Fall Hoff

Günter Rudolph (SPD): Volker Hoff zieht die notwendigen Konsequenzen

„Volker Hoff hat mit der Rückgabe seines Landtagsmandats die notwendigen Konsequenzen gezogen. Dieser Schritt war dringend erforderlich“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.
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Bildungspolitik

Heike Habermann: Wo bleiben die Bildungsstandards?

Die Verschiebung der Einführung der so genannten Bildungsstandards auf das übernächste Schuljahr hat Heike Habermann als „erneute Enttäuschung durch Ministerin Henzler“ gewertet. „Man muss den Eindruck gewinnen, Frau Henzler ist in Tiefschlaf verfallen."
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Iran

Nancy Faeser: Flüchtlinge nicht zur Ausreise zwingen

„Wir dürfen keine Flüchtlinge in ein Land abschieben, in dem Menschenrechte missachtet werden und die Sicherheit der Menschen nicht mehr hinreichend gewährleistet ist“, sagte Nancy Faeser mit Blick auf den Iran. Die Lage der Menschenrechte dort sei „besorgniserregend“.
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Koch der Woche

Bringen Sie Volker Hoff zur Besinnung, Herr Koch!

Michael Roth forderte Ministerpräsident Koch auf, seinen Weggefährten und CDU-Landtagsabgeordneten Volker Hoff zur Besinnung zu bringen, denn "Abgeordnetenmandat in Wiesbaden und Lobbyarbeit für Opel in Rüsselsheim, das passt nicht zusammen und schadet beiden Seiten, dem Parlament und dem Unternehmen."
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Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview

"Froh, dass wir Tritt gefasst haben"

Seit einem Jahr ist Thorsten Schäfer-Gümbel Vorsitzender der Landtagsfraktion. Im Interview mit dem Wiesbadener Kurier blickt er zurück und spricht über das "System Koch" und das Verhältnis zu den Grünen.

Manfred Görig - Atomenergie

Lautenschläger- alles für die Atomwirtschaft, nichts für den Energiewandel

In der gestrigen Energie-Diskussion im Landtag habe sich einmal mehr gezeigt, dass Hessens Umweltministerin nicht daran denke, den Energiewandel in gebotener Weise voran zu bringen, sagte Manfred Görig.
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Volker Hoff geht zu Opel

Günter Rudolph: Schwarz-Gelb kann Debatte über Volker Hoff nicht ausweichen

Die Verhinderung einer Debatte über die beabsichtigte Doppelfunktion des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Hoff, der sein Mandat behalten und die Aufgabe als Opel-Cheflobbyist übernehmen will, hat Günter Rudolph, scharf kritisiert.
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Öffentliche Dienste

Uwe Frankenberger (SPD): Privatisierungswahn in Hessen stoppen

Als „gleichermaßen überraschenden wie erfreulichen“ Erkenntnisgewinn bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, die neue Ansicht der Landesregierung, dass Privatisierung nicht in jedem Fall sinnvoll sei.
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Erneuerbare Energien

Timon Gremmels: Lautenschläger muss endlich Farbe bekennen

Die SPD-Landtagsfraktion brachte einen Dringlichen Antrag zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz ein mit der Zielsetzung, dass sich der Landtag gegen die übereilte und zu hohe Reduzierung der Einspeisevergütung für die Photovoltaik ausspreche, wie sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellt habe.
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Gisela Stang im Interview der FAZ

"Wieder zueinander gefunden"

Gisela Stang sieht die SPD wieder gestärkt. Über das Profil der hessischen SPD ("Mitte links") und ihre Arbeit als Kommunalpolitikerin redet sie im FAZ-Interview.
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Michael Siebel zur Breitbandversorgung

Entwicklungschancen wahren

Als „größte Infrastrukturmaßnahme des Landes in den kommenden Jahren“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den Ausbau des Breitbandnetzes in Hessen.
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Torsten Warnecke zum Kali-Bergbau

Kein Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt

Für die SPD-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Torsten Warnecke in der heutigen Plenarsitzung den Beschluss des Niedersächsischen Landtags, eine Pipeline zur Entsorgung von Salzlauge aus dem Kali-Bergbau abzulehnen
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Zu den Vorwürfen der Linken in Kassel

Wolfgang Decker: Vorgaben des Bundessozialgerichts werden umgesetzt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Vorwürfe der Linken, dass in Kassel Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen seien, benachteiligt würden, zurückgewiesen.
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Steuerfahnder-Affäre

Untersuchungsausschuss soll Wahrheit auf den Tisch bringen

„SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss beantragt, weil es aufzuklären gilt, ob Steuerfahnder, die beim ehemaligen Finanzamt Frankfurt V tätig waren, drangsaliert und gemobbt wurden und schließlich zielgerichtet mit Hilfe falscher psychologischer Gutachten zwangspensioniert wurden. Es gilt aufzuklären, ob der Finanzminister und auch Ministerpräsident Koch von den Vorgängen gewusst haben, sie möglicherweise geduldet oder initiiert haben“, sagte Norbert Schmitt.
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Äußerungen von Irmer im Wetzlar-Kurier

Gerhard Merz: Beleg für integrationspolitischen Richtungsstreit in der schwarz-gelben Koalition

Als „erneuten Ausdruck eines heftigen koalitionsinternen Richtungsstreits über die Ausrichtung der hessischen Integrationspolitik und insbesondere über die Gestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften und zwischen den Religionen und Kulturen“ hat Gerhard Merz die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer bezeichnet.
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Nancy Faeser zu Berichten im HR über Mobbing bei der Polizei

Umgang der Landesregierung mit eigenen Bediensteten immer fragwürdiger

Als „hoch brisant“ bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die aktuelle Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zur Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen zwei leitende Polizeiärzte und einen psychiatrischen Gutachter wegen fehlerhafter Gutachten.
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Dr. Thomas Spies: Sachkundefreies Eigenlob der Union ist Verhöhnung der Arbeitslosen

Zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion „Hessen handelt erfolgreich in der Krise: Rekordmarke bei Erwerbstätigen“ sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion:
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Norbert Schmitt: Verlängerung des Atomrisikos ist verantwortungslos

„Die SPD hat die Aktuelle Stunde beantragt, weil wir den vorgesehenen Kniefall von Frau Lautenschläger vor der Atomlobby und die verantwortungslose Verlängerung des Atomrisikos nicht mitmachen wollen. Die Hessische Umweltministerin verkündet per Interview, dass Biblis A mindestens 10 Jahre länger laufen könnte. Sie macht damit klar, dass die Mövenpick-Koalition in Bund und Land die schmutzigen Deals mit der Atomenergie im Grundsatz schon gemacht hat“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt im Hessischen Landtag.
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Konstituierung Enquête-Kommission „Migration und Integration“

Gerhard Merz: Jetzt beginnt endlich die praktische Arbeit!

„Ich freue mich, dass wir nach einem langem Anlauf nun endlich mit der tatsächlichen Arbeit in der Enquete-Kommission beginnen werden“, sagte heute der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, aus Anlass der konstituierenden Sitzung der Kommission. Merz fungiert gleichzeitig als Obmann der SPD-Vertreter in der Enquete-Kommission.
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Leih- und Zeitarbeit in Hessen

Petra Fuhrmann kritisiert Risiken und Nebenwirkungen

Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz aufnehmen

„Zeitarbeit hat viele Risiken und Nebenwirkungen für die Betroffenen, es ist nicht Germany’s Topmodel, wie es die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Zeit- und Leiharbeit in Hessen darstellt“, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann in der heutigen Plenardebatte.
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Innere Sicherheit

Nancy Faeser (SPD): Aktuelle Kriminalstatistik täuscht über wahre Verhältnisse in der Polizei hinweg – Dank an Hessens Polizisten

In ihrer heutigen Rede zur aktuellen Kriminalstatistik dankte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, ausdrücklich den hessischen Polizeibeamten für ihre herausragende Arbeit und ihr außergewöhnliches Engagement.
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Fluglärm

Uwe Frankenberger (SPD) fordert Lärmschutzgutachten für Rhein-Main

Als „ignorant“ kritisierte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, heute im Hessischen Landtag die Ablehnung der CDU/FDP-Landesregierung für ein Lärmschutzgutachten im Rhein-Main-Gebiet. „Die Anwohner können nicht das Ergebnis beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abwarten, sondern haben jetzt Anspruch auf eine ehrliche Aufklärung darüber, welchen gesundheitlichen Belastungen sie ausgesetzt sind.“
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Feiertags- und Ladenöffnungsgesetz

Günter Rudolph (SPD): Klientelpartei FDP drückt Änderung des Feiertagsgesetzes gegen viele Widerstände durch

„Die SPD-Fraktion lehnt weiterhin den überflüssigen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Feiertaggesetzes ab. Es gibt keinen sachlichen Grund und keine Notwendigkeit, die Sonntagsruhe weiter auszuhöhlen. Vielmehr will die FDP als reine Klientelpartei Einzelinteressen aus dem Videothekenbereich nachgeben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in der Plenardebatte des Hessischen Landtags.

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Regierungserklärung

Norbert Schmitt (SPD) kritisiert Selbstbeweihräucherung

„Für die heutige Regierungserklärung gibt es keinen Anlass. Neue Fakten wurden nicht geliefert und für eine Bilanz ist es noch viel zu früh. Dass Schwarz-Gelb, und vor allem Finanzminister Weimar, jetzt schon feiert, dass ein Programm unfallfrei abgewickelt wird, zeigt viel über den wahren Zustand dieser Koalition“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in der Plenardebatte zur Regierungserklärung über das hessische Konjunkturprogramm.
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Opel

Günter Rudolph (SPD): Volker Hoff muss sich entscheiden – Abgeordnetenmandat oder Cheflobbyist

„Überrascht“ und „sehr verwundert“ zeigte sich heute die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag über die Presseberichte zur neuen Aufgabe des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Hoff. „Wir halten den Job als Opel-Cheflobbyist mit einem Abgeordnetenmandat im Wiesbaden nicht vereinbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Günter Rudolph. Deshalb müsse Hoff sich für eine Seite entscheiden.
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Norbert Schmitt über Finanzminister Weihmar

Reine Selbstbeweihräucherung

Finanzminister Karlheinz Weimar berichtete im Landtag über das zusätzlich zum Bund geschnürte, hessische Konjunkturpaket. Die Regierungserklärung ist "reine Selbstbeweihräucherung eines angeschlagenen Finanzministers", sagte Norbert Schmitt.
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Haushalt

Norbert Schmitt (SPD): FDP-Kommission ist entweder politisches Kabarett oder Misstrauenserklärung gegenüber Weimar

Die Ankündigung einer FDP-Kommission zur Haushaltskonsolidierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Montag als „politischen Treppenwitz“ kritisiert. „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Schulden in Hessen explodieren unter CDU- und FDP-Verantwortung, ein völlig unsinniges Steuergeschenk an Hoteliers und Erben reißt weitere Löcher in die Kasse und die FDP beansprucht finanzpolitische Kompetenz. Dass ihr diese Kompetenz fehlt, sieht man daran, dass die FDP für das Rekorddefizit in Hessen Mitverantwortung trägt“, sagte Schmitt in Wiesbaden.

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Biblis

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu „unverantwortlichem Atomkurs der Landesregierung“

Die Aussage von Umweltministerin Silke Lautenschläger, wonach das Atomkraftwerk in Biblis zehn Jahre länger laufen könne als bislang vorgesehen, wird den Hessischen Landtag in der Plenarsitzung dieser Woche beschäftigen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Montag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung – Biblis planmäßig abschalten, Energiewende gestalten“ beantragt.

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Fluglärm

Uwe Frankenberger: SPD fordert lärmmedizinisches Gutachten und Anhörung – Posch kann sich vor Diskussion nicht drücken

Die Ablehnung einer Landtagsanhörung und eines eigenen Gutachtens zur Frage der Lärmbelastung rund um den Frankfurter Flughafen durch Wirtschaftsminister Dieter Posch hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, am Montag kritisiert. „Die SPD steht zu ihrer Forderung nach einer Anhörung in den zuständigen Landtagsausschüssen und nach Erstellung eines eigenständigen Gutachtens für die Rhein-Main-Region.“ Der SPD-Antrag (Drucksache 18/1787) wird am Mittwoch im Landtag debattiert.

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Biblis planmäßig abschalten

SPD beantragt Aktuelle Stunde zu „unverantwortlichem Atomkurs der Regierung“

Die Aussage von Umweltministerin Silke Lautenschläger, wonach das Atomkraftwerk in Biblis zehn Jahre länger laufen könne als bislang vorgesehen, wird den Hessischen Landtag beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung – Biblis planmäßig abschalten, Energiewende gestalten“ beantragt.
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Atomkraft

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bundesregierung als Handlager der Atomindustrie

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die angeblich geplante Verlängerung der Laufzeiten für alle deutschen Atomkraftwerke als „weiteres Beispiel für die blanke Klientelpolitik“ der Bundesregierung kritisiert. „Die schwarzgelbe Bundesregierung macht sich zum Handlager der Atomindustrie“, kommentierte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden eine entsprechende Meldung des Spiegels.

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Photovoltaik-Förderung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warnt Schwarz-Gelb: Technologischen Vorsprung auf Zukunftsmärkten und gute Arbeit nicht verspielen

Die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung neuer Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom massiv zu kürzen, nannte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute einen „Riesenfehler“.
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Kommentar von Gernot Grumbach zur "Arbeitspflicht bei Hartz-IV"

Was für ein Menschenbild?

Alles Faulenzer! Das scheint die Meinung des Ministerpräsidenten über Arbeitslose zu sein. Deshalb fordert er eine Arbeitspflicht für Hartz-lV-Empfänger. Was für ein Menschenbild! Wer in seiner Sprechstunde erlebt, was Menschen alles tun, um einen Job zu bekommen, der hat ein Gefühl für die Menschenverachtung, die in diesem Vorschlag liegt.
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Koch der Woche

Hessen-CDU wird BAD PARTY - Merkel, von der Leyen und Rüttgers ohne Koch nicht denkbar

Der Begriff BAD BANK ist in aller Munde - das sind Orte, an denen alle gefährlichen, giftigen und miesen Papiere einer Bank zwischen- oder endgelagert werden. Bei Parteien kennt man das noch nicht. Noch nicht! Die hessische CDU bewege sich allerdings gerade hinein in die Rolle einer BAD PARTY innerhalb der Union.
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Manfred Görig (SPD): Niedersachsens Landtag trifft problematische Entscheidung

Nordsee-Pipeline muss Option für die Laugenentsorgung bleiben

Mit „völligem Unverständnis“ reagierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, auf die Ablehnung einer Pipeline zur Nordsee seitens des Niedersächsischen Landtages.
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Dr. Thomas Spies (SPD): Schluss mit der Augenwischerei – Klare Regelung für Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose

„Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen auch in Zukunft aus einer Hand kommen“, sagte heute Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, in Erwiderung auf die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, nur noch freiwillige Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen zuzulassen.


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Gerhard Merz (SPD): Kommunen bei Kita-Personalstandards nicht im Regen stehen lassen

Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten im Gefolge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten das Konnexitätsprinzip strikt anzuwenden.

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Atomkraft

Regierung darf beim Ausstieg keinen Millimeter zurückweichen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich im Vorfeld des Treffens der vier großen Stromversorger mit der Bundesregierung für einen Fortbestand des Atomausstiegskompromisses ausgesprochen. „Die Bundesregierung darf keinen Millimeter zurückweichen!" Die Atomkraft sei eine „letztlich nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie“ und die Endlagerung bis heute nicht geklärt.
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Michael Roth kritisiert Kürzungsvorschläge bei Solarstromvergütung

Die Kürzungsvorschläge der Vergütung von Solarstrom von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, kritisiert. „Die Solarwirtschaft ist in Hessen ein Job- und Innovationsmotor. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet diesen Aufschwung und bedroht Arbeitsplätze.“
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Manfred Görig (SPD): Drastische Reduzierung der Photovoltaik-Förderung gefährdet technologischen Fortschritt und Arbeitsplätze

Die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung neuer Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom drastisch zu kürzen, nannte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig, heute ein „falsches Signal“. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat Tausende hochwertiger Arbeitsplätze geschaffen, gerade auch in Hessen. Wir haben damit die regionale Wertschöpfung erheblich gestärkt sowie Deutschlands Technologievorsprung in einem der zentralen Zukunftsmärkte von Hessen aus weltweit gefestigt.“
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Manfred Görig (SPD): Gute Arbeit – gute Milch - fairer Preis

„Gute Arbeit und gute Produkte brauchen einen fairen Preis“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Görig, und lobte die Bauern-Initiative zur Einführung der Milchmarke „Die Faire Milch“.

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Heike Hofmann und Norbert Schmitt (SPD): Im „Fall Wolski“ bleiben viele Fragen offen

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag wurde auf einen Dringlichern Berichtsantrag der SPD-Fraktion deutlich, dass im Fall Michael W. jahrelang „geschlampt“ worden ist, sagten die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Heike Hofmann, und der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt.
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Michael Siebel (SPD) begrüßt GEZ-Urteil zu PC-Gebühr

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, dass Computerbesitzer nur dann Rundfunkgebühren bezahlen müssten, wenn sie den Rechner nachweislich für Fernseh- und Hörfunkprogramme nutzten. „Rein aus dem Besitz eines Computers kann man keine Gebührenpflicht mehr ableiten“, so Siebel.
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Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert - Untersuchungsausschuss unumgänglich

Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die finanzpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, präsentierten heute vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen Beschluss ihrer Fraktionen, zur Aufklärung des als "Steuerfahnderaffäre" bekannt gewordenen Skandals im Verantwortungsbereich des Finanzministers einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert

Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre unumgänglich

SPD und DIE GRÜNEN präsentierten den gemeinsamen Beschluss, zur Aufklärung der "Steuerfahnderaffäre" im Verantwortungsbereich des Finanzministers einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Wir haben der Landesregierung genug Zeit und Möglichkeiten eingeräumt, die unglaublichen Vorgänge aufzuklären. Dies ist nicht geschehen", so Norbert Schmitt.
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Nancy Faeser (SPD): Polizeiliche Kriminalstatistik nur oberflächlich eine Erfolgsgeschichte für den Innenminister

„Auch wenn die statistisch ausgewiesene Aufklärungsquote inzwischen auf einem erfreulich hohen Stand angekommen ist, so zeigt insbesondere das auch weiterhin hohe Niveau der Gesamtkriminalität mit 407.022 Fällen, dass der Innenminister gerade keine erfolgreiche Sicherheitspolitik vorweisen kann“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009.
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Thomas Spies (SPD): Koch ist und bleibt ein Spalter

„Es muss wieder einmal schlecht stehen um Roland Koch. Denn wie immer, wenn er politisch mit dem Rücken an der Wand steht, profiliert er sich zu Lasten von Minderheiten und bedient billige Ressentiments, um Stimmung zu machen.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Montag den Vorstoß des Ministerpräsidenten für eine „Arbeitspflicht“ für Bezieher des Arbeitslosengelds II.
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Norbert Schmitt (SPD): Koch macht sich mit Vorschlägen zum Subventionsabbau lächerlich

Mit der Forderung nach einer weiteren Runde im Subventionsabbau macht sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Norbert Schmitt „lächerlich“. „Herr Koch hat gerade im Bundesrat die Hand dafür gehoben, ausgerechnet den Hoteliers ein milliardenschweres Steuergeschenk zukommen zu lassen, was nichts anderes als eine Subvention ist. Das eine zu fordern und das exakte Gegenteil zu tun, ist wohl Ausdruck einer gespaltenen Persönlichkeit“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

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Stefan Körzell (DGB) über "Arbeit und Gerechtigkeit 2020"

Risiken solidarisch absichern

Stefan Körzell, DGB-Vorsitzender Hessen, hat beim Hessengipfel über die Zukunft des Arbeitsmarktes referiert. Die Ideen des Eckpunkte-Papiers werden jetzt in der Partei, bei Sozialverbänden und Gewerkschaften diskutiert. Im Interview für den "Sozialdemokrat" Hessen-Süd bewertet er die Ideen.
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Koch und Arbeitsmarktreformen

"Arbeitspflicht ist völliger Unfug"

Thorsten Schäfer-Gümbel hält den Vorschlag von Roland Koch der Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger für "völligen Unfug". Das sagte er im Interview mit hr-iNFO. "Koch versucht die Menschen zu gängeln." Die Arbeitsmarktpolitik müsse insgesamt anders aufgesetzt werden.
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Die Schwächsten zahlen für schwarz-gelbe Steuersenkungen

Kinderrechte in der Verfassung verankern

Widerspruch erntete die konservative Bundesfamilienministerin Kristina Köhler mit ihrer Position zu Kinderrechten im Grundgesetz. "Ihre ablehnende Haltung ist einer Familienministerin nicht würdig", stellte Gisela Stang fest. Würden die Kinderrechte in der Verfassung verankert, so werde dem Nachwuchs endlich die Priorität eingeräumt, die er verdiene.
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Die "taz" aus dem Tagebuch von Thorsten Schäfer-Gümbel

Feinde gibt's in der Politik nicht

Im Interview mit der "taz" berichtet Thorsten Schäfer-Gümbel aus seinem Innenleben. Er habe im vergangenen Jahr auch die Erfahrung gemacht, dass Politiker oft als Maschinen gesehen werden.
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Thorsten Schäfer-Gümbel im DeutschlandRadio

Korrekturen beim Arbeitslosengeld I

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht sich im Interview von DeutschlandRadio-Kultur für eine Ausweitung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für berufliche Weiterbildung während einer Arbeitslosigkeit aus. Eine der Vorschläge vom"Hessengipfel".
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Doktorarbeit oder nur Mogel-Diplom?

Was nun Frau Ministerin Köhler?

Angesichts Fragen in der Öffentlichkeit über die Entstehung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler hat Generalsekretär Michael Roth eine "klare Aussage" gefordert. "Was hat Frau Köhler denn nun abgeliefert: Eine fundierte Doktorarbeit oder ein Mogel-Diplom?"
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14. Januar ist Jahrestag von Kanthers und Kochs Geständnis

10 Jahre CDU-Schwarzgeldskandal

Am 14. Januar jährt sich zum zehnten Mal die legendäre Pressekonferenz von Roland Koch und Manfred Kanther, bei der die hessische CDU erstmals die Existenz von Schwarzgeldkonten gestanden hat. Nicht etwa aus eigenem Antrieb, sondern getrieben von den hartnäckigen Recherchen der Presse.
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FAZ und FR über Hessengipfel und Arbeitsmarktreformen

"Ungerecht und leistungsfeindlich"

Die Agenda 2010 soll weiterentwickelt werden. "Die Agenda 2010 hat sich dieses Jahr erledigt", sagt Generalsekretär Michael Roth. Jetzt gehe es um 2020. Die SPD aus Europa, Bund, Land und Kommunen trifft sich zum "Hessengipfel" in Friedewald. Frankfurter Rundschau und FAZ berichten.
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Michael Roth zum Krach in der Union

Koch schickt Wagner mit Merkelkritik vor - Ruf nach Rechtsruck der CDU

Die massive Kritik von mehreren CDU-Fraktionschefs an Bundeskanzlerin Merkel in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat dGeneralsekretär Michael Roth als "Ausdruck klirrender Eiseskälte" in der Union gewertet. "Lange wurde ja gerätselt, wie lange die brüchige Loyalität von Koch für Merkel anhält."
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Die Süddeutsche Zeitung über Arbeitsmarktpolitik

Weiterentwicklung der Agenda 2010

Über das Konzept eines "Anerkennungsbonus" für Empfänger von Arbeitslosengeld II der hessischen SPD berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Außerdem geht es um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die bislang meist bei zwölf Monaten liegt.
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Koch der Woche

"Sternsingerlüge" jährt sich zum 10. Mal - Regierung schadet der politischen Kultur

"Am 10. Januar 2010 jährt sich die so genannte Sternsingerlüge von Roland Koch zum 10. Mal. Das bietet wieder einmal den Anlass, auf die verkommene Moral der hessischen CDU aufmerksam zu machen und an dieses Ereignis, dass im Zusammenhang mit dem CDU-Spendenskandal steht, zu erinnern", sagte Generalsekretär Michael Roth.
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Günther Rudolph zur Wolski-Affäre

Finanzminister bleibt Antworten schuldig

Der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph interpretiert das Verhalten des Finanzministers Karlheinz Weimar in der Wolski-Affäre als unbeholfene Verzögerungstaktik. Fragen seien unbeantwortet geblieben und weitere Ungereimtheiten aufgedeckt worden.
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Steuerfahnder-Affäre: Regierung ist rechtsstaatlich verkommen

Zwangspensionierung zurücknehmen

Nach einem Rechtsgutachten des Bundesverwaltungsrichters Dieter Deiseroth erneuert die Landtagsfraktion ihre Forderung an Finanzminister Weimar, die Zwangspensionierung der Steuerfahnder umgehend zurückzunehmen.
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Für die Landesregierung

Zehn gute Vorsätze für 2010

Zehn gute Vorsätze für das Jahr 2010 hat Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarzgelben Landesregierung empfohlen. "Die antriebsarme Landesregierung sollte sich selbst einige Ziele setzen, anstatt sich weiter auf das Durchwursteln zu beschränken", sagte Schäfer-Gümbel. "Es gibt genug zu tun, die Landesregierung muss anpacken."
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