Norbert Schmitt (SPD): Hohe Wahlenthaltung bei Frankfurter Oberbürgermeisterwahl kein Zeichen von Zustimmung zur Politik von Petra Roth!

„Eine niedrige Wahlbeteiligung wie gestern bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl ist kein Zeichen von Zustimmung zur Politik von Petra Roth sondern vielmehr ein Alarmzeichen für alle Demokraten – denn Demokratie braucht Teilhabe wie der Mensch die Luft zum Atmen. Ministerpräsident Koch liegt mit seiner Sicht der Dinge völlig schief!“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt, vor dem Hintergrund der Kochschen Wahlanalyse. Kochs Aussage sei oberflächlich und eines Ministerpräsidenten unwürdig.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 52 Wochen bis zur Wahl

Morgen in einem Jahr entscheiden die hessischen Wählerinnen und Wähler über die zukünftige Landesregierung. Am 27. Januar 2008 findet die Landtagswahl statt. Die SPD wird bis dahin jede Woche eine ihrer Alternativen für Hessen präsentieren. Unser Ziel ist zu zeigen: Diese CDU und ihr Ministerpräsident sind verbraucht. Die SPD hat in allen Bereichen die besseren Konzepte.
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Andrea Ypsilanti: SPD-Energiekonzept ist mutiger

„Unser Energiekonzept ist mutiger als jenes der Grünen. Im Ziel, gänzlich auf Atomstrom zu verzichten, sind wir uns aber einig, während die CDU ihre Denkblockade nicht überwindet“, sagte heute die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nach der Präsentation des Energiekonzepts der grünen Landtagsfraktion. „Wir haben unsere Vorstellungen mit dem Titel ‚Neue Energie für Hessen’, ausgearbeitet von Hermann Scheer, dem alternativen Nobelpreisträger und Vorsitzenden des Weltrats für Erneuerbare Energien bereits im Oktober 2006 vorgelegt, die Grünen heute – jetzt ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog mit ihnen.“
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Sozialdemokraten senden Signal der Geschlossenheit - Andrea Ypsilanti SPD-Landes- und Fraktionschefin

Sozialdemokraten senden Signal der Geschlossenheit: Andrea Ypsilanti neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag / Mit Herz und Verstand für ein besseres Hessen kämpfen!

Die Landesvorsitzende der hessischen SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, wurde heute in geheimer Wahl mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der 33-köpfigen SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt. Sie folgt damit Jürgen Walter, der zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
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Andrea Ypsilanti (SPD) für Entflechtung von Stromproduktion und Netzen

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warb heute für eine Entflechtung von Stromproduktion und Netzbetrieb der Großkraftwerksbetreiber in Deutschland und unterstützte an diesem Punkt den Vorschlag der Europäischen Union für eine neue Energiepolitik. „Für die Zerschlagung der Monopole und die Stärkung der Unternehmensvielfalt im Strommarkt ist eine eigentumsrechtliche Abtrennung der Netze von den großen vier Energieversorgern das Gebot der Stunde!“ Der Zwangsverkauf von Kraftwerken, wie von Wirtschaftsminister Rhiel vorgeschlagen, bliebe laut Ypsilanti wirkungslos und wäre eine Scheinlösung.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Abschaltung von Biblis-Reaktoren muss planmäßig erfolgen / Merkels Argumentation „oberflächlich und fadenscheinig“

Auch die aktuelle Schließung einer russischen Ölpipeline könne kein Grund sein, vom vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzurücken. „Die Abschaltung unserer hessischen Atomkraftwerke in Biblis muss planmäßig erfolgen“, sagte heute die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und widersprach damit Bundeskanzlerin Merkel, die einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ins Spiel gebracht habe, um die Unabhängigkeit des Landes von externen Energielieferanten zu garantieren.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch bessere Kinderbetreuung erleichtert

„Für uns Sozialdemokraten ist klar: Kinder müssen früher und intensiver gefördert werden als heute und Eltern brauchen verlässlichere Betreuungsangebote für ihren Nachwuchs. Deshalb wollen wir in der Perspektive den Besuch der Kindertagesstätten beitragsfrei stellen“, sagte heute die Vorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, nach der Klausurtagung des Bundesvorstandes ihrer Partei am vergangenen Wochenende in Bremen. Neben den familienpolitischen Programmpunkten begrüße der hessische Landesverband insbesondere die in der „Bremer Erklärung“ dargelegten Vorstellungen zu einem neuen sozialen Arbeitsmarkt und zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Die konsequente politische Linie der hessischen SPD habe sich in vielen Punkten auf Bundesebene als mehrheitsfähig erwiesen und durchgesetzt.
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