Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablösung von Nikolaus Brender

Disziplinierungsversuch gegenüber unabhängigem Journalismus

"Für uns ist mit der Entscheidung des ZDFder Fall noch lange nicht erledigt. Wir werden über die Umstände der Brender-Ablösung nächste Woche noch einmal im Plenum diskutieren", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel. "Koch ging es um die Disziplinierung eines unabhängigen Journalisten."
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Michael Roth zur Kabinettsumbildung

Hessen-CDU spielt jetzt in der Regionalliga

"Hessen ist nicht mehr angemessen in der Bundesregierung vertreten. Das ist ein hoher Preis für die Unfähigkeit von Franz-Josef Jung. Koch ist so schwach wie nie", kritisierte Generalsekretär Michael Roth, die durch Jungs Rücktritt erzwungene Kabinettsumbildung. „Zwei Monate nach der Wahl steht fest: Die Union hat keine Kompetenz in Fragen von Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung aufzubieten."
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablösung von Brender

Unerbittlicher Einschüchterungsversuch gegenüber dem Journalismus

Mit der Entscheidung, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, sei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwerer Schaden zugefügt worden. "Hauptverantwortlich dafür ist Roland Koch, der einen ihm politisch nicht genehmen Journalisten mit seiner konservativen Hausmacht hinweggefegt hat“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Koch der Woche

Interreligiöser Dialog setzt Begegnung auf Augenhöhe voraus

Generalsekretär Michael Roth die Rede von Ministerpräsident Roland Koch anlässlich der Kulturpreisverleihung an Salomon Korn, Karl Kardinal Lehmann, Navid Kermani und Peter Steinacker. "Koch bleibt Koch. Sich erst monatelang ausschweigen, um den Skandal auszusitzen, anschließend mit einer ausschweifenden Rede sich aus der Affäre zu ziehen versuchen. Das ist peinlich".
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Michael Roth: Jung muss Verantwortung übernehmen

Jung bleibt sich treu - nichts wissen und nichts sagen

Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD, erklärte heute anlässlich der Vorwürfe gegen Minister Jung und seiner heutigen Erklärung vor dem Bundestag: "Herr Jung bleibt sich treu - nichts wissen und nichts sagen. Das kennen wir von der hessischen Schwarzgeldaffäre.
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Offener Brief an Ministerpräsident Koch

Für Chefredakteur Brender - für unabhängigen Journalismus

Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen offenen Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten zur bevorstehenden Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates geschrieben, bei der es um die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender geht.
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Atompolitik

Michael Roth: Wagner fällt Bundesumweltminister Röttgen in den Rücken

Den offenen Streit zwischen der CDU im Bund und in Hessen in der Atompolitik bezeichnete SPD-Generalsekretär Michael Roth als „symptomatisch für den energiepolitischen Irrflug der hessischen CDU.“
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Thorsten Schäfer-Gümbel Bologna-Reform:

Schluss mit der Schuldzuweisung – Landesregierung muss handeln

Über den „Verschiebebahnhof der Verantwortung“ zu den Ursachen und Schuldigen für die in Teilen misslungene Studienstrukturreform im Rahmen des Bologna-Prozesses zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute „genervt“.
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Opel

GM muss Zukunftskonzept vorlegen – Selbstverleugnung Kochs

„Opel muss aus industriepolitischen und regionalen Gründen als Denk- und Zukunftswerkstatt einer innovativen Automobilindustrie ausgebaut werden. Dazu erwarten wir ein überzeugendes Konzept von GM“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Es gehe dabei um die Zukunft der Arbeitsplätze und aller Standorte in Deutschland und Europa.
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Michael Roth: Enge Verzahnung von Bundes- und Landesebene

Thorsten Schäfer-Gümbel ins SPD-Präsidium gewählt

„Die Hessen-SPD wird sich intensiv in den Neuaufbau der Bundespartei einbringen. Die Wahl von Thorsten Schäfer-Gümbel ins Präsidium der SPD ist ein wichtiger Beitrag dazu“, erklärte Generalsekretär Michael Roth anlässlich der Wahl des Parteipräsidiums. Beim Bundesparteitag war Thorsten Schäfer-Gümbel bereits mit einem sehr guten Ergebnis in den Vorstand gewählt worden.
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Michael Roth zum Landesparteitag der FDP

Schwarzgelbe Koalition auf brüchigem Fundament - FDP selbstverliebt im Übermaß

Der FDP-Landesparteitag vom Wochenende hat nach Ansicht von Generalsekretär Michael Roth gezeigt, wie brüchig das gemeinsame Fundament der schwarzgelben Koalition im Bund und in Hessen ist. "Die Zurechtweisungen von Jörg-Uwe Hahn an die CDU - in Hinblick auf Opel insbesondere an die Adresse von Roland Koch persönlich - belegen ein schwieriges Koalitionsklima."
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Koch der Woche

Kochs Rückendeckung für Steinbach instinktlos

„Roland Kochs Rückendeckung für Erika Steinbach ist völlig instinktlos. Er tut so, als ob es sich um eine Lappalie handelt, dabei stehen die deutsch-polnischen Beziehungen vor einer erneuten schweren Belastungsprobe “, sagte Generalsekretär Michael Roth. Jetzt müsse sich Angela Merkel sich gegen Frau Steinbach als Beiratsmitglied aussprechen.
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Generaldebatte im Landtag - Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Politik heißt Zukunft gestalten – Offenbarungseid eines Schuldenkönigs

"Sie haben keine Kraft mehr, die Gestaltungsarbeit in diesem Land anzugehen. Sie beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten und müsse lernen, dass Mehrausgaben bei weniger Einnahmen mehr Schulden ergeben." Mit diesem Vorwurf an "Schuldenkönig" Roland Koch eröffnete Thorsten Schäfer-Gümbel die Generaldebatte.
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Interview mit Gernot Grumbach über den Parteitag in Dresden

Die Kraft und das Potenzial der Partei nutzen

Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD im Bezirk Hessen-Süd und stellv. Landesvorsitzender, im Interview über den Parteitag in Dresden, Sigmar Gabriel und die Beteiligung der Mitglieder.
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Michael Roth zum FPD-Parteitag

FDP-Parteitag sollte in Münchhausen stattfinden, nicht in Wetzlar

„Angesichts uneinlösbarer Steuersenkungsversprechen sollte der nächste FDP-Parteitag nicht in Wetzlar sondern in Münchhausen stattfinden“, sagte heute SPD-Generalsekretär Michael Roth mit Hinweis auf den legendären „Lügenbaron“ der behauptete, sich bisweilen am eigenen Schopfe aus dem Sumpfe zu ziehen.
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Bildungsproteste

Thorsten Schäfer-Gümbel sagt Schülern, Studierenden und Lehrern Unterstützung zu

"Wir unterstützen den Protest von Schülern, Studierenden und Lehrern zur Verbesserung der Bildung in unserem Lande", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Richtig und sinnvoll seien kleinere Klassen und mehr Lehrer in den Schulen.
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Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Michael Roth fordert im Fall Steinbach schnelle Entscheidung

„Nicht vertagen, sondern entscheiden! Und zwar jetzt! Erika Steinbach soll entweder auf ihren Anspruch auf einen Sitz in der Vertriebenen-Stiftung verzichten oder die Bundesregierung hat sich gegen die BdV-Präsidentin auszusprechen“, forderte Generalsekretär Michael Roth.
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Michael Roth zum Bundesparteitag

Parteitag als Chance für den Neuanfang

"Der Parteitag in Dresden kann die Chance für den Neuanfang und den Aufbruch sein, wenn die Beschlüsse ernst genommen werden und die Diskussionskultur keine Eintagsfliege bleibt", sagte der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth.
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Bundesparteitag

Der Anfang einer Debatte

Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine positive Bilanz des Bundesparteitags gezogen. „Die wirkliche Arbeit fängt jetzt aber erst an“, sagte er im Radiointerview des HR.
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Nachruf

Hessische SPD trauert um Hans Matthöfer

Die hessische Sozialdemokratie trauert um den ehemaligen Bundesminister und hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Matthöfer, der im Alter von 84 Jahren verstorben ist.
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Koch der Woche

Michael Roth kritisiert Hü und Hott in Kochs Regierung

Das schwarzgelbe Hü und Hott ist unerträglich und schlecht für Hessen. Schwarz-Gelb schadet damit unserem Land und seinen Bürgern", kritisierte Generalsekretär Michael Roth. Die FDP vermittle in den letzten Wochen durch ihr Auftreten und ihre Positionierung bei Opel, Steuern und Religionsunterricht, dass sie nicht eine gemeinsame Linie der Hessischen Landesregierung im Blick habe sondern nur die Eigenprofilierung.
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Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschland-Radio

SPD-Parteitag: Ich erwarte von allen Selbstkritik

Thorsten Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass die SPD gestärkt aus dem Parteitag in Dresden hervorgehen wird: "Der Parteitag wird eine gute Grundlage für die Zukunft schaffen werde", sagte er vor der Abfahrt. Außerdem spricht er über die Agenda 2010 und die Partei Die Linke (PDL).
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Thorsten Schäfer-Gümbel über Gerechtigkeit, Arbeit und Familien

Wespen-Koalition lästig für Hessen

"Merkels schwarz-gelbe Wespen-Koalition ist lästig für Hessen. Gerechtigkeit, Arbeit und Familien - hochtrabende Ankündigungen verpuffen in der Realität. Der wichtige Beitrag der Landesregierung erschöpft sich im Versorgungsfall Dr. Jung. Hessens Bürger zahlen die Zeche - bei den Steuersenkungen auf Pump fängt es an und hört bei Bildung nur für Reiche auf", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Michael Roth über die Grünen und die "linke Mitte"

Wer vor Kraft nicht laufen kann, der kommt nicht weit

„Wer vor Kraft nicht laufen kann, der kommt nicht weit“, bilanzierte Michael Roth die heutige Pressekonferenz der Grünen. „Offenbar suchen die Grünen einen neuen politischen Standort, nachdem sie sich neuerdings auch in von der CDU dominierte Koalitionen begeben. Wortgedrechsel hilft ihnen da aber nicht weiter. Eine Koalition mit CDU und FDP ist nun mal nicht linke Mitte...“
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Gemeinsam die SPD erneuern und mitdiskutieren

die-neue-spd.de ist online

Am 6.11. in Alsfeld waren 700 Genossinnen und Genossen, um mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles über die Erneuerung der SPD zu diskutieren. Jetzt hat die SPD Hessen eine neue Onlineplattform die-neue-spd.de gestartet.
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700 Mitglieder diskutieren in Alsfeld mit Gabriel und Nahles

Mehr innerparteiliche Demokratie

Die Diskussionsrunde mit der neuen designierten SPD-Führung ist auf großes Interesse der Parteibasis gestoßen. Mehr als 700 SPD-Mitglieder kamen am Freitagabend nach Alsfeld,um mit dem künftigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles unter dem Titel „Wohin geht die SPD?“ zu diskutieren.
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Opel

Pfeil-Abberufung ist überfällige Korrektur einer Fehlentscheidung

Die bevorstehende Abberufung von Dirk Pfeil als Ländervertreter in der Opel-Treuhand nannte Thorsten Schäfer-Gümbel die „überfällige Korrektur einer Fehlentscheidung“, weil Pfeil erkennbar das Rettungskonzept der Bundesregierung und der betroffenen Bundesländer inhaltlich nicht mitgetragen habe.
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Koch der Woche

Kommt nach Ramsauer-Vorstoß nun die Koch-Maut für Besserzahler zum Zuge?

Nachdem der neue CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer mit der Pkw-Maut neue Maßstäbe für politische Tölpelhaftigkeit gesetzt hat, fragt sich die hessische SPD, wann Roland Koch mit seiner Idee einer Maut für Besserzahler wieder auf den Markt geht.
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Gewerkschaftsrat der SPD fordert:

Europataugliches Tariftreuegesetz und Zukunftskonzept für Opel

Heute trafen sich in Frankfurt die Mitglieder des Landesvorstandes und jene Gewerkschaftsvorsitzenden, die Mitglied der SPD sind, der so genannte Gewerkschaftsrat, zu Beratungen der aktuellen Lage und beschlossen zwei Resolutionen zu Opel und zur Frage der Tariftreue in Hessen.
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Heute über 500 Mitglieder in Alsfeld erwartet

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles kommen

Der Parteitag Mitte November soll einen Start um die Neuaufstellung der Partei sein, der Parteivorstand hat dazu einen Leitantrag als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Heute werden über 500 Genossinnen und Genossen in Alsfeld zur Diskussion erwartet. Der Landesverband und die beiden Bezirke hatten eingeladen, mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu diskutieren.
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Solidarität mit Opelanern – Kritik an EU

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Klarheit von GM und Konzept für Europa

Thorsten Schäfer-Gümbel übte heute bei einer Protestkundgebung in Rüsselsheim Solidarität mit den Opelanern und unterstützte sie in ihrem Vorhaben, weiter an einer guten Zukunft für den Autobauer zu arbeiten. „Ich erwarte von GM, jetzt schnell für Klarheit zu sorgen und eine Strategie auf den Tisch zu legen.“
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Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschland-Radio

"Das ist ja destruktives Verhalten"

Nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel besitzt GM keinerlei Konzept für eine neue Europastrategie. Er forderte im Interview im Deutschland-Funk von dem Unternehmen schnellstmöglich Klarheit über die Zukunft von Opel.
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Udo Bullmann (MdEP) zu Opel

"Blamage für Europas Industriepolitik"

Udo Bullmann sieht Brüssel und Berlin mitverantwortlich für den gescheiterten Verkauf von Opel. "Den Beteiligten hätte klar sein müssen, dass es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster für einen Neubeginn bei Opel gibt. Mit dem Widererstarken von GM nach dem Insolvenzverfahren ist diese Chance vertan. Das Desaster bei Opel ist daher eine Riesen-Blamage für Europas Industriepolitik."
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Thorsten Schäfer-Gümbel im FR-Interview

"Wir haben uns zusammengerauft"

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview der Frankfurter Rundschau über die Glaubwürdigkeit der SPD, den inneren Zusammenhalt der Partei und die Themen der Zukunft. Außerdem erklärt er, warum er den Begriff "PDL" für die "Partei Die Linke" verwendet.
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Schwarzgelbes Steuerchaos

Steuergeschenke für Besserverdiener sollen Nacht- und Schichtarbeiter finanzieren

Der Vorschlag des hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn gegenüber dem "Tagesspiegel", zur Finanzierung der Steuergeschenke für Besserverdienende die weitgehende Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen anzutasten, ist bei der Hessen-SPD auf scharfe Kritik gestoßen.
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