Andrea Ypsilanti (SPD) beruft Reinhard Kahl für Finanzen und Norbert Schmitt für die Koordination der Regierungspolitik in ihr Zukunftsteam

Anlässlich der Vorstellung der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion für den Landeshaushalt 2008 hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vorgestellt. Nach einem Wahlsieg soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Verantwortung für die Finanzen des Landes übernehmen und der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, die Koordination der Regierungspolitik in der Staatskanzlei und im Bundesrat.
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Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz): Banzer an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten – Späte Erkenntnis

CDU hat zwölf Amtsgerichte abgeschafft und lobt jetzt Präsenz in der Fläche

„Endlich hat Justizminister Banzer erkannt: Amtsgerichte bilden das Fundament für die Akzeptanz unseres Rechtsstaates, insbesondere dann, wenn die Nähe der Justiz zu den Menschen und umgekehrt gegeben ist“, sagte heute Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz).
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Petra Fuhrmann (SPD): Merkel fordert Ministerpräsidentin – der Frau kann geholfen werden

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass endlich wieder eine Frau Regierungschefin in einem Bundesland wird. „Der Frau kann geholfen werden. Wir freuen uns über die Wahlkampfunterstützung für Andrea Ypsilanti, die am 27. Januar 2008 zur ersten hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden soll“, sagte die SPD-Politikerin Petra Fuhrmann am Montag in Wiesbaden.
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Norbert Schmitt (SPD): FDP biedert sich bei Roland Koch an

Als „rückgratlose Anbiederung an Roland Koch“ hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, den FDP-Landesparteitag in Rotenburg beurteilt. „Die FDP zieht es zurück in den Schoß der CDU. Wie von 1999 bis 2003 dient sie sich als Erfüllungsgehilfe für eine stockkonservative Politik an, die mit Liberalität nichts zu tun hat. Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für Roland Koch und den Verzicht auf den notwendigen Politikwechsel in Hessen“, sagte Schmitt am Sonntag.
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Norbert Schmitt (SPD): Bundesparteitag hervorragende Grundlage für Wahlsieg in Hessen 2008 - SPD-Markenzeichen: Partei der sozialen Gerechtigkeit

"Der SPD-Bundesparteitag hat eine hervorragende Grundlage für den Wahlsieg in Hessen am 27. Januar 2008 geschaffen - inhaltlich und personell", sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt, und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen von Hamburg. "Unsere politische Linie wurde voll bestätigt und unsere Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit einem ausgezeichneten Stimmergebnis für den Bundesvorstand ausgestattet. Wir treten mit unserem Markenzeichen 'Partei der sozialen Gerechtigkeit' an und werden damit die Wählerinnen und Wähler überzeugen - eine soziale SPD und eine glaubwürdige Spitzenkandidatin stehen gegen den kalten Technokraten Roland Koch und eine rückwärtsgewandte CDU."
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Jetzt drei Hessen im SPD-Bundesvorstand - Andrea Ypsilanti mit Spitzenergebnis

Die hessische SPD ist seit gestern Abend noch stärker als bisher im Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) vertreten - mit Andrea Ypsilanti, der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Gernot Grumbach, dem Bezirksvorsitzenden der SPD Hessen-Süd und erstmals Manfred Schaub, dem nordhessischen SPD-Vorsitzenden. Alle drei wurden als Beisitzerinnen und Beisitzer in den SPD-Bundesvorstand gewählt - Andrea Ypsilanti mit dem zweitbesten Stimmergebnis hinter dem Parteivorsitzenden Kurt Beck. "Wir freuen uns sehr über das Spitzenergebnis unserer Landesvorsitzenden und spüren durch den Hamburger Parteitag starken Rückenwind für unser Ziel, Roland Koch im Januar aus dem Amt zu jagen", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 13 Wochen bis zur Wahl

Windenergie statt Atomkraftwerke

Der Stromwechsel hin zu Erneuerbaren Energien bis hin zum vollständigen Ersatz atomarer und fossiler Energien ist technisch lösbar. Die SPD in Hessen will deshalb einen raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, da die Nutzung der Kernenergie aufgrund der ungeklärten Entsorgungsproblematik, der volkswirtschaftlich hohen Kosten und des unvertretbar hohen Risikos für eine nachhaltige Energieversorgung in unserem Land ungeeignet ist. Nur Erneuerbare Energien garantieren eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch sinnvolle und unabhängige Energieversorgung der Bevölkerung.
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Norbert Schmitt (SPD): Die internationalen Finanzmärkte brachten LEO III zur Strecke

Die von Finanzminister Weimar angekündigte Verschiebung des Verkaufs des „LEO III“ genannten Immobilienpaketes zeigt nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, dass Weimars Finanzpolitik auf tönernen Füßen steht und mit seriösem Wirtschaften nichts mehr zu tun hat.
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Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): CO2-Reduzierungsprogramm der SPD weitergehender als das der Grünen

Die heute in Wiesbaden vorgestellte Konzeption der hessischen Grünen zum Klimaschutz und zum Einsatz erneuerbarer Energien überschneidet sich nach Ansicht von Dr. Hermann Scheer, dem Mitglied im Zukunftsteam der SPD.Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, zwar in vielfacher Hinsicht mit dem Erneuerbaren-Energien-Programm der SPD. „Allerdings enthält unser Konzept weitaus konkretere Angaben zu den notwendigen landespolitischen Handlungsinstrumenten, mit denen das Ziel der CO2-Reduzierung erreicht werden kann.“
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Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit) widerspricht FDP-Plänen: Das Land Hessen muss sich dauerhaft bei der Fraport AG engagieren – Kein Verkauf der Landesbeteiligung

Sicherheit am Flughafen nur durch professionelles Personal – Gute Arbeit muss auch ordentlich entlohnt werden

Scharfe Kritik an den FDP-Plänen zum Verkauf der Landesbeteiligung am Flughafenbetreiber Fraport AG übte heute der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter (ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit) anlässlich seines Besuches am Frankfurter Flughafen und Gesprächen mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern. „Das Land Hessen muss sich dauerhaft bei der Fraport AG engagieren – wer auch in Zukunft Sicherheit für Passagiere und Luftfahrt will, der darf öffentliche Infrastruktur nicht aus der Hand geben und einer Privatisierung das Wort reden.“
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Norbert Schmitt (SPD): Koch bringt sich in Brüssel ins Spiel, um von hessischen Problemen abzulenken

Als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ wertet der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt den Versuch von Roland Koch, sich für einen Kommissar-Posten in Brüssel ins Spiel zu bringen. „Diese Diskussion über ‚höhere Weihen’ soll allenfalls vom landespolitischen Versagen des Ministerpräsidenten ablenken“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
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Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam für Wirtschaft und Umwelt): Die Speichertechnologien für Solar- und Windstrom werden die Energiemärkte revolutionieren

Auf der heutigen Medienpräsentation von EUROSOLAR zu Stromspeichertechnologien im Frankfurter Presseclub erklärte Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzender des Weltrats für erneuerbare Energien:
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Bartol wieder zum Landesgruppenvorsitzenden der hessischen Sozialdemokraten im Bundestag gewählt

Der Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol wurde in der gestrigen Sitzung der hessischen SPD-Landesgruppe als Vorsitzender wiedergewählt.
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Dr. Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt) zeigt Alternativen zum geplanten Kohlekraftwerk Staudinger auf

Das neue Staudinger Kraftwerk: Unwägbare wirtschaftliche und untragbare ökologische Risiken / Regionalisierung mit Transformationsschwerpunkt Großkrotzenburg als Alternative

Das Mitglied im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Wirtschaft und Umwelt, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Dr. Hermann Scheer, über Alternativen zum geplanten Kohlegroßkraftwerk Staudinger bei Hanau:
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Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch hat Angst vor dem Thema soziale Gerechtigkeit

„Ministerpräsident Roland Koch hat Angst vor dem Thema soziale Gerechtigkeit“ – mit diesen Worten bewertete am Dienstag die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Presseberichte, wonach Roland Koch im CDU-Bundesvorstand darauf gedrängt haben soll, das Thema Arbeitslosengeld aus den anstehenden Landtagswahlkämpfen herauszuhalten.
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Dr. Frank Schmidt (MdB): Bund fördert Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren

„Der Bund stellt insgesamt 2,15 Mrd. Euro für Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Dem Bundesland Hessen werden aus diesem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ab 2008 bis zum Jahr 2013 insgesamt 165 Mio. Euro zu Gute kommen,“ so der Haushaltsexperte Dr. Frank Schmidt heute in Berlin. „Zusätzlich zu diesen Investitionshilfen beteiligt sich der Bund ab dem Jahr 2009 mit einem Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung an den zusätzlichen Betriebsausgaben, die den Ländern dadurch entstehen, dass mehr unter dreijährige Kinder zukünftig betreut werden können. Diese sogenannten Umsatzsteuerfestbeträge steigen ab dem Jahr 2009 bis zum Jahr 2014 kontinuierlich an und bringen dem Land Hessen insgesamt noch einmal 191,3 Mio. Euro,“ erklärt der Haushaltspolitiker. Auch über das Jahr 2014 hinaus wird sich der Bund weiter an den entstehen Betriebsausgaben beteiligen.
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Darmstädter gewinnen internationalen Architektur-Wettbewerb für Solarhäuser „Solar Decathlon“ in Washington – Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt) gratulieren

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, und Hermann Scheer, Mitglied im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Wirtschaft und Umwelt, gratulierten heute der Technischen Universität Darmstadt und dem Team um Professor Manfred Hegger zu ihrem ersten Platz beim internationalen Architektur-Wettbewerb „Solar Decathlon“ in Washington. „Die Studenten der TU Darmstadt zeigen, dass Solarhäuser architektonische Ästhetik, Wohnkomfort, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zusammenfassen können. Solch einen gut ausgebildeten und hoch motivierten Wissenschaftsnachwuchs brauchen wir, um die Energiewende in Hessen weiter voranzutreiben“, sagte Ypsilanti.
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Dr. Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt): „Der organisierte Versuch der hessischen CDU, die Kreistage in ihre Anti-Windkraft-Kampagne einzuspannen, ist sachlich grotesk und formal würdelos“

Auch manche CDU-Landräte denken und handeln anders als es die hessische CDU-Führung will.

Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt): „Ein kommunaler Mandatsträger der CDU, der die Kampagne der hessischen CDU-Führung gegen Windkraft für unakzeptabel hält, hat ihn uns zugespielt: Einen ‚Musterantrag’ der hessischen CDU im ‚Hessenbrief’, dem Kommunalorgan der Hessen-CDU. Diesen sollen die CDU-Kreistagsfraktionen in den hessischen Landkreisen einbringen, um allen neuen Windkraftanlagen eine generelle Absage zu erteilen. Damit will die hessische CDU die hessischen Kreistage für ihre zentrale Landtagswahlkampagne funktionalisieren. Würden die Kreistage diesen Ansinnen folgen, würde das bedeuten, dass Hessen von einer der wichtigsten Zukunftstechnologien ausgeschlossen und abgemeldet wird. Der Preis wäre programmierte Zukunftsunfähigkeit.
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SPD-Sprecher: Roland Koch regiert nur noch 100 Tage

SPD-Parteisprecher Frank Steibli zur Pressemeldung des grünen Landesgeschäftsführers Kai Klose von heute: GRÜNE empfehlen SPD, sich auf das Erlegen des Bären zu konzentrieren

"Die CDU sieht sich allerorten von Monstern umzingelt, die Liberalen wollen unsere Taxis bunt anmalen und die Grünen begeben sich auf Bärenjagd - wir Hessen können uns auf einen Wahlkampf der besonderen Art freuen. Für die SPD gilt: Klares Profil, überzeugende Inhalte und das Ziel des Regierungswechsels 2008 fest im Auge. Die Zeit ist reif: Roland Koch regiert nur noch 100 Tage."

Roland Kochs Zeit läuft ab - 14 Wochen bis zur Wahl

Lebenserfahrung und Interessensausgleich statt kalte herzlose Machtpolitik

Am 27. Januar 2008 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. In 100 Tagen entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer dieses Land in Zukunft regiert. Diese CDU und ihr Ministerpräsident sind verbraucht, die SPD hat in allen Bereichen die besseren Konzepte.
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Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit) und Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz): Keine Toleranz gegenüber religiösen Hasspredigern - SPD fordert konsequentes Handeln und zügige Verfahren

Die beiden Mitglieder im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Innere Sicherheit und Justiz, Jürgen Walter und Nancy Faeser, haben sich heute für zügige Verfahren im Umgang mit religiösen Hasspredigern ausgesprochen. "Wer Religion als Waffe gegen Andersgläubige benutzt, wer Unfrieden sät und unsere Verfassungsordnung bekämpft, der darf in Hessen keinen Platz haben. Dies müssen wir klar und deutlich machen - durch entsprechendes Verhalten der Sicherheitsorgane und durch schnelle Gerichtsverfahren."
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Dr. Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM): Energiewende ist eine große Chance für verbesserten Landschaftsschutz

Dr. Hermann Scheer, Mitglied im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Wirtschaft und Umwelt, SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises, sagte heute in Wiesbaden zum Thema Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz:

„Die Abkehr von einer zentralisierten Stromerzeugung in Großkraftwerken hin zu einer dezentralen mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ist die größte unmittelbar ergreifbare Chance für einen wesentlich verbesserten Natur- und Landschaftsschutz. Darüber hinaus sind neue politische Initiativen erforderlich, um im bestehenden Stromleitungssystem (Höchst- und Hochspannungsmasten) die Landschaft zu entlasten. Um dies zu realisieren, wird eine SPD-geführte Landesregierung folgende Initiativen ergreifen:
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SPD Hessen zum ersten Geburtstag des Stillstands der Atomkraftwerke Biblis A und B

Der Sprecher der hessischen SPD sagte heute anlässlich des ersten Geburtstag des Stillstands der Atomkraftwerke Biblis A und B: „Ein Jahr ist zu wenig: Biblis muss vom Netz. Die Zeit ist reif“

Norbert Schmitt (SPD): Ein Jahr Sicherheit ist zu wenig – Biblis muss endgültig vom Netz

Anlässlich des einjährigen Stillstands der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt: „So schön die einjährige Sicherheit war, so unschön ist der Versuch des Betreibers, Biblis nach Beseitigung der Dübelprobleme auf Jahre hinaus weiter betreiben zu wollen. Biblis muss nach der durch den Atomkompromiss zugestandenen Laufzeit endgültig vom Netz. Denn die Atomkraftwerksblöcke in Biblis haben nicht nur eine Dübelproblematik, sondern auch andere erhebliche Sicherheitsmängel.“
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 15 Wochen bis zur Wahl

Stärkung des Ehrenamtes ohne Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung

Über 2 Millionen Menschen engagieren sich in Hessen ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen. Dieses Engagement darf nicht unterschätzt werden. Um die Rahmenbedingungen und Förderinstrumente des bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern, hat die Bundesregierung Mittel in Höhe von 490 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die SPD in Hessen unterstützt alle Initiativen, die auf eine Erhöhung der Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements hinauslaufen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass Aufgaben, die vom Land zu erfüllen sind, auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.
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Dr. Frank Schmidt, MdB: Ganztagsschulprogramm wird in Hessen nicht ausreichend genutzt

Dr. Frank Schmidt, Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestages, äußert sich besorgt zum Bildungsstandort Hessen: „Die Inanspruchnahme der vom Bund für das Ganztagsschulprogramm zur Verfügung gestellten Mittel in Hessen ist nicht erfreulich. Zwar ist Hessen nicht das Schlusslicht beim Ganztagsschulprogramm, aber weit abgeschlagen mit zwei weiteren Bundesländern“, gibt der Haushaltsexperte zu bedenken. „Knapp über 48 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel wurden von Hessen in Anspruch genommen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass der Bund gut 278 Mio. Euro für Hessen zur Verfügung gestellt hat und das Land fünf Jahre nach Beginn des Programms davon erst knapp 135 Mio. Euro abgerufen hat.“
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Hermann Scheer (SPD): Windkraft-Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt widerspricht Bundesbaugesetz

Zum jetzt bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das die Errichtung von zwei Windkraftanlagen bei Reichelsheim im Odenwaldkreis untersagt, erklärt Dr. Hermann Scheer, im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti verantwortlich für Wirtschaft und Umwelt:
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Andrea Ypsilanti (SPD) sieht Nordhessen durch Solarregion auf Wachstumskurs

SPD-Spitzenkandidatin bei Verleihung des diesjährigen deutschen Solarpreises in Kassel

„… ich freue mich, dass EUROSOLAR und Sie alle zu uns nach Hessen gekommen sind. Ohne den Freiburgern zu nahe treten zu wollen: Aber das hat Kassel verdient – als heimliche Solarhauptstadt Deutschlands. Kassel und die ganze Region Nordhessen nehmen die Zukunft in die eigene Hand und gehen voran. Das habe ich auf meiner Sommerreise die unter dem Motto „Neue Energie für Hessen“ stand deutlich gesehen: Die Solarregion Nordhessen ist die Chance, das frühere Zonenrandgebiet zu einer Wachstumsregion zu machen.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 16 Wochen bis zur Wahl

Soziale Moderne statt Spaltung in Gewinner und Verlierer

Die hessische SPD ist die Partei der „Sozialen Moderne“. Das ist unser Markenzeichen. Wir bauen auf den sozialen Errungenschaften auf, die Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkämpft haben und werden diese unter veränderten Bedingungen weiterentwickeln. Das heißt aber auch, dass die SPD die neuen Anforderungen an die Gestaltung der Globalisierung unter folgenden Prämissen annimmt:
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SPD-Sprecher sieht CDU-General außer Rand und Band

„Wer etwas zu verbergen hat, der schlägt gerne mal wild um sich“ – diese Lebenserfahrung treffe offenkundig auch auf den hessischen CDU-Generalsekretär zu, sagte heute ein SPD-Sprecher. Die sowohl inhaltlich als auch in der Wortwahl völlig unangemessene Reaktion Boddenbergs auf die Nominierung von Nancy Faeser und Jürgen Walter ins ZUKUNFTSTEAM der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe nur einen Hintergrund: Die CDU müsse verschleiern, dass sie durch ihre Art des Strafvollzugs fast 80 Prozent Rückfalltäter produziere und nach der Haftentlassung immer noch viele gefährliche junge Menschen auf die hessische Bevölkerung loslasse.
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Andrea Ypsilanti (SPD) beruft Jürgen Walter für Innere Sicherheit und Nancy Faeser für Justiz in ihr Zukunftsteam zur Landtagswahl am 27. Januar 2008

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, stellte am Donnerstag in Wiesbaden – nach Dr. Hermann Scheer für Umwelt und Wirtschaft und Rainer Domisch für Bildung - zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vor: Nach einem sozialdemokratischen Wahlsieg solle der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende, Jürgen Walter, Hessischer Innenminister und die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser Justizministerin in Hessen werden. „Jürgen Walter und Nancy Faeser stehen für eine sozialdemokratische Innen- und Rechtspolitik mit Weitblick, Augenmaß und Professionalität – beide sind aufgrund ihrer beruflichen Herkunft als Juristen fachlich hoch qualifiziert und genießen große Anerkennung innerhalb und außerhalb unserer Partei.“
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Ypsilanti: Respekt für Schaubs Verlässlichkeit gegenüber Baunataler Wählerinnen und Wählern

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat dem nordhessischen SPD-Bezirksvorsitzenden und Baunataler Bürgermeister Manfred Schaub Respekt für seine Entscheidung gezollt, zwei Jahre nach seiner Direktwahl jetzt kein anderes Amt anzustreben.
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