Doktor, Doktor, Doktor - Polizist

Wolfgang Pausch, Verwaltungschef im Polizeipräsidium, geht in den Ruhestand

Das wichtigste Geschenk zum Abschied aus dem aktiven Verwaltungsdienst der hessischen Polizei hat sich Wolfgang Pausch, Leiter der Verwaltungsabteilung beim Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt, selbst gemacht: Der 63-Jährige legte eine Dissertation an der TU Darmstadt vor, in der er, so der Titel des Werkes, die "Polizeiarbeit im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsauftrag" untersuchte.
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Regionalkonferenzen: Mehr als 2000 Mitglieder nahmen teil

An den vier Regionalkonferenzen der hessischen SPD haben sich zahlreiche Mitglieder aus allen Teilen der Partei beteiligt. In den Versammlungen in Frankfurt, Melsungen, Alsfeld und Bensheim wurde lang und konstruktiv über den Vorschlag des Landesvorstandes für die Kriterien für eine Regierungsbeteiligung diskutiert.

Nach den Regionalkonferenzen und zahlreichen weiteren Diskussionsveranstaltungen auf lokaler Ebene werden die 350 Delegierten des SPD-Landesparteitages am 4. Oktober über die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Parteien über die Bildung einer neuen Landesregierung entscheiden.
Links:
Pressebericht zur Regionalkonferenz Nord (auf hr-online.de)
Pressebericht zur Regionalkonferenz Mitte (auf hr-online.de)
Pressebericht zur Regionalkonferenz Rhein-Main (auf hr-online.de)
Pressebericht zur Regionalkonferenz Süd (auf hr-online.de)

Andrea Ypsilanti bei den Sozialdemokraten in der Polizei - Jahresversammlung in Gießen

In der heutigen Jahresversammlung der „Sozialdemokraten in der Polizei“, die eine Gruppe von rund 800 politisch aktiven Polizeibeamten innerhalb der hessischen Sozialdemokraten vertritt, haben deren Sprecher, Dr. Dr. Dr. W. Pausch und Lothar Balder die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti ermutigt, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen und mit einer von der Partei der „Linken“ geduldeten Minderheitsregierung den Weg für einen politischen Neuanfang zu ebnen.
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SPD-Sprecher: Wo ist die Rechtsstaatspartei FDP geblieben, Herr Rentsch?

„Ihr Fraktionsvorsitzender hat letzte Woche Freitag doch tatsächlich gefordert, dass das illegal mitgeschnittene Telefongespräch zwischen Andrea Ypsilanti und dem Stimmenimitator und ‚falschen Müntefering’ Jochen Krause veröffentlicht werden muss. So etwas ist doch - mit Verlaub - plump und peinlich“, sagte heute der Pressesprecher der SPD Hessen, Frank Steibli, als Reaktion auf die aktuelle Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch.
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Andrea Ypsilanti (SPD): Volle Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier

Hessen-SPD begrüßt Spitzenkandidatur und bedauert Rückzug von Kurt Beck von der Parteispitze

„Frank-Walter Steinmeier hat die volle Unterstützung der hessischen SPD. Wir freuen uns, mit ihm als Spitzenkandidat in die Auseinandersetzung des nächsten Bundestagswahlkampfes zu ziehen“, sagte heute die Vorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti.
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Norbert Schmitt, Generalsekretär der SPD Hessen zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen des grünen Parteirates in Frankfurt am Main:

„Wir freuen uns, dass die Grünen den Weg des Politikwechsels in Hessen mit uns zusammen weiter gehen wollen. Sollte unser Parteitag am 4. Oktober grünes Licht für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei geben, so werden wir viele Themen miteinander verhandeln und besprechen müssen. Für diesen Fall hat die SPD jetzt ihre Positionen abgesteckt – genauso wie vorher die Grünen und die Linken. Öffentliche Koalitionsverhandlungen wird es aber mit den Sozialdemokraten nicht geben.“

Schmitt forderte deshalb die Grünen auf, „die künstlichen Aufgeregtheiten einzustellen.“
Links:
Homepage von Norbert Schmitt

Andrea Ypsilanti und Dr. Hermann Scheer (beide SPD) fordern eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft für den Betrieb der Stromübertragungsnetze

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer forderten heute die Übernahme der deutschen Stromübertragungsnetze in eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft. Die geeignete Unternehmensform dafür sei nach ihrer Ansicht eine Aktiengesellschaft, in der ausschließlichen Eigentümerschaft von Bund und Ländern.

Gegenwärtig gehörten die Stromübertragungsnetze den vier großen Stromkonzernen RWE, E.ON, Vattenvall und EnBW.
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Mehr als 500 Mitglieder bei Regionalkonferenz Rhein-Main

Bei der ersten von vier Regionalkonferenzen der SPD Hessen (siehe Termine) beteiligten sich am Donnerstag mehr als 500 Mitglieder aller Parteiebenen an der Diskussion. Auf der Regionalkonferenz wurde über das Papier "Mehrheiten für ein solidarisches Hessen - für die Soziale Moderne" beraten.

In dem einstimmig beschlossenen Papier schlägt der Landesvorstand der Parteibasis und den Delegierten des Landesparteitags Kriterien vor, anhand derer über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Partei "Die Linke" entschieden werden kann.

Pressestimmen zur Regionalkonferenz Rhein-Main:

Spiegel Online zur Regionalkonferenz in Frankfurt am 04.09.2008

hr-online zur Regionalkonferenz in Frankfurt am 04.09.2008

Norbert Schmitt (SPD): Neue Wege in der Landespolitik erfordern noch viel Überzeugungsarbeit

„Die heutige Umfrage von Infratest dimap macht das Dilemma der Politik in Hessen deutlich: Keine der abgefragten politischen Konstellationen und Koalitionen findet auch nur ansatzweise eine befriedigende Akzeptanz. Interessant ist allerdings, dass eine besonders große Zahl – nämlich 79 Prozent – keine Fortsetzung der geschäftsführenden Landesregierung unter Roland Koch wünscht“, sagte heute der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.
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Mehrheiten für ein solidarisches Hessen - für die Soziale Moderne

Einstimmiger Beschluss des Landesvorstandes der SPD Hessen vom 03. September 2008 nach Beratung im Parteirat


I. Selbstverständnis und Tradition der hessischen SPD

Tradition der hessischen SPD war und ist es, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt zukunftsweisend zu verbinden. Die SPD war und ist die Freiheits- und Rechtsstaatspartei. Sie hat damit Hessen zu einem starken, einem weltoffenen und toleranten Bundesland im Herzen Europas gemacht.
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Brief von sechs SPD-Unterbezirksvorsitzenden

"Demokratische Kultur erfordert eine Versachlichung der Diskussion statt ritualisierter Aufregung"

Sechs SPD-Unterbezirksvorsitzende aus allen Teilen der Hessischen Sozialdemokratie haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme zur Debatte um die Regierungsbildung zu Wort gemeldet.

Carmen Everts (Groß-Gerau), Martin Rabanus (Rheingau-Taunus), Dr. Michael Reuter (Odenwald), Gerrit Richter (Main-Taunus), Günter Rudolph (Schwalm-Eder) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Gießen) fordern insbesondere von CDU und FDP mehr demokratische Verantwortungsbereitschaft und Sachlichkeit statt der inzwischen ritualisierten Aufregung und wiederholten Diffamierungsversuche.
Dokumente:
Offener Brief von sechs SPD-Unterbezirksvorsitzenden