Rede Andrea Ypsilanti auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Hanau am 29.03.2008

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor ein paar Wochen titelte eine große Tageszeitung: “Linkes Projekt gescheitert – Ypsilanti gibt auf.“ Da mag der Wunsch den Texter geleitet haben. Aber weder das eine noch das andere stimmt. Es gibt überhaupt keinen Grund von unserer politischen Überzeugung, für die wir eine gesellschaftliche Mehrheit errungen haben, abzugehen. Auch für mich gibt es keinen Grund, meine politischen Ziele für die wir gemeinsam gekämpft haben, aufzugeben. Wir kommen heute auf diesem Parteitag zusammen, weil die entscheiden und diskutieren, die gekämpft haben und nicht die, die schreiben was wir zu tun und zu lassen haben.

Die gesamte Rede gibt es als PDF-Dokument zum herunterladen.
Dokumente:
Rede von Andrea Ypsilanti auf dem Landesparteitag am 29.03.2008 in Hanau
Meldungen:
Rede von Erhard Eppler zum außerordentlichen Landesparteitag am 29.03.2008

Wohin zieht die neue Zeit? Die Soziale Moderne als sozialdemokratisches Projekt

Ein Essay von Andrea Ypsilanti
veröffentlich in der ZEIT vom 06. März 2008

In allen „westlichen Demokratien“ vollzieht sich seit Jahren eine politisch ähnliche Entwicklung: eine nachlassende Bindewirkung der Parteien und ein dramatischer Schwund an Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Die Flucht in eine Personalisierung der Politik verstärkt diesen Trend, wenn sie ein bloßer Ersatz für politische Programmatik und Glaubwürdigkeit ist. Die Bürger verlieren ihr Interesse an der Politik, weil sie ihr immer weniger zutrauen, die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Es wächst die Kluft zwischen der zunehmenden Sensibilisierung breiter Schichten für die neuen dramatischen Problemlagen und dem fehlenden Vertrauen, dass die politischen Eliten angemessene Lösungswege, auch schmerzliche, beschreiten.
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Norbert Schmitt (SPD): Koch präsentiert Notlösung

Banzer nicht als Bildungsexperte aufgefallen – Sozialdemokraten verlangen kooperatives Verhalten gegenüber dem Parlament

„Die heutige Entscheidung von Roland Koch zeigt deutlich: Seine Regierung ist abgewählt und er hat nur noch die Kraft, den Hessen eine Notlösung anzubieten“, sagte heute SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt angesichts der Nominierung von Jürgen Banzer und Silke Lautenschläger für die frei werdenden Ressorts Kultus und Wissenschaft / Kunst in einer geschäftsführenden Landesregierung ab dem 5. April.
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Dr. Hermann Scheer (SPD): Hessisches Energieprogramm als Chance für Mittelstand und Handwerk

Das von der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtete Forum zum Thema „Neue Energie für den Mittelstand“ habe gezeigt, dass Handwerk und mittelständische Industrie in Hessen große Hoffnungen auf das im Landtagswahlkampf von der SPD angekündigte Energie-Programm setzten, sagte heute Dr. Hermann Scheer, Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für die Politikfelder Wirtschaft und Umwelt.
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Norbert Schmitt (SPD): Große Koalition in Hessen nicht möglich - Keine Annäherung von SPD und CDU

Das Gespräch des geschäftsführenden SPD-Landesvorstands mit der Spitze der hessischen CDU hat nach Angaben des SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt keine Annäherung gebracht. „Die CDU beharrt trotz Stimmengleichheit der beiden großen Fraktionen und trotz der massiven Stimmenverluste der CDU auf dem Führungsanspruch von Roland Koch. Für die SPD ist dieser Führungsanspruch nicht akzeptabel. Wir sind nicht angetreten, Juniorpartner von Roland Koch zu werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
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Beschluss des SPD-Landesvorstandes

Der Landesvorstand der hessischen SPD hat in seiner heutigen Sitzung in Wiesbaden folgenden einstimmigen Beschluss gefasst. Wir dokumentieren diesen im Wortlaut:

„Die SPD in Hessen hat durch das Wahlergebnis vom 27. Januar 2008 den Auftrag, ihre politischen Inhalte im Landtag umzusetzen. Wir stehen gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten:
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Andrea Ypsilanti heute Abend in der Talkshow "Beckmann"

Andrea Ypsilanti ist heute Abend zu Gast in der Talkshow "Beckmann" um 22:45 Uhr in der ARD.

Aus der Ankündigung von "Beckmann":

Ganz Deutschland erwartet ihre Entscheidung im Frankfurter Machtpoker. Von Andrea Ypsilanti hängt in den kommenden Wochen die Zukunft der Sozialdemokraten ab. Wagt die hessische SPD-Spitzenkandidatin den politischen Tabubruch und lässt sich mit den Stimmen der Linkspartei zur neuen Ministerpräsidentin wählen? Oder gelingt ihr im letzten Moment doch noch eine Ampel-Koalition aus FDP und Grünen, um auf diese Weise Roland Koch zu stürzen?

Bei "Beckmann" spricht Andrea Ypsilanti über Zustand und Zukunft der SPD.
Termine:
03.03.2008, Andrea Ypsilanti bei "Beckmann"