EU-Cleantech-Pionierpreis für Dr. Hermann Scheer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer, Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien und umwelt- und wirtschaftspolitischer Berater von Andrea Ypsilanti, erhält morgen - 29. April - in Brüssel den diesjährigen "Cleantech-Pionierpreis" der EU für seine langjährigen Aktivitäten zur Umwandlung der Energiewirtschaft zu erneuerbaren Energien.

Der Preis wird auf dem alljährlich stattfindenden Brüsseler "Cleantech Forum" an Personen vergeben, die "früh und kontinuierlich die Entwicklung zu sauberen Technologien vorangetrieben und Konzepte für ihre globale Umsetzung erarbeitet haben."
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Homepage von Dr. Hermann Scheer

Norbert Schmitt (SPD): Lautenschläger statt Wolff - das Gesicht des Sozialabbaus ersetzt das Gesicht des Bildungsabbaus

Die Ankündigung der früheren Kultusministerin Karin Wolff, beim CDU-Landesparteitag nicht mehr für das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden zu kandidieren, hat der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt als Schutzmaßnahme für Roland Koch gewertet. "Frau Wolff nimmt einmal mehr die Verantwortung für die dramatische Wahlniederlage auf sich, damit sich der Unmut der Parteibasis nicht auf Roland Koch entlädt", sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. "Es bleibt aber dabei: Die Verantwortung für diese Wahlniederlage trägt Roland Koch, der von der Bildungspolitik bis zu seinem aggressiv spaltenden Wahlkampf die Verantwortung für alle Fehler der hessischen CDU trägt. Aber wahrscheinlich wird die hessische CDU wie schon beim Schwarzgeldskandal nicht die Kraft haben, ihren Vorsitzenden zur Verantwortung zu ziehen."
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Andrea Ypsilanti (SPD): Öffentlicher Dienst hat Vorbildrolle – Das Land Hessen soll wieder in Arbeitgeberverband zurückkehren

Seit Januar 120.000 Unterschriften für Mindestlohn gesammelt

„Wer motivierte und engagierte Mitarbeiter haben möchte, der muss sie auch anständig behandeln. Das gilt für alle, aber erst Recht für den öffentlichen Dienst. Politik muss auch hier ein Vorbild sein. Deshalb muss das Land Hessen wieder in den Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, zurückkehren“, sagte heute die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vor dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Kassel.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Politikwechsel aus dem Parlament gestalten

Rede von Andrea Ypsilanti in der Debatte über die Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Es gilt das gesprochene Wort.

„In der Eröffnungssitzung am Samstag haben sich alle Fraktionen zu ihrer Verantwortung bekannt, die sie in der politischen Sondersituation vor den Bürgerinnen und Bürgern und vor unserer Verfassung wahrzunehmen haben. Auch der amtierende Ministerpräsident hat sich dazu bekannt, dass er die Mehrheitsentscheidungen des Landtages respektieren werde. Dass er allen Fraktionen den Sachverstand der Ministerien zur Verfügung stellen wolle. Und ich gehe davon aus, dass er allen fünf Fraktionen im Landtag diese Unterstützung anbietet. Sie sagen, dass die Landesregierung dafür eine „Politik der offenen Tür“ anbiete. Wir hören diese Ankündigungen gerne und werden das Verhalten der geschäftsführenden Landesregierung daran messen.
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