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PRESSE, NACHRICHTEN
Hier können Sie alle Meldungen, Pressemitteilungen und Nachrichten ab Juni 2001 nachlesen.

Meldungs-Archiv

Januar 2008

MELDUNG:

Wiesbaden, 30. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): 60 Prozent sagen, Roland Koch ist abgewählt

60 Prozent der hessischen Bürger wollen Roland Koch nicht länger als Ministerpräsidenten. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv ergeben. „Dies bestätigt unsere Auffassung, dass Herr Koch aus der Landtagswahl vom Sonntag keineswegs den Auftrag zur Regierungsbildung ableiten kann. Herr Koch ist abgewählt – darin stimmen das Wahlergebnis vom Sonntag und die aktuelle Umfrage überein“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Schmitt forderte Koch auf, sich dieser Einsicht im Interesse des Landes nicht länger zu verschließen.

MELDUNG:

Wiesbaden, 29. Januar 2008

Andrea Ypsilanti bietet Bündnis 90/Die Grünen und FDP Gespräche an

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Dienstag den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, und dem Vorsitzenden der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, vertrauensvolle Gespräche angeboten, um die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten. Dies teilte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt in Wiesbaden mit. Der Vorstand der hessischen SPD hatte am Montagabend Ypsilanti aufgefordert, Gespräche zur Herstellung einer handlungsfähigen Mehrheit mit diesen beiden Parteien zu führen.
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PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 28. Januar 2008
SPD-Landesvorstand beauftragt Andrea Ypsilanti:

Handlungsfähige Mehrheit im Hessischen Landtag schaffen

Der Landesvorstand der hessischen SPD beauftragte heute einstimmig Andrea Ypsilanti, die Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl am 27. Januar, umgehend mit den Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP Gespräche zur Herbeiführung einer handlungsfähigen Mehrheit im Hessischen Landtag zu führen, sagte heute Nachmittag Parteisprecher Frank Steibli in Wiesbaden.

MELDUNG:

Wiesbaden, 26. Januar 2008

Letzte Umfrage sieht SPD vorn

Norbert Schmitt (SPD): Die Chance, Roland Koch abzulösen, ist riesengroß

„Die Chance, morgen Roland Koch abzulösen, ist riesengroß“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt, mit Blick auf die letzte veröffentlichte Meinungsumfrage vor der Landtagswahl am 27. Januar.

Nach der am Freitagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Advanced Market Research (AMR) in Düsseldorf lag die SPD bei 38 Prozent, die CDU bei 37 Prozent. Die FDP käme demnach auf 10 Prozent, die Grünen erreichten 7 Prozent. Die Linke stehe mit 5 Prozent vor dem Einzug in den Landtag. Bei der Umfrage mit 1.000 Befragten am Mittwoch und Donnerstag seien 17 Prozent der Wähler noch unentschieden gewesen.

Diese Umfrage, so Schmitt, sporne die SPD in den letzten Stunden bis zur Wahl nochmals enorm an. „Letzte Woche lagen wir bei den Umfragen noch knapp hinter der Union, Anfang der Woche dann gleich auf und jetzt eine Nasenlänge vor ihr. Ich bin zuversichtlich, dass diese Entwicklung anhält bis zur Schließung der Wahllokale. Der Trend ist ein Genosse.“

„Wir Sozialdemokraten mit Andrea Ypsilanti an der Spitze stehen für gute Arbeit, bessere Bildung, neue Energie und mehr Sicherheit – und damit für einen Aufbruch Hessens in die soziale Moderne. Diese Botschaft ist bei den Hessinnen und Hessen angekommen –deshalb ist der Zuspruch zu unserer Spitzenkandidatin und unserer Partei auch so groß“, so Schmitt.

MELDUNG:

Wiesbaden, 26. Januar 2008

Unterlassungserklärung der FAZ: Hermann Scheer wird nicht mehr als „Solarlobbyist“ bezeichnet

Aufgrund eines Satzes in einem Artikel von Stefan Dietrich in der FAZ vom 23. Januar 2008 („Der Vorwurf, Clement sei ein „bezahlter Lobbyist“ des RWE-Konzerns, fällt auf Scheer zurück: Der sitzt seit vielen Jahren als Lobbyist der Solarindustrie im Bundestag“) ist in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, Dr. Hermann Scheer sei ein „Solarlobbyist“.
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MELDUNG:

Wiesbaden, 26. Januar 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Wir haben bis heute 100.000 Unterschriften für den Mindestlohn gesammelt

Eine Bilanz der Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne und gute Arbeit hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Samstag gezogen. Inzwischen lägen über 100.000 Unterschriften vor, sagte Ypsilanti bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg. „Das gibt uns Aufwind für die Landtagswahl am morgigen Sonntag, die eine Volksabstimmung über soziale Gerechtigkeit wird.“
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MELDUNG:

Wiesbaden, 25. Januar 2008

Sener Sargut, stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Dr. Margaretha Sudhof (SPD-Zukunftsteam Integration und Europa): Integration gelingt nur mit respektvollem Miteinander

&350;ener Sargut, Almanya Türk Toplumu`nun genel ba&351;kan yardimc&305;s&305; ve Dr. Margaretha Sudhof (SPD-Zukunftsteam` in Uyum ve Avrupa sorumlusu): Uyum sadece sayg&305; dolu beraberlikle gerçekle&351;ir.

In ihrem heutigen Gespräch in Wiesbaden zeigten sich Dr. Margaretha Sudhof (SPD-Zukunftsteam Integration und Europa) und Sener Sargut einig darin, dass Integration nur mit einem respektvollern Miteinander gelingen könne.
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MELDUNG:

Wiesbaden, 25. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Opfer in den Vordergrund rücken – Sozialdemokratin kündigt Stiftung an

Nancy Faeser, Mitglied des SPD-Zukunftsteams für Justiz, kündigte heute an, bei einem SPD-Wahlsieg, eine Opferschutz-Stiftung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einzurichten. Dies bekräftigte sie bei einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD). „Es ist entscheidend in der ganzen Debatte um die Jugendkriminalität, dass man das Opfer wieder in den Vordergrund rückt.“
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Wiesbaden, 25. Januar 2008

Gernot Grumbach (SPD): Keine neuen Barrieren beim Hochschulzugang

SPD kritisiert Beschluss des Senats der Universität Frankfurt

„Wenn der Senat der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt zukünftig keine Studierenden mehr mit Fachhochschulreife in den Bachelor-Studiengängen zulassen will, dann ist das eine Fehlentscheidung, die auf einem völlig falsch verstanden Elitebegriff zurück zu führen ist. Dies sollte der Senat dringend noch einmal überdenken“, so Gernot Grumbach, Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für den Bereich Hochschule.
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Wiesbaden, 25. Januar 2008

SPD-Sprecher: Koch-CDU führte Kanzlerin hinters Licht

Zukünftiger hessischer SPD-Finanzminister Reinhard Kahl heute in Berlin

„Die Koch-CDU hat Angela Merkel hinters Licht geführt“, kritisierte heute SPD-Parteisprecher Frank Steibli.

Die hessische Union habe der Bundeskanzlerin den Umstand verschwiegen, dass die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am 31. Oktober letzten Jahres Reinhard Kahl als Mitglied in ihrem Zukunftsteam und damit als zukünftigen SPD-Finanzminister Hessens vorgestellt hatte. „Hätte Roland Koch seine Vorsitzende gut für ihre Wahlkampfauftritte präpariert, so wäre ihr der gestrige Fehler auf dem Frankfurter Opernplatz nicht unterlaufen.“

Reinhard Kahl halte sich im Übrigen heute zu Gesprächen in der Bundeshauptstadt auf.

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Wiesbaden, 25. Januar 2008

Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch spricht sich selbst Mut zu

Hessen wollen SPD-Spitzenkandidatin als nächste Ministerpräsidentin

„Offensichtlich hat es Roland Koch bitter nötig, sich selbst Mut zu machen. Anders kann man seine jüngsten Äußerungen nicht bewerten. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist weit und breit nicht in Sicht“, sagte heute die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar, Andrea Ypsilanti, unter Hinweis auf eine dpa-Meldung, wonach der noch amtierende Hessische Ministerpräsident „einen deutlichen Vorsprung der Union vor der SPD und eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit“ sehe.
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Wiesbaden, 25. Januar 2008

Michael Roth (SPD): Hessische SPD kämpft für Sparkassen

Sparkassengesetz wird im Falle eines Wahlsiegs wieder geändert

Die Zukunft der hessischen Sparkassen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklun„Wir kämpfen für die Sparkassen“, erklärten die SPD-Politiker übereinstimmend. Hart ins Gericht ging Roth mit dem von der CDU novellierten Sparkassengesetz, das die Möglichkeit der Stammkapitalbildung bei Sparkassen und dessen Verkauf vorsehe. Die SPD befürchte ebenso wie die gewerkschaftlich organisierten Sparkassen-Vertreter, dass die im Gesetz verankerte Veräußerungsbeschränkung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben werde und deshalb Sparkassenanteile künftig auch von Privatbanken gekauft werden könnten. „Filialschließungen und Arbeitsplatzabbau liegen dann auf der Hand“, sagte Lissy Schuchmann, die Vorsitzende der ver.di-Landesfachgruppe, Schon heute unterhielten die Privatbanken in fast jedem zehnten deutschen Landkreis keine einzige Filiale mehr.
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MELDUNG:

Wiesbaden, 25. Januar 2008

Rainer Domisch (SPD): Jedem Kind die besten Chancen geben

Zukünftiger SPD-Bildungsminister zeigt sich besorgt über den Stil der Auseinandersetzung im Hessenwahlkampf

„Am 27. Januar 2008 entscheiden Sie bei der hessischen Landtagswahl über grundsätzliche Weichenstellungen in der hessischen Schulpolitik. Sie entscheiden darüber, ob in den hessischen Schulen weiterhin Bildungsqualität abgebaut und Bildungschancen von Kindern blockiert werden oder ob die Weichen gestellt werden für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik, welche die bestmögliche Förderung des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellt“, sagte heute Rainer Domisch, Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für den Bereich Bildung, der sich nach einem Unfall vor gut zwei Wochen wieder erholt hatte.
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Wiesbaden, 25. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD): CDU hat bürgernahe Verwaltung zerschlagen

Wer zu verantworten habe, dass in Hessen acht Amtsgerichte geschlossen wurden und vier Amtsgerichte ihre Eigenständigkeit verloren, wer dafür verantwortlich sei, dass bereits zwölf Polizeidienststellen ganz oder teilweise geschlossen wurden und wer nach der Katasterverwaltung auch noch die Grundbuchgerichte wider alle Sachargumente vom Bürger weg in wenige zentrale Bodenmanagementbehörden eingliedern will, sollte sich den Satz „Verwaltung muss nah am Bürger bleiben“ verkneifen, kritisierte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter unter Hinweis auf Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer.
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Wiesbaden, 25. Januar 2008

Endspurt zum Wahlsieg mit Andrea Ypsilanti

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, wird sich heute und morgen beim Endspurt der hessischen Sozialdemokraten zum Wahlsieg nochmals aktiv in den Straßenwahlkampf begeben und an folgenden Orten das Gespräch mit Bürgern und Wählern suchen:

Freitag , 25. Januar 2008

10 Uhr, Wiesbaden, Mauritiusplatz

11.15 Uhr, Frankfurt am Main, Zeil 81 am Brockhausbrunnen

12.00 Uhr, Offenbach, Wilhelmsplatz / Ecke Bieberer Straße

14.00 Uhr, Darmstadt, Luisenplatz
Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit

16.30 Uhr, Gelnhausen, Obermarkt

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Samstag, 26. Januar 2008

9 Uhr, Frankfurt am Main – Bergen-Enkheim
Marktstraße am alten Rathaus Bergen – zusammen mit zwei Dutzend Jusos, die bundesweit zusammen kommen, um die SPD und Andrea Ypsilanti in den letzten 72 Stunden des Wahlkampfes zu unterstützen

10.45 Uhr, Büdingen, Marktplatz

12.30 Uhr, Marburg, Oberstadt, SPD Wahlladen, Neustadt 6/7

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Wiesbaden, 24. Januar 2008

Auftakt in die letzten 72 Stunden

Eine super Stimmung im Wiesbadener Kurhaus: Andrea Ypsilanti, ihr Zukunftsteam und Kurt Beck kamen zur Auftaktkundgebung für die letzten 72 Stunden. 1.500 Leute waren dabei, die Stimmung war überwältigend. Andrea Ypsilanti rief zum Endspurt des Wahlkampfs auf: "Wir können es packen, die Stimmung steht auf Wechsel. Am Sonntag können wir gemeinsam Roland Koch abwählen."


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Wiesbaden, 24. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Spielt Banzer interne Informationen über Strafverfahren der Presse zu?

Das Verhalten der Landesregierung und seiner Fachminister werde immer peinlicher und sei inzwischen Ausdruck der eigenen politischen Ohnmacht, kommentierte heute die als Justizministerin im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti vorgesehene Landtagsabgeordnete Nancy Faeser die Berichterstattung der FAZ über erneute Selbstbelobigungsversuche des Justizministers.
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Wiesbaden, 24. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Gute Arbeit – Hessen muss wieder ein Land aktiver Arbeitsmarktpolitik, guter Arbeitsbedingungen und gerechter Löhne werden

„Hessen ist ein großer Arbeitgeber. Allein im unmittelbaren Landesdienst arbeiten etwa 130.000 Menschen. Keine Landesregierung hat wie die jetzige so massiv und in so kurzer Zeit tausende von Arbeitsplätzen vernichtet – im Landesdienst wie im gesamten Sozialbereich. Und auch in der Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung sichern und wiederherstellen soll, hat die CDU-Regierung versagt“, kritisierte heute Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit). Das Leitbild einer SPD-geführten Landesregierung heiße dagegen: „Gute Arbeit für alle“. Dazu gehörten:
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Wiesbaden, 24. Januar 2008

Michael Roth (SPD): Zinsverbilligungsprogramm im Wohnungsbau

SPD will Energiesparmaßnahmen und familiengerechtes Wohnen fördern

„Die Wohnungsbaupolitik der CDU-Landesregierung ist von Ideen- und Tatenlosigkeit geprägt. Auch hier fällt die Regierungsbilanz von Roland Koch negativ aus“, kritisierte heute der Bundestagsabgeordnete Michael Roth. Er gehört dem SPD-Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für die Politikfelder Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung an. Im Falle eines Wahlsieges wolle die SPD innovative Fördermodelle entwickeln. Dabei solle nach Auffassung des zukünftigen SPD-Wohnungsbauministers das Wohnungsvermögen des Landes als Instrument zur Verfügung stehen. Die stille Einlage des Landes Hessen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro sei bei der Helaba eingebracht. Dadurch stünden mehrere hundert Millionen Euro Fördermittel bereit, deren Zinserträge genutzt werden könnten, ohne den Landeshaushalt zu belasten.
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Wiesbaden, 24. Januar 2008

Michael Roth (SPD): Roland Koch verschaukelt Bevölkerung beim Flughafenausbau

„Roland Koch betreibt in Sachen Flughafenausbau Volksverdummung. Wider besseres Wissen spricht er fortwährend von einem rechtssicheren Nachtflugverbot“, kritisierte heute der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) jüngste Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss sehe hingegen 17 Ausnahmen vor. Damit sei aus Sicht der SPD „das Nachtflugverbot löchrig wie ein Schweizer Käse.“
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Wiesbaden, 24. Januar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Der Finanzplatz Frankfurt braucht einen Mentor

Chancen von „Mainhattan“ wurden zu lange vernachlässigt

Reinhard Kahl, Mitglied im Zukunftsteam der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, forderte heute in Wiesbaden die Schaffung eines Mentors für den Finanzplatz Frankfurt. „Als künftiger Finanzminister werde ich sofort einen Runden Tisch von Vertretern der Finanzplatz-Akteure, Hochschulen, Stadt und Land einberufen. Ziel ist es, eine Persönlichkeit mit einem internationalen Ruf in der Finanzbranche zu finden, die künftig alle Aktivitäten von Politik, Finanzwirtschaft und Hochschulen koordiniert und den Standort national und international repräsentiert. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Finanzplatz Frankfurt ein Gesicht geben“, so Kahl.
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24. Januar 2008

Hans-Jochen Vogel: Andrea Ypsilanti macht den Menschen Mut

Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hans-Jochen Vogel, hat sich in folgendem Brief an die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, zu dem Landtagswahlkampf in Hessen geäußert:

Liebe Andrea Ypsilanti,

als ehemaliger Parteivorsitzender und als einer, der selbst viele Wahlkämpfe bestanden hat, möchte ich Dir noch bevor am kommenden Sonntag die Entscheidung fällt, meinen Respekt bekunden. Ich tue das deshalb, weil Du den Menschen in Deinem Land Mut gemacht und Dich ihnen in einer Art und Weise präsentiert hast, die sich wohltuend von dem Auftreten Deines Kontrahenten unterscheidet.
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Frankfurt am Main, 23. Januar 2008

Eine rot-grüne Regierung ist möglich

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen gemeinsam Koch abwählen und Hessen wieder nach vorn bringen / Große Gemeinsamkeiten bei der Bildungspolitik, der Abschaffung von Studiengebühren, beim Mindestlohn und beim verstärken Einsatz erneuerbarer Energien

„SPD und Grüne können es gemeinsam schaffen, Roland Koch abzulösen“, sagten die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 27. Januar von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Frankfurt am Main. CDU und FDP einerseits und SPD und Grüne anderseits seien nach den jüngsten Meinungsumfragen praktisch gleichauf.
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Wiesbaden, 23. Januar 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD-Zukunftsteam Frauen): Koch an den Herd und Ypsilanti in die Staatskanzlei!

„Eine werbende Gräfin (mit wenigen Freundinnen) für Koch wird nicht genügen, den hessischen Frauen die gekochten frauenpolitischen Gerichte der letzten 9 Jahre schmackhafter zu machen“, resümierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender, im SPD-Zukunftsteam zuständig für Frauen, die Eindrücke des Landtagswahlkampfes wenige Tage vor der Hessen-Wahl. Eine Pilati-Anzeige vermöge nicht darüber hinwegzutäuschen, was 9 Jahre Koch in Hessen haben anstehen lassen. Die hessischen Frauen warteten dringend auf Ganztagsschulen, die Entlastung der Mütter als Nachhilfelehrerinnen der Nation, bedarfsgerechte Betreuungsangebote, die Befreiung der Familien von der Studiengeldbürde, auf eine Landesregierung, die sich für die Arbeitnehmerinnen einsetzt, die sich für den gerade Frauen besonders häufig betreffenden Mindestlohn einsetzt, die Einmischung des Staates für mehr Chancengleichheit, eine bessere Förderung der Frauen im öffentlichen Dienst, die auf die Privatwirtschaft ausstrahlt usw. usw..
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Wiesbaden, 23. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): „Hessen braucht keinen Kinderknast, sondern ein reißfestes soziales Netz“

„Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Abgebrühtheit und Zynismus dazu, Präventionsangebote von der Erziehungs- über die Schuldner- bis hin zur Suchtberatung in ganz Hessen systematisch zu schleifen, das ganze ‚Operation Sichere Zukunft’ zu nennen und am Ende der Abbrucharbeiten die hässlichen Folgen zu beklagen.“ Das sagte heute die zukünftige SPD-Sozialministerin Petra Fuhrmann zu den hemmungslosen Attacken Kochs gegen junge ausländische Straftäter. Wenn man das bis 1999 gut ausgebaute soziale Netz zerreiße, um anschließend auf diejenigen, die hindurch fallen, mit dem Finger zu zeigen, dann müsse man sich mindestens den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen.
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Wiesbaden, 23. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Banzers Ankündigung von mehr Bewährungshelfern ist unglaubwürdig

„Die heutigen Ankündigungen von Minister Banzer, 23 Bewährungshelfer einzustellen, sind scheinheilig“, sagte heute die zukünftige sozialdemokratische Justizministerin Nancy Faeser. Es sei ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung es im sicherheitsrelevanten Personalbereich versäumt habe, ihre Hausaufgaben zu machen und daher auf neue, wichtige Aufgaben gar nicht vorbereitet sei. In Wirklichkeit habe die CDU-Landesregierung trotz steigender Anforderungen zehn Stellen bei der Bewährungshilfe seit 1999 gekürzt seit.
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Wiesbaden, 23. Januar 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) gratuliert der Giessener Juso-Hochschulgruppe

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD gratulierte der Giessener Juso-Hochschulgruppe zu ihrem hervorragenden Abschneiden bei den Wahlen an der Justus-Liebig-Universität. „Es freut mich, dass die Jusos ihr Ergebnis vom letzten Jahr noch einmal auf 42 Prozent verbessern und eine deutliche Mehrheit für ein Bündnis der Jusos mit der grünen Hochschulgruppe erreichen konnten.“, so Ypsilanti.

Das Wahlergebnis sei eine klare Absage an Kochs Hochschulpolitik. „Sollten mir die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag ihr Vertrauen schenken, dann werde ich in den ersten einhundert Tagen meiner Regierungszeit die Studiengebühren wieder abschaffen“, erklärte Ypsilanti in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 23. Januar 2008

Stimmabgabe von Andrea Ypsilanti

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti wird ihre Stimme für die Landtagswahl am Sonntag

um 11.00 Uhr
in der Grundschule Nieder-Erlenbach
Im Feldchen 26
60437 Nieder-Erlenbach

abgeben.

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Wiesbaden, 23. Januar 2008

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam): Andrea Ypsilanti schafft neue Gründungswelle und Koch hat Angst vor Investitionen

Die nächste Angstkampagne Kochs: Mondzahlen über die Kosten des SPD-Programms ‚Neue Energie für Hessen’/Koch übertreibt um das siebzigfache.

Die von dem noch amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Koch bereits im Fernsehduell mit Andrea Ypsilanti behauptete Explosion der Strompreise durch das SPD-Programm ‚Neue Energie für Hessen’ um das Doppelte verraten ein erschütterndes Niveau. Kochs Zahlenwerk lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist er bar jeglicher energiewirtschaftlicher Kenntnisse, oder er lügt dreist.
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Wiesbaden, 22. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Bei Prävention spart man nicht

Zur Pressekonferenz der Grünen mit Vertretern der Sozialverbände über die Folgen der „Operation düstere Zukunft“ sagte heute Petra Fuhrmann, im SPD-Zukunftsteam für Sozialpolitik zuständig:

„Die SPD hat Roland Koch von Anfang an vorgerechnet, dass uns seine Kürzungsorgie im Sozialbereich teuer zu stehen kommen wird. Es zahlt sich nicht aus, bei Prävention zu sparen. Wir werden in Regierungsverantwortung zusammen mit den Grünen an Sozialverbände und Kommunen herantreten und gemeinsam mit diesen beraten, wie das Land wieder in die Finanzierung von sozialen Angeboten einsteigen kann. Mit unserem Sozialbudget in Höhe von 35 Millionen Euro wird sich das Land seiner sozialen Verantwortung stellen.“
Links:
Homepage von Petra Fuhrmann

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Wiesbaden, 22. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Hessen steht vor dem Wechsel

SPD-Trend zeigt weiter nach oben

Angesichts des Trends bei den neuesten Umfragen war SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt heute zuversichtlich, dass Hessen in Kürze wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung bekomme. „Der Trend zeigt weiter nach oben. Hessen steht vor dem Wechsel.“
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Wiesbaden, 22. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD) legt schriftlichen Beweis vor: Innenminister Bouffiers unbesetze Polizeistellen sind reines Märchen

"Wir haben nun den schriftlichen Beweis, dass Innenminister Bouffier hinsichtlich des Stellenabbaus bei der Polizei die Öffentlichkeit belogen hat", sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter. Wie Nachforschungen ergaben, hatte Bouffier höchstpersönlich - wie im Plenarprotokoll des Hessischen Landtages vom 12. Mai 2004 festgehalten - gesagt, dass er 1999 bei seiner Amtsübernahme 176 Polizisten mehr vorgefunden habe als es Stellen gegeben hatte. In den vergangenen Wochen hatte Bouffier hingegen stets behauptet, er habe bei seiner Amtsübernahme 2.000 unbesetzte Stellen vorgefunden.
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Frankfurt am Main, 21. Januar 2008

Rückenwind für Andrea Ypsilanti

Am 21. Januar trafen sich Andrea Ypsilanti und ihr Zukunftsteam mit Kurt Beck und den sozialdemokratischen Ministern der Bundesregierung.

In der gemeinsamen Sitzung diskutierten sie die Eckpunkte der "Frankfurter Erklärung". Gemeinsame Themen waren "Fairer Lohn für gute Arbeit!", "Kein Lohndumping mit öffentlichen Geldern", "Mehr Bildung", die Abschaffung von Studiengebühren und Perspektiven für junge Menschen.

Download: Frankfurter Erklärung (PDF, 794 KB)


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Wiesbaden, 21. Januar 2008

Rot-grünes Signal für Hessen: Gemeinsamer Auftritt von Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Frankfurt am Main

Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir geben am Mittwoch in Frankfurt ein gemeinsames Aufbruchsignal für ein rot-grünes Hessen.
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Wiesbaden, 21. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD): Hessen-Website von Wahlkampfinhalten befreien

Christdemokraten setzen Steuergeld für ihren Wahlkampf ein / SPD sieht zweiten Fall von Amtsmissbrauch

Der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter forderte heute die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich die Website des Landes http://www.hessen.de/ von Wahlkampfinhalten zu befreien. Anlass seines Vorstoßes sind die Aussagen des Verfassungsrechtlers von Arnim, der gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ den Missbrauch von Regierungsmitteln für den CDU-Wahlkampf kritisiert hatte.
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Wiesbaden, 21. Januar 2008

Reinhard Kahl (SPD): Millionenaffäre um Aegis-Media und Minister Hoff geht in die nächste Runde

In Wiesbaden verdichten sich die Hinweise, dass der erst in der letzten Woche begonnene Strafprozess um die Veruntreuung von rund 52 Mio. Euro bei der Aegis-Media zu platzen droht, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Nach seiner Auffassung sei es interessant zu beobachten, mit welchen Mitteln die Staatsanwaltschaft diesen für die Medienwirtschaft bedeutenden Prozess führe.
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Wiesbaden, 21. Januar 2008

Dr. Hermann Scheer (SPD): „Biokraftstoffbesteuerung muss weg!“

Das für Umwelt und Wirtschaft zuständige Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti, Dr. Hermann Scheer, fordert eine Korrektur der Besteuerung des Biokraftstoffs. Die Steuer habe zu erheblichen Einbußen beim Verkauf der Biokraftstoffe geführt, sagte Scheer am Montag in Frankfurt, wo die Mitglieder des Zukunftsteams mit den SPD-Bundesministern zusammentrafen. „Gerade Großverbraucher wie Speditionen greifen wieder vermehrt zu Diesel aus Mineralöl. Der neu entstandene mittelständische Wirtschaftszweig, der auch der Landwirtschaft eine neue Perspektive vermittelt, ist teilweise bereits zusammengebrochen. Deshalb muss die Beimischungspflicht wieder abgeschafft werden, die allein den großen Mineralölkonzernen hilft.“
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Wiesbaden, 21. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Koch bleibt unredlich – auch im TV-Duell

„Roland Koch kann sich einfach nicht verstellen, auch wenn er im TV-Duell gestern Abend nicht den aggressiven Ton seiner Wahlkampfreden angeschlagen hat, bleibt seine Argumentation trotzdem zutiefst unredlich.“ Mit diesen Worten bilanzierte am Montag der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt das Fernsehduell zwischen Andrea Ypsilanti und Roland Koch vom Vorabend.
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Wiesbaden, 21. Januar 2008

Kahl (SPD): “Never catch a falling knife!“

SPD-Finanzministerkandidat warnt vor schneller Festlegung auf Fusion WestLB - Helaba

Reinhard Kahl, für das Finanzressort vorgesehenes Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti, warnte die Landesregierung vor einer vorschnellen Festlegung auf eine Fusion von Helaba und WestLB. Zuerst müssten die zu erwartenden Verluste und die verbleibenden Risiken umfassend bewertet werden. Zweitens müsse ein klares Geschäftsmodell einer fusionierten Großlandesbank entwickelt werden. Und drittens müsse aus einer Fusion der Finanzplatz Frankfurt klar gestärkt hervorgehen. „Es wäre fatal, wenn nach einer Fusion Arbeitsplätze aus der europäischen Bankenmetropole nach NRW verlagert würden.“, sagte Kahl heute am Rande einer gemeinsamen Sitzung des hessischen Zukunftsteams mit den SPD-Bundesministern in Frankfurt.
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Wiesbaden, 18. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Ypsilanti weit vor Koch – CDU auf der Verliererstraße

„Andrea Ypsilanti liegt auch bei der ZDF-Umfrage weit vor dem Noch-Amtsinhaber – das ist ein sensationeller Wert und ein großer Motivationsschub für unsere Spitzenkandidatin und die gesamte Partei“, sagte heute der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Auch die Umfragezahlen zeigten: „Die CDU ist auf der Verliererstraße – weder eine schwarze noch eine so genannte bürgerliche Mehrheit sind in Hessen möglich, geschweige denn erwünscht.“
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Wiesbaden, 18. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD) zur Inneren Sicherheit in Hessen: Gewerkschaft der Polizei bestätigt SPD-Kritik

Bouffier offensichtlich innenpolitischer Geisterfahrer

„Offensichtlich ist Innenminister Bouffier auf die falsche Spur geraten und hält nun alle entgegenkommenden Fahrzeuge für Geisterfahrer“, sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit) und sah seine Kritik an der innenpolitischen Bilanz der christdemokratischen Landesregierung durch die heutige Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei bestätigt. 36.000 Protestunterschriften sprächen eine deutliche Sprache. „Alle bis auf einen beklagen die schlechte Sicherheitslage im Lande.“
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52 Alternativen für Hessen

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Wiesbaden, 18. Januar 2008

Roland Kochs Zeit läuft ab - 1 Woche bis zur Wahl

Andrea Ypsilanti statt Roland Koch

Die SPD will den Regierungswechsel in Hessen. Ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti steht für eine neue politische Richtung und eine andere politische Kultur in unserem Land. Ihr Stil, ihr politischer Mut und ihre Inhalte sind nicht nur für Hessen, sondern auch für ganz Deutschland eine große Chance. Sie will soziale Gerechtigkeit für Familien, Chancengleichheit in der Bildungspolitik, Gleichberechtigung für Frauen, ökologische Nachhaltigkeit, neue Energien und Mindestlöhne. Andrea Ypsilanti verkörpert:
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Wiesbaden, 18. Januar 2008

Dr. Hermann Scheer (SPD): Erneuerbare Energien - HEAG in Darmstadt belegt die Realisierbarkeit des SPD-Programms für Hessen

„Was in Hessen auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien möglich ist, sieht man am Beispiel der HEAG in Darmstadt. Es bestätigt die Realisierung unseres Programms, bis 2013 60 Prozent der Stromproduktion in Hessen mit Erneuerbaren Energien sicherzustellen“, resümierte Dr. Hermann Scheer, nach einem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti als Umwelt- und Wirtschaftsminister vorgesehen, heute nach einem Besuch des Unternehmens.
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Wiesbaden, 18. Januar 2008

Kahl (SPD): Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD-Landesregierung

Rückkehr zu Tarifpolitik und 40-Stunden-Woche

„Eine personelle Verstärkung der hessischen Steuerverwaltung rechnet sich, und sie sorgt zudem für mehr Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze“, erklärte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für den Bereich Finanzen, nach einem Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Steuergewerkschaft, Landesverband Hessen, heute in Frankfurt.
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Wiesbaden, 18. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Banzer präsentiert Hunde, verbietet aber Weihnachtsgeschenke

Es sei keine sechs Wochen her, da habe Justizminister Banzer den Oppositionsabgeordneten verboten, Justizvollzugsanstalten zu besuchen und Weihnachtsgeschenke zu verteilen. Begründet hatte Banzer dies mit der "Neutalistätsverpflichtung von Behörden in Wahlkampfzeiten". Heute - acht Tage vor der Landtagswahl - lade Banzer pressewirksam zur Präsentation von Drogenspürhunden.
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Wiesbaden, 18. Januar 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Zehn frauenpolitische Gründe für Andrea Ypsilanti

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD-Zukunftsteam Frauen) hofft für die hessische Frauenpolitik auf einen überzeugenden Wahlsieg der SPD und eine möglichst herbe Wahlschlappe für die hessische CDU. Koch habe in der hessischen Frauenpolitik neun Jahre bestenfalls „drum herumgeredet“ und Gleichstellungsfortschritte behindert, wo immer sich noch eine Gelegenheit ergeben habe. „Andrea Ypsilanti dagegen gibt tausenden hessischer Frauen die Hoffnung auf eine Regierungswende!“ betonte Pauly-Bender und benannte zehn frauenpolitische Punkte, die klar für Ypsilanti und klar gegen Koch sprächen:
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD) zu den neuesten Umfragen: "Ypsilanti zehn Prozent vor Koch / Koch hat CDU auf die Verliererstraße gebracht / Mehrheit will SPD-geführte Landesregierung"

Norbert Schmitt, Generalsekretär der hessischen SPD, sagte heute zu den neuen Umfrageergebnissen: "Immer mehr Menschen sind zurecht davon überzeugt, dass Andrea Ypsilanti die bessere Ministerpräsidentin für Hessen ist. Als Herausforderin bei der Direktwahlfrage liegt sie zehn Prozentpunkte vor dem langjährigen Amtsinhaber. Das ist eine Sensation, das hat es bei einer Landtagswahl bisher nicht gegeben."
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Archaischer Rollenzement in aktueller Wahlkampfzeitung der Hessen- CDU

Für die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender (SPD Zukunftsteam Frauen) ist die aktuelle Werbezeitung der Hessen CDU ein schöner Beleg für die absolute frauenpolitische Rückständigkeit der Hessen CDU. Außer der Bundeskanzlerin, um deren heutige Position bekanntlich Koch selbst bis zum Schluss konkurrieren wollte, prangen auf den Bildern ausschließlich bedeutsam blickende oder sprechende Männer in wichtigen Arbeitsrollen und Frauen ausschließlich schweigend in der Pose alter Rolleklischees, helfend oder hütend: Als Küchenhilfe, die dem kochenden Ministerpräsidenten adjutiert, als Omi, die vom Enkel geküsst wird, als sorgende Mutter eines kleinen Kindes, als Seniorin in den liebenden Arm ihres Mannes genommen.
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD): CDU in Panik

Als vor fünf Jahren die Rohdaten der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden waren, reagierte der damalige Hessische Innenminister Bouffier empört.
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Gernot Grumbach (SPD): Studierendenzahl in Hessen sinken

Verfehlte Politik der Landesregierung verbaut Bildungswege

„Ausweislich der Daten des Statistischen Bundesamtes sind in Hessen ebenso wie in allen Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt haben, die Studienanfängerzahlen gesunken. Damit ist der Beweis erbracht, dass Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abschrecken“, erklärte Gernot Grumbach, Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für den Bereich Hochschule.
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Kinderarmut in Hessen bekämpfen – Ausgrenzung verhindern

"Arm ist nicht, wer verhungert, sondern wer vom sozialen Leben ausgeschlossen wird", so definiert die Armutsforschung den Begriff "relative Armut". Armut in Hessen – das bedeutet nach der Definition der Europäischen Union, von etwa 730 Euro im Monat leben zu müssen (60% des Nettoäquivalenzeinkommens). Nach dieser Definition leben in Hessen rund 230.000 Bedarfsgemeinschaften, davon rund 80.000 Haushalte mit Kindern in relativer Armut. Das sind 320.000 Menschen und 130.000 Kinder, die von Transfereinkommen leben.
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam Umwelt und Wirtschaft): Kochs Äußerungen zum hessischen SPD-Energie-Programm sind durchgängig abwegig, haltlos und hoffnungslos verlogen

In seiner Angstkampagne in dem Kapitel gegen erneuerbare Energien übertreibt er um den Faktor 200

In seinen jüngsten Auslassungen hat der noch amtierende Ministerpräsident Koch seine Angstkampagne gegen das von der SPD vorgesehene Ausbauprogramm für erneuerbare Energien fortgesetzt und um neue vollkommen haltlose Behauptungen ergänzt – so in seinem Fernsehauftritt im Hessischen Rundfunk am 14.12.2008:
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Gemeinsame Erklärung von Landräten und Bürgermeistern zum SPD-Programm „Neue Energie für Hessen“

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung sind Landräte und Bürgermeister in Hessen, die der SPD angehören. Wir werden sowohl von der hessischen Landesregierung wie von der hessischen CDU in ständig wiederholten Presseverlautbarungen fälschlich als Widersacher des SPD-Programms „Neue Energie für Hessen“ zitiert, insbesondere gegen den darin enthaltenen Ausbau der Windkraft. Damit entstellt die CDU nicht nur unsere Auffassungen zu einzelnen strittigen Projekten der erneuerbaren Energien in unsrem Landkreis bzw. unserer Gemeinde. Sie missbraucht auch unsere Namen für ihre Energiepolitik, mit der sie trotz aller Risiken an der Atomenergie festhält, ein neues Kohle-Großkraftwerk in Hessen befürwortet und überdies dem Ausbau und der Stärkung der im elementaren kommunalen Interesse liegenden dezentralen Energieversorgung laufend Steine in den Weg legt.
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Am Aschermittwoch ist alles vorbei, Herr Koch

Als ausnahmsweise weitsichtige Entscheidung der hessischen CDU hat SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt die Vorverlegung des Politischen Aschermittwochs vom 6. Februar auf den heutigen Tag bezeichnet. „Das ist eine gute Idee, Herr Koch. Denn alle Fastnachter wissen: Am Aschermittwoch ist alles vorbei! Wir arbeiten daran, dass das auch für Ihre Regierung gilt. “

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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD) enthüllt neuen CDU-Plan: Justizvollzuganstalten müssen drei Prozent der Sachmittel in 2008 einsparen

Die CDU Landesregierung zwinge seit Anfang Januar alle Justizvollzugsanstalten in Hessen, drei Prozent ihrer Sachmittel einzusparen. Dies werde mit Hilfe so genannter Zielvereinbarungen erreicht, also schriftlicher Verträge zwischen der Landesregierung und den Vollzugsanstalten. "Noch am Dienstag hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, gebrüstet, die CDU wolle mehr unternehmen, die Rückfallquote in Hessen zu senken. Heute schon wird das genaue Gegenteil bekannt, denn wer weniger Rückfalltäter will, der muss investieren und nicht den Justizvollzug kaputtsparen", sagte heute Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz).
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Wiesbaden, 17. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion unterstützt Extremsaufen von Jugendlichen

Anlage zur PM vom 17.01.2008
Unter der Bezeichnung "Jugendarbeit" hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, Fördermittel des Landes in Höhe von 1.000 Euro an den Verein "Kerbeborsch" http://www.kerbeborsch.de aus Flörsheim-Weilbach vermittelt. Die Kerbeborsch veranstalten zurzeit einen Wettbewerb auf ihren Internetauftritt, bei dem offensichtlich besinnungslos betrunkene Jugendliche zum Spaß bewertet werden sollen. "Was Wintermeyer als 'vorbildliche Jugendarbeit' lobt, ist in Wirklichkeit Koma-Saufen. Dass die CDU dafür noch Steuergelder einsetzt ist widerlich", sagte heute Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz).
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Wiesbaden, 16. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD): DGB-Zahlen zeigen Handlungsbedarf – Mindestlohn muss kommen

„Die vom DGB vorgestellten Einzelbeispiele belegen eindrücklich, wie dringend wir einen Mindestlohn brauchen“, so Petra Fuhrmann, im SPD-Zukunftsteam für Sozialpolitik zuständig. Niedrigstlöhne seien nicht nur in den ostdeutschen Ländern verbreitet, auch im reichen Hessen gebe es leider immer mehr Menschen, die davon betroffen seien. „Die Spirale der Lohndrückerei nach unten muss ein Ende haben. Stundenlöhne von 4 € sind sittenwidrig“, erklärte Fuhrmann.
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Wiesbaden, 16. Januar 2008

Michael Roth (SPD) fordert Konsequenzen

Bahnchef Mehdorn überfordert

„Bahnchef Mehdorn muss sich fragen lassen, ob er an der Spitze der DB AG noch tragbar ist“, stellte der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) fest. Mit wüsten Drohungen gegenüber Bahnkunden und Beschäftigten von der eigenen Verantwortung für die Tarifverhandlungen mit der GDL ablenken zu wollen, sei ein Armutszeugnis. Hartmut Mehdorn verhalte sich wie ein Elefant im Porzellanladen und sei offensichtlich mit der Aufgabe als Chef eines der wichtigsten Mobilitätsunternehmens Deutschlands überfordert.
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Wiesbaden, 16. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Sicherheitsversager Koch ist ein schlechter Ratgeber für die Bundes-CDU

Die Berufung von Roland Koch zum Vorsitzenden der AG Sicherheit der Bundes-CDU hat der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden als „Treppenwitz“ bezeichnet. „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht“, sagte Schmitt angesichts der sicherheitspolitischen Bilanz der Landesregierung.
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Wiesbaden, 15. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD) widerlegt Innenminister Bouffier mit seinen eigenen Zahlen: Pfeiffer-Gutachten basiert auf Zahlen aus der hessischen Kriminalstatistik

„Wir können Innenminister Bouffier und seine Polizeipräsidenten mit ihren eigenen Zahlen widerlegen“, sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter und legte das gestern bekannt gewordene Gutachten von Christian Pfeiffer (Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN) über jugendliche Gewalttaten von 1999 bis 2006 vor. Sämtliche Zahlen des Pfeiffer-Gutachten basierten auf den hessischen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken von Hessen und dem Bund.
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Wiesbaden, 15. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD) präsentiert Aktionsplan zur Senkung der Rückfallquote und Prävention von Jugendkriminalität

Das Mitglied im SPD-Zukunftsteam für Justiz, Nancy Faeser, präsentierte heute einen Aktionsplan der SPD Hessen zur Senkung der Rückfallquote und zur Prävention von Jugendkriminalität. Wir dokumentieren nachfolgend die einzelnen Punkte:
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Wiesbaden, 15. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Freistellung zur Pflege für hessische Landesbedienstete

„Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird all ihren Beschäftigten die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglichen.“ Das sagte heute die designierte Sozialministerin der Hessen-SPD, Petra Fuhrmann. Dazu gehörten flexible Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung und Freistellungen für Menschen, die in ihrer Familie Angehörige pflegen. Die CDU, so Fuhrmann, widersetze sich vehement einem Anspruch auf Freistellung und torpediere damit einen zentralen Fortschritt bei der Pflegeversicherungsreform.
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Wiesbaden, 15. Januar 2008

Michael Roth (SPD) fordert ein Forschungs- und Innovationszentrum für Mobilität in Hessen

„Hessen braucht endlich ein Forschungs- und Innovationszentrum für Mobilität“, forderte heute Michael Roth (SPD-Zukunftsteam für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung). „Die Region Kassel ist dafür ein idealer Standort.“
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Wiesbaden, 14. Januar 2008

Jürgen Walter: Landespolizeipräsident leistet nach Eigentor der CDU parteipolitische Wahlkampf-Hilfe

Das besondere politische Näheverhältnis des Landespolizeipräsidenten zu Innenminister Bouffier ist ja bereits an den unterschiedlichsten Punkten aufgefallen. Nun greife dieser in den Wahlkampf ein, nachdem der Ministerpräsident und sein Innenminister im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes erneut ein Eigentor geschossen hätten, stellte heute Jürgen Walter fest, der im SPD-Zukunftsteam für das Innenressort vorgesehen ist. „Aber Herr Nedela schießt auch auf das eigene Tor und bestätigt den Anstieg der Gewaltkriminalität unter der Verantwortung von Innenminister Volker Bouffier“, sagte Walter.
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Wiesbaden, 14. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Neben Innenminister Bouffier auch Parlamentarischer Geschäftsführer Wintermeyer gegen Koch-Plan zur Senkung der Strafmündigkeit

Nachdem sich bereits Innenminister Bouffier am Freitag im Hessen-Fernsehen gegen Ministerpräsident Koch gestellt hat, wurde jetzt bekannt, dass auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, gegen die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters ist. Wie die designierte SPD-Justizministerin Nancy Faeser heute mitteilte, habe Wintermeyer anlässlich des CDU Fraktionsforums „Jugendkriminalität" per Pressemitteilung wörtlich erklärt: „….Dennoch dürfe sich das Handeln nicht im reinen Bestrafen erschöpfen. So erteilte Wintermeyer der Forderung nach Herabsenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre eine deutliche Absage."
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Wiesbaden, 14. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Kein Gefängnis für Kinder – und keine Bewährung für Koch

Die Forderung von Roland Koch, jetzt auch unmündige Kinder ins Gefängnis stecken zu wollen, hat Petra Fuhrmann, im SPD-Zukunftsteam zuständig für Sozialpolitik, scharf zurückgewiesen. „Wir brauchen mehr Hilfen für straffällig gewordene Kinder und kein Kindergefängnis. Roland Koch hat diese Hilfen finanziell auf Null gesetzt. Er sollte dafür jetzt die Quittung bekommen und abgewählt werden. Seine Ausrede, er sei missverstanden worden, sollte man nicht durchgehen lassen. Er wusste genau, wovon er spricht“, stellte Fuhrmann fest.
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Wiesbaden, 14. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD): Personalabbau bei der Polizei schlimmer als bisher angenommen - 1.600 Beamte fehlen bis Ende 2008

„Dass Minister Bouffier weniger Polizisten hat als er behauptet, das sieht man auf den ersten Blick", sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter. Man könne angesichts der Statistiken verschiedener Behörden und Verbände sogar davon ausgehen, dass bis Ende 2008 über 1.600 Polizeibeamte weniger auf der Straße im Einsatz sein werden als 1999, falls der von der CDU verantwortete Personalabbau am Wahltag nicht gestoppt werde.
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Wiesbaden, 14. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Bouffier widerspricht Koch bei Strafmündigkeit von Kindern

In Bezug auf die Strafmündigkeit von Kindern sagte der Hessische Innenminister Volker Bouffier am Freitagabend im hr-Fernsehen: „Ich persönlich bin kein Freund davon, das Strafrecht auf zwölf Jahre zu senken." Damit widerspreche er explizit der Forderung von Roland Koch, der in der „Bild am Sonntag“ die Anwendung der Strafrechts auch bei unter 14-jährigen Kindern gefordert hatte, sagte heute die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser.
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Wiesbaden, 14. Januar 2008

Michael Roth (SPD): Koch kneift – Desaströse Verkehrsbilanz geht auf CDU-Konto

„Roland Kochs Bilanzwahlkampf ist ein Rohrkrepierer, vor allem in der Verkehrspolitik“, sagte heute der zukünftige SPD-Verkehrs- und Infrastrukturminister Michael Roth (MdB). Der Ministerpräsident scheine vergessen zu haben, wer in Wiesbaden seit neun Jahren die politische Verantwortung trage. Die jüngsten Versuche des Ministerpräsidenten, die desaströse verkehrspolitische Bilanz den Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben, sei eine beschämende Flucht aus der Verantwortung.
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Wiesbaden, 13. Januar 2008

SPD-Sprecher: Die britische Tageszeitung „The Guardian“ benennt Hermann Scheer als eine von weltweit fünfzig Persönlichkeiten, die den Planeten retten könnten

Die britische Tageszeitung „The Guardian“, die als eine der weltweit renommiertesten gilt, habe zu Jahresbeginn „Fifty people who could save the planet“ vorgestellt. Unter diesen seien zwei Deutsche: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hermann Scheer, Mitglied des SPD-Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti für Wirtschaft und Umwelt, sagte heute SPD-Sprecher Frank Steibli.
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Wiesbaden, 13. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Roland Koch ist mit seinem Populismus gescheitert – Fachwelt ist einhellig gegen ihn – Wählerinnen und Wähler glauben ihm nicht

„Nach den Jugendrichtern, der Polizei und vielen weiteren Fachleuten hat sich nun auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gewandt. Roland Koch sollte langsam erkennen, dass seine populistischen Sprüche nicht ankommen“, sagte heute Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit).
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Wiesbaden, 13. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Roland Koch wird immer nervöser – CDU-Wahlniederlage naht - Hektische Rundumschläge

Die unterschiedlichen Botschaften von Roland Koch in diesen Tagen zeigen nach Ansicht des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt nur eines: „Roland Koch ist nervös. Er rechnet mit einer Wahlniederlage und versucht mit hektischen Rundumschlägen zu retten, was nicht mehr zu retten ist.“
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Kassel, 12. Januar 2008

Auftakt zum Schlussspurt in Nordhessen

Eine übervolle Kasseler Stadthalle (2000 Besucher), super Stimmung, eine begeisternde und mitreißende Andrea Ypsilanti und ein Vizekanzler, der es versteht eine Halle mitzunehmen. Dies alles sowie die guten Umfragewerte vom Wochenende motivierte die Gäste und Anhänger der Hessischen SPD für den Schlussspurt im Wahlkampf. Die Zeit ist reif für den Wechsel!


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Wiesbaden, 12. Januar 2008

Reinhard Kahl (SPD) fordert Finanzminister Weimar auf: Ausverkauf hessischer Landesimmobilien stoppen

Durch die CDU-Finanzpolitik ist Hessen arm an Vermögen aber reich an Schulden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und für die Finanzen zuständiges Mitglied im ZUKUNTSTEAM von Andrea Ypsilanti, Reinhard Kahl, forderte heute Finanzminister Weimar auf, den letzten Hessen noch verbliebenen Block an Dienstgebäuden („LEO III“) nicht zu verkaufen. „Hessens Ausverkauf muss jetzt beendet werden“, sagte Kahl, „das letzte Immobilienpaket muss in Landesbesitz bleiben.“
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Wiesbaden, 12. Januar 2008

Norbert Schmitt: SPD kommt CDU bei Sonntagsfrage immer näher

Abstand nur noch vier Prozent – SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf gleicher Höhe mit Amtsinhaber Koch

Die SPD kommt der CDU nach der neusten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von Radio FFH und FAZ in der Wählergunst immer näher. Betrug der Abstand bei der Landtagswahl noch 20 Prozent und nach Umfragen im September 2007 noch 10 Prozent, bei der Umfrage vom Mittwoch von Infratest nur noch fünf Prozent, so ist jetzt der Vorsprung auf vier Prozent zusammengeschrumpft. „Der Genosse Trend, der sich lange versteckt hatte, ist jedenfalls in Hessen wieder da. In den nächsten Tagen werden wir in der Sonntagsfrage mit der CDU gleich- und am Wahltag vorbeiziehen“, gab sich Generalsekretär der SPD Hessen, Norbert Schmitt, optimistisch.
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Wiesbaden, 11. Januar 2008

SPD-Sprecher: Plakate schaffen keine Sicherheit, mehr Polizei schon

Sozialdemokraten kritisieren Abbau von 1.186 Stellen bei der hessischen Polizei seit 1999 – Koch und Bouffier tragen Mitverantwortung für mehr Gewalt auf Hessens Straßen, Plätzen und Parkanlagen

„Plakate schaffen keine Sicherheit, mehr Polizei schon“, sagte heute SPD-Parteisprecher Frank Steibli anlässlich der Veröffentlichung des neuesten CDU-Wahlplakats. „Wer die Stellenpläne der Landeshaushalte von 1999 und 2008 nebeneinander legt, der wird schnell erkennen: Hessen hat unter CDU-Verantwortung 1.186 Polizisten verloren!“
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Wiesbaden, 11. Januar 2008

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam für Wirtschaft und Umwelt): Kommunen sollen Regierungswechsel in Hessen abwarten, bevor sie den Konzessionsvertrag mit den Stromkonzernen verlängern

"Zerschlagung der Stromkonzerne" geht anders, als Rhiel es sich vorstellt

In Hessen laufen in den Jahren 2011 und 2012 fast alle Konzessionsverträge der Städte und Gemeinden mit den Energiemonopolisten aus. Allein im E.ON-Versorgungsgebiet in Nord- und Mittelhessen ist das in rund 150 Kommunen der Fall. Deshalb gibt es aktuell intensive Bemühungen, besonders von E.ON, lautlos die Kommunen zu einer Verlängerung der stets auf 20 Jahre befristeten Konzessionsverträge zu überreden. Mit einer solchen Verlängerung jedoch jede Kommune ihren eigenen Spielraum für den Auf- oder Ausbau einer eigenständigen effizienten und umweltfreundlichen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und der energetischen Abfallverwertung – samt der damit verbundenen Chance für die kommunale Wertschöfung. Jetzt – und dann erst wieder in 20 Jahren! – kann die Wende “Weg von den großen Monopolisten, hin zu unabhängigen Stadtwerken” vollzogen werden.
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52 Alternativen für Hessen

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Wiesbaden, 11. Januar 2008

Roland Kochs Zeit läuft ab - 2 Wochen bis zur Wahl

Neuer Weg in die soziale Moderne statt quälendes „weiter so“

Eine SPD-geführte Landesregierung wird in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit neue Wege in ein soziales und ökonomisch starkes Hessen gehen. Schwerpunkte werden die vier Bereiche Bildung, Arbeit, Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit sein. Folgende Themen stehen für die SPD bis zu den Sommerferien im Mittelpunkt ihres Regierungshandelns:
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Wiesbaden, 11. Januar 2008

SPD-Sprecher: Rettete Nancy Faeser Roland Koch vor Frank Plasberg?

Verfahrensdauer an hessischen Jugendgerichten zu lange – SPD hatte es ans Licht gebracht

Die „Frankfurter Neue Presse“ versucht heute den Eindruck zu vermitteln, Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz) habe Roland Koch vor den hartnäckigen Fragen des Frank Plasberg in „hart-aber-fair“ bewahrt, indem sie am Mittwochnachmittag Presse und Öffentlichkeit über die skandalös lange Verfahrensdauer an hessischen Jugendgerichten informiert hatte.
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Wiesbaden, 11. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD): Mehr Rechte und mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren

„Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Mitbestimmungsrechte der hessischen Seniorinnen und Senioren erheblich stärken.“ Das sagte heute die zukünftige SPD-Sozialministerin Petra Fuhrmann: „Ältere Menschen wollen nicht Objekte, sondern Subjekte politischer Gestaltung sein. Sie wollen in allen Belangen, die sie und ihr Leben betreffen, beteiligt werden.“
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Wiesbaden, 11. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Ballungsraum ist keine Ausrede für lange Verfahrensdauer an Jugendgerichten

„Die extrem lange Verfahrensdauer an hessischen Jugendgerichten hat nichts mit dem Ballungsraum Rhein-Main zu tun - sie liegt einzig und allein in der Verantwortung des Justizministers", sagte heute die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser. Die Behauptung Banzers auf einer Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag, nicht er sei verantwortlich für im Vergleich zu anderen Bundesländern doppelt so lange Verfahrensdauer, sondern die ‚Bevölkerungsstruktur’ im Rhein-Main-Gebiet, entbehre jeder Grundlage.
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10. Januar 2008

Justizminister der Union ignorieren die Realität

Gemeinsame Erklärung der SPD-Justizminister des Bundes und der Länder sowie von Nancy Faeser (Mitglied im SPD-Zukunftsteam Justiz)

Als inhaltlich verfehlt bezeichnen die Bundesjustizministerin Zypries und die in Hessen als Justizministerin vorgesehene SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser gemeinsam mit den SPD-Justizministerinnen und –ministern sowie –senatorinnen und –senatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die gestrige Erklärung ihrer Kollegen von CDU/CSU und FDP.
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Wiesbaden, 10. Januar 2008

Andrea Ypsilanti: SPD sorgt für Innere Sicherheit

ER streicht 1.186 Polizisten - SIE stellt sie wieder ein
SPD-Spitzenkandidatin fordert sachliche Debatte über Jugendkriminalität und die Versäumnisse der Hessischen Landesregierung

Eine sachliche Debatte über Jugendkriminalität und die Versäumnisse der Hessischen Landesregierung haben die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und die Mitglieder ihres Zukunftsteams Nancy Faeser (Justiz) und Jürgen Walter (Innen) gefordert.
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10. Januar 2008

Michael Roth (SPD): Verkaufsgespräche sofort stoppen

Hessische Landesbahn muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten bleiben

Aktuellen Presseberichten zufolge soll der anglo-amerikanische Bahn- und Busbetreiber First Group starkes Interesse am Erwerb der Hessischen Landesbahn (HLB) haben. Nach den Worten des für Verkehr zuständigen Mitglieds im SPD-Zukunftsteam, Michael Roth, zeige dies, dass die Hessische Landesregierung im stillen Kämmerlein einen weiteren Ausverkauf hessischen Tafelsilbers vorbereite. „Damit setzt sie sich diese Regierung kaltschnäuzig über die Interessen der Beschäftigten und der Pendler hinweg und verweigert eine verantwortliche Verkehrspolitik“.
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Wiesbaden, 10. Januar 2008

DIE ZEIT IST REIF - Regierungsprogramm

Das am 29.09.2007 auf dem Landesparteitag beschlossene Regierungsprogramm können Sie hier herunterladen.
Dokumente:
Regierungsprogramm 2008 (PDF-Dokument, 3,06 MB)

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Wiesbaden, 09. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Sensationelle Umfrage – 44 : 44 - Andrea Ypsilanti gleichauf mit dem seit neun Jahren regierenden Koch

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, erklärte heute zur neuen Umfrage von Infratest-dimap: "Die neueste Umfrage macht deutlich: Der Versuch von Koch, vom eigenen landespolitischen Versagen durch eine Schmutzkampagne abzulenken, ist zum Scheitern verurteilt. Die hessischen Wählerinnen und Wähler sind klüger als Koch glaubt; sie fallen nicht auf sein Ablenkungsmanöver hinein. Trotz Kampagne verliert die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl neun Prozent und zur letzten Infratest-Umfrage zwei Prozent; die SPD gewinnt sechs beziehungsweise drei Prozent hinzu."
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Wiesbaden, 09. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Banzer hat die rote Laterne, denn Jugendstrafverfahren dauern in Hessen am längsten

"Hessen hat eindeutig die rote Laterne. In allen anderen westdeutschen Bundesländern kommen jugendliche Täter schneller hinter Schloss und Riegel", stellte heute die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser fest. Wie heute aus der offiziellen Berliner Übersicht des Bundesamtes für Statistik bekannt wurde, dauern in Hessen Verfahren vor den großen Jugendkammern im Schnitt acht Monate, im Saarland sind es nur 3,8 Monate.
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Wiesbaden, 09. Januar 2008

Kinospot zur Landtagswahl 2008

Kinospot zur Landtagswahl 2008


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Wiesbaden, 09. Januar 2008

Radiospots zur Landtagswahl 2008

Die Radiospots der Hessischen SPD zur Landtagswahl 2008

Radiospot 1: Heike grüßt all ihre Klassenkameraden



Radiospot 2: Vermisstenmeldung


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Wiesbaden, 09. Januar 2008

Kino- und Radiospots zur Landtagswahl: SPD setzt auf Bildung, neue Energien und Mindestlöhne

Bei der Kino- und Radiowerbung für die Landtagswahl setzt die hessische SPD für die letzten Tage voll auf die Themen Bildung, erneuerbare Energien und Arbeitnehmerrechte. Mit einem Kinospot, der in fast allen hessischen Kinos geschaltet wird, und mit zwei Radiospots wollen die Sozialdemokraten den hessischen Ministerpräsidenten bei seinen zentralen landespolitischen Versäumnissen stellen.

„Wir wollen in den Kinos und im Radio mit einer Prise Humor vor allem die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler auf eine originelle Art und Weise ansprechen“, sagte Generalsekretär Norbert Schmitt. „Herr Koch irrt, wenn er glaubt, er könne sich mit dumpfen Parolen aus der Debatte um seine verfehlte Bildungspolitik und seine Position zu Arbeitnehmerrechten und Mindestlöhnen flüchten.“
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Wiesbaden, 09. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam für Arbeit und Soziales): Schwenk der hessischen FDP von der Partei der Besserverdienenden zur Partei der Geldverächter?

Mit „Verwunderung“ hat die zukünftige hessische SPD-Sozialministerin Petra Fuhrmann auf die gestrigen Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn reagiert. Der hatte davon gesprochen, die Mindestlohnkampagne der Sozialdemokraten ziele auf die „niedersten Instinkte der Menschen, die mehr Geld haben wollten.“
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Wiesbaden, 09. Januar 2008

Norbert Schmitt (SPD): Nur die NPD lobt Roland Koch

Die NPD lobt Roland Koch für seine Diskussionsbeiträge zum Thema Kriminalität. Darauf hat der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden hingewiesen.

„Es ist höchste Zeit, dass Herr Koch sich mäßigt und deutlich macht, dass er Beifall von Seite der Rechtsextremen nicht billigend in Kauf nimmt.“
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Wiesbaden, 08. Januar 2008

Vertontes Regierungsprogramm

Horst Peter liest das Regierungsprogramm der SPD Hessen
Das Regierungsprogramm der SPD Hessen gibt es, neben der schriftlichen Version (PDF), ab sofort auch - in Auszügen - vorgelesen von Horst Peter. Diese Version ist insbesondere für Menschen mit Sehbehinderung gedacht.

Horst Peter war von 1980 bis 1994 für Kassel im Deutschen Bundestag und bis 2000 Studiendirektor und Fachleiter für Politik und Leiter des Hessischen Landesinstitut für Pädagogik (HeLP). Heute engagiert sich Horst Peter verstärkt für den BUND und ist auch Vorstandssprecher des BUND Kassel. (Auszug aus der Wikipedia, Artikel Horst Peter)

Sie können sich das gesamte Regierungsprogramm als eine Datei oder in einzelne Kapitel geschnitten herunterladen und mit einem Mp3-Abspiel-Programm (bspw. Winamp oder dem Windows Media Player) anhören oder auf Ihren MP3-Spieler für unterwegs kopieren.
Dokumente:
Regierungsprogramm 2008 (PDF-Dokument, 3,06 MB)
Vorwort von Andrea Ypsilanti - Seite 5-6 / 2:50 Min. / 2,6 MB
Präambel - Seiten 7-9 / 6:48 Min / 2,6 MB
Teil 1: 'Fortschritt' - Seite 9-12 / 7:01 Min. / 6,4 MB
Teil 2: 'Neubelebung' - Seiten 26, 28 / 13:11 Min / 12,0 MB
Teil 3: 'Chancengleichheit' - Seiten 41-52, 53-57 / 34:51 Min / 31,8 MB
Teil 4: 'Kinder und Jugendpolitik' - Seiten 63-67 / 9:48 Min / 9,0 MB
Teil 5: 'Gleichstellung' - Seiten 67-72 / 11:16 Min / 10,3 MB
Teil 6: 'Familie' - Seiten 72-79 / 17:40 Min / 16,1 MB
Teil 7: 'Alter' - Seiten 79-81 / 5:52 Min / 5,4 MB
Teil 8: 'Soziale Sicherheit' - Seiten 81-91 / 23:47 Min / 21,7 MB
Teil 9: 'Schutz der Bürger' - Seiten 96-98 / 5:06 Min / 4,7 MB
Teil 10: 'Integration' - Seiten 98-100 / 5:49 Min / 5,3 MB
Teil 11: 'Starke Regionen' - Seiten 101 / 1:59 / 1,8 MB
Regierungsprogramm 2008 komplette Audiofassung - 2:27 Stnd. / 134,7 MB

MELDUNG:

Wiesbaden, 08. Januar 2008

Jürgen Walter: "Herr Minister, Sie tragen die Verantwortung für 20 Prozent mehr Gewaltverbrechen in Hessen!"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Innenminister Bouffier hat sich heute mit einem offenen Brief an das Mitglied im SPD-Zukunftsteam Jürgen Walter gewandt. Die Antwort von Herrn Walter möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.
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Wiesbaden, 08. Januar 2008

Petra Fuhrmann (SPD) greift Roland Koch in Sachen jugendliche Straftäter an: Sein Prinzip lautet „Erst zündeln und dann nach der Feuerwehr rufen“

„Roland Koch hat die Suppe, die er jetzt lautstark beklagt, in Hessen selbst angerührt“, sagte heute Petra Fuhrmann, zuständig für Sozialpolitik im Zukunftsteam der SPD für die Landtagswahl am 27. Januar 2008. Wer bei präventiven Maßnahmen für Jugendsozialarbeit radikal streiche, dürfe sich nicht über die Folgen wundern.
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Wiesbaden, 08. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Koch plant weitere „Nullnummern-Gesetze"

„Es gibt in ganz Hessen keinen einzigen Jugendlichen, der - ausweislich der Angaben des Statistischen Landesamtes für das Jahr 2006 - zu einer Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt wurde und eine Jugendstrafe verbüßt", teilte heute die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser mit. Die von der CDU geforderte Erhöhung des Strafrahmens für Jugendstrafrecht sei deshalb ein „Nullnummern-Gesetz", weil kein einziger jugendlicher Straftäter davon betroffen wäre.
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Wiesbaden, 08. Januar 2008

Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam für Wirtschaft und Umwelt): Das neue politische Leitbild einer „modernen Dreifelderwirtschaft“: Die Landwirtschaft als Nahrungs-, Energie- und Rohstoffwirtschaft ermöglicht ihren dauerhaften Aufschwung

Auf der heutigen Pressekonferenz stellte MdB Hermann Scheer die Eckpunkte einer neuen Landwirtschaftspolitik vor, wie sie für und mit der hessischen Landwirtschaft nach einer SPD-Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Hermann Scheer war von 1994 bis 1997 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und erhielt 2000 den Weltpreis für Bioenergie und im Sept. 2007 den internationalen Preis der Landtechnikindustrie für seine vorausschauenden Initiativen im Bereich der Bioenergie und -Rohstoffe.
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Wiesbaden, 07. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD): Gewaltkriminalität in Hessen seit 1998 drastisch gestiegen - Koch-CDU trägt die Verantwortung

"Seit 1998 ist laut amtlicher Statistik die Gewaltkriminalität in Hessen um 20 Prozent gestiegen", sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter. Vor diesem Hintergrund müsse die politische Verantwortung auch für den gestrigen Überfall auf einen Frankfurter Lokführer klar der CDU zugewiesen werden.
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Wiesbaden, 07. Januar 2008

Nancy Faeser (SPD): Roland Koch verhindert zeitnahen Jugendarrest

"Wer Arrestanstalten schließt und gleichzeitig den Warnschussarrest fordert, handelt unglaubwürdig", sagte heute die zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser in Wiesbaden.
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Wiesbaden, 07. Januar 2008

Jürgen Walter (SPD): Warum sind die Schläger von Heddernheim auf freiem Fuß, Herr Innenminister?

„Roland Koch und Volker Bouffier schwadronieren seit Tagen über innere Sicherheit, aber die Schläger von Heddernheim befinden sich auf freiem Fuß. Warum, Herr Innenminister?“, fragte heute Jürgen Walter (SPD-Zukunftsteam Innere Sicherheit).

„Zuerst fehlen die Polizisten, um diese schlimme Tat zu verhindern, dann fehlen Richter und Staatsanwälte, um die Tat schnell zu ahnden – und alles nur dank des massiven Stellenabbaus bei Polizei und Justiz durch die noch regierende CDU!“