Günter Rudolph (SPD): Weiterer Aufklärungsbedarf bei Auftragsvergabe des Justizministeriums

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte heute zu den Aussagen von Justizminister Hahn zur Vergabe von Aufträgen des hessischen Justizministeriums an die FDP-eigene Werbeagentur Cicero:
[mehr ...]

Spiegel-Recherchen

Günter Rudolph (SPD): Mauscheleien bei Auftragsvergabe des Justizministers?

Angesichts der Spiegel-Meldung von heute, wonach das hessische Justizministerium ohne Ausschreibung Aufträge ausgerechnet an die FDP-eigene Werbeagentur Cicero vergeben haben soll, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph von Justizminister Hahn umgehende Aufklärung.
[mehr ...]

Ein Jahr Landesvorsitzender

"Die Nummer eins"

"Mit auffälligem Fleiß, inhaltlichen Akzenten und einem schonungslosen Blick auf das parteiinterne Desaster mauserte er sich im ersten Jahr zur unumstrittenen Führungsfigur", bilanziert die FR. Auch in der Bundes-SPD sei "der Neue angekommen".
[mehr ...]

Heimgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Große Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf

Wenige, aber wichtige Verbesserungsvorschläge in der Anhörung

Breites Lob und große Zustimmung erhielt der SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz. Wie der sozialpolitische Sprecher Dr. Thomas Spies berichtete, fand in der fraktionsinternen Anhörung vor allem die Stärkung der Rechte der Bewohner von Pflege- und Behindertenheimen große Unterstützung.
[mehr ...]

Mittelstufenschule

Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Gelb ändert ein bisschen, damit alles bleibt wie es ist!

Als „klassischen Akt politischer Rosstäuscherei“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für eine Mittelstufenschule bezeichnet.
[mehr ...]

Günter Rudolph: SPD beantragt Aktuelle Stunde zum Fall Wolski

Der Fall Wolski wird Thema der nächsten Plenarwoche. Die SPD-Landtagsfraktion hat für den 4. März eine Aktuelle Stunde zum Thema „Fall Wolski – weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden“ beantragt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden mit.
[mehr ...]

Privatschulen

Heike Habermann (SPD): Finanzierung der Privatschulen auf neue Füße stellen

Als „positiv“ bewertete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die Anhörung zu Schulen in freier Trägerschaft, die heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden hat.
[mehr ...]

Lärmschutz

Uwe Frankenberger (SPD): Leises Rheintal – leises Rhein-Main-Gebiet

„Wir begrüßen nachdrücklich, dass das Thema ‚leises Rheinteil’ auf die politische Agenda der Landesregierung gekommen ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in Wiesbaden anlässlich der Präsentation des "10-Punkte-Programm Leises Rheintal" durch die Verkehrs- und die Umweltminister der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen heute in Mainz. Messungen allein würden die Lärmbelastung jedoch nicht reduzieren.
[mehr ...]

Polizei

Nancy Faeser (SPD) fragt nach CDU Kumpanei zu Lasten der Polizei

Mit „völligem Unverständnis und Empörung“ reagierte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, auf die aktuelle Berichterstattung der „Frankfurter Neuen Presse“. Sie forderte Innenminister Bouffier auf, den Innenausschuss in der Sitzung am 11. März über die Hintergründe seiner Personalentscheidung Hermann-Josef Klüber zu informieren.
[mehr ...]

Koch der Woche

Koch fährt Klimakiller Nr. 1

"Es hat uns nicht verwundert, dass gerade Roland Koch mit 348 g CO2/km den größten Klimakiller unter den Dienstwagen deutscher Bundesminister und Ministerpräsidenten fährt", sagte Generalsekretär Michael Roth und forderte ihn auf, sich vorbildlicher im Straßenverkehr zu bewegen.
[mehr ...]

Michael Roth attackiert Energieriesen RWE

Ausstieg muss kommen und Biblis A in diesem Jahr vom Netz gehen

Auf "völliges Unverständnis" stieß heute die Forderung von RWE-Vorstandschef Großmann, alle 17 deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. "Auch die Energieunternehmen saßen im Jahr 2000 mit am Tisch, als der Atomausstieg bis zum Jahr 2021 besiegelt wurde. Wer diese Tatsache jetzt verschweigt oder übergehen möchte, der begeht Wortbruch", sagte Michael Roth.
[mehr ...]

"Klugen und mutigen Diskussionsbeiträge immer sehr geschätzt“

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Käßmann-Rücktritt

„Großen Respekt“ zolle er ihr für die Erklärung, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Gleichzeitig bedaure er ihren Rücktritt von all ihren Ämtern innerhalb der evangelischen Kirche.
[mehr ...]

Frankfurter Imam-Streit

RESPEKTABLE ERKLÄRUNG DER HAZRAT-FATIMA-GEMEINDE

Als „respektabel in der inhaltlichen Position und auch in den Konsequenzen“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die gestrige Erklärung des Generalsekretärs der Frankfurter Hazrat-Fatima-Gemeinde, Ünal Kaymakci, bezeichnet.
[mehr ...]

Erneuerbare Energien

Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Energiewende vorangetrieben

SPD will Wärmegesetz für Hessen auf Basis Erneuerbarer Energien

„Nach zehn Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz stellen wir fest: Das rot-grüne Bundesgesetz hat die dringend notwendige Energiewende vorangetrieben und seit damals bundesweit über 300.000 neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen“, sagten heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Görig, anlässlich der Vorstellung eines SPD-Entwurfs für ein Hessisches Wärmegesetz auf der Basis Erneuerbarer Energien.
[mehr ...]

Wirtschaftspolitik

Rückgrat der Wirtschaft stärken, Betriebe und Beschäftigte vor Dumping schützen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion startet eine Initiative für den Mittelstand. In Wiesbaden stellte sie dazu heute ein Positionspapier vor. Dieses Papier bildet die Grundlage für eine Diskussion an deren Ende ein Mittelstandsförderungsgesetz in den Landtag eingebracht werden soll.
[mehr ...]

Steuerflucht

Weimar muss umfassende und schnelle Bearbeitung der Selbstanzeigen sicherstellen

Finanzminister Weimar soll in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklären, wie er die umfassende und schnelle Bearbeitung der massenhaft eingehenden Selbstanzeigen sicherstellt.
[mehr ...]

Fall Wolski

Wichtige Zeugin nicht vernommen und Parlament falsch informiert

Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zum Fall Wolski bringt nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn weiter in Bedrängnis.
[mehr ...]

Linke

Es reicht nicht, die Welt schöner zu träumen

Zur heutigen Pressekonferenz der Fraktion der Linkspartei sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Spies: „Nur wer Aktion und Aktionismus verwechselt, vermag im Papier der Linkspartei ein Aktionsprogramm zu erkennen.
[mehr ...]

Fall Wolski

Steht der Justizminister bei den Ermittlungen gegen die Richterin Wolski auf der Bremse?

„Nach allem, was man bisher aus dem Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Wolski zusätzlich über das Verhalten der Finanz- und Strafermittlungsbehörden gegenüber der Richterin am Staatsgerichtshof Karin Wolski erfahren hat, muss man sich immer mehr die Frage stellen, ob mit Rücksicht auf die guten Kontakte der Familie Wolski in die hessische CDU hinein oder aufgrund von Weisungen von oben erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung der gesamten Affäre bis heute nicht eingeleitet oder verzögert worden sind“, sagte Heike Hofmann.
[mehr ...]

Straßenmeistereien

Finger weg von Privatisierungen – Ergebnis des Modellprojekts war absehbar

Das Ergebnis der modellhaften Privatisierung der Straßenmeisterei in Groß-Umstadt war nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, absehbar.
[mehr ...]

Steuerflucht

Weimar muss zügige und vollständige Auswertung der Steuer-CD und der Selbstanzeigen sicherstellen

Die hessische Steuerzahler betreffenden Verfahren aufgrund der so genannten Steuer-CD sowie die steigende Zahl von Selbstanzeigen müssten zügig und vollständig abgearbeitet werden. „Die SPD-Fraktion fordert Finanzminister Weimar auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Finanzverwaltung auf diese Verfahren einzustellen“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt.
[mehr ...]

Berufsschulen

Konzeptionslosigkeit des Kultusministeriums statt Selbstverantwortung der Schulen

„Nach einem Jahr ist es Kultusministerin Henzler gelungen, die Schulleiter der beruflichen Schulen beim Weg in die Selbstverantwortung so zu düpieren, dass das Projekt Selbstverantwortung Plus vor dem Scheitern steht“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann.
[mehr ...]

Der "Tagesspiegel" zieht Bilanz

"Flügelprobleme in der hessischen SPD gibt es nicht mehr"

Der Tagesspiegel zieht Bilanz über das erste Jahr von Thorsten Schäfer-Gümbel als Landesvorsitzender. Es geht um die Konsolidierung der Partei, Angriffe auf Ministerpräsident Koch und um Verunglimpfungen von Namen und Brille.
[mehr ...]

Koch der Woche

Koch enttarnt Röttgens Atomausstiegsinitiative als Bluff

„An dessen Ernsthaftigkeit haben wir vom ersten Moment an gezweifelt“, sagte Michael Roth zum Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen zum Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. „Nun haben wir die Gewissheit: Es war nichts anderes als ein großer Bluff, um die Öffentlichkeit und manche Parteigänger der Grünen zu beeindrucken."
[mehr ...]

Fall Wolski

Immer wieder neue Erkenntnisse belasten Staatsgerichtshof

Seit etwa fünf Jahren würden immer wieder delikate Details über das Verhalten der Eheleute Wolski und ominöse Vermögensverschiebungen bekannt. Frau Wolski sei jetzt aufgefordert, endlich die Konsequenzen zu ziehen und ihr Amt als Richterin des Staatsgerichtshofs niederzulegen, forderte Heike Hofmann.
[mehr ...]

Koch geißelt Umweltminister Röttgen

Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert „Atom-Koch“

Roland Koch sei dem Vernehmen nach als junger Mann mit der Absicht in der hessischen Union gestartet, die Partei ökologisch zu modernisieren. Bewegt habe er bis heute nichts und nun ende er auch noch als „Atom-Koch“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel in Reaktion auf ein Interview, in dem Koch Bundesumweltminister Röttgen scharf für dessen Atomausstiegsüberlegungen geißelt.
[mehr ...]

Hessen-Agentur

CDU-Klüngel schadet hessischer Wirtschaftsförderung

„Wir sind gespannt, was wir noch alles zu erwarten haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, heute anlässlich einer Meldung der BILD-Zeitung zur Aufsichtsratssitzung der Hessen-Agentur GmbH. Demnach wurden die beiden ehemaligen Geschäftsführer, Martin Herkströter und Dr. Dieter Kreuziger zum zweiten Mal nicht entlastet und blieben damit persönlich schadensersatzpflichtig.
[mehr ...]

Über was Westerwelle nicht spricht

Ein Brandstifter als Außenminister?

Ein Brandstifter als Außenminister? In Deutschland scheint das Realität zu sein. Westerwelle kopiert Koch. Angesichts schwindender Zustimmung wird Stimmung auf Kosten der Schwachen gemacht, ohne Rücksicht auf die Realität. Der Vertreter der Lobbypartei für Steuersenkungen auf Einkommen ohne Arbeit entdeckt, wer Steuern zahlt...
[mehr ...]

Feuer legen und sich dann über die Flammen beschweren?

Koch warf den ersten Stein

„Roland Koch ist der denkbar schlechteste Ratgeber, wenn es um Ordnungsrufe im aktuellen Streit um die Hartz-IV-Reform geht. Er war es schließlich, der den ersten Stein geworfen hat“, sagte Generalsekretär Michael Roth in Reaktion auf das Interview des Hessischen Ministerpräsidenten im „Hamburger Abendblatt“.
[mehr ...]

Internet

Bundesregierung soll Sperrgesetz aufheben – Löschen muss Vorrang bekommen

Die innen- und der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und Michael Siebel, forderten heute die Bundesregierung auf, das von Bundespräsident Köhler unterzeichnete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet aufzuheben, weil es kein wirksames Mittel gegen diese Angebote darstelle.
[mehr ...]

Autobahn A 49

Uwe Frankenberger (SPD) nennt Weiterbau der A 49 überfällig

Symbolpolitik ersetzt keine seriöse Finanzierung

Nachdem elf Jahre lang bezüglich der Autobahn A 49 nichts passiert sei, begrüße die SPD-Landtagsfraktion, dass nun offensichtlich Bewegung in das Thema komme. Für den Weiterbau der A 49 habe der Hessische Wirtschaftsminister die Unterstützung der SPD, sagte heute deren verkehrspolitische Sprecher, Uwe Frankenberger.
[mehr ...]

FDPler Hahn und Rentsch nur im Austeilen gut

Westerwelle fegt als Wirbelsturm durch die sozialen Sicherungssysteme

Mit groben Unwahrheiten und schlimmen Verdrehungen geht Westerwelle in die Debatte um den Arbeitsmarkt. „Er fegt mit großer Zerstörungskraft durch die sozialen Sicherungssysteme. Denn es geht ihm nicht um konstruktive Kritik. Wer bei Hartz IV von ‚anstrengungslosem Wohlstand’ spricht, läuft völlig blind durch unser Land.“
[mehr ...]

Wer es zwei Mal nicht geschafft hat ...

Keine Chance für dritten Start in Berlin

Generalsekretär Michael Roth teilt die Einschätzung von Jörg-Uwe Hahn, wonach die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin bedroht sei - zieht allerdings andere Schlussfolgerungen: "Wer es zwei Mal nicht geschafft hat, der wird auch beim dritten Mal nicht fliegen.“
[mehr ...]

Löhne und Grundsicherung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisiert Jörg-Uwe Hahn (FDP):

Leistungsgerechtigkeit fängt mit Mindestlöhnen an / Westerwelle praktiziert Rechtspopulismus / Freidemokraten sprechen von Leistung, meinen aber Herkunft.

„Leistungsgerechtigkeit beginnt mit dem Mindestlohn“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, und kritisierte FDP-Landeschef Hahn für dessen verzerrte Sicht auf das Marktgeschehen (Interview der dpa von heute).
[mehr ...]

Westerwelle praktiziert Rechtspopulismus

Freidemokraten sprechen von Leistung, meinen aber Herkunft.

„Leistungsgerechtigkeit beginnt mit dem Mindestlohn“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und kritisierte FDP-Landeschef Hahn für dessen verzerrte Sicht auf das Marktgeschehen. „Im unteren und untersten Lohnsegment versagt der Markt völlig. Deshalb können viele Menschen ihr Leben nicht alleine bestreiten, obwohl sie den ganzen Tag hart arbeiten. “
[mehr ...]

Steuerflucht

Weimar muss Auswertung der Steuer-CD und der Selbstanzeigen sicherstellen

Die hessische Steuerzahler betreffenden Verfahren aufgrund der so genannten Steuer-CD sowie die steigende Zahl von Selbstanzeigen müssten zügig und vollständig abgearbeitet werden.„Die SPD-Fraktion fordert Finanzminister Weimar auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Finanzverwaltung auf diese Verfahren einzustellen“, sagte Norbert Schmitt.
[mehr ...]

Interview mit Generalsekretär Michael Roth

Die Zukunft der Arbeitsgesellschaft

Vor dem Landesparteirat am 20. Februar in Gießen spricht Generalsekretär Michael Roth über Arbeitsmarktreformen, eine selbstbewusste Opposition und blickt auf das Jahr 2010.
[mehr ...]

Koch der Woche

Kochs Rückendeckung für Steinbachs Erpressung ist beschämend

Der Streit um den Aufbau einer Vertriebenengedenkstätte sei zwar beigelegt worden, die Umstände seien aber "beschämend", sagte Generalsekretär Michael Roth und zielte damit direkt auf Roland Koch, der Erika Steinbach stets Rückendeckung gegeben habe. "Die Bundesregierung hat sich von einer Verbandsfunktionärin erpressen lassen."
[mehr ...]

SPD fordert Abschaltung von Biblis A

Lautenschläger baut Mauern, keine Brücken

"Wir bleiben dabei: Das Atomkraftwerk Biblis A muss 2010 planmäßig vom Netz gehen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel in Reaktion auf die Pressekonferenz von Atomministerin Lautenschläger in Berlin. Sie, die Ministerin, baue mit ihrem Vorschlag keine Brücken in die Zukunft sondern eher Schutzmauern um die Hochrisikotechnologie Atomkraft.
[mehr ...]

Nichtraucherschutz

Dr. Thomas Spies wirbt für vernünftigen Kompromiss:

Nichtraucherschutz und Freiheit verbinden, Kinder und Beschäftigte schützen

„Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Nichtraucherschutzgesetz ist der richtige Kompromiss“, sagte heute Dr. Thomas Spies in der Sozialausschusssitzung im Hessischen Landtag.
[mehr ...]

Steuerfahnder-Affäre: CDU beschimpft Mobbing-Opfer

Schlechter Start für Untersuchungsausschuss

Die heutigen Äußerungen von CDU-Obmann Peter Beuth über die Opfer des Mobbing-Skandals in der hessischen Finanzverwaltung bedeuten nach Ansicht des SPD-Obmanns Norbert Schmitt einen schlechten Start für den Ausschuss.
[mehr ...]

Quecksilberproblematik beim Kraftwerk Staudinger

Dr. Judith Pauly-Bender und Heinz Lotz (SPD): Landesregierung schuldet Region ein Gesamtbelastungskataster

In der heutigen Umweltausschusssitzung des Hessischen Landtags sei die Hessische Landesregierung der Region des östlichen Untermains erneut Antworten zur umweltlichen Gesamtbelastungssituation schuldig geblieben, kritisierten die beiden Abgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender (Landkreis Offenbach) und Heinz Lotz (Main-Kinzig-Kreis).
[mehr ...]

Kommunalwahlgesetz

Michael Siebel fordert: Keine Klientelpolitik

Als „Befriedigung der Interessen kleiner und kleinster Wählergruppen, insbesondere der FDP“, bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, die Regelung zur Aufhebung der Grenze für hauptamtliche Beigeordnete auf Gemeindeebene.
[mehr ...]

Rechnungshofkritik

Hessen darf kein Eldorado für Steuersünder sein

Angesichts der ständigen Kritik des Hessischen Landesrechnungshofs an unzureichenden Steuererhebungen in Hessen hat Norbert Schmitt erneut die „systematischen Organisationsmängel bei der Steuererhebung“ kritisiert. „Hessen darf nicht das Image haben, ein Eldorado für Steuersünder zu sein.“
[mehr ...]

Grüne Gentechnik

Manfred Görig: Lautenschläger kapituliert vor der Gentechnik-Lobby

„Dass eine Landesregierung bereits vor dem Kampf die Waffen streckt, ist einfach ungeheuerlich“, bewertete Manfred Görig, die Aussage von Ministerin Lautenschläger, dass es gentechnikfreie Landwirtschaft bald nicht mehr geben werde. „Sie suggeriert damit, die Gentechnik sei sowieso nicht mehr aufzuhalten, was natürlich nicht stimmt.“
[mehr ...]

Kali + Salz - Nordsee-Pipeline

Runder Tisch lässt Option für Pipeline offen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig begrüßte heute die Empfehlung des Runden Tisches, die Option der Nordsee-Pipeline zur Lösung des Salzwasserproblems offen zu halten.
[mehr ...]

Neue EU-Finanzmarktarchitektur

"EU-Parlament hält an starker Finanzaufsicht fest"

Im EU-Parlament wurden erste Eckpunkte für die neue europäische Finanzmarktarchitektur vorgestellt. Konkret geht es um die Einrichtung eines Rates zur frühzeitigen Erkennung von systemischen Risiken sowie den Aufbau von drei EU-Behörden zur Überwachung von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften.
[mehr ...]

Bundesregierung muss aktiv werden

Thorsten Schäfer-Gümbel: GM-Konzept überzeugt nicht

„Was bislang bekannt wurde, überzeugt nicht“ sagte Thorsten Schäfer-Gümbel zum von Nick Reilly präsentierten neuen GM-Konzept zur Zukunft von Opel. „Mehr Eigenbeteiligung“ von GM sei bei der Sanierung dringend nötig. Außerdem übte er scharfe Kritik an der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.
[mehr ...]

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview

"Eine Ohrfeige für Koch"

Ein "Armutszeugnis für die Politik insgesamt" und "eine Ohrfeige für Roland Koch und seine Denunziationen" nennt Thorsten Schäfer-Gümbel im HR-Interview das Hartz-IV-Urteil.
[mehr ...]

CDU-Irmer / „Junge Freiheit“

Gerhard Merz: Irmer kanns einfach nicht lassen

Als „den letzten Beweis der eigenen Unbelehrbarkeit Irmers und gleichzeitige Desavouierung der eigenen Fraktionskollegen“ hat Gerhard Merz die heute bekannt gewordenen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet.
[mehr ...]

Frauen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik weiter benachteiligt

Petra Fuhrmann: „Eigenlob stinkt“

Zur gestrigen Meldung des Arbeitsministeriums, dass der hohe Frauenanteil in hessischen Arbeitsmarktprogrammen die vorbildliche Umsetzung des Gender Mainstreaming in Hessen belege, sagte Petra Fuhrmann:
[mehr ...]

Hartz IV - prekäre Beschäftigung und Kinderarmut bekämpfen

Michael Roth: Regelleistungen für Langzeitarbeitslose zügig anpassen

„Die Regelleistungen für Langzeitarbeitslose, insbesondere für deren Kinder, müssen zügig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Rekorddefizite im Bundeshaushalt und wachsende Schuldengebirge werden die schwarz-gelbe Bundesregierung spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu massiven Einsparungen zwingen", sagte Generalsekretär Michael Roth.
[mehr ...]

Hartz IV - SPD kritisiert Koch

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Ausweitung von Mindestlöhnen

"Wenn Hartz-IV-Regelsätze gegen unsere Verfassung verstoßen, dann verstoßen Niedriglöhne in ähnlicher Höhe auch dagegen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. "Wir müssen bei den Regelsätzen deutlich nachbessern und wir brauchen eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen."
[mehr ...]

Thorsten Schäfer-Gümbel zum Opel-Sanierungskonzept

Konzept nicht zustimmungsfähig

Der heute von Opel-Chef Nick Reilly vorgestellte so genannte „Zukunftsplan“ ist nicht zustimmungsfähig. „Hier sind noch erhebliche Nachbesserungen erforderlich“, sagte Schäfer-Gümbel. Er kritisierte insbesondere die Beteiligung der Opel-Mutter GM mit einem Beitrag von 600 Millionen Euro als zu gering.
[mehr ...]

Internet: Nancy Faeser und Michael Siebel

Netzsperren müssen weg – Strategie gegen Kinderpornografie

Für die SPD-Landtagsfraktion stehe fest: Zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet müsse „löschen statt sperren“ gelten. „Es ist gut, dass Frau von der Leyen jetzt den Irrweg des Netzsperrengesetzes einsieht. Nun muss ein neues Gesetz vorgelegt werden, das neue Maßnahmen der Prävention in den Vordergrund stellt.
[mehr ...]

Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten

Justizminister will hessische Justiz um jeden Preis kaputt sparen

Als „fatales Signal in die Justiz und die Bürgerschaft“ bezeichnete die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, die bekannt gewordenen Pläne des Justizministeriums über die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten.
[mehr ...]

Einspeisevergütung für Photovoltaik

Timon Gremmels: „… und sie bewegt sich doch!“

„Nachdem Hessens Energieministerin Silke Lautenschläger in den letzten Wochen durch beharrliches Schweigen in Sachen Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik aufgefallen ist, hat sie sich endlich der Thematik angenommen, wenn auch nur halbherzig“, stellt der Energiepolitiker Timon Gremmels fest.
[mehr ...]

Jobcenter - Grundgesetzänderung

CDU muss neue Querschüsse aus der Bundestagsfraktion verhindern

Nach dem Einschwenken der CDU-Ministerpräsidenten auf die SPD-Linie, wonach eine Grundgesetzänderung notwendig ist, um die Betreuung der Langzeitarbeitlosen aus einer Hand sicherzustellen, forderte Michael Roth, dass sich Roland Koch als Wortführer jetzt auch gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchsetzt.
[mehr ...]

SPD erwartet Aufklärung im Gesundheitsausschuss

Thomas Spies: Impfschutz für Kinder sichern

Angesichts der aktuellen Berichte über Impfstoffengpässe hat Dr. Thomas Spies die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Für die Ausschusssitzung am Donnerstag dieser Woche hat Spies zunächst Aufklärung über den Stand der Versorgung in Hessen eingefordert.
[mehr ...]

Waldbewirtschaftung

Manfred Görig: SPD tritt für FSC-Zertfizierung des hessichen Staatswalds ein

Die hessische SPD tritt bereits seit Jahren für die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswalds ein. Diese Forderung sei beispielsweise schon im Landtagswahlprogramm 2008 erhoben worden, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Görig am Montag in Wiesbaden.
[mehr ...]

Dr. Thomas Spies zur Organspende

Lebendorganspender schützen

„Wer zu Lebzeiten einem anderen Menschen, meist nahen Angehörigen, ein Organ spendet, zum Beispiel eine Niere, der muss vor schädlichen Folgen für sich selbst geschützt werden“, sagte Dr. Thomas Spies.
[mehr ...]

Koch & Co. verkennen Mehrheit für Atomausstieg

Röttgen führt hessische CDU erneut vor

„Da sollten Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger und dem Atomfossil der CDU-Landtagsfraktion, ihrem Vorsitzenden Christean Wagner, doch die Ohren klingeln: Zum wiederholten Mal spricht sich ihr Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, für den Ausstieg aus der Atomenergie aus, während die hessische Union mit Scheuklappen für die Atomkraft kämpft.“
[mehr ...]

Auslaufmodell - Es gibt kein Konzept für erneuerbare Energien

Störfälle in Biblis sind Wink mit dem Zaunpfahl

Als einen „Wink mit dem Zaunpfahl“ bezeichnete der Thorsten Schäfer-Gümbel die beiden so genannten Störfälle in den Atomkraftwerken Biblis A und B in der zurückliegenden Woche. „Wir haben es hier mit einer letztlich nicht beherrschbaren Hochrisikotechnologie zu tun, aus der wir schleunigst aussteigen sollten.“
[mehr ...]

Brief an Roland Koch zur Betreuung von Langzeitarbeitlosen

Den Worten Taten folgen lassen

Nachdem Ministerpräsident Koch jetzt bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen auf die Linie der SPD eingeschwenkt ist und eine Grundgesetzänderung fordert, hat ihn die SPD-Fraktion in einem Brief aufgefordert, seinen Worten Taten folgen zu lassen und auf die SPD-regierten Länder zuzugehen.
[mehr ...]

Koch der Woche

Typisch Koch: Auf Arbeitslose einprügeln aber zu Steuersündern schweigen

"Vergeblich" habe man in den letzten Tagen auf ein deutliches Wort des Hessischen Ministerpräsidenten zur Frage der Steuersünder-CD gewartet, kritisierte Generalsekretär Michael Roth. "Auf Arbeitslose einprügeln, aber zur Steuersünde schweigen. Das ist typisch für Roland Koch. Er legt immer zweierlei Maßstab an."
[mehr ...]

Hessen Agentur - Schnüffelskandal?

Vorwürfe gegen Hessen-Agentur-Chef Illing schnellstens aufklären

Gegen den neuen Chef der Hessen Agentur Jürgen Illing sind jetzt Vorwürfe wegen einer möglichen Verwicklung in den Schnüffelskandal bei der Deutschen Bahn laut geworden, die nach Auffassung der hessischen SPD-Landtagsfraktion schnellstens aufgeklärt werden müssen.
[mehr ...]

Heike Hofmann: Der Vorfall muss aufgearbeitet werden

Sicherheitsmanagement des Justizministers hat in Kassel versagt

„Anlässlich des dringenden Verdachts, dass ein ehemaliger Sexualstraftäter, der erst im Dezember entlassen worden ist, eine junge Frau vergewaltigt haben soll, muss der Justizminister Auskunft geben, aus welchen Gründen sein Sicherheitskonzept versagt hat“, forderte Heike Hofmann.
[mehr ...]

Heike Habermann - Hauptschulabschluss

Auswirkungen der vermurksten G8-Reform werden spürbar

„Wenn im Sommer die ersten Schüler aus dem verkürzten Bildungsgang mit dem jetzigen 10. Jahrgang die Sekundarstufe I abschließen, werden sie lediglich einen Hauptschulabschluss haben – der jetzige Jahrgang 10 in G9 wird hingegen mit dem Realschulabschluss ausgestattet sein."
[mehr ...]

Thorsten Schäfer-Gümbel zum Jahrestag

Hessen wird erkennbar unter Wert regiert

„Hessen wird auch durch Schwarz-Gelb erkennbar unter Wert regiert“, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, zum ersten Jahrestag der Regierung Koch/Hahn. „Die Bilanz ist auf ganzer Linie enttäuschend.“
[mehr ...]

Tierschutz

Situation der Tierheime in Hessen alarmierend!

Die SPD-Landtagsfraktion will die zum Teil prekäre Finanz- und Unterbringungssituation der hessischen Tierheime im Umweltausschuss des Landtages zur Sprache bringen. Dies kündigte heute die Tierschutzbeauftragte der Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, in Wiesbaden an.
[mehr ...]

Heike Habermann zur Lehrerbildung

Grundlegende Reform erforderlich

„Schon seit Jahren hält die SPD eine grundlegende Reform der Lehrerbildung für erforderlich. Um so erfreulicher bewerten wir den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, der in eine ganz ähnliche Richtung geht“, erklärte Heike Habermann.
[mehr ...]

Dr. Thomas Spies zu Bundesgesundheitsminister Rösler

Arzt ist ein schöner Beruf

„Herr Rösler weiß, dass Arzt ein wunderbarer Beruf ist, wahrscheinlich will er deshalb nicht mehr Minister sein“, kommentierte Dr. Thomas Spies, die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, ohne Kopfpauschale werde er nicht Minister bleiben.
[mehr ...]

Sabine Waschke: Steuergeschenke für Hoteliers

Schwarz-Gelb verschenkt eine Milliarde Steuergroschen

„Eine Milliarde kostet den Steuerzahler das letzte Steuergeschenk von Schwarz-Gelb an die Hotelbranche“, kritisierte heute Sabine Waschke. „Doch dieses Geschenk ist folgenlos für die Gäste: Die Hotelpreise steigen. In Hessen um vier Prozent.“
[mehr ...]

Außendienstmitarbeiter

Wolfgang Decker: Kein schwarz-gelbes Steuergeschenk an Hotelbranche

„Schwarz-Gelb benachteiligt hunderttausende Außendienstmitarbeiter“, beklagte heute Wolfgang Decker mit Hinweis auf das Steuergeschenk der Bundesregierung an die Hotelbranche.
[mehr ...]

Jobcenter - SPD fordert Zustimmung im Bundesrat

Koch soll handeln, nicht nur reden

„Wir begrüßen den Willen der Landesregierung zu einer Grundgesetzänderung zur Absicherung von Jobcentern und erwarten ein entsprechendes Verhalten in der Bundesratssitzung“, sagte Dr. Thomas Spies zu Presseberichten, wonach die Landesregierung die vereinbarte Grundgesetzänderung zu Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Jobcentern weiterhin unterstützt.
[mehr ...]

Manfred Görig zur Energiepolitik

Lautenschläger präsentiert nur Altbekanntes

Die heutige Vorstellung des Energiekonzepts des Landes durch Umweltministerin Lautenschläger hat Manfred Görig als „enttäuschend auf der ganzen Linie gewertet.“ Die Landesregierung komme nun mit Vorschlägen, die weit hinter denen der SPD zurück blieben.
[mehr ...]

Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender: Bessere Ausstattung der Tierheime durch mehr Landesengagement

Die SPD Landtagfraktion hat die Besserstellung der hessischen Tierheime zu ihrem Anliegen gemacht. Deshalb seien die hessischen Tierheime am 9. März dieses Jahres nach Wiesbaden zur Anhörung über ihre Finanz- und Arbeitssituation eingeladen, gab Dr. Judith Pauly-Bender heute in Wiesbaden bekannt.
[mehr ...]

Für eine "demokratische Schule"

Heike Habermann: SPD stellt Eckpunkte zur Schulgesetznovelle vor

„Am Ende des Jahres 2010 verliert das Hessische Schulgesetz seine Gültigkeit und damit steht nun die Novelle des Gesetzes an. Die drängendsten Punkte hat die SPD-Fraktion nun zu Eckpunkten zusammengefasst und in den Landtag eingebracht“, teilte die schulpolitische Sprecherin Heike Habermann mit.
[mehr ...]

Sind Steuerhinterzieher die besseren Kriminellen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Staat kann bei Steuerstraftaten nicht wegsehen

Zur Ablehnung des Ankaufs der Steuersünderdaten durch den hessischen Innenminister Volker Bouffier sagte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Der Staat kann nicht wegsehen, wenn er mit der Nase auf massenhaft begangene Straftaten und die Täter gestoßen wird."
[mehr ...]

Schwarzgelbe Landesregierung soll sich Rüttgers anschließen

Hotel-Steuer: "Trauen Sie sich, Herr Koch!"

Generalsekretär Michael Roth hat Ministerpräsident Koch aufgefordert, sich der Initiative seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers anzuschließen und die Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche wieder zu kippen.
[mehr ...]

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"

Finanzminister Schäuble soll Steuerdatensätze kaufen

"Finanzminister Schäuble soll nicht länger überlegen, sondern die Datensätze mit Informationen über Steuersünder kaufen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. "Schäuble muss mit dem Kauf der Daten zeigen, dass sich Steuersünden in Deutschland nicht lohnen."
[mehr ...]

DGB-Bezirkskonferenz Hessen-Thüringen

Schwierige Wirtschaftslage für Weiterbildung nutzen

Aus Anlass seiner Teilnahme an der DGB-Bezirkskonferenz Hessen-Thüringen sagte Thorsten Schäfer-Gümbel den hessischen Gewerkschaften die Unterstützung der Sozialdemokratie im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen und für „mehr gute Arbeit, von der man auch leben kann“ zu.
[mehr ...]