Jahresrückblick

Schwarz-Gelb: Macht versessen und pflichtvergessen, aber ohne Ideen für das Land

Die Jahresbilanz 2009 der Hessischen Landesregierung fällt aus Sicht der SPD „auf ganzer Linie enttäuschend“ aus. „Dieses Jahr stand für die Landesregierung anscheinend unter dem Motto zurück zur Überheblichkeit der Macht“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Koch der Woche

Roland Koch vergeigt Weihnachtsfrieden - SPD kämpft weiter für Nachtruhe

Die Festtage sind durch die Landtagsdebatte um den Flughafenausbau, insbesondere die trotzige Weigerung von Schwarz-Gelb, zukünftig zwischen 23 und 5 Uhr wie versprochen für Nachtruhe zu sorgen, erheblich belastet, zumindest bei den Bewohnern des Rhein-Main-Gebietes. „Der Weihnachtsfrieden ist vergeigt, dank Roland Koch“, sagte Generalsekretär Michael Roth.
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CDU- und FDP-Abgeordnete zeigen, was Versprechen wert sind

SPD beantragt namentliche Abstimmung

Die SPD-Fraktion wird in der Sondersitzung des Hessischen Landtags eine namentliche Abstimmung zu ihrem Dringlichen Entschließungsantrag zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen beantragen.„Dann können die Abgeordneten von CDU und FDP zeigen, was ihre Versprechen wert sind.“
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Scheitern des Klimagipfels

Nach Debakel von Kopenhagen regionale Konzepte immer wichtiger

Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Bedeutung regionaler Konzepte betont. "Dem Schneckentempo der Weltgemeinschaft müssen ambitionierte regionale Konzepte entgegengesetzt werden. Nicht die langsamsten dürfen das Tempo bestimmen, sondern die schnellsten müssen konsequent vorangehen."
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SPD will kaltblütigen Wortbruch beim Nachtflugverbot verhindern

Appell an Regierung: Antrag auf Revision zurückziehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zur Sondersitzung des Parlaments am 22. Dezember einen dringlichen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, mit dem sie einen „kaltblütigen Wortbruch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens“ durch die schwarz-gelbe Landesregierung verhindern will.
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Koch der Woche

Koch nimmt Schaden für Hessen in Kauf

Die schwarz-gelben Steuergeschenke der Bundesregierung für Gutverdiener, Hoteliers und Erben kommen Hessen teuer zu stehen. „Doch statt sich zu wehren nimmt Roland Koch Schaden für Hessen billigend in Kauf“, kritisierte Generalsekretär Michael Roth. In den nächsten vier Jahren entstehen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,14 Milliarden Euro.
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SPD fordert Ablehnung im Bundesrat

Steuergeschenke kosten über eine Milliarde

Das „Wachstums- beschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Koalition wird das Land und die Kommunen deutlich über eine Milliarde Euro kosten - Finanzminister Weimar bezifferte die Einnahmeausfälle auf 1,14 Milliarden Euro. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung mit ihrer Zustimmung im Bundesrat über 1 Milliarde Euro ‚verjuxt’", so Norbert Schmitt.
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Landesregierung akzeptiert Nachtflugverbot nicht

Kommentar: Die Koch´sche Täuschung

Um ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen zu verhindern, hat die Landesregierung angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Ein Wortbruch. Schließlich war versprochen worden: Flughafenausbau nur, wenn nachts zwischen 23 und 5 Uhr keine Flugzeuge fliegen. Die FR kommentiert.
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Heute vor 10 Jahren

CDU-Schwarzgeldskandal hat der politischen Moral dauerhaft geschadet

"Nach Befragung aller, die damit zu tun haben und damit zu tun gehabt haben, durch den Generalsekretär gibt es keine Buchungen, Zahlungen und anderes außerhalb der ordnungsgemäß geprüften Buchführung der hessischen CDU." Roland Koch am 16. Dezember 1999 vor dem Hessischen Landtag
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Thorsten Schäfer-Gümbel im hr-iNFO-Gespräch

"Das ist vorsätzlicher Betrug"

"Das ist vorsätzlicher Betrug" sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und erinnerte, dass die Landesregierung selbst
ein Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau des Flughafens genannt hatte. Jetzt führe sie juristische Gründe an, weshalb das Verbot nicht haltbar sei.
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Kommentar der Frankfurter Rundschau zur Revision von CDU/FDP

Wort halten und endlich Ruhe geben

"Warum hält die Landesregierung nicht einfach ihr Wort und gibt endlich Ruhe?" fragt die Frankfurter Rundschau in ihrem Kommentar vom 18.12. Schließlich hätten CDU und FDP jahrelang versprochen, wenigstens in der Nacht ein kleines bisschen Ruhe zu schenken.
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Landesregierung geht in Revision

Landesregierung gesteht Wortbruch beim Nachtflugverbot ein

Der Antrag der Landesregierung auf eine Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Flughafenausbau kommt nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Eingeständnis des Wortbruchs beim Nachtflugverbot" gleich.
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Ist heute der Tag der Wahrheit?

CDU- und FDP-Fraktion müssen Wortbruch beim Nachtflugverbot stoppen

"Die Abgeordneten von CDU und FDP haben es jetzt anscheinend in der Hand: Sie müssen den geplanten Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot stoppen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel angesichts der Medienberichte, wonach die Koalitionsfraktionen über die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs zum Flughafenausbau informiert werden sollen.
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CDU-geführter Kreistag Bergstraße ist gegenSteuerpläne

Schwarz-Gelb bekommt Druck aus eigenen Reihen

„Schwarz-Gelb bekommt auch in Hessen mächtig Druck aus den eigenen Reihen. Jetzt hat sogar der Kreistag an der Bergstraße die Hessische Landesregierung aufgefordert, dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, weil die Folgen für Kommunen nicht mehr zu tragen sind."
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Hessen darf diesem Schuldenpaket nicht zustimmen

Roland, mach' den Peter Harry

Angesichts des schwarzgelben Dauerstreits um das "Wachstums- beschleunigungsgesetz" hat Thorsten Schäfer-Gümbel Roland Koch aufgefordert, sich ein Beispiel an Peter Harry Carstensen zu nehmen. "Carstensen vertritt wenigstens die Interessen seines Landes und folgt nicht blindlings der Schuldenpolitik der Kanzlerin. Roland, mach' den Peter Harry."
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Neue Oberbürgermeisterin in Gießen

Dietlind Grabe-Bolz hat Amt angetreten

Am 12.12. hat Dietlind Grabe-Bolz ihr neues Amt angetreten. Sie ist die erste weibliche Oberbürgermeisterin in Gießen und hatte sich im Juni mit 56 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Der Hessische Rundfunk hat sie porträtiert.
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Udo Bullmann (MdEP) zur Finanztransaktionssteuer

"Längst überfälliger Durchbruch"

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel für eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen. "Dies ist ein längst überfälliger Durchbruch. Es ist nur recht und billig, wenn die Finanzwirtschaft selbst einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet", sagte Udo Bullmann.
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Koch der Woche

Wortbruch, dein Name ist Koch - beim Nachtflugverbot wieder abgetaucht

Das Schweigen von Roland Koch zum Thema Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat Michael Roth scharf kritisiert. "Wortbruch, dein Name ist Koch", sagte Roth. Jahrelang habe der Ministerpräsident das Versprechen gegeben, den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit einem Nachtflugverbot zu verbinden.
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Wort halten: Ausbau und Nachtflugverbot umsetzen (mit Video)

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Verzicht auf Revision

Thorsten Schäfer-Gümbel forderte heute in der Aktuellen Stunde des Landtages Ministerpräsident Koch auf, das gegebene Versprechen eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen einzulösen und auf eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu verzichten.
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Rekorddefizit im Landeshaushalt 2010

"Ihr habt sie doch nicht mehr alle"

Der Landeshaushalt 2010 hat eine Rekordneuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro. Trotzdem wolle Hessen den Steuergesetzen von CDU/FDP im Bundesrat zustimmen. "Schwarz-Gelb verstößt bei Steuergesetzen gegen die Interessen des Landes und der Kommunen", so Norbert Schmitt.
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FAZ und Frankfurter Rundschau

SPD beharrt auf Nachtflugverbot

Die SPD beharrt auf einem Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau des Flughafenes Frankfurt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes fordert es, so die SPD. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die FR berichten.
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Flughafenausbau mit echtem Nachtflugverbot - Zum VGH-Urteil:

Juristische Argumente der Landesregierung für Nachtfluglizenzen sind widerlegt

Mit der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs über den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind die juristischen Argumente der Landesregierung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot vollständig widerlegt, erklärte Gernot Grumbach. Das Land müsse den Ausbau des Flughafens mit einem echten Nachtflugverbot verbinden.
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Hessen muss gegen schwarz-gelben Steuerwahnsinn stimmen

Gisela Stang und Burkhard Albers: Stopp den Kahlschlag in den kommunalen Kassen

„Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen den schwarz-gelben Steuerwahnsinn zu stimmen. Die kommunale Familie steht mit dem Rücken an der Wand. Gerade in schwieriger Zeit müssen die Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern erfüllen können“, sagten Gisela Stang und Landrat Burkhard Albers.
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Flughafenausbau: "Aktuelle Stunde" im Landtag

Woche der Wahrheit beim Nachtflugverbot – Schluss mit dem Wortbruch

Die SPD fordert von der Landesregierung, dass diese Plenarwoche zur „Woche der Wahrheit beim Nachtflugverbot“ wird. „Diese Plenarwoche ist die einzige innerhalb der Frist, in der die Landesregierung gegen das Flughafenurteil in Revision gehen kann. Deshalb muss sie jetzt dem Landtag reinen Wein einschenken“, forderte Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD-Fraktion habe deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt.
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Flughafenausbau

Nachtflugverbot jetzt umsetzen - Schluss mit Wortbruch und Tricksereien

Laut FAZ vom 5.12. liegt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs zu seiner Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor. "Die SPD fordert die Landesregierung auf, jetzt endlich das Nachtflugverbot umzusetzen, den Wortbruch bei den Nachtflügen zu beenden und auf weitere Tricksereien zu verzichten", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Klimagipfel

Energiewende nicht mit Märchen vom teuren Öko-Strom behindern

„Die von den Atom- und Kohlekraftbefürwortern wiederholte Behauptung, erneuerbare Energien würden hohe Preissteigerungen auslösen, ist nichts anderes als eine interessengesteuerte Erfindung,“ sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Es müsse Schluss sein mit dem Märchen vom teuren Öko-Strom.
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Koch der Woche

Wohin mit Kochs „bestem Mann“?

„Das war keine gute Woche für Roland Koch. Sein Freund Jung kehrt zurück in die Rheingauer Weinberge und den ZDF-Chefredakteur hat er in Berlusconi-Manier dahin geschickt, wo der Pfeffer wächst. Brender ist das Opfer übler Spielchen. Immerhin geht Roland Koch der Rücktritt seines Berliner Adlatus nahe. Aber was wird nun aus Kochs bestem Mann?“, fragte sich Generalsekretär Michael Roth.
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FR fragt nach Steuergerechtigkeit in Hessen

Steuerfahnderskandal: Fahnder kaltgestellt - Steuerhinterzieher geschont?

Das Land Hessen entlässt erfolgreiche Steuerfahnder und erklärt sie für „verrückt“. Warum? Weil sie hinterzogene Steuern gar nicht oder von den Falschen zurückholten? Die SPD will eine ausdrückliche Entschuldigung vom Finanzminister. Er und Roland Koch hätten es "zugelassen, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden."
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SPD-Landesgruppe im Bundestag

Wir Hessen - stark in Berlin

Die Landesgruppe Hessen ist der Zusammenschluss aller Bundestagsabgeordneten unseres Bundeslandes. Zwölf starke Stimmen, die die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in Berlin vertreten.
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