Neujahrsgrußwort der SPD-Spitzenkandidatin auf Video

Andrea Ypsilanti (SPD): Ziele für 2008: Gerechte Löhne und gerechte Bildungspolitik

Gerechte Löhne für gute Arbeit und die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit in der Bildungspolitik hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als wichtigste Ziele im Jahr 2008 benannt. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt würden, sagte Ypsilanti in Ihrem Neujahrsgrußwort, das jetzt als Video unter www.spd-hessen.de veröffentlicht worden ist. Soziale Ausgewogenheit müsse wieder zum Markenzeichen unseres Landes werden.
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Norbert Schmitt (SPD): Auch SPIEGEL-Umfrage bestätigt Absturz der CDU in Hessen – Koch ohne Mehrheit – Chance auf Wechsel da

„Roland Koch hat keine Mehrheit mehr in diesem Land – seine CDU befindet sich im Sturzflug. Die Chance auf einen Politikwechsel mit Andrea Ypsilanti ist da“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt, anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Meinungsumfrage zur Landtagswahl im Auftrag des SPIEGEL, wonach die Union ihre absolute Mehrheit verliert und selbst mit ihrem Wunschpartner FDP keine Regierung mehr stellen könnte.
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Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit): Christdemokratische Sicherheitspolitik gnadenlos gescheitert

Neue CDU-Plakate - Kochs Ablenkungsmanöver

„Roland Koch sucht händeringend ein Thema, um sich nicht der öffentlichen Diskussion um Mindestlöhne und seine schlechte Bildungspolitik stellen zu müssen. Das wird ihm aber nicht gelingen“, sagte heute der zukünftige hessische SPD-Innenminister Jürgen Walter. „Anstatt Plakate gegen Ausländer zu drucken, sollte die hessische CDU das Geld besser dem ‚Weißen Ring’ für Gewaltopfer spenden. Solche Aktionen bringen uns in Hessen nicht mehr Sicherheit. Wir brauchen mehr echte Polizisten auf unseren Straßen“, forderte er vor dem Hintergrund der angekündigten CDU-Plakatvorstellung zum Münchner Gewaltakt gegen einen Rentner am kommenden Mittwoch.
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Ansprache zum Jahreswechsel

Hier können Sie die Ansprache zum Jahreswechsel 2007/2008 von Andrea Ypsilanti ansehen.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Jahr 2008!

Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz): Roland Kochs Stellenabbau bei Polizei und Justiz gefährdet die innere Sicherheit in Hessen

CDU-Strafvollzug mit 80 Prozent Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern

Als „scheinheilig“ bezeichnete heute Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz) die Äußerungen des CDU-Wahlkämpfers Roland Koch zu jugendlichen ausländischen Kriminellen. „Roland Koch hatte neun Jahr Zeit, sich um dieses Thema zu kümmern. Stattdessen hat er massiv Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut und damit die innere Sicherheit in Hessen gefährdet.“
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 4 Wochen bis zur Wahl

Hessen wird unter Wert regiert wird und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Denn nicht nur die Richtung dieser CDU-Regierung ist völlig verkehrt, auch die Regierungskunst lässt sehr zu wünschen übrig.
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Norbert Schmitt (SPD): CDU scheut Gerechtigkeitsdebatte

Die Reaktion des CDU-Generalsekretärs Boddenberg auf die ankündigte SPD-Mindestlohnkampagne bezeichnete Generalsekretär Norbert Schmitt heute als „Panik der Christdemokraten vor einer Gerechtigkeitsdebatte.“ Schmitt: „Roland Koch fordert auf der einen Seite Armutslöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, auf der anderen Seite fordert er Steuererleichterungen für ausländische Manager und hält sich selbst für unterbezahlt. Kein Wunder, dass die CDU eine Gerechtigkeitsdebatte fürchtet.“
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 5 Wochen bis zur Wahl

Integration statt Ressentiments

Hessen ist ein weltoffenes Land in der Mitte Deutschlands und Europas. Nachhaltige Integrationspolitik zählt heute zu den entscheidenden Standortfaktoren für wirtschaftlichen Erfolg. Ökonomischer und kultureller Fortschritt haben darüber hinaus immer im Austausch und nie in der Abschottung stattgefunden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz und dem nationalen Integrationsplan werden auf Bundesebene gute Integrationskonzepte umgesetzt. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, ihren Teil dazu beizutragen, da bei ihnen die Verantwortung für Kinder und Jugendliche liegt.
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Nancy Faeser und Jürgen Walter (beide SPD) kritisieren Erlass über Verbot von Weihnachtsbesuchen bei Polizei und Justizbehörden

Landesregierung misst mit zweierlei Maß

Auf „völliges Unverständnis“ stoße bei den Sozialdemokraten das per Erlass von der Landesregierung verfügte Verbot, dass Parlamentarier des Hessischen Landtags bei Polizeidienststellen und Justizvollzugsanstalten keinerlei Weihnachtsbesuche durchführen dürften, kritisierten heute die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Nancy Faeser und Jürgen Walter.
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Dr. Margaretha Sudhof (SPD-Zukunftsteam Europa und Integration):

„Integration funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie“, beschrieb Margaretha Sudhof (Zukunftsteam SPD-Hessen) die sozialdemokratische Integrationspolitik.
„Hessen ist ein weltoffenes Land in der Mitte Deutschlands und Europas. Nachhaltige Integrationspolitik gehört zu den wichtigen Standortfaktoren und Zukunftsaufgaben.“
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Norbert Schmitt (SPD) zum Planfeststellungsbeschluss Flughafenausbau: CDU-Boddenberg verliert Bodenhaftung – Wir Sozialdemokraten halten Wort beim Mediationsergebnis

Als „reines Ablenkungsmanöver und typische Unwahrheit vom obersten Wahlkämpfer der CDU Hessen“ bezeichnete heute der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt die Auslassungen des CDU-Generalsekretärs Michael Boddenberg. „Die Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen ist noch nicht gebaut und Herr Boddenberg verliert schon vollkommen die Bodenhaftung. Es ist geradezu lächerlich, wie die CDU versucht, ihren eigenen, von langer Hand geplanten Wortbruch zu kaschieren und den Menschen ‚Nachtfluglizenzen’ als ‚Nachtflugverbot’ zu verkaufen.“
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Norbert Schmitt (SPD): FDP-Angriff auf Hermann Scheer ist nur ein Anfall von Maulheldentum

Als „Anfall von Maulheldentum“ hat der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt den gestrigen Angriff des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn auf das Zukunftsteam-Mitglied Hermann Scheer gewertet. „Weil nach der FDP gerade kein Hahn kräht, kräht der FDP-Hahn eben selbst“, sagte Schmitt.
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Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): Biblis A-Reaktor muss schon wegen des nicht vorhandenen Schutzes vor Flugzeugabstürzen definitiv außer Betrieb genommen werden

Zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium auf die schriftliche Anfrage aus der FDP-Bundestagsfraktion erklärte Dr. Hermann Scheer: „Wir bleiben bei der Forderung, dass der Biblis A-Reaktor definitiv außer Betrieb genommen werden soll. Davon rücken wir keinen Schritt ab.“
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Andrea Ypsilanti (SPD): Koch begeht mit Nachtfluglizenz eklatanten Wortbruch gegenüber der Region und gefährdet das Ausbauvorhaben

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat anlässlich der Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Frankfurter Flughafens die SPD-Position bekräftigt, dass der Ausbau und das versprochene Nachflugverbot untrennbar zusammengehören. „Wir wollen den Ausbau, wir wollen aber auch die vollständige Umsetzung des Mediationspakets“, sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden. Die Genehmigung von 17 planmäßigen Flügen in der Zeit von 23 bis 5 Uhr bezeichnete sie als „eklatanten Wortbruch und Aufkündigung des Mediationskonsenses“.
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Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz) und Jürgen Bothner (ver.di): Personalabbau und Arbeitsbedingungen belasten Justizvollzug und gefährden die Sicherheit in Hessen

„Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung, Einkommenseinbußen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen haben zu erheblichen Belastungen der Landesbediensten im Justizvollzug in Hessen geführt“, stellten heute die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser (MdL) und der hessische Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Jürgen Bothner, gemeinsam fest.
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SPD legt Eckpunkte zur Wiederbelebung des Dorferneuerungsprogramms und für ein Energie- und Umweltprogramm für Gebäude vor

Auf einer Pressekonferenz haben Michael Roth (Mitglied des SPD-Zukunftsteams für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) und Dr. Hermann Scheer (Mitglied des SPD-Zukunftsteams für Wirtschaft und Umwelt) ein Konzept zur Wiederbelebung des Dorferneuerungsprogramms und ein Maßnahmepaket zur energetischen Sanierung der privaten und öffentlichen Gebäude Hessens vorgestellt, das eine von der SPD geführte Landesregierung umsetzen wird und zugleich integrales Element eines „Zukunftsprogramms Soziales Dorf“ sein wird. Dabei erläuterte der Architekt Florian Lichtblau anhand praktischer Beispiele die sozialen Vorteile eines auf erneuerbare Energiesparkonzepte im Gebäudebereichgestützte energetisches Sanierungskonzept.
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Norbert Schmitt (SPD) über die CDU-Schulpolitik in Hessen: Roland Koch steht mit dem Rücken zur Wand

Als „Armutszeugnis und Beleg für eine rundum gescheiterte Bildungspolitik“ hat der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Sonntag die „notdürftigen Erklärungen für das hessische Schulchaos“ durch Ministerpräsident Koch bezeichnet.

„Das Problem der hessischen Schulpolitik ist nicht ein zu hohes Reformtempo, das Problem trägt die Namen Roland Koch und Karin Wolff, die immer mehr Kindern Bildungschancen rauben“, so Schmitt. „Die grundsätzliche Richtung ist falsch, denn das Motto der CDU heißt Auslese statt Förderung.“
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 6 Wochen bis zur Wahl

Nachtflugverbot umsetzen statt Wortbruch begehen

Für die SPD gehören der Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot untrennbar zusammen. Denn den Menschen in der Region wurde ein Versprechen gegeben, das für die SPD der Maßstab für politisches Handeln ist. Als Kompensation für zusätzliche Belastungen der Bevölkerung wurde ihnen ein Nachtflugverbot versprochen. Die Aufweichung dieses Versprechens durch CDU und FDP beschädigt das Mediationsverfahren zum Flughafenausbau nachträglich und macht den Planfeststellungsbeschluss rechtlich angreifbar.
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SPD-Sprecher: Ausbau ohne Nachtflugverbot bedeutet Wortbruch

Sozialdemokraten als Hüter der Mediation

Als „dreiste Verdrehung der Tatsachen“ hat heute ein SPD-Sprecher die Behauptung des FDP-Abgeordneten Posch bezeichnet, die SPD schere aus der Beschlussfassung zum Flughafen aus. „Die SPD steht klipp und klar zum Ausbau mit Nachtflugverbot. Aber CDU und FDP haben die gemeinsame Grundlage des Mediationsverfahrens verlassen und müssen jetzt ihren Wortbruch eingestehen. Ein Planfeststellungsbeschluss mit geplanten Nachtflügen zwischen 23 und 5 Uhr widerspricht dem Versprechen, welches der Region Rhein-Main gegeben und immer wieder erneuert wurde. Nicht die SPD schert aus der gemeinsamen Linie aus, sondern CDU und FDP. Wir Sozialdemokraten sind die Hüter der Mediation.“

Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung): CDU hat auch beim Landesstraßenbau versagt!

Scharfe Kritik übte heute Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) an der verkehrspolitischen Bilanz der Regierung Koch. „Versprochen wurde viel, gehalten wenig.“ Seit neun Jahren stehe die CDU in Regierungsverantwortung und sei sich nicht zu schade, immer noch auf das vermeintliche Erbe der rot-grünen Vorgängerregierung zu verweisen. Aus Sicht Roths sei das nicht mehr als ein „peinliches Ablenkungsmanöver“.
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Staeck-Plakat für Landtagswahlkampf gegen Koch

Der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel und Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt) präsentierten heute in Wiesbaden ein neues Plakat des bekannten Künstlers Klaus Staeck, mit dem die verlogene CDU-Kampagne gegen erneuerbare Energien aufs Korn genommen werde.
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SPD ab sofort mit Wahlkampfbus in Hessen unterwegs – Werbung für Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Erneuerbare Energien

Ab heute setzen die hessischen Sozialdemokraten zusätzlich einen Wahlkampfbus ein, um für ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und die Energiewende im Lande weg von der Atomkraft hin zu Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biogas zu werben. Der Wahlkampfbus wurde am Mittag in Wiesbaden von Andrea Ypsilanti und Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt) der Öffentlichkeit vorgestellt und kommt in den restlichen 45 Tagen bis zur Wahl am 27. Januar in den Wahlkreisen zum Einsatz.
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Norbert Schmitt (SPD): Preise über Preise für Solarregion Nordhessen

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker bringen seit Jahren Wirtschaft, Arbeit und Umwelt erfolgreich zusammen

„Da kann Roland Koch in Wiesbaden so laut tönen wie er will – in Nordhessen zeigen seit Jahren sozialdemokratische Kommunalpolitiker, wie man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik Arbeit schafft“, sagte heute SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Für die Unterstützung und Förderung dezentraler und regenerativer Energien habe die „Solarregion Nordhessen in den letzten Wochen Preise über Preise“ erhalten. Dies sei „der Lohn für jahrelange Arbeit und sehr erfreulich.“
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SPD-Sprecher: Roland Koch missbraucht Staatskanzlei für CDU-Bilanz – Ministerpräsident völlig ermattet – Zeit für den Wechsel

„Wer – wie Roland Koch – solch großen Wert auf einen ordentlichen Regierungsstil legt, der muss seine Abschlussbilanz konsequenterweise in der CDU-Landesgeschäftsstelle der Öffentlichkeit vorlegen und nicht in der Staatskanzlei“, kritisierte heute ein SPD-Sprecher. Regierung müsse Regierung und Partei auch Partei bleiben.
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Norbert Schmitt (SPD): Kochs rosarote Bilanz – zweiter Aufguss

Scharf kritisierte heute der hessischen SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt die für Montag angekündigte Abschlussbilanz von Roland Koch in der Staatskanzlei. „Koch macht die Staatskanzlei mitten im Wahlkampf zur CDU-Parteizentrale. So schamlos darf mit Regierungsmacht nicht umgegangen werden“, sagte Schmitt am Sonntag in Wiesbaden.
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Erster Tag der GdP-Unterschriftenaktion für vollwertige Wachen und mehr echte Polizisten in Hessen

Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit) beklagt den „totalen Vertrauensverlust“ in die Sicherheitspolitik von Roland Koch und Volker Bouffier

Am ersten Tag der gewerkschaftlichen Unterschriftenaktion für vollwertige Wachen und mehr qualifizierte Polizei in Hessen kritisierte der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter den „totalen Vertrauensverlust in die Sicherheitspolitik von Roland Koch und Volker Bouffier“, der nunmehr nicht nur große Teile der Bevölkerung erfasst habe sondern auch weite Kreise der hessischen Polizei, wie die aktuellen Beschäftigtenproteste zeigten. „Mit uns Sozialdemokraten wird es keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben“, stellte Walter klar.
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Gespräch mit Jürgen Walter (SPD) zum Thema „Die Hessische Polizei nach der Landtagswahl 2008“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 4. Dezember besuchte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter (im Zukunftsteam der SPD als Innenminister vorgesehen) die Landesgeschäftsstelle der DPolG Hessen in Darmstadt. Wie bereits angekündigt, wurde mit diesem Besuch die Gesprächsreihe mit Repräsentanten aller im hessischen Landtag vertretenen Parteien fortgesetzt.

Die DPolG Hessen erwartet von den jeweiligen Gesprächspartnern konkrete Aussagen unter dem Motto…

…„Wie werden Sie bzw. Ihre Partei sich in nachstehenden Fragestellungen verhalten, wenn Sie bzw. Ihre Partei nach dem 27. Januar 2008 Regierungsverantwortung behalten bzw. bekommen ?“
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Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Freiwilliger Polizeidienst hat in der Jugendhilfe nichts zu suchen!

Zum Vorschlag des Hessischen Innenministers Volker Bouffier Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes zum Schutz von Kindern einzusetzen, sagte heute Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): „Bouffier versucht mit solchen Äußerungen den Eindruck zu erwecken, als sei der Freiwillige Polizeidienst ein Heilsbringer, die Lösung all unserer Probleme. Wir hingegen sind der Auffassung, dass da wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin sein muss und dass die Jugendhilfe nur von dafür auch ausgebildeten Personen vertreten werden darf.“
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Roland Kochs Zeit läuft ab - 7 Wochen bis zur Wahl

Effiziente Verwaltung statt digitale Millionengräber

Funktionale und effektive E-Government Lösungen sind für eine zukunftsfähige, moderne Verwaltung absolut notwendig. Die überstürzte Einführung der neuen Lehrer- und Schülerdatenbank LUSD steht dagegen symptomatisch für eine unausgegorene E-Government Strategie dieser CDU-Regierung. Hier haben blinder Aktionismus und naive Marktgläubigkeit zu horrenden Staatsausgaben geführt. Nun droht Hessen mit dem Dokumenten­management­system DOMEA das nächste digitale Debakel.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Kochs Job-Bilanz ist miserabel

Hessen verlor binnen viereinhalb Jahren rund 29.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

Als „fernab jeder Realität und billige Wahlwerbung ohne Substanz“ hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Pressekonferenz von Ministerpräsident Roland Koch zum Thema Arbeitsplätze bezeichnet. „Herr Koch ist der größte Arbeitsplatzvernichter in Hessen. In den beiden Legislaturperioden unter seiner Regierung hat er über 11.000 Stellen im Landesdienst vernichtet“, sagte Ypsilanti am Freitag.
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Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt) und Dr. Thomas Spies (SPD) über die Gesundheitsgefahren herkömmlicher Energieerzeugung

Das Mitglied im SPD-Zukunftsteam für Wirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Scheer (MdB), und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, stellten heute in einer Pressekonferenz die wissenschaftlich ermittelten Auswirkungen des Betriebs von Kohlekraftwerke und des Klimawandels auf die Gesundheit der Menschen vor. Wir dokumentieren diese Zusammenfassung im Wortlaut:

Die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten durch fossile Großkraftwerke sind deutlich höher als die Kosten für den Einsatz Erneuerbarer Energien
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Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): Die Übertragungsnetze gehören in eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft!

Die Rhiel-Initiative zur Zerschlagung der Stromkonzerne ist nicht ernst zu nehmen und würde überdies das angegebene Ziel verfehlen.

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt) sagte heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden:

Seit Wochen versucht der hessische Wirtschaftsminister Rhiel in Land und Bund seine Initiative für eine „Zerschlagung der Stromkonzerne“ anzupreisen. Durch einen gesetzlich auferlegten „Zwangsverkauf“ eines Teils deutscher Großkraftwerke, die heute in weit überwiegendem Eigentum der vier deutschen Stromkonzerne sind, an andere Stromkonzerne ist ungeeignet, will er das Anbietermonopol auf der Produzentenebene brechen. Doch der Rhiel’sche Vorschlag ist dazu ungeeignet, aus zwei elementaren Gründen:
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SPD-Sprecher: Wer zahlt die Zeche für Biblis-Stillstand?

„Wer zahlt eigentlich die Zeche für den Biblis-Stillstand? Etwa die RWE-Kunden über ihren Strompreis?“, fragte heute ein SPD-Sprecher in Wiesbaden angesichts von 1,1 Milliarden Euro Aufwand für den Stillstand der beiden Atommeiler im südhessischen Biblis vom Herbst 2006 bis jetzt. „Diese Zahl zeigt eines ganz deutlich: Atom ist teuer und die Zeit ist reif für eine Energiewende hin zu Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse.“

Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung): Verkauf der Bahnhöfe ist ein Skandal

Sozialdemokraten kritisieren Bahn und Landesregierung und fordern Programm zur Rettung der Bahnhöfe

Auf scharfe Kritik bei der hessischen SPD stößt der Verkauf von 50 Bahnhöhen in Hessen. „Das ist eine Bankrotterklärung der DB AG, sie entzieht sich ihrer Verantwortung für eine intakte Infrastruktur“, sagte heute Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung).
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Norbert Schmitt (SPD): Koch ohne Mehrheit – Ypsilanti beliebter

„Die CDU sackt dramatisch ab und verliert neun Prozent; die SPD gewinnt fünf Prozent. Würde am Sonntag gewählt, hätte Koch selbst zusammen mit der FDP keine Mehrheit mehr. Bei aller notwendigen Gelassenheit bei der Analyse von Umfragen gilt: Dieser Trend ist gut für Hessen und wir sind auf dem richtigen Weg " sagte heute der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt zur aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für FAZ, Radio FFH und ZDF. „Je mehr Hessen-Themen in den Blickpunkt rücken, also die verpfuschte Bildungspolitik, der Sozialabbau und Kochs Arbeitnehmerfeindlichkeit, desto besser für die SPD. Wenn Herr Koch das „wohlgemut“ zur Kenntnis nimmt, zeigt das erneut seinen völligen Realitätsverlust.“
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Gernot Grumbach (SPD-Zukunftsteam Wissenschaft und Kunst): Kulturfonds schon beim Start grandios gescheitert

Als „Stümperei“ bezeichnete Gernot Grumbach, im Zukunftsteam der SPD für Wissenschaft und Kunst nominiert, die Gründungsvorbereitungen für einen Kulturfonds. „Zwei Städte, zwei Kreise, wenig Geld und kein Geschäftsführer, das Projekt ist schon beim Start grandios gescheitert!“ Im Kern fänden sich hier die zusammen, die sich ihr Engagement schon jetzt leisten könnten, die anderen würden weiter abgehängt. Dies sei das Gegenteil von Integration einer Region.
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Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit) über CDU-Antrag zur Mittagsverpflegung in Schulen: Endlich wacht die Union auf!

„Endlich ist die Erkenntnis auch bei der CDU angekommen: Jedes Kind braucht ein ordentlichen Mittagessen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, sagte heute Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit) und kritisierte, dass die CDU-Landtagsfraktion Anträge der Sozialdemokraten zur Mittagsverpflegung an Schulen bislang stets abgelehnt hatte. „Ist es das bevorstehende Weihnachtsfest oder die herannahende Landtagswahl am 27. Januar 2008, die das Umdenken bei der CDU ausgelöst haben?“
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Norbert Schmitt (SPD): Typisch Hessen CDU: Große Vermögen sollen verschont werden

„Die Äußerungen von Finanzminister Weimar zur Vermögensteuer machen einmal mehr deutlich, dass die Hessen CDU Millionäre schützen und Millionen Hessen belasten will“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt.
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Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit) und Günter Rudolph (SPD): Wir werden Hessen wieder sicher machen – durch mehr echte Polizisten

Sozialdemokraten schaffen nach der Wahl freiwilligen Polizeidienst ab / Kritik an „Ehrenamt de luxe“

„Nach der Wahl am 27. Januar 2008 werden wir Hessen sicherer machen – durch mehr echte Polizei auf der Straße“, sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter und kündigte an, den freiwilligen Polizeidienst wieder abzuschaffen, da die allgemeine Sicherheitslage durch jene Ehrenamtlichen nicht verbessert, die Vollzugspolizei hingegen in ihrer Arbeit zusätzlich belastet würde.
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Reinhard Kahl (SPD-Zukunftsteam Finanzen): FDP-Hahn kündigte im hr-Fernsehen Kahlschlag in der Altenpflege an

Wirbel um die Aussage des liberalen Fraktionsvorsitzenden, im Kommunalen Finanzausgleich 40 Millionen Euro im Sozialkapitel kürzen zu wollen

In der gestrigen Sendung „Stadtgespräch spezial“ des hr-Fernsehen hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Hahn als Beispiel für Kürzungsmöglichkeiten im hessischen Landeshaushalt angekündigt, rund 40 Millionen Zuschüsse an die Kommunen für Investitionen in Altenpflegeeinrichtungen kürzen zu wollen. So etwas gehöre nicht in den Landeshaushalt. Und er könne noch weitere Beispiele nennen, doppelte Hahn nach. Der Finanzexperte im SPD-Zukunftsteam Reinhard Kahl sagte dazu heute, die Ausfälle des FDP-Vorsitzenden könne man nur als bare Drohung empfinden: „Herr Hahn hat sich gestern ohne Not den Schafspelz eines Kuschel-Koalitionspartners vom Wolfsleib gerissen. Jetzt ist klar: Unter einer FDP-Beteiligung wird es zu einem Kahlschlag bei den Sozialausgaben des Landes kommen.“
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Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Was sollen junge Frauen an Roland Koch finden?

Die euphorischen Einlassungen von Ministerpräsident Koch, er habe nach dem Bundesparteitag wieder bessere Aussichten „auch für jüngere Frauen sehr attraktiv“ zu sein, quittierte die SPD-Landespolitikerin Dr. Judith Pauly-Bender, zuständig für Frauenfragen im Zukunftsteam der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, mit Skepsis: „Gerade die jungen Frauen in Hessen verspüren die Halbherzigkeit der CDU-Vereinbarkeitspolitik am eigenen Leibe. Sie merken täglich, dass Koch es letztlich als private Sache der jungen Frauen ansieht, wenn die fehlenden öffentlichen Kinderbetreuungsangebote den Alltag belasten und die Berufstätigkeit für Mütter unmöglich macht. Tausende junge Mütter sind es, die in den hessischen Hartz IV-Verwaltungen die Minijobs und schlecht bezahlten Teilzeitjobs angeboten bekommen. Und es sind tausende von Frauen, die nach einer wegen fehlender Betreuungsplätze erzwungenen Familienpause in Hessen vom Land alleine gelassen werden.“
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Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): Hanauer Beschluss ist Ohrfeige für Roland Koch und CDU

„Der einstimmig gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hanau gegen das Atommülllager und gegen das Kohlelager am Standort Staudinger ist eine schallende politische Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, die hessische CDU und die FDP“, sagte heute Dr. Hermann Scheer, Mitglied im SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt.
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Andrea Ypsilanti (SPD) und Rainer Domisch (SPD-Zukunfsteam Bildung) wollen Chancen-Ungerechtigkeit abbauen

Sozialdemokraten sehen deutsches Bildungssystem vor großen Herausforderungen

„Die Bedeutung von Wissen, Kompetenzen und einer umfassenden Bildung kann nicht hoch genug geschätzt werden. Denn Aufstieg und Teilhabe an der Gesellschaft sind davon abhängig. Deswegen es ist in Zukunft vor allem vordringliche Aufgabe, ein sozial integratives und leistungsfähiges Bildungssystem aufzubauen. Bildungspolitik steht deshalb im Zentrum unseres Handelns, denn dies entscheidet über die Teilhabechancen an der Gesellschaft“, sagten heute die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, und der zukünftige hessische Kultusminister Rainer Domisch vor dem Hintergrund der neuen PISA-Studie in Wiesbaden.
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Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Wirtschaft und Umwelt): RWE spekuliert bei Biblis-Laufzeiten offenbar auf CDU-Bundestagswahlsieg 2009

Für Dr. Hermann Scheer, zuständiges Mitglied im SPD-Zukunftsteam für Umwelt und Energie, steht fest, dass RWE das Wiederanfahren von Biblis A bewusst verzögert, um den Meiler über die nächste Bundestagswahl zu retten.
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Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit) und der Vorstand der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) präsentieren SPD-Programm zur Inneren Sicherheit: Sicher leben in Hessen 2008

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute in Wiesbaden der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter und der Vorstand der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) die sozialdemokratischen Vorstellungen zur inneren Sicherheit. „Innere Sicherheit bedeutet für uns sozialer Frieden und ist ein wichtiger, die Wirtschaft beeinflussender Faktor. Deshalb sehen wir die Abwehr von Gefahren und die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten als eine grundlegende Aufgabe des Staates“, sagte Jürgen Walter.
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SPD stellt Themenplakate für gute Bildung, Energiewende, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Mindestlöhne vor

Die Hessen-SPD hat am Montag in Wiesbaden die Themenplakate für den Landtagswahlkampf vorgestellt. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt präsentierten die Plakate für den Straßenwahlkampf in Wiesbaden.
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Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwickung): Wohnungspolitik der CDU-Landesregierung kläglich gescheitert

Für Quartiersmanager als Ansprechpartner in Problem beladenen Stadtteilen

„Die Wohnungspolitik der CDU-Landesregierung ist kläglich gescheitert“, sagte heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, im Zukunftsteam der hessischen SPD für den Aufgabenbereich Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung zuständig.
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Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) fordert Breitbandfonds zur Unterstützung von Kommunen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) forderte heute eine flächendeckende Breitbandversorgung in Hessen. Hierbei handele es sich vor allem um Internetzugänge, insbesondere über DSL-Netze und UMTS-Technologie. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur sei eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. „Möglichst alle Bürger müssen in Hessen an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können.“
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Dr. Judith Pauly-Bender (SPD-Zukunftsteam Frauen): Die Hessische Landesregierung hat den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung nicht erfüllt

Die CDU-Landesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern bis zum heutigen Tag nicht erfüllt. Zum hessischen Verfassungstag, der jährlich am 1. Dezember begangen wird, zeigte Dr. Judith Pauly-Bender, im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti Landesbevollmächtigte für Frauenfragen, die frauenpolitischen Versäumnisse der CDU-Regierung unter Koch sowie den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich auf:
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