Hermann Scheer bei Energiegipfel in Miami

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer, Mitglied des Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti und Koordinator des neu gebildeten Landesarbeitskreises für Wirtschaft, Energie und Umwelt des hessischen SPD-Landesverbandes spricht heute auf dem Energiegipfel in Miami. Dieser findet im Rahmen der Gouverneurskonferenz der US-Staaten statt.

Der Energiegipfel bringt auf Einladung des Gouverneurs von Florida, Charlie Christ, Industrielle, Politiker, Wissenschaftler und Ökologen zusammen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren wirtschaftliches Potential zu analysieren.

Andrea Ypsilanti (SPD) kritisiert Zunahme von Armutslöhnen

SPD-Landesvorsitzende spricht auf Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) / SPD will „Gute Arbeit“

Die Zahl derjenigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, die zusätzlich Leistungen nach Arbeitslosengeld (ALG) 2 erhielten habe sich von 280.000 im Jahre 2006 auf jetzt rund 500.000 nahezu verdoppelt, kritisierte heute die Landesvorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, auf der Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). „Immer mehr Menschen gehen am Monatsende mit einem Armutslohn nach Hause. Diesen Trend müssen wir dringend stoppen. Mindestlöhne sind das Gebot der Stunde.“
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Knappe Entscheidung des Staatsgerichtshofs: SPD und GRÜNE: Studiengebühren aus politischen und sozialen Gründen abschaffen

„Die Abstimmung war umstritten und ist knapp ausgefallen“, stellten die hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sarah Sorge und Gernot Grumbach, nach der heutigen Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren fest. Die Entscheidung wurde mit 6:5 Stimmen getroffen. „Wir sind uns mit der gesellschaftlichen Mehrheit in Hessen einig, dass Studiengebühren aus politischen und sozialen Gründen abgeschafft werden sollen, und das werden wir am 17. Juni dann auch tun.“
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Norbert Schmitt (SPD): Roland Koch hat Parlament und Bürger getäuscht und will dem Land einen Dauerwahlkampf zumuten

Die Erklärungen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch vom Wochenende zu seinem Schmierentheater rund um die geplante Abschaffung der Studiengebühren hat SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag scharf kritisiert. „Herr Koch bricht sein Versprechen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament. Er hat den Landtag und die Bürger getäuscht und belogen. Offensichtlich will Koch dem Land jetzt einen Dauerwahlkampf zumuten“, sagte Schmitt in Wiesbaden.
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Norbert Schmitt (SPD) zu Neuwahlspekulationen: Koch trickst weiter

Parlamentsmehrheit für Politikwechsel

Mit der heutigen Berichterstattung der Bild-Zeitung über die Absicht der geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch, in einem Jahr Neuwahlen zu erreichen, sieht der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt bestätigt, „was die Spatzen in Wiesbaden längst von den Dächern pfeifen“.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Kochs Täuschungsversuch wird keinen Erfolg haben / Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft

„Roland Koch hat heute im Parlament wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Das Gesicht eines Täuschers. Er wird damit aber keinen Erfolg haben. Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti, und warf der geschäftsführenden Landesregierung vor, ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen zu sein.
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