Norbert Schmitt (SPD) zur Nachhaltigkeitsstrategie der Hessischen Landesregierung: Kochs Sinneswandel nicht glaubwürdig

Handeln für Hessen statt Konferenzen, Gutachten und Projektgruppen

„Roland Koch und seine Regierung hatten neun Jahre lang Zeit zu belegen, dass sie eine nachhaltige Politik betreiben. Doch heute muss man feststellen: Fehlanzeige. Daher ist der abrupte Sinneswandel des Ministerpräsidenten nicht glaubwürdig“, sagte heute der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. „Koch versucht krampfhaft, sein demoliertes Image aufzubessern – dafür ist ihm jedes Thema recht.“
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Andrea Ypsilanti: Hessen-SPD begrüßt Nominierung von Gesine Schwan

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Montag die Nominierung von Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin begrüßt. „Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die SPD für das höchste Staatsamt eine Kandidatin aufstellt. Mit Gesine Schwan tritt für die SPD eine außerordentlich kluge und sympathische Frau an, die die Herzen der Menschen gewinnen kann“, sagte Ypsilanti.
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SPD-Landesvorstand schafft Hessen-Forum „Soziale Moderne“ und übergreifenden Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Umwelt

Der hessische SPD-Landesvorstand hat am Mittwochabend ein Hessen-Forum „Soziale Moderne“ unter Leitung von Andrea Ypsilanti und einen neuen Landesarbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Umwelt eingerichtet, der vom alternativen Nobelpreisträger Hermann Scheer (MdB) und dem hessischen Bezirksleiter der IG Metall, Armin Schild, koordiniert werden soll.
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Tarifvertrag statt Lohndiktat

Koch und Bouffier missachten Parlamentsmehrheit

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der Partei „Die Linke“ beschlossen, dass Hessen umgehend in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehrt. Eine Parlamentsmehrheit will die Schlechterstellung der hessischen Tarifbeschäftigten und Beamten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern beenden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch und sein Innenminister Bouffier (CDU) haben jedoch angekündigt, den Beschluss des Hessischen Landtags nicht umzusetzen. Dies ist eine ungeheuerliche Brüskierung des Parlaments und aller Beschäftigten in Hessen.

Die SPD steht zu ihren im Wahlkampf gemachten Zusagen und kämpft für deren Umsetzung. Die geschäftsführende Landesregierung wird von uns aufgefordert, den Beschluss der Landtagsmehrheit zu akzeptieren und in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. Es muss Schluss sein mit dem hessischen Sonderweg des Lohndiktats per Gesetz. Die SPD will guten Lohn für gute Arbeit - auch im öffentlichen Dienst. Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten mit aller Kraft einsetzen.
Dokumente:
Tarifvertrag statt Lohndiktat

Norbert Schmitt (SPD): CDU huldigt Koch und legt Schweigegelübde ab

Christdemokraten schönen ihre Wahlergebnisse – Enthaltungen wertlos

CDU-Vize Bouffier durfte die zurückliegende Wahlniederlage seiner Partei „krachend“ nennen - mehr Kritik war nicht erwünscht auf dem Parteitag der hessischen Union am zurückliegenden Samstag. „Diese Partei hat sich freiwillig ein Schweigegelübde auferlegt und gefällt sich in Huldigungen ihres selbsternannten Anführers“, sagte heute der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Damit allerdings beraubten sich die Christdemokraten der Chance einer Erneuerung, die ohne kritische Bilanz der zurückliegenden neun Regierungsjahre nun mal nicht möglich sei.
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Norbert Schmitt (SPD): CDU setzt ihren Zug der Lemminge fort

CDU-Landesparteitag: Stillsitzen in Offenbach

Die Hessen-CDU beabsichtige offenkundig, ihren eingeschlagenen Weg – dem Zug der Lemminge gleich – fortzusetzen, sagte heute der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt unter Hinweis auf das schon durch die Vorberichterstattung erkennbare Diskussionsverbot über die wahren Ursachen der grandiosen Wahlniederlage am 27. Januar. „Roland Koch will seine CDU weiter selbstherrlich anführen und alle sollen artig und wortlos folgen.“
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Rede von Erhard Eppler zum außerordentlichen Landesparteitag am 29.03.2008

Die Rede von Erhard Eppler ist nun zum Download verfügbar

„Nachdem uns Horst Eberhard Richter eben gestanden hat, dass er 85 ist, fühle ich mich ganz jung mit 81. Und nachdem uns Horst Eberhard Richter, nachdem er Andrea Ypsilanti gehört hatte, gesagt hat, eigentlich habe ich jetzt fast nichts mehr zu sagen, habe ich Glück gehabt, dass ich so spät gekommen bin und Andrea nicht mehr gehört habe. Insofern bin ich also einigermaßen frei.

Liebe Freunde, es ist erst ein paar Jahre her, dass man uns gesagt hat, wir gingen notwendig auf eine Spaßgesellschaft zu.

Und es gab Politiker, meistens jüngere der verschiedenste Parteien, die uns immer wieder klargemacht haben, Politik muss Spaß machen. Nun habe ich dagegen gar nichts einzuwenden. Denn wenn sie nicht gelegentlich Spaß machen würde, wie sollte man sie sonst ertragen?
Dokumente:
Rede von Erhard Eppler zum außerordentlichen Landesparteitag am 29.03.2008
Meldungen:
Rede Andrea Ypsilanti auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Hanau am 29.03.2008

Andrea Ypsilanti (SPD) zum „Tag der Arbeit“: Managergehälter begrenzen – Mindestlöhne einführen

Frauen und Männer müssen für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten

„Man darf sich nicht nur moralisch empören, sondern muss auch etwas tun gegen die Abkoppelung der Managergehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung“, sagte heute die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti bei der Hanauer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit. Sie unterstütze die Vorschläge ihrer Partei, wonach sowohl die Höhe dieser Gehälter als auch Abfindungen für Manager begrenzt werden müssten. „Es geht hier nicht um Neid, es geht um Transparenz und Angemessenheit zwischen Leistung und Vergütung.“
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