Michael Roth (SPD): Landesregierung hat bei A 44 abermals versagt

"Die Hessische Landesregierung steht bei der A 44 vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen", bewertete der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (Mitglied im SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) die Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Entgegen aller Zusagen hielten offensichtlich die Planungen des Landes abermals den Prüfungen der obersten Verwaltungsrichter nicht stand. "Das ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht der Region Nordhessen", so Roth.
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Norbert Schmitt (SPD): FDP wird demokratischer Verantwortung nicht gerecht

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat am Freitag in Wiesbaden der hessischen FDP vorgeworfen, mit ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Ampelkoalition ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht zu werden. „Statt in persönlich herabsetzender Art und Weise das Angebot der SPD zurückzuweisen, wäre die FDP gut beraten, sich endlich zu konstruktiven, inhaltlichen Gesprächen bereit zu erklären“, sagte Schmitt in Wiesbaden.
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Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 27.02.2008

Hessens Weg in die soziale Moderne

Sozialdemokratische Eckpunke für die Wahlperiode 2008-2013

Ziel der hessischen SPD ist es, für die 17. Legislaturperiode des Hessischen Landtags eine stabile und tragfähige Regierungskoalition unter Führung von Andrea Ypsilanti zu bilden.

Mindestanforderungen an eine Koalition sind:

die grundlegende Bereitschaft für eine Neuausrichtung der hessischen Bildungspolitik, die sich am Wohl des Kindes orientieren muss

den klaren Willen, die mittelständische Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinteressen zu stärken

Hessens Infrastruktur den Anforderungen einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft entsprechend weiterzuentwickeln und dabei auch die Interessen von Mensch und Umwelt zu berücksichtigen

eine nachhaltige Wende in der Energieversorgung einzuleiten

Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen

das soziale Netz wieder neu zu knüpfen und eine zeitgemäße Integrationspolitik einzuleiten

den Freiheits- und Bürgerrechten wieder einen gebührenden Stellenwert einzuräumen

Koalitionsverhandlungen sind immer auch Gespräche, in denen die jeweiligen Parteien einen Ausgleich ihrer Interessen erzielen müssen. Dazu sind wir bereit.
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Dr. Hermann Scheer (SPD): VGH-Spruch zur Strommengenübertragung auf Biblis A bestätigt SPD-Position

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Versagung der Reststrommengenübertragung vom Atommeiler Mühlheim-Kärlich auf Biblis A seitens der Bundesregierung für rechtens erklärt hat, sieht sich Dr. Hermann Scheer, designierter Umwelt- und Wirtschaftsminister in einem von Andrea Ypsilanti geführten Kabinett, in seiner und der Position der SPD bestätigt.

„Die heutige Entscheidung, die Stromproduktion in Biblis nicht über das bisher genehmigte Maß hinaus zu erlauben, ist mehr als befriedigend“, sagte Scheer und betonte noch einmal, dass am Ausstiegsfahrplan für Biblis A und B festgehalten werden müsse.
Links:
Homepage von Dr. Hermann Scheer

DGB-Spitze trifft sich mit Andrea Ypsilanti

Die Forderungen des DGB an die künftige Landespolitik standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Spitzen der hessischen DGB-Gewerkschaften mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Vertretern des SPD-Landesvorstands. Das Treffen fand am gestrigen Dienstag in Wiesbaden statt. Der Vorsitzende des DGB Hessen, Stefan Körzell, erklärte, Hessen brauche eine Politik, die auf bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik setze. Auch nach der Wahl gelte für den DGB, dass die Menschen in Hessen Anspruch auf gute Arbeit hätten, für die sie gutes Geld erwarten könnten.
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SPD-Sprecher: Die Tür zur FDP bleibt offen – Ziel: Ampel-Koalition

„Das Ziel einer stabilen Ampel-Koaliton für Hessen bleibt bestehen, die Tür zur FDP weiterhin offen“, sagte heute SPD-Parteisprecher Frank Steibli nach der Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zur Regierungsbildung. „Andrea Ypsilanti wird nach der Hamburg-Wahl erneut auf FDP und Grüne zugehen. Das hat sie angekündigt – und das macht sie auch.“
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Norbert Schmitt (SPD) zum Fall Zumwinkel: Koch misst mit zweierlei Maß / Neuwahlen kein Thema – Hessen wollen Andrea Ypsilanti

„Auch wenn sich die Ziele unterscheiden, so sind doch die Methoden gleich“, sagte heute SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt und kritisierte damit sowohl die aktuelle Steuerhinterziehung Zumwinkels als auch die früheren Schwarzgeldkonten der CDU Hessen in Liechtenstein. Man müsse den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post AG für sein Tun scharf kritisieren und bestrafen, dürfe dabei aber – wie heute Roland Koch in der BILD-Zeitung - nicht mit zweierlei Maß messen. „Zumwinkel kritisieren und Kanther als den Hauptdrahtzieher des CDU-Schwarzgeldskandals mit Samthandschuhen anpacken. Das geht nicht.“
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Andrea Ypsilanti und Roland Koch trafen sich zum Meinungsaustausch

Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Hessen, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, haben sich – wie nach der Landtagswahl vom 27. Januar angekündigt - gestern zu einem vertraulichen Meinungsaustausch getroffen und die aktuelle politische Lage im Lande erörtert.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Wir Sozialdemokraten halten uns an die vereinbarte Vertraulichkeit von Sondierungsgesprächen

„Die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Bildung einer stabilen Regierung für Hessen sind vertraulicher Natur. Wir geben daher weder Ort, Zeit noch die Inhalte der Gespräche bekannt“, sagte heute die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Daher werde sie sich verabredungsgemäß auch heute nicht zu diesen Unterredungen äußern. Es gehe um eine neue Kultur des Umgangs und den Aufbau von Vertrauen für ein handlungsfähiges Miteinander bis zum Ende der Legislaturperiode in 2013.
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Michael Roth (SPD): Kochs Wortbruch hält Fluggesellschaften nicht von Klagen ab

„Der Wortbruch von Ministerpräsident Koch beim Nachflugverbot hält die Fluggesellschaften erwartungsgemäß nicht davon ab, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Roth (SPD-Zukunftsteam für Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) am Freitag die Klage-Ankündigungen der Lufthansa und anderer Airlines. „Die im Planfeststellungsbeschluss zugestandenen 17 Nachtfluglizenzen haben nicht etwa Begehrlichkeiten befriedigt, sondern neue Begehrlichkeiten bei den Fluggesellschaften geweckt.“
Links:
Homepage von Michael Roth

Norbert Schmitt (SPD): Koch stand auch ohne üble Wahlkampf-Kampagne vor Abwahl

Die SPD Hessen hat Kochs Analyse zur Landtagswahl entschieden widersprochen. „Kochs Legendenbildung wird durch harte Fakten widerlegt“, sagte heute SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.
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Andrea Ypsilanti (SPD) wirft Roland Koch reine Legendenbildung vor und beharrt auf Führungsanspruch der SPD

„Reine Legendenbildung“ hat die hessischen SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Sonntag in Wiesbaden dem CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch vorgeworfen. Zugleich bekräftigte sie den Anspruch, die nächste hessische Landesregierung unter ihrer Führung zu bilden. „Die SPD und ihre Spitzenkandidatin sind für ein politisches Projekt gewählt worden – gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und neue Energie. Und zu dessen Umsetzung will ich eine Regierung bilden.“
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