitalbildung sei von der EU-Kommission geprüft und für EU-tauglich befunden worden. Der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann bleibt jedoch skeptisch und verweist auf die "offene Flanke" in der Argumentation der Koch-Regierung.
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Udo Bullmann: "Spiel, Satz und Sieg bei der Dienstleistungsrichtlinie"

Das Europäische Parlament hat den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie frei gemacht. Dazu erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: "Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, allen voran unsere Berichterstatterin Evelyne Gebhardt, hat lange und hartnäckig über die Dienstleistungsrichtlinie verhandelt. Aber es hat sich gelohnt. Es ist uns gelungen, die Dienstleistungsfreiheit sozial und fair zu gestalten und die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen".
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Andrea Ypsilanti (SPD) fordert Ausbildungsplätze für alle ausbildungsfähigen Jugendlichen

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf am gestrigen Montag anlässlich ihres Besuchs bei den Offenbacher Ausbildungsbetrieben (GOAB) der Regierung Koch Untätigkeit vor und forderte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit langfristig mehr breit angelegte lokale Beschäftigungsinitiativen sowie die stärkere Einbeziehung des Schulsystems. Zur kurzfristigen Versorgung der leer ausgegangenen Altbewerber auf dem Leerstellenmarkt fordere die Hessen-SPD zudem, in den nächsten zwei Jahren jeweils 10 Millionen Euro in zusätzliche Ausbildungsstellen zu investieren.
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Hessen-SPD gegen Studiengebühren

Die von der CDU-Mehrheit im Landtag beschlossene Einführung von Studiengebühren wird von der SPD abgelehnt. Auf dieser Seite finden Sie die aktuellen Materialien dazu.
Links:
"SPD gegen Studiengebühren"-Angebot der SPD-Landtagsfraktion
"SPD gegen Studiengebühren" Bannerangebot für weitere Internetseiten
Meldungen:
Andrea Ypsilanti (SPD): "Bauchlandung bei Bildung in Hessen"
Dokumente:
Flyer "SPD gegen Studiengebühren"
Antrag zur Verfassungsklage gegen Studiengebühren
Leitfaden zum Antrag zur Verfassungsklage gegen Studiengebühren

Andrea Ypsilanti (SPD) begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Tariftreuegesetz

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti begrüßte heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tariftreuegesetz. Eine SPD-Regierung unter ihrer Führung werde in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Landesgesetz auf den Weg bringen, das die Auftragsvergabe der öffentliche Hand daran knüpfe, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlten und Ausbildungsplätze anböten. Es sei dringend notwendig, dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken und Anreize für mehr Ausbildung zu setzen, sagte Ypsilanti. "Die öffentliche Hand darf keine Dumpinglöhne befördern!"
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Andrea Ypsilanti (SPD): Entlastung der Unternehmen nicht akzeptabel

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat heute Stellung zu den zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch verabredeten Grundzügen einer Unternehmenssteuerreform 2008 bezogen und die steuerliche Entlastung der Unternehmen um rund fünf Milliarden Euro als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es ist den Menschen nicht zu erklären, dass bei täglichen Gewinnmeldungen der Unternehmen eine steuerliche Entlastung notwendig ist. Steuergeschenke für Unternehmen sind nicht zu verantworten, wenn gleichzeitig für die Gesundheitsreform keine steuerlichen Mittel zur Verfügung standen, um eine zusätzliche Belastung für die Versicherten zu vermeiden“.
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