Roland Kochs Zeit läuft ab - 8 Wochen bis zur Wahl

Natur wirksam schützen statt Klimaschutzmärchen verbreiten

Der wissenschaftliche Beirat der Zeitschrift „GEO“ hat alle 16 Bundesländer einem Test unterzogen und ihr Engagement für den Klimaschutz auf den Prüfstand gestellt. Mit dem Ergebnis, dass Hessen bei den entscheidenden Kriterien wie Endenergieverbrauch, CO2-Reduzierung, dem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und der Verkehrsvermeidung schlecht bis sehr schlecht abgeschnitten und im Gesamtergebnis Platz 14 erhalten hat.
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Andrea Ypsilanti (SPD) will guten Lohn für gute Arbeit beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Verschlechterung für Uniklinik war vorhersehbar

Die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, unterstützte heute die Forderung der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg nach einem angemessenen Tarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. „Guter Lohn für gute Arbeit“ sei das Gebot der Stunde.
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Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz) und Brigitte Hofmeyer (SPD): Gerichtsstandort in Hofgeismar unbedingt erhalten

Anlässlich eines gemeinsamen Informationsbesuchs beim Amtsgericht Hofgeismar stellten die zukünftige sozialdemokratische Justizministerin und SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer übereinstimmend fest, dass „der Gerichtsstandort Hofgeismar wichtig und bedeutend“ sei.
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Norbert Schmitt (SPD): Koch sollte zum Thema Moral schweigen

Ungebührliche Angriffe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Norbert Schmitt, Generalsekretär der SPD Hessen, zu den ungebührlichen Angriffen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wegen dessen China- und Russland-Politik:
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Andrea Ypsilanti (SPD): CDU darf Einigung zu Post-Mindestlohn nicht wieder torpedieren

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat die CDU aufgefordert, die jetzt gefundene Einigung zum Post-Mindestlohn nicht wieder zu torpedieren. „Nachdem die Kanzlerin ihre früheren Zusagen bereits einmal nicht eingehalten hat, muss sie jetzt zu den Ergebnissen stehen“, sagte Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden. Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hätten mit der Klarstellung in ihrem Tarifvertrag der CDU-Blockade den Boden entzogen. „Der Allgemeinverbindlichkeitserklärung steht nun nichts mehr im Wege.“
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Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt) über Dietzels Widersprüche beim Klima und „politische Geistesspaltung“

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt) zur Rede des Hessischen Umweltministers Dietzel (CDU) auf dem hessischen Klimaschutzforum:
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Andrea Ypsilanti (SPD): Mehr Sicherheit für ältere Arbeitslose – SPD stoppt Zwangsrente mit 58 Jahren

Die Vereinbarung zwischen SPD und Union, Arbeitslosengeld II-Bezieher mit 58 Jahren vor der drohenden Zwangsverrentung zu bewahren, hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Donnerstag in Wiesbaden begrüßt. „Die SPD mit Kurt Beck an der Spitze sorgt für mehr Sicherheit bei älteren Arbeitslosen.“
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SPD-Sprecher: Auch Bundesamt für Strahlenschutz will Aus für Biblis A

Das Bundesamt für Strahlenschutz – „Eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministers, Herr Heidel!“ – teile nach dem heutigen Bericht der „Frankfurter Rundschau“ die Ergebnisse der Studie des Darmstädter Öko-Institutes zu Sicherheitsmängeln beim Atomkraftwerk Biblis A, sagte ein SPD-Sprecher in Wiesbaden.
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Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Lautenschläger- Behauptung nichts als heiße Luft - Kinder- und Jugendschutz ist Sache der Länder

„Der Vorwurf von Sozialministerin Lautenschläger an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, beim Kindergesundheitsschutz zu versagen, ist nichts als heiße Luft. Frau Lautenschläger scheint keinen Schimmer von dem zu haben, was sie fordert, nämlich vom Bund zu beschließende obligatorische Reihen-Untersuchungen für Kinder“, kritisierte heute Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit) und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Wer verschandelt die Landschaft?

Riesige Strommasten und mächtige Kühltürme - so bewirbt der Hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel – zwei Monate vor der Landtagswahl (!) - eine Veranstaltung seines Ministeriums am 6. Dezember.

Dazu kann man nur sagen:

Windkraft verschandelt die Landschaft, oder?
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„Der Gipfel der Verharmlosung"

SPD-Generalsekretär Schmitt kritisiert CDU-Fraktionschef / „Atom-Super-GAU nicht mit Risiken der Windenergie vergleichbar"– CDU ist zerrissen zwischen Schäubles Panikmache und Wagners Verharmlosung

Als „unverantwortlich" bezeichnete der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt heute in Wiesbaden die jüngsten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner. Dieser hatte die Gefahr eines Flugzeug-Anschlags auf das Atomkraftwerk Biblis als „Nebenkriegsschauplatz" heruntergespielt und kommentiert: „Jede Technik hat ihre Risiken."
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Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit) sagt Gewerkschaft der Polizei Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu

„Eine sozialdemokratische Landesregierung wird - und zwar sofort - in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren" sagte heute der zukünftige Innenminister des Landes Hessen, Jürgen Walter, gegenüber Mitgliedern und Funktionären der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen.
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Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz) und Christoph Degen (SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Main-Kinzig I): Landgericht in Hanau trotz angespannter Personalsituation Garant für bürgernahe und effiziente Justiz

Anlässlich eines gemeinsamen Besuchs des für das Hanauer Umland kandidierenden Sozialdemokraten Christoph Degen und der als künftige Justizministerin vorgesehenen
SPD-Landtagsabgeordneten, Nancy Faeser, konnten sich beide über das große persönliche Engagement der Richterschaft und der Bediensteten des Landgerichts Hanau informieren.

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Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): „Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben.“

„’Wir sind und bleiben bedroht’ erklärte Innenminister Schäuble im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Insbesondere warnte er vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze – so wie am 11. September 2001 in New York – auch in Deutschland drohen könnten, forderte Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen ‚übergesetzlichen Notstand’, solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde.
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„Hessen kann mehr“ – SPD fordert Mittelstandsoffensive zur Stärkung des konjunkturellen Aufschwungs

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit), der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Uwe Frankenberger, und die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Tesch, forderten heute in Großenlüder (Kreis Fulda) eine Mittelstandsoffensive.
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SPD-Sprecher: Gut so ;-) Auch Grüne plakatieren Ypsilon

Ein SPD-Sprecher zeigte sich nach der heutigen Vorstellung grüner Wahlplakate zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 erfreut. Insbesondere das Plakat „So macht man richtig Kohle“ mit Windrad und Arbeitern sei „gelungen“, zeige es doch ein Ypsilon und werbe damit für das SPD-Landesenergieprogramm, mit dem bis zum Jahr 2013 der Atomstrom aus Biblis durch erneuerbare Energien ersetzt werde.
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Reinhard Kahl (SPD-Zukunftsteam Finanzen): Roland Koch verhandelt gegen Interessen Hessens – Erbschaftsteuerreform belastet Landesetat

Reinhard Kahl, im SPD-Zukunftsteam für Finanzen zuständig, hat Ministerpräsident Koch vorgeworfen, bei den Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer zu Lasten der Länder und damit auch gegen die Interessen Hessens verhandelt zu haben.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 9 Wochen bis zur Wahl

In die Zukunft investieren statt Lohnverzicht und Fachkräftemangel in Kauf nehmen

Hessen erwartet für das Jahr 2008 laut Konjunkturprognose des Statistischen Landesamtes ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Eine wesentliche Voraussetzung für diese gute Konjunkturlage ist der jahrelange Lohnverzicht vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird diese Konjunkturprognose Realität, eröffnen sich für den Staatshaushalt im kommenden Jahr wichtige gestalterische Spielräume für die Politik.
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Dr. Judith Pauly-Bender (Zukunftsteam) gratuliert Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros zum 20jährigen Bestehen

Anlässlich der Jubiläumsfeier der Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros am 23. November in Gießen gratuliert Dr. Judith Pauly-Bender, im ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti für Frauenfragen benannt, der Landesarbeitsgemeinschaft sowie den Frauenbeauftragten in Hessen. „Mit dem Engagement der Frauenbeauftragten wurde bereits viel erreicht“, so Pauly-Bender, „Ich bin sicher, dass sie auch zukünftig mit aller Kraft für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten werden.“
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Andrea Ypsilanti (SPD): Koch predigt soziale Kälte

Als wichtige Klarstellung im anstehenden hessischen Wahlkampf sieht die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti das Interview von Roland Koch in der heutigen Ausgabe der „Zeit“.
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Das SPD-Programm „Neue Energie für Hessen“: Fakten gegen Roland Kochs Zerrbilder und Zahlentricks.

Vorbemerkung:
Die im Oktober 2005 von Andrea Ypsilanti vorgelegten und unter Federführung von Hermann Scheer erstellten „Grundlinien eines Landesenergieprogramms für Hessen“ haben konkret belegt, dass innerhalb einer Legislaturperiode (2008-2013) ein vollständiger Ersatz der Stromerzeugungsleistung der beiden hessischen Atomreaktoren Biblis A und B durch erneuerbare Energien in dezentraler Produktionsweise möglich ist.

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SPD und ver.di: Die Arbeitsbedingungen in Justizvollzug und Landesverwaltung sind frustrierend und demotivierend

Anlässlich ihres heutigen Besuches in der Justizvollzugsanstalt Butzbach stellten die als Justizministerin einer künftigen SPD-Landesregierung designierte Landtagsabgeordnete, Nancy Faeser, der für die Position als Innenminister vorgesehene Landtagsabgeordnete, Jürgen Walter, und der Landesbezirksleiter der ver.di Hessen, Jürgen Bothner, gemeinsam fest, dass die Arbeitsbelastung der Landesbediensten in sämtlichen Bereichen der Landesverwaltung in den letzten Jahren massiv zugenommen und die Arbeitsbedingungen sich gleichzeitig erheblich verschlechtert hätten.
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Andrea Ypsilanti (SPD) gratuliert Heidemarie Wieczorek-Zeul zum 65. Geburtstag

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, übersandte heute der Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordneten, Heidemarie Wieczorek-Zeul, herzliche Glückwünsche zu ihrem 65. Geburtstag. Die „rote Heidi“ sei für viele innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie ein großes Vorbild an gesellschaftspolitischem Engagement, politischer Glaubwürdigkeit und Einsatz für die Menschen in der dritten Welt.
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Generaldebatte zum Haushalt 2008 als Video auf hr-online.de

Auf hr-online.de finden sich die Reden der Landtagsabgeordneten der SPD im Hessischen Landtag zum Haushalt 2008 als Video.

Rede von Andrea Ypsilanti
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Regierungssprecher Metz soll sich sein Gehalt von der CDU überweisen lassen

Die polemischen und von jeder Sachlichkeit freien Kommentare von CDU und FDP zur Komplettierung des ZUKUNFTSTEAMS von Andrea Ypsilanti könnten nach Ansicht eines SPD-Sprechers nicht überraschen. Ungehörig sei jedoch die Einmischung des Regierungssprechers, der offensichtlich Regierungsfunktion und seine Rolle als CDU-Sprachrohr nicht auseinander halten könne. „Herr Metz sollte sich sein Gehalt von der CDU überweisen lassen.“
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Dr. Judith Pauly-Bender (SPD-Zukunftsteam Frauen): Standpunkte-Kampagne darf nicht verpuffen

SPD fordert mehr politisches Engagement gegen Gewalt gegen Frauen

„Die bundesweite Standpunkte-Kampagne im Jahr 2007 hat große Aufmerksamkeit geschaffen und darf nicht verpuffen. Vielmehr muss auf ihr aufbauend dafür gesorgt werden, dass das stetig wachsende Bewusstsein und gesellschaftliche Engagement gegen Gewalt gegen Frauen durch aktive politische Maßnahmen ergänzt und verstärkt wird“, sagte heute Dr. Judith Pauly-Bender, im SPD-Zukunftsteam als Bevollmächtigte für Frauenfragen zuständig.
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Andrea Ypsilanti komplettiert ihr Zukunftsteam mit Dr. Margaretha Sudhof für Europa und Integration und Gernot Grumbach für Wissenschaft und Kunst

Mit der Benennung von Dr. Margaretha Sudhof für Europa und Integration und von Gernot Grumbach für Wissenschaft und Kunst ist das Zukunftsteam der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti komplett. Ypsilanti stellte die beiden neuen Mitglieder am Montag in Wiesbaden vor.
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Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) fordert von der Hessischen Landesregierung die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen für Hessen

„Die Hälfte aller Agrarsubventionen gehen an nur 14 Prozent der Betriebe“ – dies sei das Ergebnis der Veröffentlichung aller Angaben über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Nordrhein-Westfalen. „Eine erschreckende Fehlentwicklung“, sagte heute Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) und forderte die Hessische Landesregierung auf, die ihr vorliegenden Daten für Hessen zu veröffentlichen.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 10 Wochen bis zur Wahl

Gute medizinische Versorgung für alle statt Behandlung nach Geldbeutel

Hessen verfügt über ein breites Leistungsangebot im Gesundheitswesen mit einer umfassenden medizinischen Versorgung auf hohem Niveau. In den rund 180 Krankenhäusern mit insgesamt ca. 40.000 Betten wurden allein im vergangenen Jahr 1,15 Millionen Patienten stationär behandelt. Doch auch der Gesundheitsbereich ist zunehmend einem verschärften ökonomischen Druck ausgesetzt. Für die SPD sind Leistungen für die Gesundheit keine Ware wie jede andere. Medizinische Versorgung nach dem neuesten Stand muss allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sein.
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Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) begrüßt neuen Planfeststellungsbeschluss und fordert Taten

„Die A 44 muss kommen – und das so schnell wie möglich. Die angekündigte Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt Hessisch Lichtenau und Waldkappel ist überfällig und zu begrüßen“, sagte heute Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung).
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Andrea Ypsilanti (SPD): Tiefes Bedauern über Franz Münteferings Rücktritt

Mit „tiefem Bedauern“ hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vom Rücktritt des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering Kenntnis genommen. „Franz Müntefering hat gerade in jüngster Zeit die Themen Mindestlohn und Gute Arbeit in den Fokus der Politik gerückt und damit den sozialen Gestaltungsanspruch der Sozialdemokratie bekräftigt.“

„Franz Müntefering spricht die Sprache der Menschen und steht für Politik mit Rückgrat und Geradlinigkeit“, sagte Ypsilanti in Wiesbaden. „Mit ihm kann man auch wunderbar streiten über den richtigen Weg, das ist für einen Demokraten eine Auszeichnung. Seine tiefe Solidarität gegenüber der Partei ist und bleibt für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beeindruckend.“

Seiner aus familiären Gründen getroffenen Entscheidung gebühre größter Respekt. „Auch eine solche private Entscheidung zeugt von menschlicher Größe.“

Andrea Ypsilanti (SPD): Koch wieder gegen Mindestlöhne

Das Hü und Hott der CDU-Landesregierung beim Thema Post-Mindestlohn hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden kritisiert. Anlass waren die heutigen Attacken von Ministerpräsident Roland Koch gegen Post-Mindestlohn im ZDF.
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Solidaritätsadresse zur Gewerkschaftskundgebung Hessen hinten? Nein Danke! am 13.11.2007 gegen das Tarifdiktat der Hessischen Landesregierung

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

im September haben wir hier auf dem Dernschen Gelände schon einmal gegen die ‚Tarifpolitik der Willkür’ dieser CDU-Landesregierung protestiert. Unserer gemeinsamen Aufforderung, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, hat diese Landesregierung bis heute verweigert.
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Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz): Jugend-Boxcamp in Diemelstadt bestätigt SPD-Position zu Jugendstrafvollzug

„Der intensive und pädagogische Umgang mit straffälligen und schwierigen Jugendlichen ist besser als ihre technische Überwachung“, sagte heute Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz). Faesers Besuch der von Boxprofi Lothar Kannenberg initiierten und geleiteten Jugendhilfehilfeeinrichtung „Trainingscamp Lothar Kannenberg“ habe gezeigt, dass man in der Jugendarbeit mit gewalttätigen, straffällig gewordenen oder schwer erziehbaren Kindern nur dann erfolgreich arbeiten könne, wenn man diese intensiv pädagogisch betreue.
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Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit) kritisiert Innenminister Bouffier und verlangt Aufklärung über Datenskandal

„Zwei Datenpannen in einem Jahr – das ist ein Riesenskandal“, kritisierte heute Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit) vor dem Hintergrund einer neuerlichen Veröffentlichung von geheimen Informationen aus dem Polizeipräsidium Darmstadt. Am Wochenende hatten – nach Informationen von hr-online - Beamte eine Objektschutzdatei an Pressevertreter versandt und damit offengelegt, welche Schutzmassnahmen für die Bundesjustizministerin durchgeführt wurden und wie stark beispielsweise der jüdische Friedhof, die Synagoge, das Kontrollzentrum ESA und die Europäische Wettersatellitenorganisation geschützt wurden.


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Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Frauen haben von Roland Koch nichts zu erwarten

Das Mitglied im SPD-ZUKUNFTSTEAM für Frauenpolitik, Dr. Judith Pauly-Bender, sagte heute anlässlich der Gründung einer konservativen Wählerinneninitiative in Wiesbaden: „Frauen haben von Roland Koch nichts zu erwarten.“
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Petra Fuhrmann (SPD-ZUKUNFTSTEAM Soziales und Arbeit): Roland Koch muss Blockade der Heroinabgabe an Schwerstabhängige durch CDU/CSU-Vertreter endgültig beenden

Petra Fuhrmann (SPD-ZUKUNFTSTEAM Soziales und Arbeit), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat heute den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aufgefordert, sich erneut für die Fortsetzung des Heroin-Projekts für Drogenkranke in Frankfurt am Main einzusetzen. „Die Blockade von Seiten der CDU/CSU muss endgültig beendet werden“, forderte Fuhrmann. Es könne nicht angehen, dass zunächst eine Einigung erzielt werde und dann im Nachhinein das Projekt mit fadenscheinigen Argumenten torpediert würde. „Dieses Hin und Her ist unwürdig und schadet den betroffenen Menschen, die Sicherheit und Behandlung brauchen. Herr Koch muss tätig werden und zwar sofort.“
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Andrea Ypsilanti (SPD) beruft den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung in ihr Zukunftsteam

Der 37-jährige Heringer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist im Zukunftsteam der hessischen SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, zuständig für die Bereiche Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung. Ypsilanti stellte Roth am Montag in Wiesbaden vor.
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Andrea Ypsilanti (SPD) über die Zukunft der Automobilindustrie: Preisschock an der Tankstelle unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit einer Abkehr von fossilen Kraftstoffen

Auszüge aus der Rede der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, auf der FES-Konferenz „Die Zukunftschancen der Automobilindustrie in Zeiten der Energiewende“ am 10. November 2007 in Rüsselsheim. Es gilt das gesprochene Wort.
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SPD-Sprecher: CDU in der wirtschaftspolitischen Hängematte – Windkraft schafft Arbeitsplätze, sichere Energie und Wachstum

„Es ist nicht zu glauben: Die CDU liegt gemütlich in der wirtschaftspolitischen Hängematte und lässt alle Chancen der Windenergie an Hessen vorbeiziehen“, kritisierte heute ein SPD-Sprecher. Koch und seine Mannschaft stelle sich mit ihrer zukunftsblinden Verhinderungspolitik gegen neue Arbeitsplätze, eine sichere Energieversorgung ohne Atom und gegen zusätzliche Wachstumschancen durch erneuerbare Energien.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 11 Wochen bis zur Wahl

Zeit zum Lernen statt Schulstress durch „G 8“

Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in Hessen von neun auf acht Jahre – das so genannte „G 8“ - der Hessischen Landesregierung, ist auf breite Kritik von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gestoßen.
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Norbert Schmitt (SPD): CDU zeigt sich ideologisch verblendet und mit falschen Annahmen, kurz: unseriös

Als „neuen Höhepunkt ihrer Kampagne gegen erneuerbare Energien und gegen neue Arbeitsplätze in Hessen“ bezeichnete heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt, die heutige Pressekonferenz der CDU zum SPD-Energiekonzept.
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Norbert Schmitt (SPD) präsentiert SPD-Wahlplakate: Kochs kulinarisches Desaster - Eine kritische Bilanz von Kochs Regierungspolitik

Mit landesweit platzierten Großflächenplakaten und einem neuen Online-Portal www.kochkocht.de lenkt die hessische SPD ab kommenden Montag, 12. November, die Aufmerksamkeit gezielt auf die Versäumnisse der Koch-Regierung. Die Hessen-SPD will am 27. Januar 2008 mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den noch regierenden Amtsinhaber Roland Koch (CDU) ablösen.
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Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): „Erneuerbare Energien sind die dynamischsten Arbeitsplatzbeschaffer – SMA erhält am 29. November den europäischen Solarpreis“

„Ich freue mich darüber, dass die Firma SMA in Niestetal / Kassel in diesem Jahr 500 neue Stellen geschaffen hat und bis 2010 die 3.000-Stellen-Marke anpeilt’, sagte heute das für Wirtschafts- und Umweltpolitik zuständige Mitglied des SPD-Zukunftsteams, Hermann Scheer.
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Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz), Hildgard Pfaff (MdL) und Tobias Eckert (SPD-Wahlkreiskandidat): Gerichtsstandort Limburg hat große Bedeutung - Justiz in der Fläche erhalten

Schließung von Hadamar als eigenständiges Amtsgericht war falsch

Im Rahmen ihres Besuchs bei Justizbehörden in Limburg konnten sich die im Zukunftsteam der hessischen SPD für das Justizressort benannte Rechtspolitikerin Nancy Faeser und die Limburger Wahlkreiskandidaten Hildegard Pfaff (MdL) und Tobias Eckert von der Notwendigkeit und Bedeutung des Limburger Justizstandortes überzeugen.
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Andrea Ypsilanti beruft Petra Fuhrmann für Soziales und Arbeit und Judith Pauly-Bender für Frauenpolitik in ihr Zukunftsteam

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat am Mittwoch zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vorgestellt. Die langjährige sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Fuhrmann, erhält die Zuständigkeit für Soziales und Arbeit, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, soll als Bevollmächtigte der Landesregierung in der Staatskanzlei die Frauenpolitik steuern.
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Andrea Ypsilanti (SPD) gratuliert Berthold Huber zur Wahl als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall

Erfreut zeigte sich heute die Spitzenkandidatin der SPD Hessen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, über die neue Stärke und Geschlossenheit der Industriegewerkschaft Metall und gratulierte ihrem neuen 1. Vorsitzenden, Berthold Huber, recht herzlich zu seiner Wahl.
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Andrea Ypsilanti ins SPD-Präsidium gewählt

Nachdem die hessische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beim Bundesparteitag in Hamburg mit dem besten Wahlergebnis wieder in den Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden ist, ist sie heute vom Bundesvorstand in das SPD-Präsidium gewählt worden.
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SPD-Sprecher: CDU Hessen ist ein schlechter Verlierer – Kopfschütteln über Kritik an Pisa-Sieger Finnland und Bildungspraktiker Domisch

Christdemokraten ideologisch vernagelt

Die CDU Hessen geriere sich als „schlechter Verlierer“, wenn sie den Pisa-Sieger Finnland und den dort seit Jahren an vorderster Stelle tätigen Bildungspraktiker Rainer Domisch (SPD-ZUKUNFTSTEAM Bildung) kritisiere. „Es war ja nicht das hessische Bildungssystem, das im internationalen PISA-Vergleich den ersten Platz belegt hat, sondern das finnische, an dem Rainer Domisch maßgeblich mitwirkt. Wäre die Wolff-Schule so gut, wie die CDU immer verkündet, so müsste sie Exportschlager sein. Davon ist allerdings weit und breit nichts zu sehen und zu lesen“, so ein SPD-Parteisprecher. Auf den SPD-Fluren im Hessischen Landtag schüttle man verständnislos den Kopf ob der heutigen Attacken von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer.
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Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): Rhiel springt leider zu kurz

Der entscheidende Punkt zum Brechen des Stromoligopols ist die Entflechtung von Produktion und Übertragungsnetz

Zu den Überlegungen von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel die Stromkonzerne angesichts erfolgter Preisabsprachen zu zerschlagen, sagte heute Dr. Hermann Scheer (MdB), Mitglied des Zukunftsteams der SPD Hessen für Wirtschaft und Umwelt:
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SPD schlägt neuen Namen für CDU-Landesgeschäftsstelle vor: Warum nicht Manfred-Kanther-Haus?

Neue Räume: „Franz-Josef-Jung-Stube“ und „Prinz-Wittgenstein-Saal“

Mit Verwunderung hat die SPD Hessen zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Landesgeschäftsstelle – wie vom CDU-Landesparteitag am Samstag beschlossen – in Alfred-Dregger-Haus umbenannt werden soll.
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Norbert Schmitt (SPD): Zukunft? Fehlanzeige! Roland Koch endet wie sein Ziehvater Kohl - Hochmut kommt vor dem Fall

CDU-Regierungszeit geht am 27. Januar 2008 zu Ende: altbacken.einfallslos.selbstgefällig

„Roland Koch folgt seinem Ziehvater Helmut Kohl auf Schritt und Tritt. Er schmückt sich mit den Erfolgen der Bürger, der Unternehmen und der Beschäftigten, schönt gnadenlos seine Bilanz und ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Aber: Hochmut kommt vor dem Fall. Der Parteitag in Stadtallendorf steht für den Anfang vom Ende der CDU-Herrschaft. Am 27. Januar 2008 werden die Hessen Koch & Co. den Stecker herausziehen“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt.
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Reinhard Kahl (SPD-Zukunftsteam Finanzen) und Norbert Schmitt (SPD-Zukunftsteam Chef der Staatskanzlei): Finanzminister Weimar bleibt sich treu – Einmal Schuldenkönig, immer Schuldenkönig

„Selbst am Ende seiner Amtszeit zeigt Finanzminister Weimar, dass er nicht gewillt ist, die Verschuldung Hessens nachhaltig zu mindern. Selbst die Ausrede, weshalb es nicht gehe, ist dieselbe:“, kritisierten heute Reinhard Kahl (SPD-Zukunftsteam Finanzen) und Norbert Schmitt (SPD-Zukunftsteam Chef der Staatskanzlei), zur Vorlage des CDU-Nachtragshaushaltes 2007.
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Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz): Justizminister Banzer sucht verzweifelt sein Heil in Justiz-Task Forces

Die neueste Ankündigung Justizminister Banzers, nun auch bei den Rechtspflegern eine Task Force einrichten zu wollen, sei nichts anderes als ein „erster Schritt zum personalpolitischen Offenbarungseid“, sagte heute die nach dem SPD-Wahlsieg am 27. Januar 2008 für das Amt der Justizministerin vorgesehene Landtagsabgeordnete Nancy Faeser. Zur Verdeutlichung stellte Faeser dar, dass die Landesregierung in den letzten Jahren im Rahmen der Operation „Düstere Zukunft“ in all jenen Bereichen, in denen sie nun die Einrichtung von die Geschäftsabläufe unterstützenden Task-Forces rühme, umfangreich Personalbbau betrieben habe. So seien die Stellen der Staatsanwälte in Hessen mit 364 Stellen wieder auf dem Niveau von 1997. Zwischenzeitlich habe sich der Stellenanteil im Jahr 2000 mit 352 Stellen auf einem absoluten Tiefstand befunden.
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 12 Wochen bis zur Wahl

Bildung und Soziales als Schwerpunkt statt Ausverkauf und Hypotheken

Bildung und Soziales sind die Schwerpunkte der SPD im Landeshaushalt 2008. Wir finanzieren das „Haus der Bildung“ und geben Hessen ein soziales Profil. Erklärtes Ziel ist, umgehend nach der Landtagswahl die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Im Sozialbereich wird eine der Prioritäten sein, Kinderarmut offensiv zu bekämpfen. Einsparpotential zur Finanzierung dieser Schwerpunkte sieht die SPD z.B. dort, wo SAP zum Einsatz kommt. Rund 300 Mio. Euro werden durch Einsparungen, Umschichtungen und Steuermehreinnahmen zur Finanzierung des notwendigen Politikwechsels eingesetzt.
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Jürgen Walter (SPD-ZUKUNFTSTEAM Innere Sicherheit): Löhne und Gehälter mit den Gewerkschaften frei aushandeln

„Löhne und Gehälter für Arbeiter und Angestellte muss man mit den Gewerkschaften frei aushandeln, darf sie nicht einseitig per Gesetz diktieren“, sagte heute der nach einem SPD-Wahlsieg am 27. Januar 2008 als Innen- und damit Tarifminister vorgesehene stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Jürgen Walter, und forderte Roland Koch und Volker Bouffier auf, der CDU-Fraktion klarzumachen, dass das verfassungswidrige Gesetz über Einkommenserhöhungen für Beschäftigte des Landes Hessen dringend zurückgezogen werden müsse.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Ebbelwei muss Ebbelwei bleiben

„Ebbelwei muss Ebbelwei bleiben“, forderte heute die SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, und kritisierte das Vorhaben der Europäischen Union, in Zukunft den Begriff „Apfelwein“ nicht mehr zu erlauben. Die BILD-Zeitung hatte berichtet, dass als Wein nur solche Getränke bezeichnet werden dürften, die aus Trauben hergestellt würden.
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