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PRESSE, NACHRICHTEN
Hier können Sie alle Meldungen, Pressemitteilungen und Nachrichten ab Juni 2001 nachlesen.

September 2009

PRESSEMITTEILUNG:

30. September 2009
SPD-Landesgruppe im Bundestag

Michael Roth neuer Sprecher der hessischen SPD-Landesgruppe

In ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl haben die zwölf Mitglieder der SPD-Landesgruppe Hessen im 17. Deutschen Bundestag heute einstimmig den nordhessischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
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PRESSESPIEGEL:

30. September 2009
Video: Thorsten Schäfer-Gümbel im ZDF heute-journal

Von der SPD Hessen lernen

Thorsten Schäfer-Gümbel im heute-Journal über die Zukunft der SPD, soziale Gerechtigkeit, Koalitionsoptionen und die Bedeutung von Gremien.
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PRESSEMITTEILUNG:

30. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel widerspricht RWE

Biblis nicht mehr ans Netz nehmen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Ansicht von RWE-Chef Jürgen Großmann widersprochen, wonach die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für alle 17 Anlagen, also auch für Biblis A und B, gelten solle. "Die beiden hessischen Atommeiler sollten aus guten Gründen nicht mehr ans Netz gehen."
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PRESSESPIEGEL:

29. September 2009
Audio: Michael Roth und Thorsten Schäfer-Gümbel im Radio

Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema soziale Gerechtigkeit

Die Grabenkämpfe überwinden, den Neuaufbau vorantreiben und sich Machtoptionen erarbeiten. So sehen Thorsten Schäfer-Gümbel und Michael Roth den Weg der hessischen SPD.
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MELDUNG:

29. September 2009
Die Bezirke Hessen-Nord und -Süd zur Bundestagswahl

Zeit für Entscheidungen nehmen - kommunale Verankerung wichtig

Die beiden hessischen Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd haben sich zum Ausgang der Bundestagswahl und den notwendigen Konsequenzen für die zukünftige Politik geäußert.
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MELDUNG:

28. September 2009
SPD-Abgeordnete aus Hessen im Bundestag

Zwölf aus Hessen in Berlin

In Hessen haben sechs Kandidaten ihre Wahlkreise direkt gewonnen. Insgesamt sind jetzt zwölf SPD-Abgeordnete aus Hessen im Deutschen Bundestag.
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MELDUNG:

27. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Wahlausgang

Nicht in Hektik verfallen - beim Thema soziale Gerechtigkeit verloren

Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses in Hessen zur Besonnenheit geraten. "Wir dürfen jetzt nicht in Hektik verfallen, werden allerdings nach dieser schweren Niederlage ganz sicherlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen".
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MELDUNG:

27. September 2009
Videoaufruf: Gehen Sie heute wählen!

Sie entscheiden über die Richtung



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MELDUNG:

27. September 2009
Günter Grass, Hannelore Elsner, Ottfried Fischer, Iris Berben u.a.

Wir für Steinmeier

Wie in den zurückliegenden Wahlkämpfen erfährt die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier breite Unterstützung aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen - von Künstlern, Schauspielerinnen, Schriftstellern, Sportlerinnen, Unternehmern und Betriebsräten.
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PRESSEMITTEILUNG:

26. September 2009
Bundestagswahl

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Morgen wählen gehen!

Der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die 4,4 Millionen wahlberechtigten Hessinnen und Hessen aufgerufen, morgen an der Bundestagswahl teilzunehmen und mit ihrer Stimme eine Entscheidung über Zukunft des Landes zu treffen.
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MELDUNG:

26. September 2009
TV-Spot

Schwarz-Gelb im Klartext

Der 2. TV-Spot der SPD zur Bundestagswahl: Was bedeutet Schwarz-Gelb im Klartext?


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PRESSEMITTEILUNG:

25. September 2009
„Koch der Woche“

Ersparen Sie Roland Koch einen Wortbruch!

„Wer am kommenden Sonntag mit beiden Stimmen SPD wählt, der schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: In Deutschland geht es sozial und gerecht zu und dem Hessischen Ministerpräsidenten bleibt ein Wortbruch erspart. Das gilt es zu bedenken, wenn man in der Wahlkabine steht“, sagte Generalsekretär Michael Roth.
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MELDUNG:

25. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zu „Rüttgers-Gate“ in NRW

CDU-Schmutzkampagne gegen SPD-Kollegin Hannelore Kraft

Portraitfoto von Thorsten Schäfer-Gümbel c) C. Jaenicke
„Wir sind ja leider aus hessischen Wahlkämpfen an schlimmste Ausfälle gewöhnt – und immer war die Staatskanzlei beteiligt. Aber eine solch systematische Bespitzelung, wie sie meine Kollegin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen erleiden musste, das schlägt dem Fass den Boden aus. Rüttgers hat eine Schmutzkampagne par Excellence zu verantworten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

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PRESSESPIEGEL:

24. September 2009
Video bei RTL Hessen

Auftakt zum Endspurt

RTL Hessen
Heidi Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth sind Donnerstagmittag in Wiesbaden zur Endspurt-Tour gestartet.
Zum Video von RTL Hessen...

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MELDUNG:

24. September 2009

Entscheiden Sie sich für die SPD


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MELDUNG:

24. September 2009
"Es geht um die Richtung in unserem Land"

Endspurt-Tour bis zum Schließen der Wahllokale

Heidi Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth sind heute in Wiesbaden zur Endspurt-Tour gestartet. Ihr Ziel: Möglichst viele Direktkontakte mit den Bürgerinnen und Bürgerin in den letzten Stunden bis zur Wahl. Sie sind jetzt unterwegs in Hessen.


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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2009
Michael Roth kritisiert schwarz-gelbe Studio pro Atom

Die Umkehr vom Ausstieg wird nicht gelingen

„Auch mit noch so ausgefeilten Strategien wird es der Atomlobby nicht gelingen, die Umkehr vom Atomausstieg einzuleiten“, sagte Generalsekretär Michael Roth zur bekannt gewordenen Studie der Unternehmensberatung PRGS für die Atomwirtschaft. „Die Hintergrundfarbe dieses Unpapiers ist schwarz-gelb."
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PRESSEMITTEILUNG:

23. September 2009
Herr Riesenhuber (CDU) und sein regelwidriger Schulbesuch

Alle Parteien werden gleich behandelt! Wir fragen: Alle?

Vor Wahlen ist es Abgeordneten nicht erlaubt, öffentliche Einrichtungen zu Wahlkampfzwecken zu besuchen und sich dort mit Repräsentanten ablichten zu lassen. Dies gilt für Schulen, die Polizei, Justizvollzugsanstalten und weitere. Diese Regel ist allen Parteien bekannt. Nur nicht Herrn Riesenhuber, dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Taunus-Kreis.
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MELDUNG:

23. September 2009
Franz Müntefering, Brigitte Zypries und Thorsten Schäfer-Gümbel vor 1.800 Menschen in Darmstadt

Endspurt gegen schwarz-gelb

"Es ist was in Bewegung in diesem Land", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering bei einer Kundgebung auf dem Darmstädter Marktplatz vor rund 1.800 Menschen. „Die schwarz-gelbe Mehrheit in den Umfragen wackelt.“ Jetzt gehe es um jede Stimme.
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PRESSEMITTEILUNG:

22. September 2009
Sozialdemokraten im im Europäischen Parlament

Udo Bullmann neuer Wirtschaftssprecher

Portraitfoto von Udo Bullmann
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben den hessischen SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann mit deutlicher Mehrheit zum Koordinator (Obmann) des Wirtschafts- und Währungsausschuss gewählt. Als Sprecher zeichnet er damit maßgeblich mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik seiner Fraktion.
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PRESSEMITTEILUNG:

22. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel und Hendrik Hering:

Mediationsergebnis ist umsetzbar - Alternative bei Nachtflügen heißt Flughafen Hahn

Auf die strikte Einhaltung des Mediationsergebnisses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt pocht die hessische und rheinland-pfälzische SPD. Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Thorsten Schäfer-Gümbel sprachen sich nachdrücklich dafür aus, keine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausbau des Frankfurter Flughafens einzulegen.
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PRESSESPIEGEL:

22. September 2009
Video von SAT1

Generalsekretär Michael Roth im Interview

Über Koalitionsmöglichkeiten, den Neuaufbau der hessischen SPD und warum er nicht mit Angela Merkel joggen will, berichtet der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Roth im ausführlichen Live-Interview bei SAT1 17.30.
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PRESSEMITTEILUNG:

19. September 2009
Regionalpolitik - Region Rhein-Main

Gisela Stang fordert Neuregelung

Gisela Stang, stellvertretende Parteivorsitzende
„Angesichts der dramatischen finanziellen Situation im Land wie auch in Hessens Kommunen und der drohenden Kürzung von 400 Millionen Euro kommunaler Haushalte durch die Landesregierung ab 2011 müssen wir dringend über eine Neuregelung der Region Rhein-Main sprechen“, fordert Gisela Stang, stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD und Bürgermeisterin in Hofheim.
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PRESSEMITTEILUNG:

19. September 2009
Bundestagswahl / Überhangmandate

Ein Hauch von Florida

Die Ankündigung von Angela Merkel, gegebenenfalls mit Überhangmandaten eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit zu bilden, ist bei Thorsten Schäfer-Gümbel auf scharfe Kritik gestoßen. „Da weht ein Hauch von Florida durch Deutschland.“
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MELDUNG:

18. September 2009
4.000 Besucher – Richtung Vergangenheit oder Zukunft?

Frankfurt feiert Frank-Walter

Rückenwind für den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Frankfurt. 4.000 Besucher waren gekommen und erlebten einen kämpferischen Kanzlerkandidaten. Das Wahlergebnis werde besser sein als die aktuellen Umfragen. Kanzlerin Merkel fahre von der Gegenwart in die Vergangenheit.
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PRESSEMITTEILUNG:

17. September 2009
Heidemarie Wieczorek-Zeul und Thorsten Schäfer-Gümbel

Richtungsentscheidung am 27. September: Atomkraft – Mindestlohn – Finanzmarktregeln – Studiengebühren

Heidemarie Wieczorek-Zeul und Thorsten Schäfer-Gümbel sehen Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. „Bei der Bundestagswahl am 27. September geht es um den politischen Kurs der Republik für die nächsten zehn Jahre: Für oder gegen Atomkraft, für oder gegen Mindestlöhne, für oder gegen neue Regeln am Finanzmarkt, für oder gegen Studiengebühren.“
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PRESSEMITTEILUNG:

16. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Nachtflugverbot

Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr ist ein gemeinsames Versprechen von CDU, FDP und SPD

Seit dem Mediationsergebnis sei klar gewesen, dass der Frankfurter Flughafen nur dann ausgebaut werden könne, wenn damit ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr einhergehe. "Das war das gemeinsame Versprechen von CDU, FDP und von uns an die Region", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, in der Landtagsdebatte zum Nachtflugverbot.
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PRESSEMITTEILUNG:

16. September 2009
„Koch der Woche“

Hessischer Ministerpräsident bereitet persönlichen Wortbruch vor – Bäumchen-wechsel-Dich-Spiele in der CDU

Am Wahlabend des 18. Januar und viele Male danach beteuerte der Hessische Ministerpräsident, bis 2013 in Hessen bleiben zu wollen. „Dieses Wort, das Roland Koch allen Hessen gegeben hat, gilt nun offenkundig nicht mehr“, sagte Generalsekretär Michael Roth angesichts von geheimen Planspielen von CDU und FDP, die das Magazin „Cicero“ heute enthüllte.
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PRESSEMITTEILUNG:

15. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Flughafenausbau

Machen Sie Ihren Wortbruch rückgängig, Herr Posch!

Mit dem sofortigen Beginn eines Planergänzungsverfahrens zum Frankfurter Flughafenausbau könnte die hessische FDP ihren Wortbruch an der Region wieder rückgängig machen, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel und forderte Verkehrsminister Posch auf, das vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof bestätigte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr umzusetzen und nicht Revision einzulegen.
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PRESSEMITTEILUNG:

14. September 2009
Michael Roth zum Afghanistan-Einsatz

Merkels Abgesang auf Franz-Josef Jung

Die Äußerungen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zum Bundesverteidigungsminister und hessischen CDU-Spitzenkandidaten Franz-Josef Jung im TV-Duell kommen nach Ansicht des Generalsekretärs Michael Roth einem „Abgesang“ gleich: „Merkels Vertrauenserklärung ist so brüchig, dass sie einer Misstrauenserklärung gleich kommt.“
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MELDUNG:

14. September 2009
Di., 15.9., 22.15 Uhr im Hessenfernsehen

Michael Roth im hr-Bürgerforum

c) Hessischer Rundfunk
Nach dem TV-Duell geht die SPD in den Endspurt für die Bundestagswahl. Am Dienstag, 15.09., wird Generalsekretär Michael Roth beim Bürgerforum des hr-Fernsehens zu Gast sein. Er wird sich zwischen 22.15 Uhr und 23.15 Uhr eine Stunde lang den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.
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PRESSEMITTEILUNG:

12. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zu Opel

Schwarz-gelbe Koalition tief zerstritten - Koch muss FDP-Hahn bremsen

© GM Corp.
Die schwarzgelbe Regierungskoalition in Hessen ist beim Thema Opel nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel tief zerstritten. "Die verwirrenden Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn lösen offensichtlich nicht nur bei den Opel-Mitarbeitern und in der Öffentlichkeit Kopfschütteln aus, sondern auch bei der CDU", sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden. So zitiere die FAZ heute den hessischen CDU-Pressesprecher mit den Worten: "Wir verstehen ihn auch nicht und müssen ihn damit alleinlassen"
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PRESSEMITTEILUNG:

11. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Nachtflugverbot

Wenn die Landesregierung in Revision geht, treibt sie den Wortbruch auf die Spitze

Die SPD-Fraktion hat eine umfangreiche Doku vorgelegt, in der die Aussagen von CDU und FDP zur Verknüpfung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit dem Nachtflugverbot zitiert werden. „Wenn die Landesregierung in Revision geht, bekommt das Vorgehen eine neue Qualität, dann wird die Landesregierung aktiv, um das Nachtflugverbot zu verhindern. Damit würde sie den Wortbruch auf die Spitze treiben.“
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PRESSEMITTEILUNG:

11. September 2009
Dank an Frank-Walter Steinmeier und Klaus Franz

Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht Opel nun auf gutem Weg

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Bundestagswahl Heidi Wieczorek-Zeul zeigte sich „erfreut und erleichtert“ ob der Entscheidung von General Motors, Opel an den Autozulieferer Magna und dessen Partner Sberbank zu verkaufen. „Opel kann sich nun auf einen guten Weg machen. Das ist wichtig für die Beschäftigten und unsere Region.“
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PRESSEMITTEILUNG:

10. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zu Opel und Magna

Guter Tag für Arbeitnehmer, die Region und die Mitbestimmung – Dank an Steinmeier, Beck und Koch

„Heute ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer in Rüsselsheim und an den anderen Opel-Standorten, ein guter Tag für die Region Rhein-Main und ein guter Tag für die Mitbestimmung“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, anlässlich der bekannt gewordene Entscheidung von General Motors, Opel an den Autozulieferer Magna und dessen Partner Sberbank zu verkaufen.
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MELDUNG:

09. September 2009
2.000 Besucher bei Frank-Walter Steinmeier in Wiesbaden

„Unser Land braucht eine starke Sozialdemokratie“

Wahlkampf-Stimmung auf dem Luisenplatz in Wiesbaden: Rund 2.000 Besucher waren zur ersten hessischen Großkundgebung mit Frank-Walter Steinmeier am 9. September gekommen und erlebten einen angriffslustigen Kanzlerkandidaten.
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PRESSEMITTEILUNG:

09. September 2009
Opel: Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert Hahn und zu Guttenberg

Scharfe Vorwürfe an zu Guttenberg / Lob für Steinmeier und Koch

„Wir hoffen noch auf grünes Licht von GM und auf eine echte Zukunftschance für Opel. Aber eines kann heute schon festgestellt werden: Ideologische Blockaden und operatives Unvermögen haben in den letzten Monaten den Chancen auf eine gute Zukunft des Autobauers aus Rüsselsheim massiv geschadet", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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PRESSEMITTEILUNG:

09. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel über Kommunen

Landesregierung beharrt auf Sonderopfer der Kommunen – Gesprächsbereitschaft fehlt

Nach der Vorlage des aktuellen Finanzplans zeigt sich, dass die Landesregierung entgegen aller Proteste und Warnungen an ihrer vorgesehenen Kürzung der Finanzzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise Hessens um 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 festhält.
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PRESSEMITTEILUNG:

08. September 2009
Sozialdemokraten in der Polizei (SiP)

Personalsituation verbessern - Veranstaltung „Innere Sicherheit“ in Marburg

In einer gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) und des Bundestagsabgeordneten Sören Bartol sowie der innenpolitischen Spreche­rin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, betonten diese, dass es trotz der von der CDU-Landesregierung zu verantwortenden Personalsituation in der Polizei gelingen müsse, die Si­cherheit in hessischen Städten und Gemeinden zu verbessern.
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PRESSEMITTEILUNG:

08. September 2009
Michael Roth über Afghanistan

Verteidigungsminister Jung überfordert

„Ich rate Herrn Jung, sich wieder in den schönen Rheingau und die dortigen Weinberge zurückzuziehen, da er offensichtlich mit den Problemen in den afghanischen Bergen völlig überfordert ist“, sagte Generalsekretär Michael Roth vor dem Hintergrund des verheerenden Luftangriffs auf Taliban-Kämpfer mit vielen zivilen Toten und der miserablen Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers.
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PRESSEMITTEILUNG:

07. September 2009
Appell an General Motors:

Heidi Wieczorek-Zeul und Thorsten Schäfer-Gümbel: Let OPEL go!

© GM Corp.
„Let OPEL go“ – diesen Appell richteten Heidemarie Wieczorek-Zeul und Thorsten Schäfer-Gümbel an General Motors im Vorfeld des Verwaltungsratstreffens. „Mit Magna steht ein industrieller Akteur mit einem überzeugenden Plan zur Verfügung und wir hoffen, dass sie den Zuschlag erhalten. Daran sind auch die staatlichen Zusagen gekoppelt.“
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MELDUNG:

05. September 2009
Der Deutschland-Plan in Hessen - von Michael Roth

Deutschland-Plan gut für Hessen

Der Deutschland-Plan unseres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bringt auch Hessen
voran. Während Angela Merkel und die CDU sich verstecken, hat Frank-Walter mit seinem Papier „Die Arbeit von morgen“ einen guten Plan vorgelegt. Viele Konzepte – beispielsweise zur Energiewirtschaft – sind maßgeblich von der hessischen Sozialdemokratie entwickelt worden und sollten mit unserem Regierungsprogramm in Hessen umgesetzt werden.
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MELDUNG:

05. September 2009
Frankfurt - von Gregor Amann

Deutschland-Plan ist Frankfurt-Plan

Zu meiner Heimatstadt Frankfurt am Main passt Frank-Walter Steinmeiers zukunftsweisendes Konzept „Die Arbeit von morgen“ besonders gut. Schon heute werden in Rödelheim Solaranlagen und im Industriepark Höchst Chemikalien und Batterien für Elektroautos produziert.
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PRESSEMITTEILUNG:

05. September 2009
Michael Roth über Jürgen Rüttgers:

Wahlkampf auf die miese Art – Schlechte Erinnerungen an Koch werden wach

„Bei uns werden in solchen Momenten schlechte Erinnerungen an Roland Koch und seine ausländerfeindlichen Sprüche in den letzten Wahlkämpfen wach“, sagte Generalsekretär Michael Roth vor dem Hintergrund einer Rede von Jürgen Rüttgers (CDU), wo er die Arbeitsmoral von Arbeitern aus Rumänien in Zweifel zog und die der Deutschen hervorhob.
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MELDUNG:

04. September 2009
Bergstraße - von Christine Lambrecht

Der Deutschlandplan im Kreis Bergstraße

Frank-Walter Steinmeier fordert den Umbau der Industrie- und Energielandschaft in Deutschland. Zukunftstechnik statt Atomkraft. Im Herzen der Bergstraße läuft immer noch eines der ältesten Atomkraftwerke Deutschlands, das AKW Biblis. Nicht mehr lange, wenn es nach uns geht.
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PRESSESPIEGEL:

04. September 2009
Wie scharf isst Thorsten?

Video: Thorsten Schäfer-Gümbel bei der RTL-Wahlstraße

Thorsten Schäfer-Gümbel war zu Besuch bei der „RTL-Wahlstraße.“ Er trifft auf einen Unternehmer, der den Laden "Best Worscht in town“ betreibt. Der ist bekannt für seine scharfe Wurst….
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PRESSEMITTEILUNG:

04. September 2009
Koch der Woche

Menschlicher Schutzschild für Atomreaktor Biblis?

„Wenn es um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken mit ihrer Hochrisikotechnologie für Mensch und Natur geht, ist Roland Koch jedes Mittel recht – auch der Einsatz von RWE-Auszubildenden“, kritisierte Generalsekretär Michael Roth, vor dem Hintergrund einer Kundgebung von RWE-Mitarbeitern mit dem Ministerpräsidenten als Hauptredner.
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PRESSEMITTEILUNG:

04. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Nachtflugverbot

FDP in Rheinland-Pfalz geht auf Distanz zum Wortbruch von Koch, Hahn und Posch

Portraitfoto von Thorsten Schäfer-Gümbel c) C. Jaenicke
Als „Warnschuss vor den Bug der schwarzgelben Koalition“ hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Kritik der rheinland-pfälzischen FDP am Wortbruch der hessischen Landesregierung beim Thema Nachtflugverbot gewertet. „Die FDP in Rheinland-Pfalz geht auf Distanz zum Wortbruch der Herren Koch, Hahn und Posch.“
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MELDUNG:

03. September 2009
Main-Kinzig - von Sascha Raabe

Für Politik mit Weitsicht

Es ist richtig, dass Frank-Walter Steinmeier angesichts der Weltwirtschaftskrise eine positive Vision für die Zukunft entwickelt hat. Er steht für eine Politik mit Weitsicht.
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PRESSEMITTEILUNG:

03. September 2009
Michael Roth zum Kulturpreis

Die Öffentlichkeit wartet weiter auf eine Entschuldigung Kochs bei Dr. Kermani

„Die Öffentlichkeit wartet weiter auf eine Entschuldigung des Hessischen Ministerpräsidenten bei Dr. Navid Kermani“, sagte Michael Roth. Mit der Entscheidung des Kuratoriums, wie ursprünglich geplant, alle vier Preisträger mit dem Hessischen Kulturpreis auszuzeichnen sei dieses „blamable Kapitel“ aber noch nicht vollständig abgeschlossen.
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PRESSESPIEGEL:

03. September 2009
Heidi Wieczorek-Zeul im Interview mit FR-online

"Stoppt die Marktradikalen"

Logo von fr-online.de
Heidi Wieczorek-Zeul hat im Interview mit der Frankfurter Rundschau vor einer schwarz-gelben Koalition im Bund gewarnt. Sie betonte, dass nur eine möglichst starke SPD in Zukunft für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte sorgen könne.

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MELDUNG:

02. September 2009
Groß-Gerau - von Gerold Reichenbach

Für die Mobilität der Zukunft

Es gibt nur einen Ausweg aus drohender Klimakatastrophe und Rohstoffknappheit: Mehr Effizienz beim Einsatz von Energie und Rohstoff, erneuerbare Energieträger, umweltfreundlichere Technik. Hier werden künftig Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
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PRESSEMITTEILUNG:

02. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zu Opel

Törichte FDP-Kritik an Gewerkschaften

Die Kritik des FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Gerhardt an den Opel-Betriebsräten und den Gewerkschaften hat Thorsten Schäfer-Gümbel als „töricht“ zurückgewiesen: „Wenn die FDP jetzt versucht, die Betriebsräte für die Misere bei Opel verantwortlich zu machen, dann ist das schlicht Unsinn.“
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PRESSEMITTEILUNG:

02. September 2009
Kurt Beck und Thorsten Schäfer-Gümbel zum Flughafen

Menschen vor Nachtfluglärm schützen - länderübergreifende Arbeitsgruppe

Ideen entwickeln, um Mensch und Natur im Rhein-Main-Gebiet insbesondere vor nächtlichem Fluglärm zu schützen und Zukunftschancen des Flughafenausbaus herausarbeiten – dies ist der Auftrag an eine gemeinsame Arbeitsgruppe der SPD –Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen.
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MELDUNG:

01. September 2009
Lahn-Dill - von Dagmar Schmidt

Neue Arbeit und Ausbildung

Der Deutschlandplan ist eine große Chance für den Lahn-Dill-Kreis. Es gilt, die Weichen richtig zu stellen, um in der heimischen Industrie neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das „Zukunftsbündnis Elektromobilität“ markiert den zukunftsweisenden Weg für die Automobilzulieferer. Die „Allianz für den Mittelstand“ dient den mittelständischen
Unternehmen und hilft, Kreditklemmen zu beseitigen.
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MELDUNG:

01. September 2009
Offenbach - von Uta Zapf

Kein Wolkenkuckucksheim, sondern ein konkretes Zukunftskonzept!

Dieser Plan analysiert, was Deutschland braucht, um zukunftsfähig zu sein und er beschreibt realistische Schritte dorthin. Erste Priorität für mich: Bildung, Aus und Weiterbildung. Nur qualifizierte Menschen werden die Arbeit von Morgen leisten können. Wir brauchen Facharbeiter, Ingenieure und IT-Spezialisten, wenn die industrielle Basis mit innovativen Technologien gestärkt werden soll.
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MELDUNG:

01. September 2009
TV-Spot zur Bundestagswahl

"Unser Land kann mehr."

Wie wollen wir leben und arbeiten? Wie schließen wir die Schere zwischen Arm und Reich? Wie schaffen und sichern wir Arbeit? Der TV-Spot der SPD zur Bundestagswahl 2009.


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PRESSEMITTEILUNG:

01. September 2009
Roland Koch und "Ypsilanti-Gen"

Michael Roth: Kochs Wortwahl einmal mehr menschenverachtend

Die Bezeichnung „Ypsilanti-Gen“ durch den hessischen CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth als „menschenverachtende Wortwahl“ zurückgewiesen. „Wer politische Positionen und deren Entwicklung wie genetische Veranlagungen charakterisiert, setzt den politischen Gegner in inakzeptabler Art und Weise herab.“
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PRESSEMITTEILUNG:

01. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel über Roland Koch

Koch sitzt vor leeren Schubladen – Opel retten statt Hilfssheriff spielen

Portraitfoto von Thorsten Schäfer-Gümbel c) C. Jaenicke
Inhaltlich und programmatisch sitze der hessische CDU-Landesvorsitzende „offenkundig vor leeren Schubladen“, kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel. Anders könne man seine neue Rolle als „Hilfssheriff von Frau Merkel“ nicht deuten. „Koch ist ausgebrannt, ideenlos und hat sich von Hessen innerlich abgewandt. Als Partner bei der Opel-Rettung ist er ein Totalausfall.“
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PRESSEMITTEILUNG:

01. September 2009
Flughafen-Ausbau: Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert FDP-Chef Hahn:

Auf Revision verzichten statt über weitere Gerichtsverfahren spekulieren

„Spekulationen über weitere Gerichtsverfahren bringen uns nicht weiter, nur der Verzicht des Landes auf Revision und die Rückkehr zum Mediationsergebnis“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel zu Äußerungen von FDP-Landeschef Hahn, wonach der Streit um den Flughafenausbau auch vor dem Bundesverfassungsgericht enden könne.
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