Roland Kochs Zeit läuft ab - 43 Wochen bis zur Wahl

Sparkassen erhalten statt Einstieg in die Privatisierung

Auf die hessischen Sparkassen kommen schwere Zeiten zu. Gegen die Bedenken des Sparkassen-Verbands Hessen-Thüringen, der Sparkassen-Mitarbeiter und nahezu aller Fachleute hat die CDU-Mehrheit im Landtag zusammen mit der FDP die Novelle des Sparkassengesetzes beschlossen. Daraus folgt eine deutliche Schwächung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens. Das Gesetz wird zum Einfallstor für bedenkliche Konzentrationsprozesse und ist ein Einstieg in die Privatisierung.
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Andrea Ypsilanti (SPD) solidarisch mit kämpfender Asbach-Belegschaft - Abfüllanlage muss in Rüdesheim bleiben

„Weder für die betroffenen Beschäftigten noch für den Rheingau ist eine Verlagerung nach Sachsen zu akzeptieren“, sagte heute die Vorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, und solidarisierte sich mit der um ihr Werk kämpfenden Asbach-Belegschaft in Rüdesheim. Ein Standortwechsel für den Abfüllbetrieb treibe die 31 Arbeiter samt ihren Familien in die berufliche Perspektivlosigkeit.
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Hessen-SPD unterstützt Initiative der SPD-Bundestagsfraktion

Andrea Ypsilanti (SPD): BAföG an allgemeine Preissteigerungen anpassen

„Die hessische SPD unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, das BAföG zu erhöhen und den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen“, sagte heute die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, in Wiesbaden.
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SPD-Direktkandidaten: 55 für Hessen in den Landtag 2008 - Für Kassel Wolfgang Decker

Derzeit stellen die Sozialdemokraten in allen 55 Wahlkreisen des Landes Hessen ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten auf. Wir nehmen dies zum Anlass, sie hier einzeln vorzustellen. Heute: Wolfgang Decker für den Wahlkreis 4 in Kassel.
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Andrea Ypsilanti (SPD) für gesetzlichen Mindestlohn

Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte heute die Vorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti: „Wer einen Vollzeitjob hat, muss von seiner Arbeit leben und die Familie ernähren können. Das ist mit Stundenlöhnen von 3,50 Euro schlicht nicht machbar“. Roland Kochs Absage an Mindestlöhne belege, dass dieser nach wie vor der Auffassung sei, dass Niedriglöhne von zwei oder drei Euro pro Stunde zumutbar seien. „Eine Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Arbeitnehmer sieht anders aus“, so Ypsilanti.
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Norbert Schmitt (SPD): CDU stürzt ab, SPD legt stark zu - offenes Rennen vor der Landtagswahl

Die heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage zur politischen Stimmung in Hessen kommentierte der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, in Wiesbaden: „Die CDU stürzt gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl von 2003 um fast 11 Prozent ab. Die SPD legt um 5 Prozent stark zu. Das Rennen ist völlig offen.“
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 44 Wochen bis zur Wahl

Kluges Immobilienmanagement statt Ausverkauf des Landes!

Hessens Vermögen besteht auch aus Gebäuden und Grundstücken. Roland Koch hat keine Hemmungen, dieses Vermögen voll und ganz aufzugeben. Der Clou: Das Land verkauft seine Dienstgebäude und mietet sie zurück! Seit 2004 wird in Hessen ein regelrechter Ausverkauf betrieben, im Laufe des Jahres 2007 wird er abgeschlossen sein. Es gibt dann nahezu keine werthaltige Immobilie im Besitz des Landes mehr.
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Norbert Schmitt (SPD): Hahn hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit

Die scharfen Angriffe des hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn gegen die CDU-Landesregierung hat der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden als "Scheinattacken" bewertet. "Nach vier Jahren Kuschelopposition hat die FDP ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Herr Hahn jetzt plötzlich seinen Duz-Freund Roland Koch angreift. Herr Hahn will diese Regierung nicht ablösen, sondern dient sich ihr als Juniorpartner an", sagte Schmitt.
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Getroffener CDU-Hund bellt

Roland Koch vernachlässigt Mittelstand

Die heutige Reaktion von CDU-Generalsekretär Boddenberg zur Mittelstandspolitik des Ministerpräsidenten am Beispiel seiner Untätigkeit bei der Rettung von Asbach nannte ein Sprecher der Hessen-SPD die „Reaktion eines Ertappten“. „Der getroffene Hund bellt“, so Parteisprecher Frank Steibli am Freitag.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 45 Wochen bis zur Wahl

Echte Ganztagsschulen statt Unterrichtsgarantie plus!

Die SPD steht für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir wollen die Schulen, die dies anstreben, personell und finanziell so ausstatten, dass sie in offener oder gebundener Form pädagogisch hochwertig arbeiten können. Denn Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lehren und zum Lernen. Sie sind auch die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zuletzt verbessern Ganztagsangebote und Ganztagsschulen die Wettbewerbs-chancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland, da diese von der Qualität der Bildung und Ausbildung bestimmt sind.
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Andrea Ypsilanti (SPD) und Burkhard Albers (SGK) machen sich für Asbach stark: Abfüllbetrieb muss in Rüdesheim bleiben!

Die Vorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, und der hessische Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Burkhard Albers, sprachen sich heute für den Verbleib des Abfüllbetriebes der Traditionsmarke Asbach in Rüdesheim aus und erklärten sich solidarisch mit den in Rheinsberg demonstrierenden Arbeitern und ihren Familien. „Der Eigentümer des Unternehmens, Emil Underberg, muss seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und der Region gerecht werden!“
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SPD-Direktkandidaten: 55 für Hessen in den Landtag 2008 - Für Groß-Gerau Dr. Carmen Everts

Derzeit stellen die Sozialdemokraten in allen 55 Wahlkreisen des Landes Hessen ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten auf. Wir nehmen dies zum Anlass, sie hier einzeln vorzustellen. Heute: Dr. Carmen Everts für den Wahlkreis 48 im Kreis Groß-Gerau.
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Norbert Schmitt (SPD): Liberale reiben sich in „Hahnenkämpfen“ und „Zickenkriegen“ auf – inhaltliche Substanz bleibt auf der Strecke

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, attestierte der FDP im Vorfeld ihres Parteitages einen erheblichen Mangel an inhaltlicher Substanz. „Die Liberalen reiben sich intern in ‚Hahnenkämpfen’ und ‚Zickenkriegen’ um die beste Platzierung als Bettvorleger der Union auf, anstatt die politischen Herausforderungen der Zeit anzupacken!“
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SPD-Direktkandidaten: 55 für Hessen in den Landtag 2008 - Für Main-Kinzig Christoph Degen

Derzeit stellen die Sozialdemokraten in allen 55 Wahlkreisen des Landes Hessen ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten auf. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie Ihnen hier einzeln vorzustellen. Heute: Christoph Degen für den Wahlkreis 40 im Main-Kinzig-Kreis.
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SPD-Direktkandidaten: 55 für Hessen in den Landtag 2008 - Für Main-Taunus Nancy Faeser

Derzeit stellen die Sozialdemokraten in allen 55 Wahlkreisen des Landes Hessen ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten auf. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie Ihnen hier einzeln vorzustellen. Heute: Nancy Faeser für den Wahlkreis 32 im Main-Taunus-Kreis.
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SPD-Direktkandidaten: 55 für Hessen in den Landtag 2008 - Für Waldeck-Frankenberg Reinhard Kahl

Derzeit stellen die Sozialdemokraten in allen 55 Wahlkreisen des Landes Hessen ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten auf. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie Ihnen hier einzeln vorzustellen. Heute: Reinhard Kahl für den Wahlkreis 6 im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 46 Wochen bis zur Wahl

Frauen verdienen mehr

Die SPD steht für eine moderne Gleichstellungspolitik im 21. Jahrhundert. Anlässlich des europäischen Jahres der Chancengleichheit muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei der Berufs- und Studienwahl, beim Berufszugang und beim beruflichen Aufstieg muss beseitigt, die Lohndiskriminierung endlich beendet werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt deshalb zu den Grundprinzipien und Zielen der Sozialdemokratie. Dagegen erschöpft sich die Frauenpolitik der Hessen-CDU rein in der Kinderbetreuung. Sie verstehen nicht, dass eine solche Beschränkung von Frauen auf „Mutter- und Familienfrau“ individuelle Chancen und gesellschaftliche Perspektiven raubt. Denn Frauen wollen heute beides: Kind und Beruf.
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Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach und Manfred Schaub (SPD) am 11. März bei Südkonferenz der SPD zum neuen Grundsatzprogramm

Landesvorsitzende diskutiert in Nürnberg ihre Erwartungen an neues SPD-Programm mit Dr. Hans-Jochen Vogel, Jörg Hofmann (IG Metall), Prof. Dr. Julian Nida-Rümeling (Universität München) und Dr. Uwe Schroeder-Wildberg (Vorstandsvorsitzender MLP)
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SPD-Direktkandidaten: 55 für Hessen in den Landtag 2008 - Für Lahn-Dill Stephan Aurand

Derzeit stellen die Sozialdemokraten in allen 55 Wahlkreisen des Landes Hessen ihre Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten auf. Wir nehmen dies zum Anlass, Sie Ihnen hier einzeln vorzustellen. Heute: Stephan Aurand für den Wahlkreis 16 im Lahn-Dill-Kreis.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 47 Wochen bis zur Wahl

Zukunftsträchtige Energiekonzepte statt überkommene Atompolitik

Viele hochinnovative Unternehmen und kreative Handwerksbetriebe wünschen, dass Hessen endlich auf den Ausbau Neuer Energien setzt, anstatt bei Erdöl, Erdgas, Uran und Steinkohle zunehmend am Tropf fremder Energiequellen aus teilweise politisch instabilen Regionen zu hängen. Mit der Förderung erneuerbarer Energien werden in Hessen bis zu 40.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen und die folgenreiche Abhängigkeit von der einflussreichen Atomlobby endlich deutlich reduziert.
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